EU: Feilschen bei Corona-Impfstoffen kostet Leben

Ursula von der Leyen und ihre Beschaffungsdesaster

Gerade als überzeugter Europäer frage ich mich immer häufiger, warum die Europäische Union zu einem Bürokratiemonster mit schlechtem Personal geworden ist. Im Reglementieren sind EU-Kommission und -Parlament groß, doch bei Innovationen gleicht unsere Gemeinschaft einer Schnecke, was immer wieder bei den Internet-Dienstleistern erkennbar wird. Und dies zeigt sich gerade jetzt auch wieder bei der Impfstoffbeschaffung – in noch dramatischerer Weise. Ausgerechnet die von Donald Trump und Boris Johnson beauftragten Einkäufer setzten auf Risiko, obwohl ihre Chefs lange die Corona-Pandemie kleingeredet, gar geleugnet hatten. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, die als deutsche Verteidigungsministerin nicht einmal für ausreichend Winterunterwäsche für die Truppe sorgen konnte, verstrickte sich bei der Beschaffung der Impfstoffe gegen die verheerende Pandemie aus dem chinesischen Wuhan in die eigenen bürokratischen Fallstricke und feilschte um Preise und Haftungsfragen. Menschen, die wegen der langsamen Impfungen ihr Leben verlieren, lasten als schwere Schuld auf Politikern, die ohne jeden Weitblick bei der Impfstoffbeschaffung dilettierten – sei es in den EU-Gremien oder in der deutschen Bundes- und Landespolitik.

Die EU-Schnecke und der Impfstoff

Wenn es um Leben und Tod geht, dann ist es zumindest fragwürdig, die Beschaffung des dringend benötigten Impfstoffs einer Institution zu überlassen, die noch nicht einmal einen praktikablen Lösungsvorschlag für das Ende der Zeitumstellung vorlegen konnte. Und die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel – an den von den EU-Bürgern gewählten Politikern vorbei – als EU-Kommissionspräsidentin inthronisierte Ursula von der Leyen hatte es schon bei der Bundeswehr nicht so mit der Beschaffung des benötigten Materials: Warme Unterwäsche und passende Uniformen waren Mangelware. „In allen Bereichen mangelt es an Material“, so der Wehrbericht 2018. „Kaum einsatzbereite LEOPARD 2, teure Nachrüstungsprogramme für den neuen Schützenpanzer PUMA, keine Tanker bei der Marine im zweiten Halbjahr 2018, ein großer Teil der U-Boote defekt, weniger als die Hälfte der EUROFIGHTER und TORNADOs flugfähig und auf ein Minimum reduzierte Munitionsbestände – diese Lage wirkt sich nicht nur auf Einsatz und einsatzgleiche Verpflichtungen aus, es leiden vor allem Ausbildung und Übung.“ Schon alleine dieser Satz stellte der damaligen Verteidigungsministerin von der Leyen ein desaströses Zeugnis aus. Doch statt einem Rauswurf gab es einen Aufstieg zur Kommissionspräsidentin der Europäischen Union. Wer kann denn guten Gewissens geglaubt haben, dass unter Ursula von der Leyen aus der EU-Schnecke ein Gepard bei Schnelligkeit und Agilität werden könnte?

Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides stellte eine Steuerungsgruppe für die Verhandlungen mit den Pharmakonzernen zusammen, deren Leitung die Italienerin Sandra Gallina übernahm. Sie gilt als Verhandlungsführerin des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten, welches gerade beim Natur- und Umweltschutz keine sachgerechten Sanktionsmöglichkeiten enthält, und die Beratungen zogen sich 20 Jahre hin. Daran lässt sich mal wieder ablesen, was geschieht, wenn man der EU einen komplexen Verhandlungsauftrag erteilt: In Brüssel wird in anderen Dimensionen – in Jahrzehnten – gedacht, was allerdings keine gute Voraussetzung für schnelle Abhilfe ist, wenn die Hütte bereits brennt! Apropos Feuerkatastrophen. Auch hier setzt die EU viel zu wenig auf die Stärkung der Feuerwehren vor Ort, sondern auf zentrale Einheiten, die dann meist zu spät am Brandherd ankommen. Als die viel geschmähten Trump und Johnson bereits für Milliarden Dollar und Pfund Impfstoffe bestellten, die noch nicht mal fertigentwickelt waren, feilschten die EU-Verhandler monatelang um Haftungsfragen. Nun mal ganz ehrlich: Sollte sich nach Jahren herausstellen, dass die Massenimpfung bei hunderten von Millionen Menschen Schäden hervorgerufen hat, werden dann die Impfstoffhersteller dafür aufkommen können? Wohl kaum! Also hätte man sich das Gezerre um Haftungsfragen sparen und damit Zeit gewinnen können. Geradezu lächerlich ist es, wenn sich die Politiker in Deutschland und der EU im Februar 2021 über die zögerlichen Lieferungen beklagen, da sie Mitte 2020 nicht bereit waren, Verträge schnell abzuschließen und sofort Milliarden Euro in die Produktionskapazitäten zu stecken. Und wer Verträge abschließt, in denen von einem ‚Best effort‘ gesprochen wird, der darf sich doch nicht wundern, wenn Pharmaunternehmen sich darauf berufen, selbstredend würden sie sich so gut wie möglich bemühen, Impfdosen zu liefern. Bei der EU scheint den Kommissaren und ihren Vasallen auch noch nicht aufgefallen zu sein, dass sich die Knappheit beim Impfstoff nur im Schulterschluss mit den herstellenden Firmen bekämpfen lässt, aber ganz gewiss nicht, indem man einen Impfkrieg anzettelt.

Viele Köche verderben den Brei

Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung konnte sich die Mehrheit der EU-Staaten lange nicht aufraffen, die Corona-Impfstoffe der Firmen BioNTech und Moderna zu bestellen. „Sie bevorzugten zunächst Impfstoffe, die auf die traditionelle Weise hergestellt wurden und nicht mithilfe der neuartigen mRNA-Technologie“, so Markus Grill und Georg Mascolo in ‚tagesschau.de‘. Der hohe Preis hätte auch zur Zurückhaltung geführt. Ist bei der EU-Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten niemandem aufgefallen, dass die Kosten für Impfstoffe gegenüber den hunderten von Milliarden Euro, die zur Stützung der Wirtschaft und für Corona-bedingte Sozialleistungen ausgegeben werden, verschwindend gering sind? Ganz zu schweigen von den sozialen und kulturellen Schäden, die aneinandergereihte Lockdowns hervorrufen: Geschlossene Kitas, Kindergärten, Schulen, Universitäten und Kultureinrichtungen oder gesperrte Sportplätze und Schwimmhallen rufen gesellschaftliche Langzeitfolgen hervor, an die manche knausrigen Politiker nicht zu denken scheinen. Und wer über Wochen im Altenheim seine Familienangehörigen nicht sehen durfte – höchstens per Video – oder alleine im Pflegeheim verstarb, der erlebte am eigenen Körper die Mängel der Impfstoffbeschaffung. Und selbst wenn es endlich Impfstoff gibt, dann klappt die Anmeldung nicht! Wo sind wir eigentlich gelandet? Chaos statt perfekter Organisation im Kampf gegen die Corona-Pandemie!

Wenn Leben auf dem Spiel stehen, können nicht die Vertreter von 27 EU-Staaten und die EU-Kommission gemeinsam im Impfstofftopf rühren. Aber genau dies ist geschehen, und wir alle dürfen den Brei auslöffeln, den uns unfähige Politiker eingebrockt haben. So meint nicht nur Jan Fleischhauer im ‚focus‘: „Wir werden von Trotteln regiert.“ Von den dunklen Prognosen Angela Merkels oder Karl Lauterbachs haben wir nichts: Politiker müssen rechtzeitig handeln und das Schlimmste verhindern. Aber Fehlanzeige! Nicht nur in der EU wurde die Pandemie-Vorbeugung verschlafen, sondern auch in Deutschland, wo der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn durch ständige Fehleinschätzungen ‚glänzt‘. Das Robert-Koch-Institut entwickelte als oberste Behörde für den Seuchenschutz in Deutschland ein eindrückliches Szenario, das sich wie ein ‚Drehbuch‘ zur heutigen Corona-Pandemie liest, aber leider hat wohl niemand die Bundestagsdrucksache 17/12051 gelesen. 2013 ging diese Untersuchung mit dem Titel „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ an alle Bundestagsmitglieder, doch sinnvolle Reaktionen blieben aus. Die Fraunhofer-Gesellschaft zählt zu den führenden Forschungsorganisationen für anwendungsorientierte Forschung in Europa, daher hätte die Studie „Pandemische Influenza in Deutschland 2020 – Szenarien und Handlungsoptionen“ ebenfalls aus dem Jahre 2013 mehr Beachtung verdient gehabt. Ziel war es, Deutschland besser auf weltweite Seuchen vorzubereiten, doch die notwendigen politischen Schritte unterblieben. Nicht nur in der EU, sondern auch in Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten gibt es nicht zu wenige Institutionen und Regierungsmitglieder, sondern zu viele. Verkrustete Strukturen werden mit Zähnen und Klauen verteidigt, denn sie bieten ein warmes Plätzchen, ein auskömmliches Einkommen und überzogene Pensionsleistungen. Die Kosten all dieser Köche sind hoch, zu hoch, und im Ernstfall der Pandemie tragen diese Polit-Brigaden leider auch zu einer erschreckenden Sterbequote unter unseren Mitbürgern bei. Um nochmals Jan Fleischhauer zu zitieren, der – auf das Verhandlungsgeschick der EU in Sachen Impfstoff bezogen – schreibt: „Dort heißt es, es gebe klare Vereinbarungen. Das würde ich auch sagen, wenn ich feststellen müsste, dass ich bei der Vertragsunterzeichnung nicht aufgepasst habe. Bis die Rechtsanwälte die Sache geklärt haben, benötigen wir keinen Impfstoff mehr. Entweder sind wir dann immun oder schon tot.“

Kaufen statt feilschen

Ursula von der Leyen versucht bei der EU – wie früher als Verteidigungsministerin – Kritik wegzulächeln, was auch für die Impfstoffbeschaffung zutrifft, wo sie erwartungsgemäß keinen Fehler bei sich selbst zu erkennen vermag. Und Angela Merkel verkündet multimedial: „Ich glaube, dass im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen ist.“ Ich sage es ungern, aber bei der Impfstoffbeschaffung muss ich dem Ex-Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert zustimmen, der in der ‚Rheinischen Post‘ betonte: „Es ist doch so: Wenn ich die Nadel im Heuhaufen noch nicht finden kann, sie aber dringend brauche, dann kaufe ich doch erstmal zur Sicherheit den Heuhaufen, und zwar komplett“. Dazu konnte sich die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen nicht aufraffen, und die Mehrheit der EU-Staaten war wohl auch nicht gewillt, dies so früh wie möglich und nötig mitzutragen.

Wer allerdings statt mit dem Einkaufswagen loszuziehen über Haftungsfragen diskutiert, als die USA und die Briten schon eifrig einkauften, oder über die Kosten pro Impfdose feilscht, als Israel schon zu höheren Preisen bestellte, der kann jetzt die Schuld für die geringen Liefermengen nicht den Pharmaherstellern in die Schuhe schieben. Die Lernfähigkeit vieler Regierungsmitglieder scheint nicht sonderlich ausgeprägt zu sein, ein Musterbeispiel dafür ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der betont „Die Impfung bringt Licht ans Ende des Tunnels.“ Damit mag er recht haben, doch die Länge des Tunnels hätte bei zügigeren Entscheidungsprozessen deutlich kürzer sein können. „Wir haben diese Pandemie bisher gemeinsam gut überstanden“, so Jens Spahn. Die erkrankten Mitbürger oder die Familien der Verstorbenen werden dem Gesundheitsminister da wohl kaum folgen. „Wir haben über Europa genügend Impfstoff für alle Deutschen bestellt. Allein die Mengen der beiden bereits zugelassenen Impfstoffe reichen, um allen Deutschen in diesem Jahr ein Impfangebot zu machen“, so Spahn weiter. Dem gefallenen CDU-Nachwuchs-Star ist wohl entgangen, dass damit nach 2020 auch 2021 durch die Corona-Restriktionen zu einer Quälerei für die Mehrheit der Bürger wird.

Europapolitische Sackgasse

Aus meiner Sicht ist der Eindruck falsch, die Bundesregierung hätte nur den gemeinsamen europäischen oder einen einsamen deutschen Weg zum Impfstoff wählen können. Auch wenn Angela Merkel ihre Entscheidungen immer für alternativlos ansieht, in der Politik gibt es immer Alternativen. Deutschland hätte die Zögerlichkeit anderer EU-Mitgliedsstaaten umgehen und große Mengen – weit über den Eigenbedarf hinaus – so früh ordern können, dass auch die Fertigung umfassend hätte ausgebaut werden können. Was hätte denn dagegengesprochen, die zaudernden und feilschenden Partner später mit einsteigen zu lassen? Hätten diese wider Erwarten kein Interesse gezeigt, dann hätten wir die Impfdosen, die über den deutschen Bedarf hinausgehen, an die weniger wohlhabenden Länder außerhalb Europas kostenlos abgeben können. Letztendlich werden die wirtschaftlich stärkeren Staaten diese Kosten ohnehin übernehmen müssen.

Man stelle sich mal vor, ein Haus brennt und nun beginnt eine Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen über die Vorgehensweise beim Löschen und die Kosten zu diskutieren, Hersteller für Löschschaum werden konsultiert, dazu werden die 27 Regierungen telefonisch kontaktiert, Institute befragt usw. Um das brennende Haus wäre es geschehen! Dies ist nicht der Weg nach Europa, sondern in die Sackgasse! Die EU braucht schlagkräftigere Strukturen und innovatives Personal, denn nur dann können Probleme vorausschauend und zügig angegangen werden. Wer Grenzen schließt, wenn die Corona-Mutationen schon eingereist sind, wer langatmig über Europa philosophiert, doch letztendlich wieder in Kleinstaaterei verfällt, der bringt unser gemeinsames Europa nicht voran, sondern schürt den Unmut der Bürger. Die Daseinsvorsorge kommt in Europa und den Mitgliedsstaaten zu kurz, dies belegen die Corona-Pandemie oder auch die Afrikanische Schweinepest. Es wird zu viel palavert und zu wenig gehandelt!

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