Euro-Raum auf dem Weg in den Schuldensumpf!

EZB: Dürfen es noch ein paar Billionen Euro mehr sein?

Die Begeisterung für die Milliarden-Euro-Rettungspakete der Bundesregierung scheint bei vielen Bürgern ungebrochen und der Euro-Raum lechzt nach dem Billionen-Euro-Geldsegen der Europäischen Zentralbank (EZB). An jeder Baustelle steht zu lesen ‚Eltern haften für ihre Kinder‘, doch zunehmend haften unsere Kinder und Enkelkinder für die Schulden in Billionen-Höhe, die Politiker in unserer Generation anhäufen. Und dies alles hat nur zweitrangig mit der Corona-Pandemie zu tun, denn die Politik war weder in Deutschland noch in der EU oder im Euro-Raum gewillt, nach den Verwerfungen der Finanzkrise den Hebel wieder umzulegen und auf Solidität zu setzen. Die ‚Schwarze Null‘ im Bundeshaushalt verdankten wir nicht Wolfgang Schäuble von der CDU oder seinem SPD-Nachfolger Olaf Scholz im Bundesfinanzministerium, sondern der Nullzinspolitik der EZB. Null Zinsen für uns Sparer heißt natürlich auch, keine Zinsen – teilweise sogar Negativzinsen – bei der Schuldenaufnahme durch den Bund. Italien geht nicht wegen den schrecklichen Folgen von Covid-19 am wirtschaftlichen Stock, sondern wegen der politischen Untätigkeit nach der Finanzkrise. Gerade als überzeugter Europäer betrachte ich das Abgleiten des Euro-Raums in den Schuldensumpf als politisches Desaster.

EZB-Kredite verstärken die Probleme

Da mag der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz sogar recht haben, wenn er betont, „Wir können uns das leisten“ – und er meint damit die gewaltigen Summen, die die Bundesregierung einsetzt, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Aber wir „leisten“ uns diese hunderte von Milliarden Euro auf Kosten der nachwachsenden Generationen, denn die Politiker geben immer unser Geld aus oder häufen die Schulden für Kinder und Kindeskinder an. Viele von ihnen haben damit kein Problem – es scheint ihnen die Zukunftsperspektive zu fehlen, was allerdings eine andere Frage ist. Selbstredend bin auch ich der Überzeugung, dass der wirtschaftliche Abschwung, der aus der im chinesischen Wuhan ausgelösten Pandemie resultiert, abgefedert werden muss, doch wer glaubt denn wirklich, dass einige Prozent weniger an Mehrwertsteuer einen Einkaufsboom auslösen werden? Langfristige Strategien vermisse ich nicht nur in Deutschland, sondern noch mehr in der EU oder in der Euro-Zone im speziellen. Die Kreditflut im Euro-Raum löst die wirtschaftlichen Strukturprobleme in einzelnen Staaten nicht, dies hat sich bereits in den letzten Jahren gezeigt. Im Gegenteil: Kreditsüchtige Regierungen verlangen ständig nach mehr! Wie jeder Junkie auf der Straße.

Das Grundübel der Währungspolitik im Euro-Gebiet liegt ganz einfach darin, dass der frühere EZB-Präsident Mario Draghi und seine Nachfolgerin Christine Lagarde dem Götzen ‚Kredite‘ huldigen und ein immer schnelleres Kredit-Karussell drehen, um die Wirtschaft in bestimmten Regionen am Laufen zu halten. Im Gegensatz zur US-Notenbank Fed hat die EZB nach der Finanzkrise den Absprung vom Kreditkarussell verpasst und verharrte im negativen Zinsbereich. Diese Ankurbelung der Wirtschaft durch Anleihekäufe hat längst nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun: Märkte, in denen die Kunden entscheiden, spielen keine Rolle mehr, denn auch den letzten Zocker und müde und innovationsferne Betriebe sowie reformunwillige Staaten hält die EZB mit Anleihekäufen über Wasser. Aus der Finanzkrise haben die EZB und zahlreiche Euro-Regierungen leider nichts gelernt. Mario Draghi sorgte mit den Ankaufprogrammen für Staats- und Unternehmensanleihen dafür, dass sich sein Heimatland nicht von gewohnten Pfaden trennen musste, und so lagen beim Aufflammen von Corona noch immer milliardenschwere faule Kredite in italienischen Bankkellern und die Staatsverschuldung betrug mehr als 130 % des Bruttoinlandsprodukts – obwohl im Euro-Raum eigentlich nur 60 % zulässig sind! Wer nie konsequent handelt, der schlittert eben von einer Krise in die nächste Katastrophe. Und die EZB-Kreditjongleure wollen kritische Stimmen nicht hören, die seit Jahren auf die fehlende Nachhaltigkeit der Kreditflut hinweisen.

Darf es eine Billion Euro mehr sein?

„Nachschlag von der Notenbank“ titelte die Stuttgarter Zeitung, und Barbara Schäder schrieb „Die Europäische Zentralbank macht im Kampf gegen die Corona-Krise weitere Milliarden locker“. Eigentlich hat die EZB nichts zum ‚locker machen‘, sondern sie häuft nur ständig weitere Schulden an. Im laufenden Jahr 2020 soll über eine Billion Euro zusätzlich für Kredite fließen, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Mal wieder werden Staats- und Unternehmensanleihen von Banken angekauft. Früher wurde bei Krediten in der Politik über Millionen, dann über Milliarden und heute über Billionen gesprochen, und wer kritische Fragen aufwirft, der spürt den Gegenwind aus weiten Teilen der von Krediten infizierten Politik und Wirtschaft. Es scheint ja so bequem, immer neue Kredite zu vergeben, anstatt die zugrunde liegenden Strukturfehler zu beheben. „Die laufenden Kaufprogramme der Notenbank für Anleihen haben mit gut 2,78 Billionen Euro bereits ein gewaltiges Volumen erreicht“, so die Deutsche Welle bereits im April 2020 über die EZB. Doch schon legte Christine Lagarde, die mit Emmanuel Macrons Förderung EZB-Präsidentin wurde, fleißig nach.  Bei solchen Volumina verlieren viele Politiker ohnehin den Bezug zur Realität. „Um für die Notfallkäufe in der Corona-Krise mehr Spielraum zu haben, ist die EZB bereit, ihre selbst gesetzten Grenzen aufzuweichen. Bislang galt zum Beispiel die Obergrenze, dass die EZB maximal ein Drittel der Staatsanleihen eines Eurolandes kaufen darf.“ War da nicht was mit der verbotenen Staatsfinanzierung?

Die EZB hat im Grunde kein eigenes Vermögen erarbeitet, doch sie ist die Herrin der Notenpresse! Die eine Institution druckt sich das Geld gleich selbst, und die EU nimmt es auf – obwohl die Europäische Union von den finanziellen Zuführungen der Mitgliedsstaaten lebt. Auf fragwürdige Weise wurden so Euro-Bonds vermieden, die die Schulden vergemeinschaftet hätten, doch auch die EU-Kreditschöpfung kommt einer Umverteilung der Schulden gleich, denn notfalls werden die finanzstarken Staaten die Schuldenausfälle übernehmen müssen. Glauben die deutschen und europäischen Entscheidungsträger eigentlich, dass sie mit solchen Taschenspielertricks auf Dauer durchkommen? Wenn alles nichts hilft, dann setzt man Zahlungstermine so, dass die Tilgung erst nach 15 oder 20 Jahren beginnt und der Kredit nach 30 oder 40 Jahren abgezahlt wäre. So durften wir dies bei den Hilfsprogrammen für Griechenland erleben. Gewaltige Schuldenstände werden so verschleiert, und die EZB ist immer eifrig dabei, die Inflation hochzutreiben, um so eine Rückzahlung des ‚entwerteten‘ Geldes zu erleichtern. Ich möchte diese Sätze nicht als Kritik an Griechenland verstanden wissen, denn dieses Land hätte man nicht in den Euro-Raum drängen dürfen. Generell macht eine gemeinsame Währung wenig Sinn, wenn nicht zuvor die Wirtschafts- und Finanzpolitik harmonisiert wird.

Kreditflut: Überwiegt der Nutzen die Schäden?

Wir rutschen mit Billionen-Krediten in der Euro-Zone immer tiefer in einen Schuldensumpf, ohne dass sich dadurch die wirtschaftliche Basis stabilisieren würde. Bereits nach der Finanzkrise wurde der Abbau fauler Kredite nicht in allen Mitgliedsstaaten von EU und Euro engagiert in Angriff genommen, sondern die Zocker und reformunwilligen Regierenden blieben am Ruder. Sie waren sich sicher: Wenn eine neue Krise kommt, dann rufen wir ‚Solidarität‘ und schon kommt das nächste Hilfsprogramm. Die Dummen sind in diesem Spiel weiterhin alle, die Geld für ihr Alter zurücklegen! Nullzinspolitik zerstört in Europa die Alterssicherung, denn sie trifft auch Pensionsfonds, Lebensversicherungen und nicht nur die letzten Sparer, die ihr Geld bei Banken und Sparkassen anhäufen. Eine Neubesinnung ist ausgefallen und zeigt sich keineswegs am Horizont. Ganz im Gegenteil. Beim Internationalen Währungsfonds dachte man unter Lagarde bereits darüber nach, sogenanntes ‚Helikoptergeld‘ ungezielt über Wirtschaft und Gesellschaft abzuwerfen, wenn tiefere Negativzinsen nicht mehr greifen und die Sparer versuchen, ihr Bargeld notfalls unter dem Kopfkissen in Sicherheit zu bringen. Die eine oder andere Maßnahme in den deutschen Konjunkturpaketen der Regierung unter Angela Merkel ähneln bereits solchen Vorgaben.

Aber Schwamm drüber, so scheint das Motto bei den Verantwortlichen von EU und EZB zu sein, da legen wir einfach noch ein neues Billionen-Kredit-Programm auf. Die Euro-Regierungen – und gerade auch die Bundesregierung – fallen dabei den EZB-Präsidenten nicht in den Arm, und manche Vertreter im EZB-Rat belassen es bei einem leisen Murren, da ihre Regierungen ebenfalls von niedrigen Zinsen profitieren. Selbst wirtschaftsnahe Forschungsinstitute halten sich mit Kritik zurück, da die Billionen-Kredite fußlahmen Unternehmen und Börsianern gefallen. So gar nicht gefallen wollte es so manchem der Hasardeure, die ein Europa auf Schulden aufbauen wollen, als endlich das Bundesverfassungsgericht klarstellte, dass zumindest ein Teil der Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank nicht von dem ihr zugedachten Rechtsrahmen gedeckt waren. Damit stellt sich das Bundesverfassungsgericht zurecht gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der das Kaufprogramm der EZB für Staats- und Unternehmensanleihen für rechtens befand. Das tatenlose Zuschauen der Bundesregierung und des Bundestags stelle eine Verletzung unserer Verfassung dar, ließ das Gericht verlauten. Ich kann den Verfassungsrichtern nur für ihre juristische Aussage danken!

Doch, so werden die Anleihekäufer sagen, dieses Urteil habe ja nichts mit den aktuellen Corona-Aktivitäten zu tun. So ist zu befürchten, dass wir dann wieder auf ein Urteil in fünf Jahren warten müssen: Rechtsstaatliche Verhältnisse habe ich mir anders vorgestellt. Mit einem Europa der Bürger hat die Vorgehensweise der EZB und der tatenlos zusehenden Regierungen nichts zu. Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht eine für mich völlig normale Vorgabe gemacht: Die EZB müsse klar herausarbeiten, ob der Nutzen der Anleihekäufe in einem sachgerechten Verhältnis zu den Nachteilen – z.B. für Sparer und Mieter – steht. Aber die EZB scheint bisher nicht gewillt, hier eine ordentliche Arbeit zu machen! Im Grunde hätte es auch dem Europäischen Gerichtshof gut zu Gesicht gestanden, einen solchen Prozess der Abwägung einzufordern. In jedem gut geführten Unternehmen wird die Geschäftsleitung immer Vor- und Nachteile einer Investition abwägen, doch manche Politiker empfinden dies als eine ungebührliche Forderung.

Solidarität und Subsidiarität gehören zusammen

Eine gemeinsame Währung kann eine Wirtschaftsregion natürlich stärken, was allerdings nur zutrifft, wenn sich die Mitglieder auch an gemeinsame Regeln halten. Dies kann ich bis heute für den Euro-Raum aber nicht erkennen. Wer zuerst eine Währung einführt und sich erst dann daran versucht, einheitliche wirtschaftliche, soziale sowie finanz- und währungspolitische Grundlagen zu schaffen, der tut sich schwer. Das gilt noch mehr, wenn einzelne Staaten Strukturreformen vermeiden und ihr Schuldenkonto durch die vorgesehene Decke saust. Musterbeispiel dafür ist Italien. Eine Staatsverschuldung von über     130 % gemessen am Bruttoinlandsprodukt droht Italien zu erdrücken: wohlgemerkt vor Corona! Selbst Frankreich lag im 4. Quartal 2019 bei knapp 100 %. Kein Wunder, dass sich Macron, der Blender aus dem Elysée-Palast, auch für eine Vergemeinschaftung der Schulden ausspricht und mit Lagarde eine eifrige Erfüllungsgehilfin ins Amt befördert hat. Deutschland hatte sich nach der Finanzkrise immerhin auf 60 % zurückgekämpft. In Krisenzeiten darf es dennoch keine kleinlichen Rechenexperimente geben, wenn richtig verstandene Solidarität gefordert ist. Dies gilt an erster Stelle für das von der Corona-Pandemie besonders getroffene Italien oder Spanien. Wir sollten jedoch nicht glauben, dass sich durch immer höhere Ankaufprogramme für Staats- und Unternehmensanleihen auch nur eines der italienischen Probleme langfristig lösen lassen würde. Die Strukturen in der Wirtschaft müssen sich nun mal an der Effizienz messen, und dies gilt auch für den staatlichen Sektor.

Selbst wenn der italienische Staat immer wieder ins Wanken gerät, so bedeutet das nicht, dass unsere italienischen Nachbarn wirtschaftlich schlecht gestellt wären. Beträgt die Wohneigentumsquote in Deutschland etwa 51 %, so liegt sie in Italien bei 72 %. Männer gehen in Frankreich nach der OECD effektiv mit 60,8 Jahren in den Ruhestand, in Deutschland mit 64 (jeweils für den Zeitraum 2013-18). Macron ist nicht nur an den Gelbwesten mit seinem Versuch gescheitert, das Rentenalter anzuheben, sondern auch am eigenen Unvermögen. Solche Vergleiche zeigen, dass wir uns nicht immer aufreden lassen sollten, das reiche Deutschland lebe auf Kosten anderer Staaten und erdrücke diese mit ihren Exporten. Gesellschaften entscheiden selbst über ihre Prioritäten, und so lange das so ist, fehlen in weiten Bereichen europäische Gemeinsamkeiten. Eine Annäherung der Lebensumstände erreichen wir aber nicht durch Billionen-Ankaufprogramme oder eine Kreditflut, sondern nur durch eine engere Zusammenarbeit im sozialen und wirtschaftlichen, und gleichfalls im kulturellen Bereich. Ansonsten wird sich so mancher deutsche Arbeitnehmer fragen, warum er bis 67 arbeiten soll, wenn in anderen europäischen Staaten früher in Rente gegangen wird: doch sein ‚Mehraufwand‘ führt bei ihm nicht zu mehr Wohneigentum, sondern zu mehr Umverteilungsprogrammen. Zur Subsidiarität gehört es auch, dass Regierungen und Bürgerschaft in allen beteiligten Staaten ihr möglichstes tun, um ohne Kredithilfen auszukommen, die von der EZB und jetzt auch der EU-Kommission verteilt werden. Wer dies nicht anerkennt und nur nach einer falsch verstandenen Solidarität ruft, der schadet dem europäischen Gedanken.

Wir müssen die Probleme lösen

Die Euro-Staaten und die EU-Länder insgesamt können sich nur am eigenen Schopf aus dem Schuldensumpf herausziehen, um diesen Gedanken beim Freiherrn von Münchhausen zu entlehnen. Ganz passend geht es nicht um Lügengeschichten und Ausflüchte, sondern um die eigene Kraftanstrengung und zukunftsorientiertes Denken. Die Europäische Union mit ihrer Euro-Untergliederung fällt seit Jahren nicht durch besondere Innovationskraft auf, dies zeigt sich ganz beispielhaft bei Soft- und Hardware für das Internet oder auch in der Wasserstofftechnologie. Jean-Claude Juncker hat hier wichtige Trends verschlafen, und Ursula von der Leyen hatte schon als Verteidigungsministerin kein Händchen für zukunftsorientierte Lösungen. Die Kreditflut der EZB scheint Ideen eher wegzuspülen als diese anzuregen! Das ist keinesfalls verwunderlich, wenn ohne Rücksicht auf Verluste althergebrachten Wegen gefolgt wird. Ein Musterbeispiel ist für die gesamte EU die fehlende Bereitschaft, die Agrarsubventionen ökologisch auszurichten.

Wer wie die Euro-Zone von einer Krise zur nächsten taumelt, der kann nicht dauerhaft seine Position in unserer Welt sichern. Gleiches gilt für die EU, die durch den Brexit nicht nur die Briten als Wirtschaftsnation verliert, sondern auch einen Fürsprecher für marktwirtschaftliche Handlungsweisen. Die EU hat einen wichtigen Beitragszahler weniger, doch die Nehmerländer gehen davon aus, dass alles beim Alten bleibt. Glauben unsere Politiker ernsthaft, dass man gegen China wirtschaftlich und politisch eine Chance hat, wenn die eigenen Strukturen immer mehr verkrusten und so manchem Land nur noch dank der EZB-Kredite die Luft nicht ausgegangen ist? Die EZB hat zwar mit Christine Lagarde eine neue Präsidentin, aber sie huldigt den gleichen Götzen: Anleihekäufe, Kreditflut, Negativzinsen und Befeuern der Inflation, obwohl sich dieser Weg seit Jahren als Sackgasse erkennen lässt.

Euro-Raum und EU brauchen neuen Schwung und keine währungspolitischen Ladenhüter oder ideologisch motivierte Datenschutzgesetze. Die Datenwelt beherrschen längst andere, doch in der Europäischen Union werden kleinkarierte Datenschutzgesetze erlassen. Und wenn die Chinesen die Corona-Pandemie auslösen, dann haben wir in Europa noch nicht einmal genügend Schutzbekleidung. Unsere Gemeinschaft versinkt mit den rollierenden Dauerkrediten der Europäischen Zentralbank in einem staatssozialistischen Sumpf, der mit einer sozialen Marktwirtschaft nichts gemein hat! Unser gemeinsames Europa ist zu wichtig, als dass wir es weiterhin einer überkommenen Garde an Politikern mit eigensüchtigen Interessen überlassen könnten. Die Billionen-Kreditflut hilft uns nicht weiter! Wir müssen unsere europäische Wirtschaft wieder auf gesunde Beine stellen, und dies gelingt nur mit Erfindertum, Reformwillen und nachhaltigem Denken.