Nur eine innovative Regionalpolitik wird helfen
Die Republik Irland hat noch nicht einmal die Hälfte der Einwohnerzahl von Baden-Württemberg, trotzdem plagt die irische und die deutsche Politik gleichermaßen die Wohnungsnot vieler Menschen. Und hier wie dort setzen die Politiker auf Budgeterhöhungen und Flächenversiegelung, statt Genossenschaften zu stärken und mit einer innovativen Regionalpolitik Bürger dort anzusiedeln, wo Wohnraum vorhanden ist. In Ballungsräumen wie Stuttgart, München oder Frankfurt schießen die Mieten in die Höhe und Wohnraum wird immer knapper. Dies gilt auf der grünen Insel für Dublin, Limerick oder Cork gleichermaßen. Doch in Deutschland und Irland gibt es Regionen, in denen halb fertige oder bereits zerfallende Häuser auf Mieter warten, denn interessante Arbeitsplätze locken sie in andere urbane und prosperierende Zonen. Da mögen Politiker in den Regierungen ausgetauscht werden – es bleibt dennoch beim alten Spiel: In den zugkräftigen Zentren werden die letzten Freiflächen zugeklotzt und Steuermittel werden verbraten, um Immobilienunternehmen das Überleben zu sichern oder deren Gewinne in die Höhe zu treiben. Und wer – wie die Linke in Deutschland und so manches irrlichternde Grüppchen in Berlin – meint, mit Verstaatlichungen von Wohnraum diesen zu vermehren, der hat die tristen Hausfassaden in der DDR zu früh aus dem Gedächtnis getilgt.
Neue Begriffe statt neuer Politik
Längst scheint die Immobilienkrise, die 2007 ihren Anfang in den USA nahm, vergessen, obwohl in Irland noch heute ganze Wohnquartiere leer stehen, die niemals fertiggestellt wurden. Nicht selten begann die Natur, sich ihren Raum wieder zurückzuerobern: Die Bäume sind höher als die Häuser, und Rohrkolben wachsen direkt am Eingang. Nicht nur in den USA, auch in Europa haben Politik und Finanzbereich wenig aus der letzten Krise gelernt, denn wieder werden fleißig Kredite vergeben, die bei steigenden Zinsen nicht alle bedient werden können. Die Europäische Zentralbank (EZB) trägt mit ihrer beispiellosen Nullzinspolitik und Billionen-Krediten maßgeblich dazu bei, dass nicht nur die Alterssicherung vieler Bürgerinnen und Bürger zerstört wird, sondern auch die Flucht ins ‚Betongold‘ verstärkt wurde. Fast zu jedem Preis werden Häuser und Wohnungen erworben, obwohl sie unter realistischer Betrachtung höchstens die Hälfte wert wären, was geradezu zwangsläufig die Mieten gleichfalls in die Höhe treibt. Viel zu oft werden hochpreisige Wohnungen als Geldanlage gekauft, ohne sie anschließend zu vermieten. Die Euro-Staaten stoppen diesen Zins-Irrsinn nicht, weil sie dank der Nullzinspolitik der EZB wenig oder nichts für Kredite bezahlen müssen. Tatenlos schauen Regierungen zu, wie sich als Folge der falschen EZB-Strategie die Altersarmut ausbreitet, denn die ärmeren Schichten werden härter getroffen, wenn die Zinsen auf das kleine Ersparte fehlen! Beflügelt durch die EZB wird die aktuelle Immobilienblase immer dicker – und wehe, wenn sie platzt!
Der Wohnungsbau wird in Irland und in Deutschland gefördert, ohne die Wohnungsnot wirklich beheben zu können. Die irische Regierung will nun zehn Jahre lang je 4 Mrd. Euro in den Wohnungsbau investieren und fand nach ‚Rebuilding Ireland‘ einen neuen zugkräftigen Titel: ‘Housing for All‘. Nicht nur in Deutschland – man denke an das ‚Gute-KiTa-Gesetz‘ von Franziska Giffey – sind klangvolle Namen für ein juristisches Regelwerk wichtiger als der Erfolg des Unterfangens. Über die nächsten neun Jahre sollen in Irland 300 000 neue Häuser entstehen, darunter 90 000 ‚social homes‘ und 36 000 ‚affordable homes‘. Letztere sollen um die 250 000 Euro kosten. Bauen werden diese Wohnungen im Regelfall Bauunternehmen und Immobilienfirmen zu relativ hohen Kosten, die dann mit Steuergeldern herunter subventioniert werden. Nicht wenige irische Wissenschaftler sehen die Gefahr, dass den größten Nutzen die Baubranche davonträgt, die viel zu oft Flächen viel zu teuer eingekauft hat, auf denen sie ansonsten sitzenbleiben würde. Die erste Immobilienpleite von 2007 ff lässt grüßen! Nach Schätzungen von Fachleuten stehen in der Republik Irland rd. 100 000 Gebäude leer oder wurden nie fertiggebaut. Hier wäre nicht nur nach Meinung von Sinn Féin, einer linksorientierten und für die irische Wiedervereinigung streitende Partei, ein Ansatzpunkt für schnelle Verbesserungen. Doch dieser Hinweis blieb bisher ungehört. Voraussetzung für die Revitalisierung der Bauruinen wäre u.a. eine neue Regionalpolitik, die im ländlichen Raum wirtschaftliche Schwerpunktbildungen initiiert.
Zwischen Leerstand und Überfüllung
Ganze Wohnquartiere stehen auch in Deutschland leer, wenngleich aus anderen Gründen, so z. B. in manchen ausgebluteten Regionen in den neuen und alten Bundesländern. Nicht nur Görlitz in Sachsen ist ein Beispiel für einen dramatischen Einwohnerverlust, sondern auch Goslar in Niedersachsen. Goslar zählte 1975 über 66 000 Mitbürger, heute liegt die Einwohnerzahl bei 49 670. Görlitz an der polnischen Grenze hat statt 78 794 im Jahre 1989 heute – trotz Eingemeindungen – nur noch 56 830 Einwohner. Dies wird überdeutlich am noch nicht renovierten Wohnungsbestand. Sehr treffend bemerkte Christian Hunziker in der ‚Welt am Sonntag‘: „Salopp gesagt: Es gibt heute zu viel Stadt für zu wenige Menschen.“ Chemnitz verlor rd. 20 % seiner Einwohnerschaft, Hoyerswerda 50 % und Schwerin fast 30 %. Im Mai 1990 wurden Halle und Halle-Neustadt in Sachsen-Anhalt vereinigt und brachten es auf knapp 317 000 Einwohner, heute leben dort nur noch rd. 237 000 Menschen.
Wohnraum oder zumindest bereits vorher bebaute Flächen wären nutzbar, doch es fehlt an der wirtschaftlichen Zugkraft jener Kommunen. Hier hätte eine innovative Regionalpolitik ansetzen und durchaus vorhandene wirtschaftliche Kerne deutlicher fördern müssen. So verfallen an vielen Orten nicht nur einzelne Häuser, sondern ganze Straßenzüge – wenn nicht der Bagger zuschlägt. In anderen Städten dagegen werden die letzten Baulücken geschlossen, obwohl gerade in Zeiten des Klimawandels Freiflächen zur Senkung sommerlicher Höchsttemperaturen wichtig wären. Im Umfeld der prosperierenden Kommunen fallen die letzten Wiesen mit Streuobstbäumen oder Kaltluftschneisen Neubauvorhaben zum Opfer, obwohl andernorts neue Mitbürger Wohnraum vorfinden würden. In Sachen Regionalpolitik haben nicht nur die vier Bundesregierungen unter Angela Merkel versagt, auch den Bundesländern fehlt es an klaren Konzepten und dem Willen zur Umsetzung. Die Regierungen drücken sich um die klare Aussage, dass Städte eben mal ‚voll‘ sind und es gilt, die Binnenbewegung der Menschen intensiver zu beeinflussen: Dabei geht es nicht um Druck, sondern um interessante Angebote, die Bürger motivieren, in Regionen zu ziehen, in denen Wohnraum vorhanden oder ohne weitere Versiegelung leicht schaffbar ist.
Dateninfrastruktur konsequent ausbauen
Von der Wohnbauförderung bis zum Wohngeld wird in Deutschland aus Steuermitteln die Schaffung von Wohnraum angeregt oder das hohe Mietniveau abgefedert, was im Grunde in den Ballungsräumen allerdings kaum weiterhilft. Dagegen fehlt es an einem Ausgleich zwischen prosperierenden und wirtschaftlich abgehängten Regionen. „Ungleichheiten zwischen den Regionen unseres Landes soweit wie möglich zu verringern ist ein Gebot der Vernunft, aber auch der politischen Verantwortung“, so Staatssekretär Markus Kerber vom Berliner Heimat-Ministerium in einem Interview mit dem Demografie-Portal. „Nicht zuletzt ist es eine nachhaltige Investition in die Zukunft. Regionen, die vom demografischen Wandel besonders betroffen sind, müssen als Wohn- und Arbeitsort weiter attraktiv bleiben oder werden.“ Wer möchte da widersprechen? Ich frage mich nur, warum es an aktivem Handeln genau in diese Richtung fehlt! In der vierten Amtsperiode von Bundeskanzlerin Merkel gab es mal wieder eine der zahlreichen Kommissionen mit dem Motto „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Ich glaube nicht, dass es an Daten oder Ideen fehlt, sondern am Handlungswillen!
Von besonderer Bedeutung ist bei einer Stärkung von schwächelnden Regionen die Infrastruktur, die aber in weiten Teilen der neuen Bundesländer sehr gut ausgebaut wurde. In westlichen Regionen gibt es dagegen erheblichen Nachholbedarf, denn Brücken und Straßen zerbröseln. Kabel- und Mobilfunknetze müssen bundesweit deutlich leistungsfähiger werden – eine, wenn nicht die wichtigste, Voraussetzung, dass sich neue (klein-) industrielle Kerne bilden können. Hochschuleinrichtungen und andere wissenschaftliche Institute müssen als Treiber verstärkt in wirtschaftlich weniger leistungsfähigen Kommunen angesiedelt werden, um diesen über Start-ups neues Leben einzuhauchen. Dabei gilt es, Netzwerke zu weben, Cluster zu bilden, denn Fühlungsvorteile sind allemal wichtig. Wenn staatliche Einrichtungen ins Umland verlegt werden, dann muss dafür Sorge getragen werden, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort leben, ansonsten kommt es nur zu mehr Pendlern, aber der Sitz der Institution zieht kaum Vorteile aus der ‚Ansiedlung‘.
Bildung, Kultur und die gesundheitliche Versorgung oder die Verkehrsanbindung sind gleichfalls von Bedeutung. Bei einer sachgerechten Regionalpolitik darf nicht bei Einzelaktivitäten verharrt werden, denn diese würden schnell verpuffen. Die genannten Faktoren müssen zusammenkommen, um Erfolgsaussichten zu haben. Kreativität kann nicht verordnet werden, doch Strukturwandel beginnt im Kopf: Wer nur an technische Infrastrukturen denkt, der greift zu kurz. Es müssen auch die richtigen Inhalte verortet und innovative Köpfe gewonnen werden. Innovative Ideen lassen sich nur in einem entsprechenden gesellschaftlichen Umfeld entwickeln, und häufig geht es nicht ohne einen optimalen Zugriff auf mobile und kabelgebundene Datennetze. Ein Profi-Fotograf aus Schmallenberg in Nordrhein-Westfalen wollte Bildmaterial zu einer nur sechs Kilometer entfernten Druckerei übertragen. „Würde er seine Daten, immerhin 4,5 Gigabyte, schneller digital zur Druckerei senden können – oder per Pferd? Und so drückte er einer Bekannten die auf eine DVD gebrannten Daten in die Hand, und die sattelte ihr Pferd. Der Fotograf lud währenddessen die Bilder in eine Dropbox hoch“, so das Magazin ‚Stern‘. Nach einer Stunde erreichte die Reiterin die Druckerei, die Fotos dagegen waren noch nicht per Datennetz dort angelangt. Nach einer weiteren Stunde war die Reiterin wieder zuhause, aber die Bilder waren noch immer nicht hochgeladen! So lassen sich keine neuen wirtschaftlichen und technologischen Schwerpunkte in unserem Land schaffen, und wer Homeoffice anpreist, der muss auch an allen Orten dafür sorgen, dass der Zugriff auf Datennetze funktioniert. Aber wie soll dies durchgesetzt werden, wenn selbst die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, betonte: “5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig.” Kein Wunder, dass Deutschland beim Internet hinterherhinkt! Irgendwie erinnert mich das an den deutschen Kaiser Wilhelm II., der einst meinte: „Ich glaube an das Pferd, das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“
Genossenschaften fördern
Nach meinem Eindruck setzen Regierungspolitiker in Irland und in Deutschland auf alte Förderstrategien und glauben so, Probleme lösen zu können, indem sie mehr Geld in die immer gleichen Kanäle fließen lassen. Warum kommt gerade auch in Deutschland der Gedanke genossenschaftlicher Initiativen zu kurz? In Deutschland verwalten rd. 2 000 Wohnungsbaugesellschaften 2,2 Mio. Wohnungen, doch viel zu oft werden nicht diese Gemeinschaftsinitiativen politisch und finanziell gestärkt, sondern über die fragwürdige Fusion von Immobilienriesen wie Vonovia und Deutsche Wohnen debattiert. Obskur ist auch der Schlingerkurs mancher Kommunen, so verscherbelte einst das Land Berlin 200 000 Wohnungen, um nun für knapp 2,5 Mrd. Euro 14 750 Wohn- und 450 Gewerbeeinheiten von den genannten Immobilienriesen zurückzukaufen. Der Verkauf durch die Wohnungsriesen erfolgte ganz passend eine gute Woche vor der Abstimmung über ein Volksbegehren zur Enteignung eben dieser Immobilienfirmen in Berlin. Da mag mancher schon an den Ablasshandel vergangener Zeiten erinnert werden.
Weder Verstaatlichungen noch das Verbot bestimmter Wohnformen werden die Wohnungsnot lindern. Und wer wie die Grünen – zurecht – die Flächenversiegelung reduzieren möchte, der sollte nicht den Bau von Einfamilienhäusern verdammen, sondern auf eine gezielte Regionalpolitik setzen. Ganz nebenbei: In so manchem Gärtchen leben heute mehr Tiere als auf einem riesigen Maisacker, auf dem von Artenvielfalt nichts mehr zu erkennen ist. Damit will ich nicht einer allgemeinen Bauwut das Wort reden, aber ein Verbot von Einfamilienhäusern wäre der erste Schritt in eine Gesellschaftsform, die wohl nicht freiheitlich zu nennen ist.
Zusätzliche wirtschaftliche Schwerpunkte schaffen
Das Beharrungsvermögen in der Politik ist hoch, und Wirtschaftsunternehmen wären längst pleite, wenn sie in gleicher Weise agieren würden. Völlig abwegig ist es, wenn fast unisono mehr Wohnungsbau und gleichzeitig eine geringere Flächenversiegelung gefordert wird. Ins Abseits führen in Zeiten des Klimawandels aber auch Baugebote, um noch die letzte freie Brachfläche mit Beton und Backsteinen – am besten vielstöckig – zu belegen. Nicht nur der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer versucht dies durchzusetzen. Bräuchten wir nicht mehr pflanzliches Grün in unseren Städten und Überflutungsflächen bei Starkregen? Ich denke schon. Wer heute noch mehr Gebäude in unsere überlasteten Wirtschaftsmetropolen zwängt, der trägt eine Mitschuld, wenn an sich vermehrenden Hitzetagen Menschen zu Schaden kommen oder ihr Leben verlieren. Auch Teilen der Medien scheint das völlig gleichgültig zu sein, so fordert Jörg Nauke in der Stuttgarter Zeitung neben sinnvollen Maßnahmen wie Vorkaufsrechte für Städte oder den vermehrten Einsatz der Erbpacht auch „Baugebote zu erlassen“. Betitelt ist sein Kommentar mit „Stuttgarter Wahnsinn“, doch ich halte eben solche Baugebote für einen Teil des Wahnsinns!
Die Politik kann sich drehen und wenden wie sie möchte, ohne eine Regionalpolitik, die zusätzliche wirtschaftliche Schwerpunkte schafft, wird es nicht gehen. Der Zustrom in wirtschaftlich erfolgreiche Städte kann nur gemildert werden, wenn Arbeitnehmer andere Orte so interessant finden, dass sie sich in den bisher schwächelnden Regionen ansiedeln. Dies setzt zugkräftige Arbeitsplätze, eine gute digitale Anbindung, aber auch kulturelle und soziale Chancen voraus. Wenn die Regionalpolitik nicht verändert wird, dann werden weiterhin manche Städte überlaufen und andere Kommunen vom Wegzug der Bürger gebeutelt werden. Wohnungsnot lässt sich ohne eine neue Schwerpunktbildung weder in Deutschland noch in Irland beheben oder nur unter Inkaufnahme gravierender Zerstörungen von Umwelt und Natur. Städte sind auch mal voll, und wer das mit dem Zubau von Freiflächen in der Stadt und an ihren Rädern kaschieren möchte, der löst kein Problem, sondern schafft lediglich neue.
Zum Beitragsbild:
In der Republik Irland stehen rd. 100 000 Häuser im Rohbau oder weitgehend fertiggestellt leer und nicht wenige wurden nach dem Auszug der Besitzer oder Mieter ‚vergessen‘ und harren einer neuen Nutzung. Die Regierung setzt jedoch unverdrossen auf Neubau statt die vorhandenen Bauruinen zu revitalisieren. (Bild: Ulsamer)