EU-Kommission: Mit drittklassigen Vorturnern zur Meisterschaft?

Wir brauchen ein starkes Europa mit Augenmaß und Tatkraft

Über Menschen soll man nicht vorschnell urteilen, dieser Grundsatz gilt auch für die vorgeschlagenen neuen EU-Kommissare. Aber ganz ehrlich, wenn ich mir so manchen potentiellen EU-Kommissar anschaue, dann frage ich mich schon, warum manche Medien von einem ‚großen Wurf‘ sprechen? Schon der Start wurde vermasselt, da Emmanuel Macron & Co. die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Hinterzimmer der Mächtigen ausbaldowerten, obwohl doch die Spitzenkandidaten der Parteienfamilien ins Rennen gegangen waren. Letztendlich knickte das Parlament grummelnd ein und segnete die Lösung des französischen Präsidenten ab. Nun gut, so könnte man sagen, Napoleon hielt auch nichts von demokratischen Prozessen. Aber nun soll die Riege der europapolitischen Vorturner um weitere Wackelkandidaten ergänzt werden, unter denen mancher gerade Ärger mit der Justiz oder bereits in seinem Heimatland wenig für die Bürger erreicht hat.

Zum EU-Kommissar reichts allemal!

Es überrascht mich immer wieder, dass Männer und Frauen für EU-Spitzenämter vorgeschlagen werden, die man andernorts ganz gewiss nicht zum Bürgermeister oder Landrat wählen würde! Liegt dies daran, dass sich die Regierungschefs und Präsidenten, aber auch die Parteien in Europa alles erlauben können? Oder passen wir Bürger bei europäischen Stellenbesetzungen weniger auf? Beide Fragen lassen sich mit einem Ja beantworten. Leider! Und erschwerend kommt hinzu, dass wir bei der Wahl eines Bürgermeisters selbst mitentscheiden können. Ganz anders die Situation bei der Berufung von Kommissaren in der für uns alle aber immer wichtiger werdenden Europäischen Union. Denn selbst wenn wir uns mit unserer Stimme bei der Wahl für eine Spitzenkandidatin oder einen Spitzenkandidaten stark machen, letztendlich entscheiden andere. Und das Europäische Parlament hat sich auch noch nicht den Platz erkämpft, der ihm zustehen würde. Mit der Zustimmung zu Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin oder Christine Lagarde als neuer Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) haben die nickenden Parlamentarier ohnehin weiteren Kredit verspielt.

Die Crux sehe ich schon darin, dass sich – nach dem möglichen Abgang der Briten – noch immer 27 Kommissare in Brüssel tummeln werden. Jedes Mitgliedsland hat ein Anrecht auf einen gut dotierten Stuhl, und der will besetzt sein. Nun können niemals alle Kommissare den höchsten Standards entsprechen, und letztendlich legt auch jeder Betrachter eine andere Messlatte an. Dessen bin ich mir bewusst. Dennoch sollte sich doch in jedem Mitgliedsstaat eine Politikerin oder ein Politiker finden lassen, bei dem nicht schon auf den ersten Blick Zweifel an der Eignung aufkommen. Wer als Bürgermeister kaum durchkommen könnte, der sollte auch nicht als EU-Kommissar hofiert werden. Mit solchen Vorturnern werden wir in den weltweiten Meisterschaften kaum bestehen können.

Politisches Gespür fehlt

Einerseits darf man froh sein, dass aus Italien erst ein Kommissar benannt wurde, nachdem die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega zerbrochen war. Aber wie kann man auf die verwegene Idee kommen, mit Paolo Gentiloni einen italienischen Ex-Ministerpräsidenten mit dem Ressort Wirtschaft zu betrauen? Im Verhältnis zu anderen EU-Staaten kommt die Wirtschaft in Italien nur im Schneckentempo voran, und dies liegt auch daran, dass die letzten Regierungen keinerlei Reformwillen erkennen ließen bzw. an der Umsetzung scheiterten. Mit gleicher Berechtigung könnte man dann ja einen Mafia-Paten zum Polizeichef ernennen. Und wir durften nun seit Jahren erleben, wie der frühere glücklose italienische Notenbankpräsident Mario Draghi mit seiner Billionen-EURO-Geldschwemme und der Nullzinspolitik die Sparer enteignet, die Altersarmut verstärkt, den Reformeifer in Italien bremst und nur Spekulanten beglückt. Sicherlich hätte sich in Italien auch eine Persönlichkeit finden lassen, die nicht bereits im Amt gescheitert wäre.

Gleichfalls halte ich es für reichlich abwegig, wenn man den Iren Phil Hogan zum Kommissar für den Handel beruft. Nichts gegen den bisherigen Agrarkommissar, der sich allerdings in seinem Heimatland bei wütenden Rinderzüchtern besser nicht sehen lässt! Aber sollte das Vereinigte Königreich wirklich unter Führung von Premierminister Boris Johnson die EU verlassen, dann müsste ausgerechnet ein Ire mit der früheren britischen Kolonialmacht über die zukünftigen Handelsbeziehungen verhandeln. Das halte ich nun wirklich für keine gute Idee. Aus deutscher Sicht werde ich bei manchem Leser vielleicht Kopfschütteln hervorrufen, doch die Vorurteile sitzen auf irischer und englischer Seite noch tief. Ein halbes Jahrtausend der Unterdrückung der Iren durch England im engeren und weiteren Sinne lässt sich eben nicht so schnell vergessen machen. Bei solchen Besetzungsvorschlägen kann ich nur am politischen Gespür bei Ursula von der Leyen und den beteiligten Regierungen zweifeln.

Probleme mit der Justiz – ein Kavaliersdelikt?

Gegen die französische Aspirantin auf den Kommissarinnen-Stuhl für den Binnenmarkt, Industriepolitik, Verteidigungsindustrie und Raumfahrt wird sich vermutlich wenig Widerstand auftun, da Sylvie Goulard auf dem Ticket von Macron reist. Schnell scheint vergessen zu sein, dass sie ihren Ministerposten – als Verteidigungsministerin! – wegen Vorwürfen der Scheinbeschäftigung abgeben musste. So vermeldet der ‚Spiegel‘: „Auch gegen die französische Kandidatin Sylvie Goulard laufen in der Heimat noch Ermittlungen wegen Vorwürfen der Scheinbeschäftigung im Europaparlament, die sie 2017 das Amt der französischen Verteidigungsministerin gekostet hatten. Auch die EU-Antibetrugsbehörde Olaf überprüft die Vorgänge. Die Verwaltung des Europaparlaments hat die Akte inzwischen geschlossen.“ Um wieder auf das Amt eines Bürgermeisters zurück zu kommen: Hätte eine solche Kandidatin Chancen bei einer Wahl in Ihrer Gemeinde, liebe Leserinnen und Leser?

‚OLAF‘, das Amt für Betrugsbekämpfung der EU – Office Européen de Lutte Anti-Fraude – befasst sich auch mit dem Polen Janusz Wojciechowski, denn er soll es mit Reiseabrechnungen nicht so genau genommen haben. In seinem Heimatland war er nicht nur Richter, sondern leitete ebenfalls den Rechnungshof – da müsste er eigentlich wissen, wie man jeden Verdacht vermeidet. Und laut der EU-Veröffentlichung mit den Personalvorschlägen ist er „aktuell Mitglied des Europäischen Rechnungshofs“. Im Vereinigten Königreich stolperte ein Tory-Abgeordneter in Wales über zweifelhafte Abrechnungen, und die Bürgerschaft warf ihn mittels einer Abwahlpetition aus dem Amt. Doch Chris Davies trat zur Nachwahl im walisischen Brecon & Radnorshire wieder an. Er verlor – und Boris Johnson hatte eine Stimme weniger im Parlament! Nun mag Johnson die britische Demokratie frontal angehen, doch in Wales hatten die aufgebrachten Bürger fragwürdige Abrechnungen mit einer klaren Abwahl quittiert. Bei EU-Posten scheint man dies weniger genau zu nehmen. Schade! Wojciechowski soll von Hogan das Landwirtschaftsresort übernehmen: 58 Mrd. EURO gibt die EU jährlich für eine fehlgeleitete Agrarpolitik aus, die der Natur und den bäuerlichen Familienbetrieben schadet!

Fehlbesetzungen und merkwürdige Aufgabenfelder

Rovana Plumb konnte Vorwürfe des Amtsmissbrauchs in Rumänien nicht ausräumen, aber als Kommissarin für Verkehr erscheint sie der EU-Kommissionspräsidentin dennoch geeignet zu sein. So richtig verblüfft bin ich auch über den Vorschlag, den Ungarn László Trócsányi mit den Themen Nachbarschaft und Erweiterung zu betrauen. Zuerst dachte ich, ich hätte mich verhört: Wurde nicht im medialen Dauerfeuer der Eindruck erweckt, die Regierung in Budapest würde sich eher mit dem Sprengen der EU befassen als mit deren Erweiterung? Und plötzlich ist es recht ruhig geblieben, als ausgerechnet ein ungarischer Politiker für Nachbarschaft und Erweiterung benannt wurde. Wie werden wohl Frans Timmermans, einer der herausgehobenen Vizepräsidenten der Kommission und László Trócsányi zusammenarbeiten? Timmermans beklagte die schwindende Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, und Trócsányi werkelte als Justizminister am gesellschaftlichen Umbau an vorderster Front!

Vielleicht denke ich ja zu puristisch, aber wer kam auf die Idee, der Griechin Margaritis Schinas  das Aufgabenfeld „Schützen, was Europa ausmacht“ mit auf den Weg zu geben? Geht es dabei um die Wurzeln der gerade auch in Griechenland entstandenen europäischen Kultur, um die Aufnahme oder Abweisung von Flüchtlingen oder die weiterhin immens hohe Verschuldung des südeuropäischen Mitgliedsstaats? Irgendwie erinnern mich solche Slogans an das Gute-KiTa-Gesetz, wobei ich immer hoffe, dass sich hinter den Worthülsen auch sachgerechte Politik versteckt. Bei der EU verkündete Ursula von der Leyen den „Green Deal“, um den sich der Ober-Vizepräsident Frans Timmermans kümmern soll. Zum „Grünen Deal“ gehört auch und gerade die Klimapolitik. „Deal“ erinnert mich zwar an Donald Trump im Weißen Haus, aber so schlimm wird es schon nicht kommen. Timmermans hatte sich bisher nicht dadurch ausgezeichnet, dass er    z. B. bei der Migration gegenüber den mittel-osteuropäischen Partnern den richtigen Ton getroffen hätte, aber vielleicht klappt es ja bei der Klimapolitik.

Bürokratisierung statt Innovationen

In der EU-Kommission wimmelt es nur so von Präsidenten: Neben Ursula von der Leyen, der glücklosen deutschen Ex-Verteidigungsministerin, gibt es sage und schreibe drei exekutive Vizepräsidenten und dann noch fünf weitere. Zwei der „exekutiven Vizepräsidenten“ wurden als kleine Entschädigung an Frans Timmermans und Margrethe Vestager vergeben, da sie als Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten bzw. der Liberalen beim Geschacher um die EU-Präsidentschaft unter die Räder gekommen waren. Manfred Weber, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, hatte Macron ohnehin nicht ins Herz geschlossen und von der Tafel verbannt. Nicht nur die Zahl der Vizepräsidenten sprengt eine sachgerechte Struktur, sondern auch die Zahl der EU-Bediensteten steigt und steigt. Je nachdem, wen man dazu rechnet, landet man bei 30 000 bis 40 000 Köpfen. Der brauchbare Output für uns Bürger steht dazu allerdings in diametralem Gegensatz.

Als überzeugter Europäer bin ich immer wieder entsetzt, dass nicht einmal banale Probleme in überschaubaren Zeiten gelöst werden können. Ein Musterbeispiel ist die Festlegung eines EU-weiten neuen Zeitsystems. „Die Menschen wollen das, wir machen das“, verkündete Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident, nachdem die Mehrheit der Abstimmenden in einer unverbindlichen Erhebung das Ende des Wechsels zwischen Sommer- und Winterzeit gefordert hatte. Doch dann unterbreitete die EU-Kommission keinen gangbaren Vorschlag, sondern reichte das Thema zur Abstimmung an die Mitgliedsstaaten zurück. Und jetzt warten wir noch immer auf die ‚neue Zeit‘!  Abwegige Detailversessenheit schüttete die EU dagegen bei der Datenschutz-Grundverordnung oder einem neuen Urheberrechtsgesetz über uns Bürger aus. Manchmal habe ich den Eindruck, die EU-Bürokraten müssen ja irgendwie beschäftigt werden. Allerdings leider nicht zum Vorteil der Bürgerschaft. Die Bürokratie regiert, die Kommissare präsidieren und das Parlament schaut dem Treiben mit Unbehagen zu.

Diese Kommissars-Riege wird keine Impulse vermitteln

Sie vermissen den einen oder anderen EU-Kommissar in meinem Blog-Beitrag? Ich wollte mich ganz bewusst auf einige der wirklich gravierenden Missgriffe in der Vorschlagsliste von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konzentrieren. Vielleicht wird der eine oder andere noch im Europaparlament scheitern, doch insgesamt lässt die Zusammenstellung der Kommission europapolitische Impulse vermissen. Und gerade auf diese kommt es an! Warum werden Datenschutz und Urheberrecht so geregelt, dass die Bürokratie zunimmt, obwohl Europa sowohl bei den Internet-Anbietern als auch bei den Hardware-Herstellern hinter den USA und Asien her humpelt? Warum macht sich das Europaparlament gemeinsam mit der Kommission für Emissionsvorgaben stark, ohne echte Initiativen für eine Wasserstoffinfrastruktur zu ergreifen? In der EU-Kommission und den nachgeordneten Behörden, aber auch im Europaparlament gibt es zu viele Regulierer und zu wenige Innovatoren!

Europa darf nicht zur politischen Resterampe werden, wo sich all die tummeln, die auf Beharrung setzen statt auf eine nachhaltige und ökologische Neuorientierung. Mir tun all die engagierten Politiker leid, die an erstarrten Strukturen verzweifeln, obwohl sie sich doch mit ganzem Herzen für unser gemeinsames Europa einsetzen. Vor allem bei der EU-Agrarpolitik zeigt sich, dass eine parteiübergreifende Betonkopf-Fraktion die Schuld dafür trägt, dass die Massentierhaltung das Quälen von Tieren einkalkuliert und Wildbienen, Hummeln und Schmetterlinge die Opfer der industriellen Landwirtschaft wurden. Das Nachsehen hat aber nicht nur die Natur, sondern auch die bäuerlichen Familienbetriebe ziehen den Kürzeren.

Wären wir im Sport, dann würde kein Teamchef mit einer solchen Riege an Vorturnern zu einer Meisterschaft reisen! Europa wird seinen Wohlstand, aber auch seine Natur und Umwelt erhalten können, wenn eine EU-Kommission Impulse einbringt, die unseren Kontinent voranbringen. Gerade beim Klimaschutz wird es darauf ankommen, nicht nur über Grenzwerte zu palavern, sondern neue Technologien zu stärken, die den Menschen Arbeit geben und gleichzeitig die Erderwärmung bremsen. Unter Jean-Claude Juncker, dem Altmeister der Vernebelungstaktik, hat die EU weiter an Dynamik verloren, und ich befürchte, dass es auch Ursula von der Leyen an Leidenschaft und Augenmaß mangelt!