Die Zufriedenheit mit der Politik welkt dahin

Viele Deutsche fühlen sich nicht wahrgenommen

Eines der Kennzeichen deutscher Politik ist es, dass ihr ständig schlechte Zeugnisse ausgestellt werden, doch dies scheint die Entscheider in Bund und Ländern nicht sonderlich zu stören. „Mit der Politik der Bundesregierung ist derzeit nur noch ein Drittel der Befragten (eher) zufrieden (35 %), im Jahre 2020 war es mit 53 % noch eine knappe Mehrheit“, so ist es nachzulesen im Bericht 2022 des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider. In den neuen Bundesländern liegt die Zufriedenheit bei gerade mal 26 %! Nun konnte man über die Leistungen der Bundesregierungen schon immer trefflich streiten, und dies gehört auch zu einer freiheitlichen Demokratie, doch weit explosiver für unser Staatswesen ist es, dass mit der „Demokratie, so wie sie in Deutschland funktioniert“ von den Westdeutschen lediglich 59 % zufrieden sind, und unter den Ostdeutschen sind es nur noch erschreckende 39 %. Innerhalb eines Jahres sind diese Werte im Westen nochmals um sechs und im Osten um neun Prozentpunkte abgestürzt. Solche Zustimmungswerte zu unserer freiheitlichen Gesellschaft müssten im Grunde alle Alarmglocken in Berlin und den Hauptstätten der Länder läuten lassen, doch auf die mediale Berichterstattung folgt kein Aufschrei, sondern ein Weiter so, welches wir von Angela Merkel (CDU) schon kannten, und ihr SPD-Klon Olaf Scholz übertrifft sie beim Taktieren und nebulösen Herumreden sogar noch. Und liest man den Bericht ‚Ostdeutschland. Ein neuer Blick‘ nach dem Datenteil weiter, dann wird ohne Witz als erste Maßnahme ein ‚Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation‘ genannt. Da werden sich die Kumpel im Braunkohletagebau ja freuen, die ihren Arbeitsplatz verlieren!

Ein zur Ruine verfallenes landwirtschaftliches Gebäude. Aus dem Dach ragen Dachlatten.
„Die Menschen im Osten bewerten fast alle Lebensbedingungen schlechter als im Westen. Ausnahmen sind Postdienstleistungen, die Mobilfunkversorgung, die Kinderbetreuung, die Versorgung mit Wohnraum und die Verfügbarkeit von Pflegeangeboten. Am schlechtesten werden die ländlichen Gebiete im Osten bewertet“, so der ‚Deutschland-Monitor‘. Eine große Rolle spielt dabei mit Sicherheit die Abwanderung in die alten Bundesländer und in Städte wie Dresden. Aber auch in den westlichen Bundesländern gibt es Regionen, die sich abgehängt fühlen. Wenn wirtschaftlich prosperierende Städte überlaufen und auch noch die letzte Baulücke zubetoniert wird, dann hätte die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern, Regionen und Kommunen längst über eine gezielte Regionalpolitik Anreize schaffen müssen, die ausblutenden Gebiete besser aufzustellen. (Bild: Ulsamer)

Was kann man noch sagen?

Wie soll heute und in Zukunft der offene Diskurs gelebt werden, wenn in den neuen Bundesländern nur noch 43 % der Ansicht sind, man könne in unserem Land seine Meinung frei äußern? Nur ein Jahr zuvor vertrat noch die Hälfte der Ostdeutschen diesen Standpunkt. Unter den Westdeutschen sieht es mit 58 % (2021: 63 %) etwas weniger düster aus. Eine Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche Meinungen ausgetauscht und durchaus kritisch diskutiert werden, denn wer an der Meinungsfreiheit zweifelt, der wird sich über kurz oder lang in sein Schneckenhaus zurückziehen. Nicht wenige Mitbürger fühlen sich in der öffentlichen Debatte ratzfatz in einer Schublade wieder oder werden angegiftet, weil sie an der Sinnhaftigkeit von Gendersternchen zweifeln oder gar ‚eingestehen‘ müssen, dass sie sich in der Fasnet mal als Indianer verkleidet hatten. Und nicht jede Mitbürgerin ist eine Rechtsradikale, wenn sie die Frage aufwirft, wie jährlich eine Million Flüchtlinge und Asylsuchende untergebracht werden und die Kinder am Schulunterricht teilnehmen sollen. Vorschnelle politische Zuordnungen tragen nicht zu einem demokratischen Meinungsbildungsprozess bei. Und dabei muss es noch nicht einmal um existenzielle Themen gehen: Als ich in meinem Blog die Sanierung und Erweiterung des Stuttgarter Opernhauses für eine Milliarde Euro hinterfragte – nicht zuletzt wegen der sozialen Verwerfungen in unserem Land – da rückten mich die Kritiker flugs in die rechte Ecke. So einfach ist es in Deutschland geworden, eine notwendige Diskussion in Misskredit zu bringen.

Opernhaus in Stuttgart. Gebaut aus bräunlichem Gestein. Im Vordergrung ein kleiner See mit Fontäne.
Zu mehr Akzeptanz unserer demokratischen Ordnung trägt es nicht bei, wenn sogar die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg bei der milliardenteuren Sanierung des Opernhauses statt auf echte Bürgerbeteiligung auf 40 oder 50 zufällig ausgewählte Teilnehmer setzt. So wird Partizipation zur Farce. Mehr dazu in meinem Beitrag: ‚Bürgerbeteiligung wird zum Deckmäntelchen‘. (Bild: Ulsamer)

Eine Aneinanderreihung von Krisen – Corona, Inflation, russischer Angriffskrieg auf die Ukraine, Energieknappheit – stellt die politischen Entscheider vor große Herausforderungen, dessen bin ich mir bewusst, und einfache Lösungen gibt es zumeist nicht. Zaudern und Zögern bringt uns jedoch nicht auf einen stabilen Pfad in die Zukunft zurück, doch genau diese Kombination zeichnet die Bundesregierung aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP aus. Die Problemlösungsfähigkeit scheint auch mit der zweifelhaften Vorbildung abzunehmen. Im Grunde mag ich die offene Art von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, doch ob ein grüner Kinderbuchautor die erste Wahl für dieses Amt sein kann, das wage ich dann doch zu bezweifeln. Substanzielle Fachkenntnisse, über die Ludwig Erhard (CDU), Karl Schiller (SPD) oder Hans Friederichs (FDP) verfügten, haben sicherlich noch nie geschadet. Es bekümmert mich schon, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien ständig über den Mangel an Fachkräften jammern, doch so mancher führende Kopf hat weder eine Ausbildung noch ein Studium bis zum Ende durchgehalten, dabei denke ich u.a. an Kevin Kühnert, den Generalsekretär der SPD oder die Parteivorsitzenden von Bündnis90 /Die Grünen Ricarda Lang und Omid Nouripour. Reden können alle drei, das muss ich ihnen lassen, und dies scheint heute für eine Politikerkarriere auszureichen. Apropos reden: Der CDU-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, der auf den Vorsitz seiner Partei in ‚The Länd‘ spekuliert, fordert nachdrücklich ein verpflichtendes ‚Deutschlandjahr‘, doch Manuel Hagel hat sich laut seiner eigenen Internetseite insbesondere bei der Jungen Union engagiert. Weder ein Freiwilliges Soziales Jahr noch der Bundesfreiwilligendienst oder Bundeswehr, Feuerwehr oder THW werden erwähnt. Forderungen werden eben gerne an andere gestellt! So wird die Politikverdrossenheit geschürt.

Ein gewaltiger Bagger aus der Braunkohleförderung wurde ausgemustert.
Ausgemustert: Dieser Braunkohlebagger in Sachsen hat seinen Dienst getan, weitere werden im Zuge des Kohleausstiegs folgen. „Regionalentwicklung in den ostdeutschen Kohleregionen“, so lautet ein Kapitel im Bericht von Carsten Schneider, Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland. Die Ausführungen sind noch immer zu allgemein und werden einen jüngeren Kumpel kaum zufriedenstellen, der seinen Arbeitsplatz verlieren wird. Die Beschäftigten in der Braunkohleförderung und ihre Familien fordern zurecht klare Perspektiven statt hohler Worthülsen – und dies in den östlichen und westlichen Abbaugebieten. (Bild: Ulsamer)

Verdrossenheit nimmt zu

Ist es überraschend, dass die Zufriedenheit mit der Politik sinkt, wenn zahlreiche Politikerinnen und Politiker viel reden, doch es fehlt an fundierten Entscheidungen. So sind nur noch 42 % aller Befragten zufrieden mit der politischen Situation, 2020 waren es immerhin noch 52 %. Dramatisch ist der Rückgang in den neuen Bundesländern von 40 auf nur noch 31 %. Im Westen sank die Quote der halbwegs zufriedenen Bürger von 54 auf magere 44 %. Bei den Wahlen in Niedersachsen fuhr der populäre Ministerpräsident Stephan Weil zwar noch einen Sieg ein, doch die SPD musste Federn lassen, von der CDU ganz zu schweigen. Die FDP konnte mit ihrer Politik noch nicht einmal mehr fünf Prozent der abgegebenen Stimmen für sich verbuchen. Die AfD überwand die 10-Prozent-Marke, und dies ganz gewiss nicht dank der eigenen politischen Entwürfe, sondern als Folge der Fehler der anderen Parteien. Wie würde es in der deutschen Politik wohl aussehen, wenn die Rechts- bzw. Linksausleger AfD und Die Linke eine zukunftsorientierte Programmatik entwickelt hätten und diese konsequent in die öffentliche Debatte einbringen würden? Wenn die Parteien des demokratischen Spektrums weiter schwächeln, dann könnte es auch mal wie in Italien ausgehen!

Eine Hausfassade in sehr schlechtem Zustand. Links ist ein renoviertes Hausteil zu sehen.
Leerstände lassen sich nicht mit Leben füllen, wenn sich die Abwanderung – wie hier in Görlitz – fortsetzt. Eine bundesweit koordinierte Regionalpolitik müsste mehr Impulse vermitteln, um Ungleichgewichte abzubauen. Wenn dieses Thema nicht zukunftsorientierter aufgegriffen wird, dann setzt sich die Entfremdung von unserer demokratischen Ordnung weiter fort. (Bild: Ulsamer)

„Nur noch 32 % (2020: 41 %) der Ost- und 42 % (2020: 51 %) der Westdeutschen meinen, dass den Politikerinnen und Politikern das Wohl unseres Landes wichtig sei. Ungefähr ebenso wenige Menschen vertreten die Meinung, dass die Europäische Union zur Demokratie in Deutschland beiträgt oder den Lebensstandard der deutschen Bürger verbessert“, so Holger Liljeberg und Sindy Krambeer zu den Daten der Umfrage, die die INFO GmbH Markt- und Meinungsforschung mit 4 000 Personen durchgeführt hatte. Zu diesem desaströsen Ergebnis passt die Tatsache, dass nur noch 19 Prozent der Befragten den Satz „Politiker kümmern sich darum, was einfache Leute denken“ bejahten! Und 64 % sind der Meinung, dass die Parteien nur die Stimmen der Wähler wollen, deren Ansichten würden sie nicht interessieren. Als Soziologe bin ich vorsichtig mit Zuordnungen zu bestimmten Typologien, dennoch stimmen mich die Aussagen im ‚Deutschland-Monitor‘, der Teil des Berichts des Ostbeauftragten der Bundesregierung ist, sehr nachdenklich: „Insgesamt ist der Anteil der im weiteren Sinne Politikfernen sehr hoch und hat gegenüber 2020 weiter zugenommen: Der Anteil der „verdrossenen Populisten“ sowie der „angepassten Skeptiker“ hat in ganz Deutschland von etwa 40 % im Jahr 2020 auf inzwischen 52 % zugenommen. In den ostdeutschen Bundesländern einschließlich Berlin (Ostteil) ist er von 46 % auf jetzt 61 % gestiegen. Im Westen hat sich der Anteil ebenfalls von 38 % auf jetzt 50 % erhöht. Die „verdrossenen Populisten“ sind mit der aktuellen Politik sehr unzufrieden, die „angepassten Skeptiker“ sind hier neutral bis unzufrieden. Dies birgt ein ernstzunehmendes Konfliktpotenzial.“

Mauer in Berlin, dahinter das Brandenburger Tor. Davor ein Schild: "Achtung! Sie verlassen jetzt West-Berlin".
Besser spät als nie? Die Wiedervereinigung liegt immerhin 32 Jahre zurück! Ein neu zu gründendes ‚Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Integration‘ soll sich um Wissenschaft, Dialog und Kultur kümmern: „Es ist ein zentrales Projekt der Bundesregierung in Ostdeutschland“, so der Bericht des Beauftragten der Bundesregierung. „Es soll die Umbruchjahre nach 1990 im kulturellen Gedächtnis auch der Westdeutschen verankern.“ Als ich den Text gelesen hatte, ging mir das Wort Placebo durch den Kopf. Hoffentlich behalte ich nicht recht! Im Gründen von Institutionen sind die Bundesregierungen groß, doch im Grunde fehlt es nicht an solchen Einrichtungen, sondern an der Bereitschaft der Politik, die Menschen wirklich ernst zu nehmen und regionale Ungleichgewichte auszubalancieren. Längst hätte sich darum eine innovative Regionalpolitik kümmern müssen. (Bild: Ulsamer)

Probleme zügig lösen

Zu den erfreulichen Aussagen des ‚Deutschland-Monitors‘ gehört, dass die Mehrheit der Befragten in Ost und West die Einheit Deutschlands als Gewinn sieht. „Die damit verbundenen Hoffnungen haben sich überwiegend erfüllt. Die Wahrnehmung, dass Ostdeutsche Menschen zweiter Klasse seien, nimmt in beiden Landesteilen tendenziell weiter ab.“ Unter den ostdeutschen Befragten waren allerdings noch immer 63 % (2020: 66 %) der Meinung, „dass Ostdeutsche häufig als Menschen zweiter Klasse behandelt werden“. Bundes- und Landespolitiker haben zu spät erkannt, dass es nicht nur um die Erneuerung der Infrastruktur auf dem Gebiet der früheren DDR geht, sondern auch um die Einbeziehung der verbliebenen Bürger in den politischen Gestaltungsprozess. Gerade in ländlichen Regionen und sozial eher benachteiligten Wohngebieten sind die aktiveren Menschen weggezogen und haben ihre Chancen genutzt, die sich durch die Wiedervereinigung boten. Wer politischen Rattenfängern nicht in die Hände spielen möchte, der muss sich mit mehr Engagement auch um die Einbindung derer kümmern, die sich abgehängt fühlen. Daher muss einerseits die Lebensleistung der Menschen gewürdigt werden, die im sozialistischen Teil Deutschlands lebten und arbeiteten, und andererseits die DDR klar als Unrechtsstaat bezeichnet werden.

Blick vom Monte Scherbelino, einem Trümmerberg, auf den Westen und die Innenstadt von Stuttgart.
Die Bodenpreise und Mieten explodieren – wie hier in Stuttgart -, doch in anderen Regionen in den alten und neuen Bundesländern fehlt es an Wirtschaftskraft. Mehr dazu in meinem Beitrag: ‚Städte sind auch mal voll! Wohnraumknappheit nur regionalpolitisch lösbar‘. Die Unzufriedenheit mit der deutschen Politik ist auch eine Folge des Auseinanderdriftens der Regionen und der gesellschaftlichen Schichten. (Bild: Ulsamer)

Von der Politik erwarte ich, dass sie die im ‚Deutschland-Monitor‘ herausgearbeiteten Einstellungsveränderungen aufgreift und sich beherzter als bisher darum bemüht, wieder mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger in die politische Meinungsbildung einzubeziehen – und dies in allen Regionen Deutschlands. Wenn in den – nun wirklich nicht mehr – neuen Bundesländern eine deutliche Mehrheit daran zweifelt, dass man in unserer Gesellschaft noch frei seine Meinung sagen kann, dann muss dies zu einer neuen Debattenkultur führen, die sich durch Offenheit und Kritikfähigkeit auszeichnet. Weniger als die Hälfte der Befragten meint, dass den Politikern das Wohl unseres Landes wichtig ist: Dies muss ein Weckruf an die Politik sein, sich nicht in Wortgeklingel zu flüchten, sondern die Probleme sach- und zukunftsorientiert zu lösen. Wer wie die Bundesregierung mit wehenden Fahnen in die Sackgasse ‚Gasumlage‘ marschiert und diese dann wehklagend über Bord wirft, als hätte sie die Opposition erfunden, der trägt nicht dazu bei, das Vertrauen der Bürgerschaft in die Politik zu stärken. Die schwindende Zufriedenheit mit der Demokratie in unserem Land ist ein Alarmsignal für uns alle, doch in erster Linie müssen die politischen Entscheidungsträger für mehr Verständlichkeit im politischen Betrieb sorgen, die Bürgerinnen und Bürger besser einbeziehen, längerfristige politische Linien entwickeln und Probleme lösen – statt diese noch zu befeuern. Wir brauchen nicht mehr Bürokratie – wie bei der Grundsteuer -, sondern schnellere, vorausschauende und sachorientierte Entscheidungen in Deutschland, ansonsten werden wir von einer Krise in die andere taumeln. Die Menschen müssen sich wieder ernst- und wahrgenommen fühlen!

 

Blick von der Frauenkirche auf die Innenstadt von Dresden.
Aus tristen Häuserfluchten im DDR-Grau wurden nach der Wiedervereinigung aufs Neue pulsierende Städte wie Dresden, die internationale Besucher anziehen. (Bild: Ulsamer)

 

Hinter einer braunen Ackerfläche erheben sich zahlreiche Windkraftanlagen.
In den neuen Bundesländern – wie hier in Sachsen -, aber auch in den westlichen, gibt es Flächen, auf denen vermehrt Windenergieanlagen und Solarfelder aufgebaut werden könnten, ohne dass sich Anwohner gestört fühlen. Dies würde wirtschaftliche Schübe auch für andere Dienstleister bringen. Voraussetzung dafür ist der beschleunigte Ausbau der Netzinfrastruktur. Wir sollten alle Chancen im eigenen Land nutzen und uns nicht in neue Abhängigkeiten von ausländischen Lieferanten begeben, die es z. B. auf der arabischen Halbinsel mit den Menschenrechten nicht sonderlich genau nehmen. (Bild: Ulsamer)

 

Zum Beitragsbild

Vorderseite des Reichstags mit der Inschrift "Dem deutschen Volke". Im Hintergrund ist die gläserne Kuppel zu erkennen. Rechts die deutsche Flagge.„Dem deutschen Volke“, prangt als Inschrift – und gleichzeitig doch auch als Auftrag – am Reichstag in Berlin. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger zweifeln aber daran, dass in den Plenarsitzungen unseres XXL-Bundestags wirklich im Sinne der Bürgerschaft und zum Wohle des Landes entschieden wird. Lediglich 32 % der Ost- und 42 % der Westdeutschen vertreten die Meinung, dass den Politikerinnen und Politikern das Wohl unseres Landes wichtig sei. (Bild: Ulsamer)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert