Europäische Zentralbank: Transparenz statt Kungelei ist gefordert

Die Risiken für das Billionen-Kredit-Karussell tragen wir Bürger

Geheimniskrämerei war noch nie gut, und schon gar nicht, wenn es um das Geld von uns Steuerzahlern geht. Zwar habe ich zunehmend den Eindruck, dass Politiker in der Bundesregierung, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) glauben, sie würden mit eigenem Geld hantieren, aber leider ist dies nicht richtig: Die öffentlichen Mittel finanzieren wir Steuerzahler, und für die Kreditrisiken haften wir ebenfalls – und nicht die, die mit leichter Hand Kredite aufnehmen und mit der Gießkanne verteilen! So war ich positiv überrascht, als das Bundesverfassungsgericht bei einem Teil der Anleihekäufe unter dem PSPP-Programm eine Überschreitung der Kompetenzen der EZB monierte und eine Offenlegung der Verhältnismäßigkeitsprüfungen einforderte. Doch was geschah dann? Die alte Leier: Die EZB lieferte unter Führung von Christine Lagarde Dokumente an die deutsche Bundesbank, die für uns Normalbürger nicht zugänglich sind. Selbst Bundestagsabgeordnete können einen Teil der Unterlagen nur in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags einsehen. Was hat eine solche Vorgehensweise mit Transparenz und Informationsfreiheit zu tun? Und beides gehört für mich zur Demokratie – in Deutschland und in der EU.

EZB: Intransparenz statt Offenheit

Endlich hatte das Bundesverfassungsgericht klargemacht, dass zumindest ein Teil der Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht von dem ihr zugedachten Rechtsrahmen gedeckt sei. Damit stellte sich das Bundesverfassungsgericht auch zurecht gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der die Anleihekäufe der EZB erwartungsgemäß durchgewunken hatte. Das tatenlose Zuschauen der Bundesregierung und des Bundestags – so das Bundesverfassungsgericht – stelle eine Verletzung unserer Verfassung dar! Die Verfassungsrichter setzten der EZB eine dreimonatige Frist zur Offenlegung der Anlagepolitik und der sachgerechten Beurteilung der dramatischen Nebenfolgen für Sparer und die Alterssicherung. Die Zeit ist um, und wir Bürger haben wieder keine Fakten auf dem Tisch. Selbst die Kläger, die die EZB-Anlagepolitik vor das oberste deutsche Gericht in Karlsruhe gebracht hatten, haben keinen Zugang zu den EZB-Dokumenten und versuchen einen Einblick nun mit einer neuen Klage durchzusetzen. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU/CSU und SPD, sowie Grüne und FDP zeigten sich im Juli 2020 zufrieden mit den Informationen der EZB. Kein Wunder, denn sie haben ja auch allzu lange geschwiegen, wenn es um die nachteiligen Folgen der Billionen-Kredite ging.

Fällt eigentlich den Beteiligten in der EZB und in der Bundesregierung nicht auf, dass sie durch ihr intransparentes Verhalten den Verdacht der Kungelei mehren? Selbstverständlich kann es bei der Geldpolitik Entscheidungen geben, die im Vorhinein nicht publiziert werden können, aber wenigstens hinterher steht uns Bürgern die Information zu, in welcher Weise die Anleihekäufe in Billionen-Höhe mit den Nebenfolgen abgewogen wurden. Die Nullzinspolitik zerstört nicht nur private Erträge, sondern gefährdet immer stärker die Alterssicherung vieler Menschen, und dies betrifft Pensionsfonds oder Lebensversicherungen ebenso. Bereits unter Mario Draghi war die EZB ein undurchschaubares Finanzinstitut, das alles tat, damit klamme und reformunwillige Staaten wie Italien sich über Wasser halten konnten, doch die breiten Folgen für Sparer in der Euro-Zone wurden ganz einfach unter den Teppich des Schweigens gekehrt.

Euro-Raum versinkt im Schuldensumpf

Zu einer Demokratie gehört auch eine offene Informationspolitik, allerdings vermisse nicht nur ich diese seit Jahren, wenn es um die EZB geht. Nachdem der Italiener Mario Draghi zum Abgang noch das Bundesverdienstkreuz aus den Händen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten hatte, setzt die Französin Christine Lagarde weiter auf den Kredithebel, der aber längst seine Kraft verloren hat. Während so manche Rentnerin mit den Zinsen aus ihrem kleinen Ersparten hin und wieder ein Geschenk für die Enkel finanzieren wollte oder nicht wenige Rentner heute am Tafelladen anstehen, weil ihnen das ‚Zubrot‘ aus der Sparanlage fehlt, mangelt es Draghi oder Lagarde finanziell an nichts – weder in der aktiven noch in der Pensionszeit. Wenn die Kluft zwischen arm und reich immer tiefer wird, dann trägt auch die verfehlte Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ihren Teil dazu bei.

Als überzeugter Europäer erschreckt es mich sehr, dass die Europäische Zentralbank – und nun gleichfalls die EU-Kommission – auf ausgetretenen Pfaden wandeln: Billionen-Kredite sollen innovative Zukunftsentwürfe und eine problemorientierte Politik ersetzen. Dies wird in einer Welt des Wettbewerbs nicht funktionieren! Unter Mario Draghi verrannte sich die EZB in Negativzinsen und Anleihekäufen in Billionen-Höhe und schaffte in guten Tagen – im Gegensatz zur US-Notenbank – den Absprung aus dem Zinskeller nicht. Christine Lagarde folgte Draghi im Amt und sattelte noch eine Billion Euro an Kreditvolumen drauf. Mal ist es die Finanzkrise, jetzt die Corona-Pandemie, doch die Kreditfluten lösen die grundlegenden Strukturprobleme in einigen Mitgliedsstaaten nicht. Durch die Ankaufprogramme wurden im Gegenteil die Verkrustungen in Staat und Wirtschaft nur übertüncht, was auf jeden Fall für Italien gilt, aber auch Emmanuel Macron ist mit seiner Reformpolitik im Grunde gescheitert. So gleitet die Euro-Zone immer tiefer in den Schuldensumpf. Die Billionen-Kreditflut hilft uns nicht weiter! Wir müssen unsere europäische Wirtschaft wieder auf gesunde Beine stellen, und dies gelingt nur mit Erfindertum, Reformwillen und nachhaltigem Denken.

EZB ruiniert unsere Zukunft

Die europäische Idee verkommt mehr und mehr in den Hinterzimmern der Mächtigen, die mal Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin machen oder auch eine EZB-Geldpolitik abnicken, die ihnen das Regieren durch niedrige bis negative Zinsen erleichtert und marode Strukturen mit Billionen-Krediten zukleistert. Der Dumme sind nicht nur die Sparer von heute und die Rentner von morgen, sondern vor allem unsere Kinder und Enkelkinder, die die Schuldenberge als erdrückende Belastung vorfinden. Wir leben nicht nur bei der Umwelt auf Kosten nachkommender Generationen, sondern auch finanzpolitisch.

Wenn die Kredite in Billionen-Höhe wenigstens zur Ertüchtigung der Infrastruktur beigetragen oder innovative Entwicklungen beim Wasserstoff, bei der Informations- und Kommunikationstechnologie vorangebracht hätten, dann könnte ich mit schweren Bedenken mit der EZB-Geldpolitik leben, doch in weiten Bereichen bröseln nicht nur Brücken und Schulen, sondern Smartphones und Laptops kommen aus Asien und die Internet- und Softwareriesen sitzen mit ihren Zentralen in den USA und zunehmend in China. Die EZB verplempert das Geld von uns Steuerzahlern, und die Zukunftsfähigkeit des Euro-Raums, der EU und ihrer Mitgliedsstaaten wird zerstört! Ich halte es vor diesem Hintergrund für einen politischen Skandal und gelinde gesagt für eine Unverschämtheit, wenn die auch vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Transparenz bei der Anlagepolitik der EZB für uns Bürger nicht hergestellt wird! Unser gemeinsames Europa darf nicht eine Gemeinschaft sein, in der Politiker mit Nebelkerzen über die Informationsfreiheit siegen.