EU-Agrarförderung bleibt grünlackierte Geldverteilmaschine

Familiengeführte Betriebe und die Artenvielfalt sterben

Im Grunde war es abzusehen, dass sich die Europäische Union zu keiner grundlegenden Reform der Agrarförderung aufraffen würde, daran kann auch das ’Green Deal‘-Palaver der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nichts ändern. Bereits als deutsche Verteidigungsministerin lag ihr das Reden mehr als das konsequente Handeln. Und damit ist sie in europäischen Gefilden leider nicht allein. Agrarlobbyisten – und dies sind auch die Landwirtschaftsminister der EU-Staaten – geht es darum, möglichst viele Milliarden für ihre Klientel zu sichern – ohne ökologische oder soziale Gegenleistungen. Eine falsche Agrarpolitik hat immer mehr Landwirte zu Subventionsempfängern degradiert, die nur überleben können, wenn sie immer mehr Ertrag aus dem Boden, aus Pflanzen und Tieren herausholen und versuchen, weitere Flächen zu ergattern: Die Schuld dafür tragen die politischen Entscheidungsträger und nicht die Bauern! Nach dem Dreikampf von Parlament, Kommission und Rat glänzt die europäische Geldverteilmaschine zwar in neuem Grün, doch leider fehlte im ‚Trilog‘ auch 2021 wieder die Kraft für eine konsequente Neuorientierung der EU-Agrarpolitik.

Natur- und Umweltschutz kommen weiter zu kurz

Es gibt kaum einen Bereich, in den in Europa so viele Steuergelder gesteckt werden wie in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – bei minimalem Nutzen für die Natur, für Mensch und Tier. 25 % der Gelder aus der ersten Säule der Agrarförderung, die sich weiterhin an der Fläche orientiert, sollen zukünftig für ökologische Leistungen genutzt werden. Da wird so mancher zusätzliche Blühstreifen etwas Farbe in die ausgeräumte Landschaft bringen, und die eine oder andere Hecke wird nicht abrasiert. Wenn es ‚gut‘ läuft, dann kann so mancher Ackerrand möglicherweise hoffen, dass nicht länger rücksichtslos bis an den nächsten Feldweg gepflügt wird. Diese minimalen Veränderungen sind nicht nur kein großer Wurf, sondern sie bringen höchstens etwas mehr Blüten oder einen Steinriegel zurück, die einst als normal galten. Es ist schon pervers, wenn es heute Subventionen für eine Handlungsweise im Agrarbereich gibt, die noch vor 150 Jahren ohnehin üblich war. Landwirte sollen nach der neuen EU-Vorgabe 4 % ihrer Ackerflächen stilllegen, doch selbst hier gibt es beim Anbau von Leguminosen (zu ihnen zählen Erbsen, Bohnen oder Linsen) und Zwischenfrüchten eine Reduzierung auf drei Prozent. Bei der Dreifelderwirtschaft, die über Jahrhunderte vorherrschte, blieb immer ein Drittel der Fläche ungenutzt, damit sich der Boden erholen konnte. Der natürliche Pflanzenwuchs konnte als Weide genutzt werden, und so kam der Dünger auf vier Beinen direkt auf die Fläche.

Im Agrarbereich geht es von 2023 bis 2027 um rund 270 Milliarden Euro an EU-Subventionen, und hier müssten wir Bürger eigentlich erwarten dürfen, dass bei der Mittelvergabe längst Natur- und Umweltschutz, das Wohl der Menschen und Tiere im Vordergrund stehen würden. Doch weit gefehlt! Die CO2-Emissionen aus der Landwirtschaft sind seit 2010 nicht gesunken, was jüngst der Europäische Rechnungshof bemängelte. In Sachen Klimaschutz erfüllt die EU-Agrarförderung ihre lenkende Funktion somit nicht. Noch immer landet – gerade auch in Deutschland – zu viel Gülle auf den Äckern, und dies führt zu einem hohen Nitrateintrag ins Grundwasser. Chemische Düngemittel und Pestizide beeinträchtigen nicht nur die landwirtschaftlichen Flächen, sondern gelangen durch Wind und Regenwasser selbst in Naturschutzgebiete. Folgerichtig und zu Recht gibt es für die EU-Agrarpolitik auch beim Umweltschutz eine Rüge. Artenreiche Wiesen sind zu Dauergrünland, Äcker zu großflächigen Monokulturen degradiert worden – ausgerechnet noch begünstigt durch die Subventionsflut. Insekten und Vögel machen sich rar, Igel und Feldhasen haben sich in städtische Parkanlagen zurückgezogen, die weniger monoton als landwirtschaftliche Flächen sind. Somit gibt es für die Agrarpolitik in der EU und in Deutschland leider zum Natur- und Artenschutz auch eine Sechs! Wenn der Geldsegen aus der EU-Agrarkasse von hunderten von Milliarden Euro über die Jahrzehnte bei Klima-, Umwelt-, Natur- und Artenschutz kaum etwas gebracht hat, dann doch vielleicht für die Bauern? 1975 gab es in Deutschland noch 904 000 landwirtschaftliche Betriebe, im Jahr 2020 dagegen nur noch 263 500. Den kleineren, familiengeführten Betrieben haben die Agrarsubventionen somit nicht ihr Überleben gesichert, sondern ganz im Gegenteil. Jetzt sollen bei der Neuregelung zwar 10 % der Direktzahlungen von großen auf kleinere Betriebe umverteilt werden, doch dies wird das Siechtum nicht stoppen. Immer häufiger kaufen auch branchenfremde Investoren landwirtschaftliche Flächen auf: kein Wunder, wenn so manch andere Geldanlage dank der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank nichts abwirft. Die Agrarsubventionen bringen kaum etwas für Natur- und Umweltschutz, und sie locken zunehmend Investoren aus anderen Bereichen an, was den eigentlichen Landwirten das Leben noch schwerer macht.

Tierleid in Massenställen

Die EU-Agrarpolitik und ihre Umsetzung in den Mitgliedsstaaten begünstigten eine Massierung von Tieren in immer gigantischeren Ställen. Wenn es legal ist, ein 100 kg Schwein auf einem oder zwei Quadratmetern zu halten, dann ist das pervers! 26 Hühner in der Mast mit je 1,5 Kilogramm drängeln sich auf einem Quadratmeter, und dies ist EU-konform! Ich nenne das: Tierquälerei! Julia Klöckner, die Ex-Weinkönigin und CDU-Agrarministerin, ist für mich zur Personifizierung einer fehlgeleiteten Politik in der EU und in Deutschland geworden, bei der Tiere zur reinen Ware verkommen. Dank Ministerin Klöckner müssen die Muttersauen noch länger in Kastenständen eingezwängt aushalten, und mit einem Tierwohllabel ist sie kläglich gescheitert. So ist es schon ein Lichtblick, wenn die beiden Aldi-Unternehmen ankündigen, dass sie ab 2030 nur noch Fleisch aus den beiden oberen Haltungsformen anbieten wollen. Die Reaktionen anderer Handelsketten lassen hoffen, dass sie nachziehen werden. Wenn dies umgesetzt wird, müssen Ställe umgebaut werden, um den Tieren mehr Raum anzubieten. Bei der Haltungsform 3 haben Tiere dazuhin direkten Kontakt zum Außenklima, in dem sie sich z. B. in einem überdachten Außenbereich bewegen können. Bei Haltungsform 4 gibt es einen echten Auslauf im Freien, das Platzangebot ist doppelt so hoch und das Futter muss ohne Gentechnik erzeugt sein. Diese Schritte bringen Verbesserungen zum heutigen Stand, doch müssen wir generell die Massentierhaltung verändern.

Der Gigantismus in der Tierhaltung muss gestoppt werden! Als im Frühjahr 2021 in Alt Tellin eine Schweinezuchtanlage abbrannte, starben in den Flammen 55 000 Muttersauen und Ferkel. Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern gibt es solche Massenställe. Wer solche Anlagen genehmigt, der vergeht sich am Tierwohl! Und ganz nebenbei relativiert sich auch das Gejammer mancher Tierhalter, die Wolfrisse würden sie wirtschaftlich in ihrer Existenz gefährden. 2 000 bis 3 000 ‚Nutztiere‘ werden pro Jahr von Wölfen in unserem Land gerissen, und es erhebt sich ein lautstarkes Lamento: da werden Mahnfeuer entzündet und Abschüsse von Wölfen gefordert, doch wenn zehntausende von Tieren in großflächigen Ställen verbrennen, wird dies in der Politik leider zu schnell vergessen – und leider auch in den Medien und in der Bürgerschaft. Schweine und Rinder gehören wieder auf die Weide, und Hühner in Freilandhaltung. Wenn wir endlich einen solchen Weg beschreiten, dann reduzieren sich auch ganz zwangsläufig die viel zu hohen Bestände an ‚Nutztieren‘. Die Zahl der gehaltenen Tiere muss in einem sachgerechten Verhältnis zur Fläche stehen, die für das Futter benötigt wird! Wir sollten uns von Agrarlobbyisten nicht aufreden lassen, dass wir bei solchen Neureglungen alle am Hungertuch nagen würden. Agrarexporte würden sich reduzieren, und wir müssten pfleglicher mit unseren Nahrungsmitteln umgehen, aber die Natur würde es uns danken. Wir sind tatsächlich nicht die Ernährer der Welt wie uns Julia Klöckner immer weismachen will: „Historisch betrachtet, war die Düngung die Grundlage für den Sieg über den Hunger. Dass Menschen genug zu essen haben, ist auch eine Grundlage für Frieden. Ein hungriger Magen findet keine Ruhe“.  Und darauf aufbauend fordert sie eine weitere Intensivierung der Landwirtschaft auch in Deutschland und karikiert ihre Kritiker als Befürworter einer Landwirtschaft wie in Astrid Lindgrens „Bullerbü“.  Wir sollten lieber die Regionen unterstützen, in denen die Nahrungsmittelproduktion nicht ausreicht, damit alle Menschen satt werden. Das wäre gelebte Solidarität! Und nicht unsere künstlich erzeugten Überschüsse exportieren! Die für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Bundesministerin Julia Klöckner halte ich für eine der krassesten Fehlbesetzungen in den Kabinetten von Angela Merkel. Die bald 16 Jahre unter Merkel sind beim Tier- und Naturschutz, aber auch bei der Neuorientierung der EU-Agrarpolitik verlorene Jahre.

Wenn Insekten und Höfe sterben

Über die Hälfte der Fläche Deutschlands wird landwirtschaftlich genutzt, daher spielt dieser Bereich natürlich eine besonders wichtige Rolle, wenn es um den Erhalt der Artenvielfalt geht. Damit sind der Forst und gerade auch die Siedlungs- und Verkehrsflächen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, ganz im Gegenteil. Aber es ist wirklich paradox, wenn der Deutsche Bauernverband beständig versucht, die Verantwortung des Agrarsektors für den rapiden Niedergang ganzer Tierarten von sich zu schieben. Der Entomologische Verein Krefeld, der sich seit über 100 Jahren der wissenschaftlich orientierten Insektenkunde widmet, hat in einer Langzeitstudie von 1989 bis 2016 einen Rückgang der Biomasse von Fluginsekten von über 75 % festgestellt – und dies selbst in über 60 Naturschutzgebieten. Ganz folgerichtig ist der Schwund an Insekten auf landwirtschaftlichen Monokulturen noch dramatischer. Auf Äckern und Wiesen fehlen Hecken und Trockensteinmauern, Tümpel und Vernässungen sind verschwunden, die chemische Keule tut ihr Übriges. Dies alles zwingt zu einer Agrarevolution, doch nicht einmal für Reformen bringt die EU den Mut auf.

Nicht nur Insekten und Vögeln geht es immer schlechter, sondern – wie bereits angeführt – auch großen Teilen der Bauern. Die Bundesregierung beklagte 2019 in ihrem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit bezogen auf die neuen Bundesländer zu Recht, „dass bislang selbständige Betriebe, die in der Hand von Eigentümern in der Region standen, durch überregionale, teilweise branchenfremde Investoren übernommen und in Konzerne integriert werden.“ Auch an diesem Beispiel zeigt sich überdeutlich, dass die Landwirte im Grunde gemeinsam mit Natur- und Umweltschützern auf die Barrikaden gehen müssten, um einen Kurswechsel der deutschen und europäischen Agrarpolitik zu erzwingen. Doch noch immer setzen weite Teile der Landwirtschaft auf grüne Kreuze, um gegen eine Reduzierung der eingesetzten Düngemittel oder Pestizide zu demonstrieren.

Höfe und Insekten siechen dahin und sterben leise. Blumige Reden helfen weder einer nachhaltigen Landwirtschaft auf die Beine noch stoppen sie den Verlust an Artenvielfalt. Die Europäische Union hat wieder eine Chance verspielt, das Ruder bei den Agrarsubventionen herumzuwerfen, und so wird sich der Niedergang bäuerlicher Betriebe ebenso fortsetzen wie der Verlust an Schmetterlingen, Wildbienen, Schwalben oder Brachvögeln. Wir müssen als Verbraucher und Wähler den Wandel in Richtung Ökologie und Nachhaltigkeit vorantreiben. Wenn wir uns auf die Damen und Herren Politiker verlassen, dann sind wir überwiegend wirklich verlassen. Die EU-Agrarpolitik darf nicht länger zu einer grün lackierten Umverteilungsmaschine für Subventionen verkommen.

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Wo sollen bei solchen Ackerrändern Insekten oder Vögel leben? Und Herbizide haben sogenannten ‚Ackerunkräutern‘ längst die Lebensgrundlage geraubt. (Bild: Ulsamer)