Die größte Notlage ist die Ampelregierung selbst

Olaf Scholz – der Kanzler der leeren Worte

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich eine eigene Welt erschaffen, in der er sich als großer Zampano der Bundespolitik fühlt. In Wirklichkeit erleben wir den „Absturz eines Besserwissers“ wie ‚Der Spiegel‘ titelte. Bis zu seiner jüngsten Regierungserklärung zu den Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils hatte ich noch eine klitzekleine Hoffnung, dass Olaf Scholz zu etwas Selbstkritik fähig sei, aber weit gefehlt! Im Grunde habe er doch alles richtig gemacht und Fachleute befragt, und dann kommt so völlig unerwartet eine Klatsche aus Karlsruhe, und das Bundesverfassungsgericht untersagt ihm und seiner Regierung das Verschieben von Kreditermächtigungen von Corona zum Klima. „Vieles im Umgang mit der Schuldenbremse war bislang rechtlich nicht eindeutig geklärt“, sagt der Bundeskanzler am 28. November 2023 im Deutschen Bundestag. Eifrig klatschten seine Sozialdemokraten, Grüne und Liberale taten es ihnen gleich. Warum hat Bundeskanzler Scholz nicht auf den Bundesrechnungshof, den Bund der Steuerzahler und zahlreiche weitere fachkundige Personen gehört, die seine Tricksereien beim Haushalt als überaus bedenklich und im Widerspruch zu unserer Verfassung sahen? Wenn Scholz für den überfälligen Haushalt für das Jahr 2024 meint „Sorgfalt geht vor Schnelligkeit“, dann hätte ich mir dieselbe „Sorgfalt“ für den vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Nachtragshaushalt gewünscht. Aber „Sorgfalt“ ist nur eine weitere Seifenblase aus dem Mund eines Kanzlers, der schon vom „Wumms“, „Doppel-Wumms“ und der „Zeitenwende“ palaverte und schwadronierte, er werde mit der „Bazooka“ gegen Krisen vorgehen, doch letztendlich ist Olaf Scholz der Kanzler der leeren Worte und eines fragwürdigen Umgangs mit der Verfassung.

Olaf Scholz lebt in einer eigenen Welt

Geradezu lächerlich ist es, wenn Olaf Scholz weiterhin behauptet, man hätte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ‚Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021‘, das erst im Februar 2022, also im darauffolgenden Budgetjahr verabschiedet wurde, nicht kommen sehen. Scholz sagte im Bundestag, „vieles im Umgang mit der Schuldenbremse war bislang rechtlich nicht eindeutig geklärt“. Der Bund der Steuerzahler hatte allerdings früh Kritik geübt: „In der Haushaltspolitik leistet sich die Ampel einen Fehlstart. Die neue Regierung baut den bereits bestehenden Klimafonds zu einem gigantischen Schuldenfonds mit zusätzlichen 60 Milliarden Euro Kredit aus. Dieser Vorgang ist verfassungsrechtlich bedenklich und nicht zustimmungsfähig im Bundestag!“ Auf diesen eindeutigen Hinweis bin ich schon am 15. Dezember 2021 in meinem Blog unter dem Titel ‚Nachtragshaushalt: Vom Wumms zum Booster. Seifenblasen von Olaf Scholz und Christian Lindner‘ eingegangen. Und der Bundesrechnungshof vermeldete ebenso seine verfassungsrechtlichen Bedenken, auf die ich am 9. Januar 2022 im Blog-Beitrag ‚Bundesrechnungshof watscht Bundesfinanzminister Lindner ab‘ hingewiesen habe. Olaf Scholz ließ sich bei seinem budgetären Hütchenspiel weder vom Bundesrechnungshof noch vom Bund der Steuerzahler beirren, und da frage ich mich schon, wen der Bundeskanzler denn als Ratgeber herangezogen hat? Doch hoffentlich nicht CumEx-Spezialisten? Ein Thema, das bleischwer an Scholz hängt, der sich aber nicht so richtig an seine Gespräche in Hamburg erinnern kann. Ach, dazu ist ja auch noch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig, weil die Ampelkoalition einen Untersuchungsausschuss verhinderte.

Nun habe ich es mir wirklich angetan und Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung im XXL-Bundestag gelauscht. Diese 20 Minuten sind ein beredtes Beispiel für die Weltsicht von Olaf Scholz. Schnell wurde deutlich, dass der Bundeskanzler zu Selbstkritik nicht fähig ist, sondern sich eine Welt zusammenzimmert, in der es von Krisen nur so wimmelt, die der wackere Recke im Kanzleramt eben bekämpfen muss. Was ganz und gar nicht in die „neue Realität“ eines Olaf Scholz passt, ist die Einsicht, dass der Bund – wie jeder private Haushalt – auf Dauer nicht mehr ausgeben kann als er einnimmt. Wer jedoch auf die Idee kommt, Haushaltsdisziplin anzumahnen, der hat die Weltlage nicht so gut verstanden wie der Besserwisser im Kanzleramt. Dreist ist es, wenn der Bundeskanzler, um die neuerliche ‚Notlage‘ zu rechtfertigen, nicht nur die Energie-Hilfen anführt, sondern ebenso den Wiederaufbau im Ahrtal. Wie weit ist es gekommen, dass eine solche ‚Naturkatastrophe‘, die tatsächlich politische Hintergründe hat, herhalten muss, um Haushaltslöcher von 60 oder auch gerne 200 Mrd. Euro zuzukleistern? Das schreckliche Leid der Menschen, die im Ahrtal, in Rheinland-Pfalz und in Nordrheinwestfalen, ihr Leben oder Familienmitglieder bzw. ihr ganzes Hab und Gut verloren haben, darf nicht vergessen werden und muss zu einem verbesserten Katastrophenschutz anspornen, doch die notwendigen Aufbauhilfen taugen nicht als Begründung für die erneute Ausrufung einer Notlage, um die grundgesetzliche Schuldenbremse umgehen zu können. Die desaströse Haushaltslage müssen Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Vizekanzler Habeck auf ihre Kappe nehmen, und die fragwürdige Vorgehensweise wirft die Frage nach ihrer Kompetenz auf. Hat Scholz eigentlich schon vergessen, dass ausgerechnet die frühere rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel ein kurzes und unrühmliches Gastspiel im Ampelkabinett gab, ehe sie die politische Flutwelle zurecht hinwegspülte? Anstelle von Olaf Scholz hätte ich das Ahrtal nicht als vermeintliches Argument angeführt, warum nun wieder eine ‚Notlage‘ erklärt werden soll, um die Finanzspielchen durch einen weiteren Nachtragshaushalt zu kaschieren. Zumindest soll dieser Nachtragshaushalt noch im richtigen Jahr verabschiedet werden. Doch auch hier bleibt die Frage, warum das am Ende des Jahres erfolgt, wo die andere Begründung – gestiegene Energiepreise – nicht mehr so richtig trägt. Olaf Scholz lebt eben in einer eigenen Welt, in der sich nur noch einige Ampelpolitiker wohlzufühlen scheinen, die an ihren Minister- oder Fraktionssesseln kleben.

Scholz: ein Zwerg unter politischen Riesen

Bundeskanzler Scholz macht sich gerne größer als er politisch ist. Ja, da hat der Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU/CSU) schon recht, die Schuhe seiner Amtsvorgänger sind mindestens zwei Nummern zu groß, was im Vergleich der sozialdemokratischen Kanzler ebenso wie die der Union zutrifft. Und als ich die letzte Regierung von Angela Merkel als ‚Horrorkabinett‘ bezeichnet habe, konnte und wollte ich mir nicht vorstellen, dass Olaf Scholz und seine Ampelkoalitionäre noch tiefer abstürzen können. Diese Ampelkoalition fällt bereits in der ersten Amtsperiode ins bodenlose! Ich möchte die Krisen unserer Tage, die vom russischen Angriff auf die Ukraine bis zum islamistischen Terror der Hamas in Israel reichen, weiß Gott nicht kleinreden, denn sie betreffen nicht nur die Ukrainer oder Israelis, sondern uns alle, denn die erbarmungslosen Angriffe zielen auf unseren gemeinsamen freiheitlichen Lebensstil. Keinesfalls aber mag ich Olaf Scholz folgen, der betonte: „Uns stellt das vor Herausforderungen, wie unsere Republik sie in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat”. Hier zweifle ich wirklich an den Geschichtskenntnissen von Olaf Scholz, denn die Aufbaujahre nach dem Zweiten Weltkrieg waren im zerstörten Deutschland doch eine andere Dimension. Allerdings waren mit Konrad Adenauer (CDU) im bescheidenen Bonner Kanzleramt und Ludwig Erhard (CDU) als Wirtschaftsminister ganz andere politische Kaliber am Werk.

Apropos Krisen: der Sozialdemokrat Helmut Schmidt steuerte Deutschland durch eine weltweite Rezession bzw. die Ölkrise und trat dem Terror der Roten Armee Fraktion (RAF) entschlossen entgegen. Nicht vergessen möchte ich den Einsatz von Helmut Schmidt als Hamburger Innensenator, der im Kampf gegen die Sturmflut 1962 alle Kräfte mobilisierte und dadurch viele Menschenleben rettete. Im Gegensatz dazu sieht die Erfahrung von Olaf Scholz in Hamburg ganz anders aus: Als nach monatelangen Ankündigungen im Juli 2017 der linksextremistische Schwarze Block gen Hamburg marschierte und plündernd und brandschatzend durch die Stadt zog, saß der damalige Erste Bürgermeister Scholz gut geschützt mit den Gästen des G20-Gipfels in der Elbphilharmonie. Mehr hierzu in meinem Blog-Beitrag: ‚Maximaler Krawall bei minimalem Erfolg. G 20 in Hamburg – ein Fanal‘. Die vom CDU-Kanzler Helmut Kohl mit ermöglichte Wiedervereinigung Deutschlands und die nachfolgende Beseitigung des von der SED-hinterlassenen Scherbenhaufens macht gleichfalls deutlich, dass sich Olaf Scholz bei seiner Einschätzung, solche Herausforderungen wie derzeit hätte unser Land noch nicht erlebt, gewaltig irrt. Selbstredend sind die derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Probleme gewaltig, doch gerade dann wäre ein beherzt agierender Bundeskanzler wichtig, der sachkundig und zukunftsorientiert die Hindernisse abräumt. Stattdessen sitzt im Bundeskanzleramt, das im baulichen Umfang sogar noch verdoppelt werden soll, ein Trickser und Zauderer, der die Bürgerschaft nicht wirklich anspricht, sondern mit seinen leeren Worten und verschwurbelten Sätzen irritiert. Scholz bewältigt Krisen nicht, sondern trägt mit seinem Politikstil noch zu deren Verschärfung bei.

Ampelregierung lebt auf Pump

„Wir lassen niemanden allein“, unterstrich Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung. Da ist was dran, er führt uns alle in die nächste Schuldenkrise. „Seite an Seite“ sieht er uns und betont „haken wir uns unter“. Leider vermittelt der Bundeskanzler nicht, wohin die gemeinsame Reise denn gehen soll. Ich möchte mit dieser Regierung wahrlich nicht von einem Schuldensumpf in den anderen ziehen. „You’ll never walk alone“ aus dem Mund von Olaf Scholz klingt für mich schon fast nach einer Drohung. Dem Bundeskanzler gelingt es in seiner Regierungserklärung, weder einige selbstkritische Worte zum verfassungswidrigen Handeln zu finden oder gar eine Entschuldigung über die Lippen zu bekommen. Einen klaren finanzpolitischen Weg für 2024 kann er ebenso wenig skizzieren. Eine schlüssige Erklärung konnte er auch nicht formulieren, warum er kurz vor Jahresschluss mal wieder die Schuldenbremse aushebeln will, indem er eine Notlage kreiert. Klar, Scholz und seiner Ampelregierung bleibt im Grunde keine andere Lösung, doch vermutlich werden die nächsten Klagen beim Bundesverfassungsgericht nicht lange auf sich warten lassen. Die jetzige ‚Notlage‘ mit den Hilfen für das Ahrtal und bei den Energiekosten im Dezember 2023 zu rechtfertigen, ist allemal lächerlich. Zumindest hätte Scholz aufzeigen müssen, wie er die Flucht in die nächste ‚Notlage‘ im kommenden Jahr verhindern möchte. Aber auch da: Fehlanzeige!

Die Ampelregierung hat drei Partner zusammengeführt, die im Grunde ihres Herzens nicht zusammenpassen, dessen bin ich mir bewusst. Eine Scheidung würde andererseits die Beteiligten ihre Regierungs- und Fraktionsämter oder gar ihr warmes Plätzchen im Reichstag kosten. Daher versuchen sich SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die FDP als Überlebenskünstler. Eifriges Klatschen bei der Rede von Olaf Scholz, den die Sozialdemokraten partout nicht als Parteivorsitzenden haben wollten, und Zwischenrufe bei der Rede von Friedrich Merz oder das Herumtippen auf dem Handy ersetzen keine Politik, die unser Land und seine Bürgerschaft, genauso wenig wie unsere europäischen und internationalen Beziehungen in den Mittelpunkt rückt. Ich hatte wirklich gehofft, die SPD würde mehr dafür tut, dass sich die Schlangen vor den Tafelläden nicht verlängern, doch neuerlich: Fehlanzeige! Natur- und Umweltschutz, die mir sehr am Herzen liegen, hatte ich bei den Grünen als Kernkompetenz vermutet und auf entsprechende Initiativen gehofft. Neuerliche Fehlanzeige! Die Liberalen, die einst einen Bundespräsidenten wie Theodor Heuss oder einen Außenminister wie Hans-Dietrich Genscher hervorgebracht haben, verloren unter Christian Lindner ihre Ideale, und der FDP-Bundesvorsitzende macht sich zum Kassenwart einer auf Pump lebenden Bundesregierung. Bei Robert Habeck als Wirtschafts- und Klimaschutzminister frage ich mich wirklich, wie er auf die Idee kommen konnte, dieses Amt anzutreten. Karl Schiller (SPD), Hans Friederichs (FDP) oder Wolfgang Clement (SPD) und Ludwig Erhardt (CDU) bleiben wegen ihrer politischen Leistungen im Gedächtnis, Robert Habeck eher wegen seines verkorksten Heizungsgesetzes und anderer Tiefschläge.

 Notlage folgt auf Notlage

Den Begriff ‚Notlage‘ hat Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung – politisch versiert – umgangen und lieber vom Artikel 115 unseres Grundgesetzes gesprochen. Unter Rückgriff auf diesen Artikel will die Bundesregierung für das fast abgelaufene Jahr 2023 die Schuldenbremse erneut aushebeln. Liest man im Grundgesetz nach, dann wird klar, warum Bundeskanzler Scholz versucht, die Hilfen für das Ahrtal in den Mittelpunkt zu rücken, obwohl die materiellen Folgen der Flutkatastrophe aus den normalen Haushalten bei Bund und Land zu tragen sein müssen. „Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden.“ So ein Glücksfall für die Ampelkoalition! Sie kann mit ihrer Mehrheit die Notlage ausrufen und damit die Schuldenbremse aushebeln. Für die Veränderung der Schuldenbremse selbst ist eine Zweidrittelmehrheit von Nöten.

Die Schuldenbremse wird allerdings zur Farce, wenn sie demnächst bei jeder passenden Gelegenheit mit fragwürdigen Begründungen über die Erklärung der ‚Notlage‘ aufgehoben wird. Auch in den Reihen der Union gibt es Befürworter einer Aufhebung der Schuldenbremse oder deren Amputation. „Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“, heißt es zurecht in unserem Grundgesetz. Vermerkt ist gleichfalls, dass dennoch Kredite aufgenommen werden dürfen, die 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts entsprechen. Inzwischen sind die Prediger des Schuldenparadieses lautstark unterwegs, und wenn sie nicht gestoppt werden, erdrücken die Schuldenberge die nachkommenden Generationen. Wir müssen jetzt Prioritäten setzen und Einsparungen in den Haushalten von Bund und Ländern vornehmen, nur dann stehen zusätzliche Budgetmittel für Infrastruktur und Klimaschutz, die Transformation der Wirtschaft oder Bildung und Wissenschaft zur Verfügung. Priorisierungen und Einsparungen sind die Sache der Ampelkoalition nicht, das hat sich gezeigt, und so wird sie zunehmend selbst zur belastenden Notlage. Der Besserwisser der Nation, Olaf Scholz, schätzt die Lage sicherlich gänzlich anders ein, doch mit seinem jetzigen Kommunikationsstil und seinen Tricksereien werden er und die Ampelregierung das verlorene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewiss nicht zurückgewinnen können. Allein bin ich mit meiner Einschätzung nicht, denn in der neuesten Civey-Umfrage in ‚Focus Online‘ bewerten 85 % der Befragten die Kommunikation von Bundeskanzler Scholz als sehr bzw. eher negativ. Im ARD-Deutschlandtrend liegt die SPD in der Sonntagsfrage bei 15 %. Ein trauriges Ergebnis für Deutschlands älteste demokratische Partei! Vielleicht hatten die SPD-Mitglieder doch recht als sie sich nicht für Olaf Scholz als Vorsitzenden der Partei erwärmen konnten, die einst Friedrich Ebert als Reichspräsidenten stellte.

Zum Beitragsbild

Viele Bürgerinnen und Bürger, die bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 die Ausfahrt in Richtung SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP genommen haben, scheinen dies inzwischen zu bereuen, denn bei der Sonntagsfrage liegen die Ampelkoalitionäre unter ihrem Wahlergebnis. Nun sind Umfragen keine Wahlen, doch der Trend muss für alle drei Parteien erschreckend sein. Die SPD erreichte bei der letzten Bundestagswahl 25,7 % und lag im ARD-DeutschlandTrend am 11. November 2023 bei mageren 15 %, die Grünen, die schon mal Annalena Baerbock im Kanzleramt einziehen sahen, liegen mit 15 % im Bereich der letzten Bundestagswahl (14,8 %), und die Liberalen, die bei der Bundestagswahl 11,5 % der Stimmen auf sich vereinigen konnte, erreichten nur 5 % und müssten derzeit um einen Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag bangen. (Bild: Ulsamer)