Die SPD ist ein lustiges Völkchen geworden

Mit Olaf Scholz und Franziska Giffey als Retter in der Not?

Was ist nur mit Deutschlands ältester Partei los, der SPD? Von der Volkspartei, die viel für unser Land geleistet hat, mutiert sie immer mehr zur Splitterpartei, die vom Kanzleramt träumt, doch langsam aber sicher in der Versenkung verschwindet. Was ist nur aus der Partei eines Friedrich Ebert, Willy Brandt oder Helmut Schmidt geworden? Da verweigern die Genossen dem Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz ihre Stimme bei der Wahl zum Parteivorsitzenden, doch sie präsentieren ihn dann als Kanzlerkandidaten den deutschen Wählerinnen und Wählern. Und Franziska Giffey wirft als Bundesfamilienministerin das Handtuch, weil sie Plagiatsvorwürfe wegen ihrer Doktorarbeit erdrücken, doch die SPD zieht dennoch mit ihr in Berlin in die Landtagswahl, um das Rote Rathaus auch weiterhin zu besetzen. Irgendwie passt dies alles nicht zusammen, aber die Sozialdemokraten scheinen keinen Widerspruch zu erkennen. Schade drum – die SPD hätte wirklich Besseres verdient.

Giffey: Doktorarbeit wird zum Stolperstein

Franziska Giffey hatte in der Bundesregierung unter Angela Merkel ein Händchen für Titel, denn das ‚Gute-KiTa-Gesetz‘ klang in der Tat griffig. Dafür plagte sie von Anbeginn der eigene Dr.-Titel, und damit war sie in guter Gesellschaft mit Ex-Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU, die es in ihren Dissertationen ebenfalls nicht so genau genommen hatten mit dem geistigen Eigentum anderer Autoren. Im Grunde ist es schade, dass politische Talente, und zu diesen zählt sicherlich Giffey, meinten, eine flugs fabrizierte Dissertation mit dem begehrten Dr.-Titel am Ende würde der eigenen Karriere dienen. Wo steht denn geschrieben, dass man für das Amt einer Ministerin einen wissenschaftlichen Titel benötigt? Nicht nur diese drei PolitikerInnen wären besser gefahren, wenn sie sich nicht mit falschem Glitter behängt hätten.

Aber mit und ohne ‚Doktor‘ frage ich mich manchmal, in welcher Welt Franziska Giffey lebt? Was würden wir ohne die Müllabfuhr tun? Es sähe noch schlimmer aus auf unseren Straßen und Plätzen oder in Parks und Wohngebieten! Doch ob man als Bundeministerin in orangener Arbeitsjacke am Müllfahrzeug posieren muss, um für eine Welt zu kämpfen, „in der Frauen in typischen Männerberufen“ arbeiten können? Ob solche Facebook-Posts Franziska Giffey auf dem Weg ins Rote Raus in Berlin helfen, das wage ich wirklich zu bezweifeln. Die SPD will ausgerechnet mit Giffey trotz allem die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2021 gewinnen, nachdem die Partei den wenig glücklich agierenden jetzigen Regierenden Bürgermeister Michael Müller in den Bundestag abgeschoben hat. Und eine Doktorarbeit, in der es von Plagiaten nur so wimmelt, verschwindet auch nicht aus der Welt, wenn man spät den Abgang aus der Bundesregierung vollzieht. Besonders bedenklich stimmt es, dass die Freie Universität Berlin eine zweite Überprüfung einleiten musste, da Recherchen verschiedener Medien ergeben hatten, dass die erste Prüfungskommission, die nur eine Rüge aussprach, von Hochschulmitgliedern dominiert wurde, die direkte Verbindungen zu Giffeys ehemaliger ‚Doktormutter‘ hatten.

Guten Willen würde ich Giffey in ihrer Ministeriumsarbeit attestieren, doch – wie bei anderen Kollegen – hapert es an der Ausführung. So monierte der Bundesrechnungshof bei einem milliardenschweren Kita-Programm eine konsequente Erfolgskontrolle: “Der wiederholte Gesetzesverstoß wiegt schwer.” Aber daran muss man sich wohl gewöhnen, denn der SPD-Ko-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans brachte in Nordrhein-Westfalen als Finanzminister drei Haushalte ein, die alle vom Landesverfassungsgericht kassiert wurden!

Scholz: Große Worte, kleine Taten

Bundesfinanzminister Scholz gibt gerne den versierten Staatenlenker und schielt auf das Kanzleramt. Bewundernswert ist dies schon, wenn die eigene Partei bei 14 oder 15 % herumdümpelt und man – wie Olaf Scholz – trotzdem den Einzug ins Kanzleramt als Ziel ausgibt. Aber mal ganz ehrlich, wenn nicht mal die SPD ihren Olaf als Parteivorsitzenden haben mochte, dann taugt er sicherlich auch nicht zum Kanzler für uns alle, so wird so mancher Wähler bei seinem Kreuzchen in der Wahlkabine denken. Und da hat er vielleicht gar nicht mal so unrecht. Schon in seiner Hamburger Zeit als Erster Bürgermeister saß Scholz 2017 lieber mit illustren Staatsgästen zum Konzert in der neuen Elbphilharmonie, anstatt für die Sicherheit der Bürger zu sorgen: Und so marodierte der Schwarze Block während des G20-Gipfels durch die Stadt und plünderte Geschäfte, lieferte sich Straßenschlachten mit der überforderten Polizei. Helmut Schmidt, einst Senator für die Polizeibehörde in Hamburg und später SPD- Bundeskanzler, hätte dieses Desaster sicherlich verhindert.

So kam es Scholz gelegen, Hamburg zu verlassen, um als Bundesfinanzminister in Berlin sein Unwesen zu treiben. Er vermehrte als erstes einmal die Zahl seiner Staatssekretäre und nahm sich der Belegpflicht für jedes Brötchen an. Dabei übersah er ganz das Unheil bei Wirecard, wollte an üblen CumEx-Geschäften nicht rühren und verpasste rechtzeitige inhaltliche und personelle Reformen bei der BaFin. „Bazooka“-Olaf zog dann gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ins Feld, doch es fehlte wie immer an Präzision und Realitätssinn. „Wir können uns das leisten“, meinte Olaf Scholz großmäulig, als er die Milliarden-Hilfen für die Wirtschaft vorantrieb – eine Floskel, die mich ebenso auf die Palme brachte wie seine „neue Normalität“, die er unter den Corona-Restriktionen entdeckt zu haben glaubte. Im Grunde sollten Politiker wie Olaf Scholz und Andreas Scheuer, bei denen Untersuchungsausschüsse langsam zum Standard werden, von sich aus ihren Hut nehmen, doch Fehlanzeige. Olaf Scholz möchte das Polit-Treppchen gerne noch eine Stufe höher erklimmen, obwohl er längst überfordert ist. Nach meiner Meinung wäre es ohnehin wichtiger, für ungenügende Leistungen im Amt den Rücktritt einzureichen als für einen erschummelten Dr-Titel! Aber da wäre ja so manche Regierungsbank leer.

Die SPD schwankt und wankt

Für die Eroberung des Kanzleramts mit Olaf Scholz und des Roten Rathauses mit Franziska Giffey scheint die SPD nicht wirklich gut gerüstet zu sein. Olaf Scholz hätte sich besser um die krummen Cum-Ex-Geschäfte oder die kriminellen Wirecard-Transaktionen gekümmert, doch er setzte auf den Kassenbon, wollte auch mal die VHS-Kurse mit vollem Mehrwertsteuersatz belegen und die Kleinaktionäre schröpfen. Viel zu schnell vergessen wird darüber hinaus, dass Olaf Scholz die Grundrente mit einer europaweiten Transaktionssteuer auf Aktiengeschäfte zu finanzieren gedachte, obwohl seine Pläne in anderen EU-Staaten auf Ablehnung trafen. Und vom Bundesfinanzminister hätte ich mir auch klare Aussagen zu den Negativzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) gewünscht, die uns Sparer enteignet und die Alterssicherungssysteme zunehmend zerstört. Hier gleichfalls: Fehlanzeige! Wie sein CDU-Vorgänger Wolfgang Schäuble freut sich Olaf Scholz über niedrige oder gar negative Zinsen für deutsche Staatsanleihen, denn nur diese haben ihm bis zur Corona-Pandemie eine schwarze Null im Bundeshaushalt gesichert.

Franziska Giffey hätte sich längst durch einen Schnitt des Themas Doktorarbeit entledigen sollen, denn nun ausgerechnet während der Corona-Pandemie verhallt ihre ohnehin nicht sonderlich starke Stimme im Bundeskabinett, wenn es um Kinder und Jugendliche geht, die in ganz besonderer Weise von den Covid-19-Folgen getroffen werden: Schulen, Kindergärten und Kitas arbeiten seit Monaten im Sparbetrieb, die Angebote der Sportvereine fielen weitgehend den Restriktionen zum Opfer, Freizeitaktivitäten sind Mangelware, und so vereinsamen viele junge Menschen vor ihrem Computer. Wenn schon ein Rücktritt, dann wäre dieser besser früher erfolgt. Und ganz ehrlich: da hätte eher Jens Spahn seinen Dienst als Gesundheitsminister wegen der desaströsen Pandemiebekämpfung quittieren sollen!

Manchmal frage ich mich, was würde wohl Friedrich Ebert zu seiner SPD sagen? Der SPD-Vorsitzende wurde zum ersten demokratischen Oberhaupt Deutschlands in schwierigen Zeiten gewählt. Reformen statt Revolution, konkrete Verbesserungen für die Menschen statt ideologischer Debatten, so könnte Eberts politische Einstellung zeitlebens überschrieben werden. Doch Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans setzen als Ko-Vorsitzende der SPD eher auf Ideologie. Sie liebäugeln mit einer Koalition mit der Linken, die aber voraussichtlich nur mit Hilfe der Grünen 2021 eine Mehrheit bekommen könnte. Das wäre sicherlich eine amüsante Konstellation – und mittendrin Olaf Scholz. Ein wahrhaftes Trio infernal mit Olaf, Saskia und Norbert. Eher als Olaf Scholz könnte es  Annalena Baerbock mit einer grün-rot-roten Koalition ins Kanzleramt schaffen, doch dann hätte sie nicht viel zu lachen.

Schwächelnd in den Bundestagswahlkampf

Beim besten Willen kann ich mir nicht vorstellen, dass die SPD im Bund und in Berlin am 26. September einen glorreichen Sieg hinbekommt, es sei denn, die Wählerinnen und Wähler sind überaus vergesslich oder sehen in den anderen Parteien das noch größere Übel. Wenn man Olaf Scholz für den richtigen Mann im Kanzleramt hält, dann hätte ihn seine eigene Partei nicht bei der Wahl zum Parteivorsitzenden abstrafen dürfen. Und wie können die Sozialdemokraten Franziska Giffey weiter als Spitzenkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus ansehen, obwohl sie reichlich spät wegen der Plagiate in ihrer Doktorarbeit als Bundesministerin zurücktrat? Trotzdem soll Giffey Regierende Bürgermeisterin in Berlin werden! Auf diese Idee ist noch nicht einmal die CSU gekommen, Karl-Theodor zu Guttenberg beispielsweise als Kandidaten für ein Ministerpräsidentenamt vorzuschlagen!

Um es nochmals zu unterstreichen, eine Politikerin braucht keinen akademischen Titel, doch wenn sie ihn zu Unrecht trägt, dann wirft dies kein gutes Licht auf ihre Person, und sie sollte abtreten. So gebührt Franziska Giffey mein Respekt. Aber zur Tür der Bundesregierung raus und ins Rote Rathaus rein, das passt nicht wirklich. Nun gut, so kann man sagen, Annette Schavan wurde nach ihrem Rücktritt wegen einer Plagiatsaffäre noch Botschafterin beim Heiligen Stuhl. Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt ihre Getreuen eben nicht im Regen stehen! Politisch fragwürdig bleibt es dennoch.

Die Volksparteien SPD und CDU/CSU starten geschwächt in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs, und sie sind selbst schuld daran. Es ist ein Jammer, mit anzusehen, wie die beiden Parteien inhaltlich entleert und personell ausgezehrt in die Zukunft wanken. Union und SPD dürfen sich über die bisherigen Erfolge der Grünen und die Prognosen nicht wundern, denn deren Stärke resultiert zu einem nicht kleinen Teil aus der Schwäche der alten ‚Platzhirsche‘. Immer häufiger erinnert die SPD an die Titanic, denn nachdem der Ozeanriese bereits den Eisberg gerammt hatte, spielte immer noch das Orchester zum Untergang! Aber eines ist sicher: aus der starken Volkspartei SPD ist ein lustiges Völkchen geworden. Leider.

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Nein, Franziska Giffey hat nach ihrem Rücktritt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nicht bei der Müllabfuhr angeheuert. Sie möchte als Regierende Bürgermeisterin von Berlin doch lieber auf dem Chefinnen-Sessel Platz nehmen. Etwas merkwürdig war allerdings ihr Post zur emanzipatorischen Kraft einer Tätigkeit bei den Müllwerkern. Die Gleichstellung von Frau und Mann ist für mich zwingend, doch warum sich Giffey als Zeichen der Emanzipation eine Mitarbeit bei der Müllabfuhr für Frauen aufs Panier geschrieben hat, das ist mir ein Rätsel. (Bild: Screenshot, Facebook, 7.3.19)