Die unheilige Allianz der Katastrophenpolitiker

Corona-Restriktionen und die große Hilflosigkeit

Es ist unglaublich, mit welcher Geschwindigkeit sich das Corona-Virus aus dem chinesischen Wuhan in der Welt breitgemacht hat. Und während in China die Wirtschaft schon wieder brummt, taumelt Europa durch das Covid-19-Desaster. Die Bundesregierung unter Angela Merkel und die Länder-Chefs lassen keine Gelegenheit verstreichen, um zu betonen, dass wir Deutschen eigentlich noch recht gut durch die Krise kämen. Das mag schon sein, doch ist dies eher unserem deutlich besser ausgebauten Gesundheitssystem zu verdanken, als einer Ansammlung von politischen Einzelentscheidungen, die nicht nur eine kurze Verfallszeit haben, sondern sich oft auch noch widersprechen. Wenn die führenden Regierungspolitiker und ihre Entourage es sicher nicht gerne hören: Hätte die Politik die wissenschaftlichen Warnungen aus dem Jahre 2013 ernstgenommen, dann hätten wir das Corona-Feuer beim Aufflackern noch ersticken können, doch jetzt ist der Flächenbrand schwer beherrschbar.

Ein Beinhaus: In der Mitte der Wand ein Kreuz, darunter Schädel und in der unteren Schicht Knochen sorgsam gestapelt.
Natürlich sind wir alle sterblich, daran erinnern uns nicht nur Friedhöfe oder in besonders eindrücklicher Weise Beinhäuser wie hier im österreichischen Hallstatt. Und Seuchen kosteten nicht nur Menschenleben, sondern brachten ganze Kulturen ins Wanken. Doch im 21. Jahrhundert hätte ich mir eine konsequentere Vorbereitung auf mögliche Pandemien und klar strukturierte Gegenmaßnahmen gewünscht. Aber Fehlanzeige. Das politische System und unsere Gesellschaftsordnung werden einer harten Prüfung unterzogen, weil die Entscheidungsträger nicht bereit waren, das Undenkbare zu denken: Wissenschaftliche Warnungen gab es zur Genüge. Wenn in Deutschland täglich hunderte von Mitbürgern an Covid-19 versterben, dann müssen wir alle, ja, wirklich alle, den Kampf gegen die Seuche tragen. Da helfen auch keine Verschwörungstheorien, sondern nur gemeinschaftliches Handeln! (Bild: Ulsamer)

Die politische Hilflosigkeit kostet Leben

Im Grunde konnte ich mir nie vorstellen, dass die Regierungen – nicht nur in Deutschland – derart hilflos auf eine Pandemie reagieren. Aber das Grundübel bahnte sich seit Jahren an: Kein Material für den medizinischen Krisenfall wurde eingelagert, so dass zu Beginn noch nicht einmal genügend Schutzbekleidung für das medizinisch-pflegerische Personal vorhanden war – sei es in Krankenhäusern, Arztpraxen oder Pflege- und Behinderteneinrichtungen. Jetzt, wo das gesellschaftliche Haus im Vollbrand steht, da möchte Jens Spahn für die Anlage von Reserven für zukünftige Notlagen gelobt werden. Warum wurden Schutzbekleidung, Beatmungsgeräte, Medikamente, Spritzen, Kanülen usw. nicht bereits gebunkert, nachdem 2013 das Robert-Koch-Institut in der Bundestagsdrucksache 17/12051 mit dem Titel „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ eindringlich vor neuen Seuchen gewarnt und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen hatte? Gleichfalls 2013 hätte eine weitere Studie der Fraunhofer-Gesellschaft selbst den letzten Entscheider in Bund und Land aufwecken müssen: „Pandemische Influenza in Deutschland 2020 – Szenarien und Handlungsoptionen“. Auch jetzt noch macht es Sinn, diese Szenarien zu lesen, die leider wahr wurden. Als Folge mangelnder Vorbereitung erkrankten in Deutschland über eine Million Menschen an Covid-19 und inzwischen nähert sich die Zahl der Toten der erschreckenden Zahl von 20 000. Ganz zu schweigen von den wirtschaftlichen Folgen, von dahinsiechenden Branchen, von explodierender öffentlicher Verschuldung, dem Austrocknen ganzer Kulturbereiche und Beschränkungen für die Bürger, die wir so im Nachkriegsdeutschland bisher nicht kannten. Diese Folgen verantworten gerade die Politiker, die eindringliche wissenschaftliche Warnungen über Jahre in den Wind geschlagen haben.

Im Bild einer ntv-Meldung ist Jens Spahn mit dem Text zu sehen: "Wer zu wenig Pflegekräfte für zu viele Patienten hat, muss Betten abbauen." Das Zitat stamm vom Oktober 2018.
Zum Glück haben die Krankenhausträger nicht alle auf den Spezialisten fürs Händewaschen gehört, denn Jens Spahn setzte auf weniger Krankenbetten. Was wir benötigen – gerade in Pandemie-Tagen – sind viele Betten und deutlich mehr Personal. (Bild: Screenshot, Facebook, 8.10.2018)

Hätten sich Politiker wie Jens Spahn durchgesetzt, dann wäre Deutschland in Corona-Tagen noch schlechter dagestanden, denn im Oktober 2018 betonte er: „Wer zu wenig Pflegekräfte für zu viele Patienten hat, muss Betten abbauen.“ Der Gesundheitsminister, den ich für eine krasse Fehlbesetzung halte, hätte besser die Gewinnung von mehr Personal unterstützen und die optimale Ausstattung der Krankenhäuser vorantreiben sollen. Ende Januar 2020 meinte der überbezahlte Fachmann fürs Händewaschen: „Für übertriebene Sorge gibt es keinen Grund.“ Nun gut, wer solche Abgeordnete in den XXL-Bundestag wählt, der ist selbst schuld, doch musste ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel auch noch zum Gesundheitsminister berufen? Da fällt mir ein Zitat des SPD-Kanzlers Willy Brandt ein, das leider noch immer zutrifft: „Wer nur vier oder fünf Flaschen Wein im Keller hat, hat relativ wenig, wer aber vier oder fünf Flaschen im Kabinett hat, hat relativ viel.“ Bei einer solchen Kabinettstruppe fielen dann sogar Kanzlerin Merkel auf der Regierungsbank schon mal die Augen zu!

Titelblatt einer Pandemie-Untersuchung des Fraunhofer Instituts.
Die Fraunhofer-Gesellschaft zählt zu den führenden Forschungsorganisationen für anwendungsorientierte Forschung in Europa, daher hätte die Studie „Pandemische Influenza in Deutschland 2020 – Szenarien und Handlungsoptionen“ aus dem Jahre 2013 mehr Beachtung verdient gehabt. Ziel war es, Deutschland besser auf weltweite Seuchen vorzubereiten, doch die notwendigen politischen Schritte unterblieben. (Bild: Screenshot, fraunhofer.de)

Lernunfähigkeit der Politik

Nachdem die erste Corona-Welle übers Land gerollt war, wurden unzureichende Lehren gezogen, denn ansonsten hätte doch im Oktober der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht über die mit Wucht wieder hereinbrechenden Corona-Neuinfektionen sagen können: „Damit haben wir nicht gerechnet, das muss man schon ehrlicherweise sagen“. Und der CDU-Ministerpräsident Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen sekundiert dem grünen Amtskollegen: „Die Dimension und Geschwindigkeit, mit der dies bis Ende Oktober geschah, war im Juni oder Juli so nicht vorhersehbar.“ Da nützen natürlich alle Virologen der Welt und deren Einschätzungen nichts, wenn die Politiker nicht bereit sind, das Undenkbare zu denken. Sie haben im Sommer 2020 den gleichen Fehler wie 2013 gemacht, und wir alle dürfen das ausbaden. So richtig verwunderlich ist es für mich, dass eine große Mehrheit der Deutschen mit zahllosen Restriktionen zufrieden ist, obwohl diese nicht den notwendigen Erfolg erzielen. Die permanente Lernunfähigkeit vieler Politiker und ihrer Zuarbeiter ist erschreckend!

Vorausschauende Politik geht anders, davon können auch Lehrer, Eltern und die Schulkinder ein trauriges Lied singen. Mal sollten die Weihnachtsferien früher beginnen, dann doch wieder nicht. Selbst Lehrerverbände und die GEW vermitteln auf mich manchmal den Eindruck, als sei der Präsenzunterricht im Grunde nicht mehr wichtig, und dies obwohl viele Schülerinnen und Schüler zuhause weder über einen eigenen Computer noch die notwendige Ruhe verfügen, um per Internet dem Schulunterricht zu folgen. So mancher Politiker hat wohl aus den Augen verloren, was es für viele Mütter und Väter bedeutet, frei zu nehmen – Urlaub ist endlich -, oder im Homeoffice zu arbeiten und nebenbei kurz mal als Hilfslehrer die eigenen Kinder zu unterstützen. Wenn es dann noch an Sprachkenntnissen mangelt, möchte ich mir gar nicht vorstellen, wie viele Kinder und Jugendliche durch Corona im Bildungsbereich abgehängt werden.

Drei weiß-blaue Corona-Masken im Gras neben einem Feldweg.
Corona-Schutzmasken gehören auf Mund und Nase, aber nicht auf die Straße. Die Müll-Vandalen haben jetzt ein neues Steckenpferd und lassen ihre Masken auf Straßen, in Parks, ja sogar im Wald – einfach fallen! (Bild: Ulsamer)

Auch bei Details fehlt es an Koordination. Da ist der Landkreis Esslingen für den Einsatz von Luftfiltersystemen, doch die gleichnamige Stadt meint, das könne jede Schule entscheiden – und mit zusätzlichen Landesmitteln besser die Lücken im IT-Bereich schließen. So wird das nichts, liebe Politiker und Bürokraten. Da lacht sich das Virus schlapp und greift nach noch mehr Menschen. Warum wurden in der Sommerpause nicht durchsichtige Scheiben auf die Schultische und das Lehrerpult gestellt, die wir aus Supermärkten oder Banken kennen? Wenn dies zumindest in einem Teil der Schulräume erfolgt wäre, könnten wir heute sehen, ob solche Maßnahmen im Vergleich zu Räumen ohne solche Vorkehrungen Vorteile im Kampf gegen das Virus bringen. Und Messebau- oder Veranstaltungsfirmen wären beschäftigt gewesen und hätten nicht auf freundliche Gaben von Olaf Scholz warten müssen.

Titelblatt des Pandemie-Szenarios des Robert-Koch-Instituts aus dem Jahr 2013 - als Bundestagsdrucksache veröffentlicht.
Mancher Bürger beklagt den dissonanten Chor der Wissenschaftler, doch manchmal liefern sie handfeste Kost: Das Robert-Koch-Institut entwickelte 2012 als oberste Behörde für den Seuchenschutz in Deutschland ein eindrückliches Szenario, das sich wie ein ‚Drehbuch‘ zur heutigen Corona-Pandemie liest, aber leider hat wohl niemand die Bundestagsdrucksache 17/12051 gelesen. 2013 ging diese Untersuchung an alle Bundestagsmitglieder, doch sinnvolle Reaktionen blieben aus. Und so erwischte uns Covid-19 unvorbereitet! Sachkundige Mahnungen wurden von den politischen Entscheidungsträgern überhört – eine sträfliche Unterlassung! (Bild: Screenshot, bundestag.de)

Virologen als Orakel von Delphi

Im Gegensatz zu Pandemien wie der Pest oder der Spanischen Grippe in früheren Jahrhunderten verfügen wir heute über weit bessere wissenschaftliche Grundlagen für deren Bekämpfung. Allerdings sollten die Politiker – wie bereits angesprochen -, dann auch rechtzeitig zuhören und reagieren. An dieser Stelle werde ich es tunlichst unterlassen, mich nun auf die Seite des einen oder anderen Virologen zu schlagen, der sich in den Medien besonders eifrig zu Wort meldet. Was mir seit Monaten gefehlt hat, ist das Zusammenführen der unterschiedlichen Ansichten in einer offenen und sachorientierten Debatte. Nicht dass die Medien zu wenig berichten würden, eher ist das Gegenteil der Fall. Aber wenn jeder Sender und jeder Politiker reihum seine Lieblinge unter den Virologinnen und Virologen zu Wort kommen lässt, dann bringt dies zwar mehr Information, für den Laien jedoch keine Orientierung in einem unübersichtlichen Feld. Lange Zeit fanden Corona-Alltags-Masken nicht nur bei Bundeskanzlerin Merkel („Virenschleuder“) keine Gnade, dann – plötzlich – durfte man nicht mal mehr in eine Fußgängerzone ohne Mund-Nasen-Schutz! Ich war damals schon lange der Meinung, dass man besser eine Maske tragen sollte als völlig ungeschützt den Viren entgegen zu treten. Am einen Tag war eine Fahrt in Fernzügen der Deutschen Bahn noch völlig unproblematisch, dann sollten Bundesbedienstete einen zweiten Platz dazubuchen, um sich so besser vor Covid-19 schützen zu können. Diese Idee wurde wieder eingestampft, doch dann erklang der Ruf: Pro Reihe nur ein Passagier! Da frage ich mich schon, ob Bund und Land, Kreise und Kommunen so wenig von Krisenkommunikation verstehen? Verunsicherung kann und muss die Folge sein, wenn jeder unabgestimmt gackert!

Bei so manchem Virologen komme ich mir auch vor wie beim Orakel von Delphi. Die Interpretationen der Aussagen sind vielgestaltig, dessen waren sich die Griechen seinerzeit eher bewusst als viele Deutsche heute. Nun plagt uns das Virus aus Wuhan fast ein Jahr, doch bei Restriktionen habe ich weiter das Gefühl, dass sie eher dem Bauchgefühl eines Virologen oder Politikers entsprungen sind als einer tieferen wissenschaftlichen Einsicht. Meine Frau und ich bleiben – wie viele andere Bürger – brav zuhause und befolgen die Vorgaben. Die Frage stellt sich dennoch: warum stagnieren die Corona-Neuerkrankungen auf solch einem hohen Niveau, bei Werten, die unser Gesundheitssystem auf Dauer nicht ertragen kann? Und wer möchte für die Verstorbenen verantwortlich sein? Zumindest der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erinnert immer wieder an die Menschen, die Covid-19 zum Opfer fallen, doch auch bei ihm wundert es mich, wie lange scharfe Maßnahmen in Hotspot-Kreisen seines eigenen Bundeslandes dauern! Von Anfang an habe ich den Eindruck, dass bei dieser Pandemie immer zu spät gehandelt wird: Wer wie besessen auf Grenzwerte starrt, der verpasst leicht den richtigen Zeitpunkt für die Gegenwehr! Wer abwartet bis bei 50, 100 oder 200 Neuinfizierten pro Hunderttausend Einwohnern in einer Woche jeweils das Warnlicht blinkt, der hat schon verloren! Einer ansteigenden Kurve müsste jeweils parallel mit sachgerechten Maßnahmen entgegengewirkt werden, denn wie wir im Moment sehen, ist es unglaublich schwierig von einer hohen Zahl wieder herunter zu kommen. Zu lange warten Politiker auf Erklärungen  z. B. der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, ehe sie sich zu Maßnahmen aufraffen. Da gewinne ich den Eindruck, dass sich Entscheidungsträger gerne doppelt und dreifach absichern, und sie lassen die Eigenverantwortung vermissen, die sie so gerne von uns einfordern.

Eine Plakatsäule in einem Wohngebiet. Fast die ganze Fläche ist weiß, da wegen Corona die Veranstaltungen ausfallen.
Die Kultur scheint bei manchen Entscheidungen zu Corona nur eine Nebenrolle zu spielen, und so bleiben die Werbeplakate für Theater, Vorträge, Kinos oder Konzerte aus. Verblüffend ist es, wenn zwar durch wissenschaftliche Experimente und Studien nachgewiesen wird, dass diese Veranstaltungen unter entsprechenden Hygienevorkehrungen durchführbar wären, aber eher Friseure und Nagelstudios eine Rolle spielen. (Bild: Ulsamer)

Diffuse Ausbreitung – ein sinnloser Begriff

Was mir generell fehlt, ist ein stärkerer Einsatz sozialwissenschaftlicher Instrumente, denn aus täglichen Corona-Höchstwerten lässt sich im Grunde keine tiefere Erkenntnis gewinnen, und dies noch weniger, seit die Gesundheitsämter selbst mit Bundeswehr-Unterstützung nicht mehr in der Lage sind, die Infektionsketten nachzuvollziehen. Das mag in der Anfangsphase noch gelungen sein, und ich halte eine solche Maßnahme auch für wichtig. Doch längst hätte intensiver versucht werden müssen, soziale Milieus, Wertvorstellungen, kulturelle Unterschiede, Berufe oder Örtlichkeiten herauszuarbeiten, die stärker als andere zur Verbreitung des Virus beitragen. Dies ist selbstredend keine Aufgabe, die ich den überlasteten Gesundheitsämtern als Auftrag aufbürden möchte, denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben bereits genügend zu tun. Aber die dort oder beim Robert-Koch-Institut vorhandenen Daten könnten eine Ausgangsbasis für sozialwissenschaftliche Analysen sein. Noch wichtiger wäre es gewesen, parallel und personell losgelöst von der praktischen Bekämpfung der Seuche repräsentative Gruppen wöchentlich nach ihrem Verhalten zu befragen. So hätte sich auch ablesen lassen, ob sich Menschen wirklich vorsichtiger verhalten, wo sie ihre Lebensweise verändert haben – oder eben nicht. Ein Beispiel ist für mich das Reiseverhalten zu Beginn der zweiten Welle. Reisende, die z. B. ihre Verwandten auf dem Balkan besucht haben, könnten in Baden-Württemberg zu einer deutlichen Erhöhung der Infektionen beigetragen haben. Ich habe mit Absicht ‚könnten‘ geschrieben, denn niemand weiß es! Dies gilt auch für Aussagen, dass in manchen Städten weit überproportional Menschen mit Migrationshintergrund zur Verbreitung des Corona-Virus beigetragen hätten, wie Bürgermeister und Landräte berichten. Warum gibt es keine soziologischen Untersuchungen hierzu – um die Aussage zu verifizieren oder genau dieses eben nicht? Vielleicht ist es einfach ungenügend, an Autobahnen den Reisenden in Leuchtschrift nur ein „Rückreise aus Risikogebiet – Quarantäne!“ mit auf den Weg zu geben. Erreichen die staatlichen Informationskampagnen denn überhaupt die Zielgruppen? Eine ältere Dame, die – wie in Berlin – bei einer Plakataktion des Senats weniger disziplinierten Menschen den Stinkefinger entgegenhält, reicht sicherlich nicht, um eine Befolgung der Restriktionen zu erreichen.

Bei allen Restriktionen würde ich mir wünschen, dass die Treffgenauigkeit durch Studien verbessert wird. Nur so können selbst wohlmeinende Bürger auf Dauer mitgenommen und bei der Stange gehalten werden. Das Hoffen auf den Impfstoff reicht dafür über lange Monate nicht aus! Solche Studien hätten bereits während der ersten Welle zu einem Erkenntnisgewinn geführt. Kann denn eine nächtliche Ausgangssperre wirklich zu einer Reduzierung der Infektionen führen? Im Winter werden sich kaum Gruppen mit der Schnapsbuddel im Stadtpark treffen, wie dies in lauen Sommernächten in Stuttgart und anderswo der Fall war. Wenn es auf Verhaltensänderungen ankommt, dann muss an den richtigen Stellschrauben gedreht werden: Wer gerne über die vorgegebene Gästezahl hinausgeht oder die Beschränkung auf zwei Haushalte nicht einhalten will, der trifft sich eben vor der Sperrstunde in einer Wohnung, bechert und pennt dann auf der Couch oder auf der Isomatte. Bisher mangelt es an klaren wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht nur bei solchen Fragen, und so stochert die Politik bei Restriktionen vielfach mit einem Stock im Nebel herum.

Wenn der Bürokratie nichts mehr einfällt, dann redet sie von einer „diffusen Ausbreitung“, was uns nicht weiterhilft. In den USA wurde u. a. versucht, mit anonymisierten Mobilfunkdaten Veränderungen im Mobilitätsverhalten und Konzentrationen an bestimmten Orten zu erkennen, um dann gezielter reagieren zu können. Bei uns: Fehlanzeige. Und die Corona-Warn-App liefert im Grunde keine weitergehenden Erkenntnisse und ist davon abhängig, dass sich ein Infizierter die Zeit nimmt, seine Erkrankung ins System einzugeben. Viele Betroffene haben da wirklich andere Sorgen! Diese Warn-App ist eine dem überzogenen Datenschutz geschuldete Scheinlösung. Dennoch haben wir sie auf unseren Handys, in der Hoffnung, dass nachgebessert wird. Der gefloppte Warntag der Bundesregierung und der Länder hat allerdings zusätzlich gezeigt, dass noch nicht einmal die Alarmierung der Bürger in einem Katastrophenfall funktioniert. Nina, die Warn-App, machte schlapp, was einmal mehr bewies, dass wir in Deutschland und der EU nicht ständig Regulierungen in Gesetze und Verordnungen gießen, sondern IT-Innovationen zum Durchbruch verhelfen sollten!

Bundeskanzleramt in Berlin: Es dominiert Beton mit Glas. Im Vordergrund ein Metallgitter. Links die Fahnen der EU und von Deutschland.
Im Bundeskanzleramt hätte man besser nicht einen Erweiterungsbau planen, sondern sich über die konkrete Daseinsvorsorge für alle BürgerInnen Gedanken machen sollen. Aber in den Amtsperioden von Angela Merkel wurde nicht nur die Straßen- und Schieneninfrastruktur vernachlässigt, sondern auch der Ausbau der kabelgebundenen, sowie der mobilen Dateninfrastruktur. Meine Kritik richtet sich ebenfalls an die Bundesländer, Kommunen und Landkreise: Wie kann es sein, dass die Corona-Infektionszahlen im Internetzeitalter von den zuständigen Gesundheitsämtern per Fax an das Robert-Koch-Institut übermittelt werden? Und am Wochenende sind noch nicht einmal alle Behörden in der Lage, die aktuellen Daten komplett zu übermitteln. (Bild: Ulsamer)

Keine Verschwörung, sondern katastrophale Fehlleistung

Völlig abwegig ist es, wenn sich Politiker aus unterschiedlichen Parteien heute hinter dem Begriff ‚Naturkatastrophe‘ verschanzen, um sich vor Schuldzuweisungen zu drücken. Der Begriff hat zwar seine Bedeutung, um die Verschuldungsgrenzen umgehen zu können, doch hier hat nicht die Natur eine Katastrophe verursacht, sondern der Mensch! Dies begann auf dem Wildtiermarkt in Wuhan: Es mag despektierlich klingen, aber die Chinesen sollten aufhören, alles zu verspeisen, was fliegt, bellt oder miaut. Und wir alle sind aufgerufen, nicht immer tiefer in die Natur einzudringen, um sie zu zerstören. Auf unserem eigenen Kontinent heißt dies an erster Stelle, dass die Massentierhaltung mit all ihren Grausamkeiten und Gefahren überwunden werden muss! Corona bei Nerzen in Dänemark, die Afrikanische Schweinepest auf dem Vormarsch, die Vogelgrippe usw. sind deutliche Warnsignale. Die weltweite Corona-Pandemie wurde von Menschen gemacht, und mangelnde Vorsorge hat dazu beigetragen, dass sie einen so hohen Blutzoll fordert. Die Politiker, die bereits 2013 im Bundestag oder in anderer Funktion tätig waren, darunter Frank-Walter Steinmeier, Angela Merkel, Jens Spahn & Co. müssen sich schon fragen lassen, warum sie eine adäquate Vorbereitung auf mögliche Pandemien unterlassen haben.

Der Beitrag kann nicht enden ohne noch ein Wort an die Corona-Leugner zu richten, die das Virus aus dem chinesischen Wuhan nicht für eine tödliche Gefahr, sondern für eine Erfindung halten: eine Verschwörung kann ich nun wirklich keine erkennen, wie von den Corona-Leugnern behauptet wird. Im Grunde halte ich genau die Politiker, die eine sachgerechte Vorbereitung auf diese Pandemie verpennt, zumindest unterlassen haben, für zu dusselig, dass sie sich eine solche weltweite Verschwörung ausdenken und diese auch noch umsetzen könnten. Das mag hart klingen, aber mal ganz ehrlich, es handelt sich hier nicht um eine Weltverschwörung, sondern eine katastrophale Fehlleistung ganzer Politikbereiche beim Kampf gegen eine Pandemie. Wer wie die Bundesregierung in einer solch schweren Krise nicht für das notwendige Schutzmaterial sorgen konnte, wer wie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als damalige Verteidigungsministerin nicht mal ausreichende Winterunterwäsche für die Truppe organisieren konnte, der soll jetzt eine Weltverschwörung ausgeheckt haben? Das wäre wirklich ein Witz! Natürlich sind mir immer wieder zahlreiche ehrliche, engagierte und nach Sachlösung suchende PolitikerInnen begegnet, doch tun auch sie sich mit den festgefügten Regierungsstrukturen, in denen Taktik und eine stramme Parteihaltung mehr zählen, schwer, und nicht wenige haben sich daher aus dem Politbetrieb verabschiedet.

Gesperrter Sportplatz. Rot-weißes Absperrband und ein Schild mit dem Hinweis, dass die Sperrung auf Anordnung der Landesregierung erfolgt.
Confiserien sind offen, aber Sportplätze für Kinder und Jugendliche geschlossen. Das ist keine Lösung! (Bild: Ulsamer)

Restriktionen sind nicht zielgenau genug

Zurück in die traurige Realität: Schon die erste Corona-Welle hätte verhindert, das Virus an den Rand gedrängt werden können, wenn rechtzeitig und zielgenau gehandelt worden wäre. Damals hätten nur einzelne Kommunen oder Kreise für zwei Wochen abgeriegelt werden müssen, jetzt ächzt über Monate die ganze Republik unter den ständig wechselnden Restriktionen. Als Vorbild muss da nicht die Volksrepublik China herangezogen werden, welche von der kommunistischen Partei regiert wird. Betrachten wir die Demokratien Taiwan und Südkorea: beide Staaten schlagen sich deutlich besser als die Europäer! Ja, wir sind zwar bisher besser durch die Covid-19-Schreckenszeit gekommen als andere Nationen, das ist richtig, aber auch kein Trost, denn bei manchen unserer Nachbarn – wie Italien, Spanien oder das Vereinigte Königreich – war das Gesundheitssystem schon vor Corona mehr als marode. Mit aller Deutlichkeit hat sich auf europäischer Ebene leider gezeigt, dass die Fundamente der EU brüchig sind, und dies nicht nur wegen des Brexits, des Zwists mit Ungarn oder Polen über die Rechtsstaatlichkeit bzw. den Verwerfungen zwischen südlichen und nördlichen Mitgliedern. Die Handlungsfähigkeit der EU lässt sich auch nicht mit dem Ruf nach ‚mehr Europa‘ wiederherstellen, sondern nur durch eine Konzentration auf die zentralen Aufgabenfelder und weniger Bürokratie, Verschuldung und Reglementierungen. Und im Grunde gilt dies auch für Deutschland: Wir brauchen eine politische Führung, die Krisenszenarien ernstnimmt und vorbeugend tätig wird: Wer wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur „Bazooka“ greift, wenn das Desaster schon passiert ist, der hat den Auftrag von Politik nicht richtig verstanden, denn dazu gehört die Daseinsvorsorge! Aber Scholz hat ja schon als Erster Bürgermeister versagt, als der Schwarze Block brandschatzend und plündernd durch Hamburg zog.

Für mich ist es ein Rätsel, warum wir in Deutschland nicht in der Lage sind, Massentests wie in Südtirol oder Vorarlberg durchzuziehen, um Infizierte zu identifizieren, die über keine Symptome klagen und daher ungewollt Mitmenschen anstecken. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert beständig eine „nationale Kraftanstrengung“, um Corona einzudämmen, doch wo bleiben umfassende und koordinierte Maßnahmen, um Menschen in Alters-, Pflege- oder Behinderteneinrichtungen besser zu schützen und gleichzeitig soziale Kontakte zuzulassen? Hier setzt der grüne Tübinger Oberbürgermeister auf Schnelltests und FFP2-Masken. Zumindest Boris Palmer hat aus der bisherigen Diskussion sachgerechte Schlüsse gezogen. Welchen Sinn macht es, Kindern und Jugendlichen Sport in Vereinen über Wochen und Monate zu nehmen, wo auf Hygienemaßnahmen geachtet werden kann? Wenn sich Heranwachsende dann mit ihren Kumpels anderswo treffen, kann dies nur weltfremde Politiker wundern! Und geradezu lachhaft ist es, wenn gleichzeitig über stärker zunehmendes Übergewicht und mangelnde Bewegungsfreude geklagt wird. Wir brauchen mehr Zielgenauigkeit bei den Restriktionen! Wenn ich mir Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und den Chef des Kanzleramts Helge Braun so anschaue, dann kann ich mir gut vorstellen, dass das Offenhalten einer schönen Confiserie wichtiger ist, als der nahegelegene Sportplatz für Kinder. Dies klingt leicht bösartig, ich weiß. Aber man muss eben auch mal über den eigenen Bauch hinausschauen.

Blick auf den fast verdeckten Reichstag mit der Glaskuppel. Links und rechts Betonklötze mit Räumlichkeiten für den Bundestag
Die Zahl der Bundestagsmitglieder hat sich über die Jahre stark erhöht, und so umfasst unser XXL-Parlament inzwischen 709 statt 598 Mitglieder. Die Zuarbeiter haben sich gleichfalls vermehrt. Und so verschwindet der Reichstag inzwischen hinter gewaltigen Bauten! Die Qualität hat aber nicht mit der Quantität Schritt gehalten, ansonsten wären wir auch gesetzlich besser auf diese Pandemie vorbereitet gewesen. Abstrus ist es, wenn der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags dem Robert-Koch-Institut für den Ausbau des IT-Bereichs ausgerechnet jetzt statt 68 zusätzlichen Stellen nur vier genehmigen will, wie ‚Die Welt am Sonntag‘ am 6. Dezember 2020 berichtete. Kein Wunder, dass die Kommunikation zwischen dem RKI und den Gesundheitsämtern noch per Fax erfolgt! (Bild: Ulsamer)

Politisches System auf dem Prüfstand

Wir brauchen Solidarität und Disziplin, um die Corona-Pandemie besiegen zu können und dürfen uns nicht nur bis zur Massenimpfung über die Strecke schleppen. Dazu muss die Politik alle Bürger mitnehmen, doch dies gelingt nicht, wenn die Aussagen der Politiker eine Halbwertszeit von ein oder zwei Tagen haben. Gezielte Maßnahmen können auch nicht durch Alarmmeldungen von Karl Lauterbach ersetzt werden, der sich zum Besserwisser der Nation gemausert hat. Er saß im Übrigen 2013 ebenfalls im Bundestag, doch scheint er die bereits mehrfach erwähnte Bundestagsdrucksache zu drohenden Corona-Pandemien ungelesen in den Papierkorb befördert zu haben – wie wohl nahezu alle seine Kolleginnen und Kollegen! Die Daseinsvorsorge wurde sträflich vernachlässigt. So muss die Corona-Pandemie Anlass sein, über die Strukturen und das Personal in unserem Politiksystem nachzudenken. Der Bundestag hat an Umfang zugenommen, was auch für die Regierungen und die jeweiligen Mitarbeiter gilt. Gesetze aus Bund und Ländern, ergänzt durch EU-Verordnungen haben sich zur Springflut entwickelt, doch wenn eine Pandemie wie Corona zur tödlichen Gefahr wird, dann zeigt sich, dass die Quantität gesetzlicher Verordnungen zugenommen hat, leider nicht die Qualität der politischen Entscheidungen.

Eine Sirene auf einem roten Ziegelach. Diese Sirene ist noch von der herkömmlichen Bauart: Wie ein umgestülpter tiefer Teller auf einem Metallmast.
Die Sirenen heulten nicht, die Warn-App NINA war am von der Bundesregierung ausgerufenen Warntag 2020 durch unkoordinierte Eingaben überlastet und verschlief ihren ‚großen‘ Auftritt. Daseinsvorsorge sollte bei den politischen Entscheidungen eine große Rolle spielen, doch ich bekomme zunehmend Zweifel, ob dies allen Politikern in Führungspositionen noch klar ist. Da rückt die Afrikanische Schweinepest seit Jahren näher an Deutschland heran, einen Schutzzaun entlang der Grenze zu Polen allerdings, wo die Seuche seit längerem grassiert, wird erst errichtet, wenn infizierte Wildschweine bereits auf der deutschen Seite unterwegs sind. (Bild: Ulsamer)

Wir müssen selbsternannten ‚Querdenkern‘ und Parteien wie der AfD unbedingt Paroli bieten, doch dies wäre nur dann von Erfolg gekrönt, wenn wir unser politisches System auf die Zukunft ausrichten und die Daseinsvorsorge wieder in den Mittelpunkt rücken! Die unheilige Allianz der Katastrophenpolitiker muss sich fragen lassen, welchen Dienst sie mit ihren ungezielten und häufig nicht wissenschaftlich belegbaren, sprunghaften und verspäteten Aktionen und Aussagen unserer Gesellschaft wirklich leisten? Zahlreiche politische Entscheider wollen sicher ihr und unser Bestes, doch allzu oft sind die Aktivitäten gut gemeint, aber schlecht gemacht. Für Solidarität muss geworben werden, und Eigenverantwortung lässt sich nicht herbeikommandieren, nachdem diese über Jahre durch staatliche Programme verschüttet wurde. Nicht vergessen dürfen wir, dass über Jahre auch die Respektlosigkeit zugenommen hat, und dies ohne konsequente Gegenwehr der gesellschaftlichen Mehrheit: Wer jedes Besäufnis im Stadtpark mit einer ‚Feier‘ verwechselt, wer Stadt und Land vermüllt, wer nur auf den Eigennutz setzt, wer Wertvorstellungen und Kultur für nebensächlich hält, der tut sich schwer damit, im gemeinsamen Interesse Regeln einzuhalten. Hier ist nicht nur die Politik gefragt, sondern auch jeder Bürger gefordert, um eine Besinnung einzuleiten!

Diese Pandemie schüttelt unsere Welt gehörig durcheinander und jeder einzelne hofft, dass er von Covid-19 verschont bleibt. Das wünsche ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, und erhoffe mir dies natürlich auch für meine Familie und mich.

8 Antworten auf „Die unheilige Allianz der Katastrophenpolitiker“

  1. EINE KLEINE WEIHNACHTSTRILOGIE

    Freud und Leid zur Weihnachtszeit

    CORONA WEIHNACHT

    Versagt ist uns jedes Event,
    Vermummt geh’n wir in den Advent.
    Weihnachtsmarkt und Glühwein ade,
    Solch Christmas tut uns allen weh.
    Geschlossen Cafes und Kneipen,
    Wir sollen zu Hause bleiben.
    Abstand halten ist angesagt,
    Jede Diskussion ist gewagt.
    Wir meiden Umarmung und Kuss,
    Es wachsen Ärger und Verdruss.
    So schwindet langsam das Vertrau’n
    In Sinn und Nutzen des Lockdown.
    Lasst uns besteh’n den Härtetest,
    Damit retten das Weihnachtsfest!

    WEIHNACHTSGEDANKEN

    Nun ist sie da, die Weihnachtszeit;
    Es wird dem Konsume gefrönt
    Und der Gaumen wieder verwöhnt,
    Weit weg der Welt Hunger und Leid.

    Vielen heut’ nicht die Sonne lacht,
    And’re sonnen sich an der Macht.
    Das Streben nach Besitz und Geld
    Ist das, was für die meisten zählt.

    Die Jagd nach ewigem Wachstum
    Bringt letztlich den Planeten um.
    Wir sollten uns Sorgen machen,
    Und nicht über Greta lachen.
    Nicht nur freitags für die Zukunft,
    Kommen wir endlich zur Vernunft!

    WEIHNACHTSGREETINGS

    Ein Gedicht at the holy night,
    What a wonderful Weihnachtszeit.
    Wir sitzen around the Fichte,
    The family bei Kerzenlichte;
    Drinking Grog and Küstennebel,
    Feinste Gaben on the table.
    Forgotten the Weihnachtsstress,
    Ich wünsche Merry Christmas!

    Rainer Kirmse , Altenburg

    Ein frohes Weihnachtsfest
    und alles Gute im neuen Jahr!

    Herzliche Grüße aus Thüringen

  2. Zuviel Unsinn mit ein paar durchaus nicht ganz verkehrten Äußerungen ergeben doch keinen sinnstiftenden Zusammenhang. Denn dass Massentests ohne Symptome eher Geldverbrennung,Umweltverschmutzung und sinnlosem Datenmüll mit raschem Verfallsdatum gleichkommt, Masken bei Social Distancing nicht erforderlich sind und ohne Abstand auch nicht schützen, hat sich mittlerweile herumgesprochen.
    Auch gegen die unzulässige Instrumentalisierung von Massenimpfungen zum allein seligmachenden Bekämpfungsinstrument ist äußerst fragwürdig. Da gibt’s auch medizinisch und wissenschaftlich allerhand einzuwenden.
    Schlussendlich gibt’s gegen die Zuhilfenahme dieser Maßnahmen generell nichts einzuwenden, wohl aber gegen die vollkommen übertriebene Erwartungshaltung an dieselben.
    Das Berufsverbot ganzer Branchen hingegen, in denen sich ohne größere Schwierigkeiten geeignete Sicherheitsvorkehrungen treffen lassen, ist unverzeihlicher ökonomischer Selbstmord.
    Genausowenig einzusehen ist der beständige Versuch der Bundesregierung, fehlende Resultate als Erfolge zu vermarkten, und in unanständiger Weise eine Meinungshoheit zu entfalten, die freie Meinungsäußerung schon beinahe unter Strafe stellt.

    1. Test und Impfungen sind die einzige Chance, Corona zu besiegen, denn die Politik hat beim Beginn der Corona-Pandemie leider gepennt. Und alle wisenschaftlichen Warnungen wurden schon 2013 überhört.

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