EU: Es brennt – und keiner löscht

Die EU und der Katastrophenschutz

Wenn sich das Europaparlament, der Rat der Europäischen Union und die EU-Kommission Gedanken über eine Verbesserung des Schutzes von Menschen und Gütern im Katastrophenfall machen, dann ist dies natürlich zu begrüßen. Ich frage mich aber bei den aktuellen Diskussionen, ob die EU das Pferd nicht wieder einmal von hinten aufzäumt: Da sollen die Kapazitäten bei Hochleistungspumpen, Löschflugzeugen oder Feldlazaretten ausgebaut werden, die dann im Notfall ins jeweilige Land transportiert werden. Zweifellos kein Fehler, aber gerade bei den immer wieder in diesem Zusammenhang angeführten Waldbränden kommt es auf einen schnellen ersten Löschangriff an! Rückt schnell die Feuerwehr an, dann braucht es im Regelfall auch keinen staatenübergreifenden Großeinsatz an Löschflugzeugen. Und ein Musterbeispiel dafür, was passiert, wenn der erste Löscheinsatz misslingt, den durften wir beim Moorbrand bei Meppen erleben: Die Löschraupen der Bundeswehr machten schlapp, und dann wurden über Wochen zum Löschen Hochleistungspumpen benötigt. Beim katastrophalen Brand im Jahr 2019 bei Athen waren die meisten Opfer schon tot, noch ehe auch nur ein Hilfstrupp aus dem Ausland ins Flugzeug steigen konnte.

Es kommt auf den ersten Löschangriff an

Der Altmeister der Verschleierungstaktik, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, vermeldete dennoch mit stolzgeschwellter Brust: „Ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger schützt, muss ihnen in Notsituationen konkrete Hilfe bringen. Sei es bei gefährlichen Waldbränden oder bei Überschwemmungen, die die nationalen Kapazitäten überfordern – unsere Bürgerinnen und Bürger wollen Taten statt Worte. rescEU wird die konkrete Solidarität mit von Katastrophen betroffenen Mitgliedstaaten sicherstellen.“ Und wieder kommen die „gefährlichen Waldbrände“ zum Zuge, wenn es um den Aufbau zusätzlicher Ressourcen geht.

Kein Wort von Juncker in diesem Zusammenhang, dass sich die EU-Kommission dafür einsetzt, z.B. die freiwilligen Feuerwehren vor Ort auszubauen oder die Berufswehren der jeweiligen Regionen in die Lage zu versetzen, schneller vor Ort zu sein. Positive Beispiele gibt es auch in ländlichen Regionen: Selbst in einer der kleinsten Gemeinden Österreichs, in Hinterhornbach, steht eine freiwillige Feuerwehr bereit, obwohl die Gemeinde nur 90 Einwohner umfasst. Und auch bei den zitierten „Überschwemmungen“, die z.B. nach Starkregenereignissen auftreten können, kommt es auf schnelle Hilfe vor Ort an. Deshalb ist in Deutschland der Katastrophenschutz – man denke an das Technische Hilfswerk (THW) – auch in den einzelnen Landkreisen ansässig. Schnelligkeit ist allemal lebenswichtig, und auch bei EU-Blitzaktionen kostet die Verlegung von Helfern und Material Zeit.

Regionalen Brand- und Katastrophenschutz fördern

Doch mit der Förderung von Feuerwehren und anderen Katastrophenschutzorganisationen tun sich manche EU-Staaten nicht nur aus Budgetgründen schwer – und die EU schafft hier auch nicht das notwendige Bewusstsein, sondern hat ein neues Spielfeld für sich entdeckt, das sich noch ausbauen lässt. Wer allerdings – wie Juncker & Co. – bis heute keinen sinnvollen Vorschlag für eine neue gemeinsame EU-Zeit vorlegen konnte, den möchte ich ungern als obersten Feuerwehrmann und Katastrophenschützer erleben.

Es ist auch bezeichnend, wer alles rescEU besonders attraktiv findet: In vorderster Front finden sich da Vertreter aus Staaten, die zu Hause nicht in der Lage sind, sachgerechte Feuerwehrstrukturen zu schaffen. So meint der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides: „Das verbesserte Katastrophenschutzverfahren der EU bedeutet einen Ausbau der Kapazitäten, eine effizientere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und vor allem eine wirksamere Solidarität mit unseren Bürgerinnen und Bürgern. Dies ist eine europäische Lösung für eine europäische Herausforderung.“  Stylianides kommt aus Zypern, und gerade dort könnte die Feuerwehr durch freiwillige Einheiten noch Unterstützung gebrauchen. So konnte 2016 ein Waldbrand auf dem Berg Troodos nur mit Hilfe von Löschflugzeugen aus Israel, Griechenland, Italien, Frankreich und den britischen Stützpunkten auf der Insel gelöscht werden. Eine Beobachtung durch Brandwächter und das schnelle Eingreifen lokaler Kräfte könnte viele Feuer schon kurz nach dem Aufflammen ersticken helfen. Ganz nebenbei ließen sich Menschenleben und Naturräume retten und gravierende Emissionsbelastungen verhindern. Die lokalen und regionalen Einheiten müssen beim Brand- und Katastrophenschutz weiter ausgebaut werden.

Die ersten Flammenherde schnell ersticken

Der federführenden Europaabgeordnete Elisabetta Gardini aus Italien fallen als Begründung für zusätzliche Europäische Kapazitätsreserven die außer Kontrolle geratenen Brände in Griechenland und Portugal ein: “We managed to work quickly to be ready before next summer and avoid another Greece 2018 and Portugal 2017. Effective means and tools were needed to save lives. Principles of solidarity and protecting the safety of our citizens guided the work to success”. Hätte Gardini ein Erdbeben erwähnt, dann hätte ich ihren Ansatz weit eher akzeptiert, denn gewaltige Beben können in Sekunden weite Landstriche verwüsten und eine Vorbeugung ist meist nur im baulichen Bereich möglich. Aber die Feuer in Griechenland und Portugal hätten bei einer schnellen Erkennung durch Feuerwächter und einen unmittelbaren umfassenden Löschangriff gar nicht das verheerende Ausmaß erreicht. In Ländern wie Italien, Griechenland oder Portugal gibt es zwar effiziente Feuerwehren – überwiegend hauptamtlicher Kräfte – aber eben nicht in der Fläche, sondern in den großen Städten oder an einzelnen Stützpunkten.

Nicht nur in Südeuropa kann es geraume Zeit dauern, bis die Feuerwehr anrückt, sondern dies gilt beispielsweise auch für die Republik Irland. Dort setzt man ebenfalls auf hauptamtliche Wehren in einzelnen größeren Städten oder Gemeinden, die dann für das gesamte Umland zuständig sind. Eine Anfahrzeit von einer halben Stunde oder auch einer Stunde und mehr ergeben sich schnell. Weit und breit gibt es kein Löschfahrzeug mit einer freiwilligen Feuerwehr vor Ort, die einen kleineren Brand eindämmen oder löschen könnte, um so Schlimmeres zu vermeiden. Da mag eine Lösch- und Katastrophentruppe noch so qualifiziert sein, wenn sie Stunden für den Anmarsch braucht, dann ist es in vielen Fällen zu spät.

Schnelle und qualifizierte Hilfe rettet Leben

Als es 2018 etwa 30 Kilometer von Athen entfernt zu einem katastrophalen Busch- und Waldbrand kam, der 100 Menschen ihr Leben kostete und hunderte von Häusern zerstörte, äußerte sich auch der Vorsitzende des Verbands der freiwilligen Feuerwehren in Griechenland, Nikos Sachinidis, kritisch in der FAZ: Die ohnehin schwach vertretenen freiwilligen Wehren hätten seit einer Gesetzesänderung das Recht verloren, selbständig Feuer zu bekämpfen. Sie müssten erst durch die Berufsfeuerwehr angefordert werden, die aber nicht selten eine Stunde benötigt für die Anfahrt zum Brandort von einer der rd. 270 Wachen, die über ganz Griechenland verteilt sind. Auch bei diesem Brand wäre es auf schnelle Löschangriffe angekommen, um das Inferno abzuwenden. Feuerlöschflugzeuge und Hochleistungspumpen, die erst aus anderen EU-Staaten herangekarrt werden müssen, bringen bei solchen Bränden fürwahr nichts! Noch ehe sie hätten starten können, wären die meisten Opfer bei diesem verheerenden Brand bereits verbrannt oder am Qualm erstickt gewesen.

Bei Starkregenereignissen beispielsweise muss die Hilfe ebenfalls schnell erfolgen, ansonsten haben eingeschlossene Menschen weniger Überlebenschancen. Diese werden durch den Klimawandel zunehmen, wie dies auch von den EU-Politikern befürchtet wird. Qualifizierte Kräfte müssen dann mit sachgerechtem Material schnell zum Einsatz kommen. Doch davon höre ich bei den EU-Diskussionen zu wenig. Der Faktor Zeit scheint von den EU-Katastrophenschützern deutlich unterbewertet zu werden – und damit wären wir wieder beim Thema: Die EU greift zu oft Probleme nicht an der Wurzel an, sondern versucht es mit etwas Zuckerguss! Es scheint den Brüsseler Technokraten wichtig zu sein, weitere umfassende Befugnisse an sich zu ziehen, statt regional wichtigen Aufgaben zu einer zufriedenstellenden Lösung zu verhelfen.

Es ist total verständlich, wenn Politiker lieber über staatenübergreifende Solidarität plaudern als die Mängel im einzelnen Land anzusprechen. Es bringt jedoch den Bürgerinnen und Bürgern wenig, wenn sie bei einem Buschfeuer oder Waldbrand die Feuerwehr oder den Katastrophenschutz alarmieren – und niemand lässt sich blicken. Oft sind die benötigten Kräfte weit entfernt oder zahlenmäßig nicht in der Lage, an mehreren Orten gleichzeitig den ersten Löschangriff auszuführen oder Menschen aus Notlagen zu retten. Wer dann jedoch glaubt, diese Missstände könnten durch Hilfeleistungen aus EU-Kapazitäten übertüncht werden, der irrt gewaltig. Die Feuerwehr vor Ort ist ausschlaggebend – seien es freiwillige oder Berufswehren. Die Helferinnen und Helfer bei Katastrophen – wie das THW in Deutschland – müssen nach einer Alarmierung schnell zum Ort des Geschehens gelangen können. Förderung aus EU-Budgets sollte klamme Staaten beim Aufbau der notwendigen Strukturen unterstützen.

Natürlich spricht nichts gegen zusätzliche Kapazitäten, die über Staatsgrenzen hinweg zum Einsatz kommen – wie dies ohnehin bereits der Fall ist. Deren Aufbau kann selbstverständlich durch EU-Gelder getragen werden, doch sie ersetzen nie und nimmer die schlagkräftigen Brand- und Katastrophenschutzeinheiten in den Regionen. Dies zeigt sich am überschaubaren Beispiel des von der Bundeswehr bzw. einem Lieferanten verursachten Moorbrands, der sich nur ausdehnen konnte, weil der erste Löschangriff scheiterte: Die Löschraupen der Bundeswehr funktionierten nicht. Und die bei den Wald- und Buschbränden in Griechenland getöteten Menschen hätten durch EU-Löschflugzeuge usw. auch nicht gerettet werden können: Bei deren Start wären die Opfer bereits tot gewesen.

Die EU unterschätzt den Faktor Zeit bei Bränden und anderen Katastrophen und gaukelt uns allen vor, unser Leben würde sicherer, wenn wir die EU-Strategen mit rescEU gewähren ließen. Diese Einstellung halte ich allerdings für fatal! Lokale und regionale Einheiten sind bei der Brandbekämpfung und beim Katastrophenschutz ausschlaggebend – und diese sind zu stärken, gerne auch mit frischen EU-Finanzspritzen!