Vernebelung kann innovative Energiepolitik nicht ersetzen
Zwar überdeckt der russische Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine eine Vielzahl anderer Themen, und selbst die trostlose Coronapolitik scheint bei vielen vergessen zu sein, dennoch möchte ich an dieser Stelle kurz nochmals auf das von der EU-Kommission betriebene Greenwashing von Atomkraftkraft- und Erdgaskraftwerken erinnern. Es stellt sich wie bei Corona oder Ukraine die Frage, wie naiv dürfen eigentlich Politiker sein? Da meinte der grüne Europaparlamentsabgeordnete Sven Giegold, der seit Dezember 2021 Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist: “Ursula von der Leyen hat ein ambitioniertes Paket vorgestellt. Am Green Deal Day bin ich besonders gerne Europäer. Im Vergleich zu dem Klimapaket der Bundesregierung sind die Vorschläge der Kommission ein Meilenstein.“ Zu dieser Zeit pfiffen es doch bereits die Spatzen von den Dächern, dass der französische Präsident Emmanuel Macron die Kühltürme der Atomkraftwerke grün lackieren möchte, und die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel hatte sich für die Aufwertung der Gaskraftwerke in grüne Sphären eingesetzt. Der ‚Green Deal‘ der EU und alles was damit zusammenhängt ist eben kein New Deal, sondern alter Wein in neuen Schläuchen. Am Rande möchte ich erwähnen, dass sich Angela Merkel zwar in Rekordzeit von der Atomkraftbefürworterin zur Gegnerin wandelte, um den Grünen dieses Thema zu entreißen, doch sie ließ den gleichen Eifer bei der Entwicklung regenerativer Energien vermissen.
Grüner Anstrich für die Kernkraft
Ohne Kernkraft und Erdgas würde im Moment in vielen europäischen Haushalten nicht nur das Licht ausgehen, sondern auch die Flamme in den Gasheizungen erlöschen. Diese realistische Einschätzung der Lage kann im Umkehrschluss nicht heißen, dass sich die Probleme von Kernkraft und Erdgas plötzlich in Luft auflösen würden. Die potenziellen Gefahren der Kernenergie, die sich in Tschernobyl und Fukushima in tragischer Weise zeigten, und die Auswirkungen von Gaskraftwerken auf die Erderwärmung sollen in der EU durch Mehrheitsentscheid vom Tisch gefegt werden. Wer in Deutschland heute den Eindruck erweckt, diese Marschrichtung wäre nicht vorhersehbar gewesen, der führt die Öffentlichkeit in die Irre. Denn überraschend kam der Vorschlag der EU-Kommission aus der Silvesternacht 2021/22 nicht, der der Kernenergie und den Gaskraftwerken ein grünes Mäntelchen umhängen will. In meinem Blog-Beitrag „EU: ‚Green Deal‘ – befeuert mit Atomstrom“ bin ich bereits im Dezember 2019 darauf eingegangen, dass die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen dem französischen Drängen nachgeben dürfte, die Kernenergie grün einzufärben, damit auch in Zukunft Investmentfonds ihr Geld in die Sanierung maroder französischer Atomkraftwerke und in den Bau neuer Meiler investieren. Selbst im Dezember 2021 betonte der bereits erwähnte Sven Giegold als grüner Europaabgeordneter: „Die Einführung der Taxonomie ist ein Meilenstein für grünere Finanzmärkte in Europa. Die EU-Taxonomie wird dafür sorgen, dass künftig in grünen Finanzprodukten auch wirklich grüne Investitionen stecken.“ Dazu passt die Kernenergie wohl kaum! Wie naiv können Europaabgeordnete eigentlich daher reden? „Greenwashing an Finanzmärkten wird ein Riegel vorgeschoben“, so nochmals Giegold – allerdings nicht nach der EU-Taxonomie!
Wenn sich die Ampel-Bundesregierung unter Olaf Scholz und mit Beteiligung der Grünen empört über den Taxonomie-Text äußerte, kann ich nur sagen, die Gegner der Kernenergie hätten längst Gelegenheit gehabt, gegen den französischen Vorschlag öffentlich Stellung zu beziehen. Und wer sich wie die alte Bundesregierung – mit Olaf Scholz als Vizekanzler – dafür eingesetzt hat, dass die Gaskraftwerke im grünen Licht der EU schimmern, der darf sich nicht wundern, wenn die Atommeiler ebenfalls weiter strahlen sollen. Erlaubt sein muss auch die Frage, welchen Sinn es eigentlich macht, wenn Deutschland einseitig den Ausstieg aus der Kernenergie vorantreibt, aber anderen EU-Staaten die Atomkraft im Energiemix beim ‘Green Deal‘ als förderungswürdig zugebilligt wird. Zwar werden die letzten Schalter in deutschen Kernkraftwerken umgelegt, doch um uns herum nimmt die Zahl der – teilweise recht klapprigen – Atomkraftwerke keinesfalls ab, sondern es droht Zubau in Polen, Großbritannien und Frankreich. Und wenn die Atomanlagen dann auch noch aus China kommen, trägt dies weder zu erhöhter Sicherheit noch zu technologischer Eigenständigkeit Europas bei.
Eine innovative Energiepolitik fehlt
70 % des Stroms stammen in Frankreich aus Kernreaktoren! Wie konnten deutsche oder EU-Politiker sich bloß auf die Idee versteifen, dass es einen ‘Green Deal‘ geben könnte, in dem die Kernkraft nicht eine gravierende Rolle spielen würde? Polen will die Abhängigkeit von der Kohleverstromung nicht mit einem gewaltigen Schritt in Richtung regenerativer Energien aufheben, und kann dies vielleicht auch gar nicht. Ich vermisse nicht nur in Deutschland, sondern in der EU insgesamt eine wirklich zukunftsorientierte Energiestrategie. Diese konnte ich bisher im ‚Green Deal‘ wirklich nicht erkennen, den Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vorgelegt hat. Aber wen wundert’s: Als Verteidigungsministerin konnte Ursula von der Leyen noch nicht einmal für ausreichend warme Unterwäsche für Wintereinsätze sorgen und als EU-Kommissionspräsidentin blubbert sie nur heiße Luft.
Die Kernenergie kann als Übergangstechnologie in manchen Staaten als nicht verzichtbar angesehen werden, doch nachhaltig ist sie nicht. Und dies gilt gleichfalls für Gaskraftwerke, die den Klimawandel befeuern, zumindest wenn der Austritt klimaschädlicher Emissionen nicht verhindert wird. Wer Sicherheitsfragen und die Endlagerung von Atomabfällen nicht umfassend zu lösen vermag, der kann die Kernenergie mit einer politisch verbogenen Taxonomie auch nicht grün einfärben, um wieder mehr Investoren anzulocken. Wer auf Gaskraftwerke setzt – wie die Bundesregierung -, der sollte in gleichem Maße für die sichere Versorgung der Kraftwerke und privaten Kunden mit Erdgas sorgen. Die hohe Abhängigkeit von russischen Lieferungen und leere Gasspeicher in der Hand von Gazprom, dies sind zwei Alarmzeichen, die die Bundesregierungen seit Jahren geflissentlich überhört haben.
Die Naivität zahlreicher Politiker hat die Erarbeitung einer konsequenten Energiepolitik bisher verhindert: Sonntagsreden helfen nicht wirklich weiter, dies sehen wir beim schleppenden Ausbau der Stromtrassen von Nord nach Süd, beim Fehlen von Energiespeichern und dem Ausbau von Wind- und Solarenergie. Und Atomenergie und Gaskraftwerke sind weder nachhaltig noch ökologisch! Wer nicht mal in der Lage ist, Abhängigkeiten bei der Gasversorgung zu vermeiden, der handelt fahrlässig. Die Europäische Union kommt immer weiter in Schieflage, wenn viel europäischer Nebel verbreitet wird, in der Realität jedoch eine gemeinsame Energie- oder Industriepolitik nicht erkennbar ist. Gleiches gilt für den Euroraum, wo die Europäische Zentralbank (EZB) das Geschäft reformunwilliger Mitgliedsstaaten besorgt, auch wenn sie damit zum größten Zinsräuber aller Zeiten wird und die Inflation anheizt. So habe ich mir das Zusammenwachsen Europas fürwahr nicht vorgestellt. Und dies sage ich als überzeugter Europäer!
Zum Beitragsbild:
Ohne Atomkraftwerke ginge in Frankreich nicht nur das Licht aus. Das Kernkraftwerk Nogent-sur-Seine ist nur eine der Anlagen, in denen Frankreich 70 % seines Stroms mit Atomenergie produziert. Und nun möchte Emmanuel Macron der Kernkraft, trotz ungelöster Fragen zur Sicherheit und zur Endlagerung abgebrannter Brennstäbe, noch ein grünes Mäntelchen umhängen. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen macht sich zur willfährigen Helferin. Ist dies ein Wunder? Sie verdankt ihren Posten insbesondere Emmanuel Macron. (Bild: Ulsamer)