Die Europäische Union: Macrons und Merkels Resterampe

‚Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa‘ – nun die feministische Variante

Da betrachten wir gerade einen Sonnenuntergang über dem Meer – und plötzlich wir es dunkel in Europa!  Was laufen da zeitgleich für Infos über das Internet? Wir wollen es nicht glauben!  Emmanuel Macron hat zuerst das Spitzenkandidatenprinzip zu Fall gebracht und sich dann mit Angela Merkel auf ein bizarres Personalkarussell geeinigt, das nach dem alten Prinzip verfährt: ‚Hast Du einen Opa, dann schick ihn nach Europa.‘ Nun sollen allerdings statt ungeliebter Polit-Opas zwei Damen nach Brüssel verfrachtet werden, deren Verfallsdatum längst abgelaufen ist. Nur in den Hinterzimmern der Macht, in denen der französische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin mit ihren Spießgesellen pokern, kann man auf die abstruse Idee verfallen, dass die Deutsche Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin und die Französin Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) eine gute Wahl wären. Warum gehen wir überhaupt zur Europawahl, wenn anschließend keiner der Spitzenkandidaten als Kommissionspräsident zum Zuge kommt, sondern Politikerinnen, die mal wieder versorgt – oder entsorgt – werden sollen? Der Europäische Rat leistet mit seiner Nominierungsliste unserer Gemeinschaft einen Bärendienst mit dem Abgehen vom Spitzenkandidatenprinzip!

Liegen gar die Briten richtig?

Dieses desaströse Spiel hat Emmanuel Macron begonnen, als er sich gegen Manfred Weber als Kommissionspräsidenten wandte, obwohl dessen Europäische Volkspartei die größte Fraktion im Europaparlament stellt. Na gut, wenn Macron und seine antieuropäische Clique schon keinen Konservativen wollen, dann vielleicht einen holländischen Sozialdemokraten wie Frans Timmermans oder die dänische Liberale Margrethe Vestager? Doch weit gefehlt: Die glücklose und ihrem Amt nicht gewachsene deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen zaubern die Altvorderen Macron und Merkel aus dem Hut! Und damit Macron mal wieder seine Machtfülle genießen kann, soll der in EURO-Fragen unqualifizierten Lagarde der EZB-Spitzenposten zugeschanzt werden. So wird es weder bei der EU-Kommission noch bei der EZB einen Neuanfang geben! Ich kann nur sagen: Die Sonne geht unter in der so wichtigen Europäischen Union und im EURO-Raum und ich frage ich mich inzwischen schon, ob die Briten nicht gut beraten sind, wenn sie das Weite suchen – ein Gedanke, der mir kalte Schauer über den Rücken jagt! Wie konnte der Europäische Rat mehrheitlich eine solch undemokratische Entscheidung treffen?

Wenn das Europäische Parlament diesen Weg mitgeht, kann es seine aufkeimende politische Potenz vergessen! Von Demokratie keine Spur – weit und breit. Hört denn unter den Staats- und Regierungschefs keiner das Nebelhorn, das ihn nach Sonnenuntergang und bei aufkommendem Nebel vor Riffen warnt? Scheinbar nicht! Aber Macron palaverte ja im Vorfeld ja unentwegt von seinem „neuen Europa“, und jetzt weiß ich, was er damit meint: Ränkespiele statt Demokratie, Napoleon Bonaparte als Vorbild statt Charles de Gaulle und Konrad Adenauer oder Francois Mitterand und Helmut Kohl.

Wie demokratisch sind die Polit-Zocker?

Nun habe ich Emmanuel Macron bereits in seiner frühen Phase als französischer Präsident für einen Blender gehalten – und dies auch geschrieben, obwohl viele Medien ihn noch als europapolitischen Heilsbringer ansahen. Als ehemaliger Investmentbanker ist er Donald Trump im Deal-Making näher als viele glauben, und ganz ehrlich, was hat der Weg des heutigen französischen Präsidenten denn mit demokratischen Prozessen gemein? Seine Bewegung ‚La République en Marche‘ ist ein zusammengewürfelter Haufen, und er wurde nicht wegen seiner politischen Entwürfe französischer Präsident, sondern weil die Mehrheit der Wähler Marine Le Pen nicht im Elysée-Palast sitzen sehen wollte. Nun rächt es sich, dass Macron zwar über Europa redet, aber im Grunde seines Herzens Europa für eine käufliche Ware hält – so ist das eben mit manchen Investmentbankern!

Und Angela Merkel ist nun wirklich nicht gerade durch europapolitische Entwürfe aufgefallen, die die Lebensrealität einbeziehen und in sachgerechte Perspektiven fortentwickeln. Dazuhin sind Merkel offene Diskussionen ohnehin ein Gräuel, was sie bei ihrer Ausstiegsentscheidung aus der Kernenergie, bei der Aussetzung der Wehrpflicht, bei der Einführung der Ehe für alle usw. bewiesen hat. Ihr gefallen die Zirkel der Mächtigen, in denen über unser aller Schicksal entschieden wird. Wahlen kann man auch verlieren, Hauptsache man hält sich mit allerlei Tricks an der Macht. Und da kommt es ihr doch doppelt zu Pass, ihre Polit-Freundin von der Leyen in Europa zu entsorgen: Die im Dauerzwielicht dahin stolpernde Ministerin ist weggelobt, und es scheint so, als habe die Kanzlerin in der Europäischen Union noch etwas zu sagen. Besonders clever kam sich Bundeskanzlerin Merkel wohl vor, als sie sich bei der Abstimmung über den Personalvorschlag von der Leyen ihrer Stimme enthalten hat, weil der Regierungspartner SPD ganz und gar nicht begeistert über diese Wende war. Unser gemeinsames Europa ist viel zu schade für solche unangemessenen Zockereien!

Ego-Nationalisten haben Konjunktur

Als wir in diesen Tagen von Deutschland nach Frankreich fuhren, wurde beim freien Grenzübertritt wieder spürbar, dass wir in unserem gemeinsamen Europa viel erreicht haben, und dass aus historischen Gegnern Freunde geworden sind. Gerade dies dürfen wir aber nicht gefährden! Doch Macron scheint dies gleichgültig zu sein. Mit seiner engstirnigen Politik gefährdet er die Errungenschaften, auch wenn er von einem „neuen Europa“ oder einer „wahren europäischen Armee“ palavert. Macron ist wie ein Chamäleon, das die passende Farbe anlegen kann, doch selbst wenn er von Europa spricht, hat er nur die eigene Machtentfaltung im Blick. Er ist aus meiner Sicht kein Europäer, sondern ein Ego-Nationalist. Es konnte ihm aber nur gelingen, andere EU-Staaten gegen die Spitzenkandidatenregelung zu mobilisieren, weil Angela Merkel über Jahre weder die Kluft zu den mittel-osteuropäischen Partnern noch zu den südlichen Mitstreitern schließen konnte. Ganz im Gegenteil: Die Migrationspolitik der Bundeskanzlerin hat viel Porzellan zerschlagen!

Zwar sahen wir dieses Mal bei unserer Reise in den äußersten Nordwesten Europas nicht die imposanten Klippen von Dover, stattdessen im ‚Le Shuttle‘, der uns durch den Eurotunnel nach England brachte, ein wohlbekanntes Plakat: „Because just in time is key for the supply channel‘. Ja, so ist es: Wirtschaftlich gesehen haben sich die Bindungen in Europa, auch zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Kontinent, vertieft. „Via the Channel Tunnel – Each year, Eurotunnel carries 1 600 000 trucks to and from the UK with a total trade value of 91 bn pounds‘‘. Da hat uns nun die dialogunfähige britische Premierministerin Theresa May nach einer Vorlage von David Cameron das faule Brexit-Ei ins europäische Nest gelegt – und zu allem Überfluss droht nun auch der nationalistische Antieuropäer Boris Johnson als neuer Parteichef der Conservative and Unionist Party am Horizont! Nicht nur das – sogar als Hausherr in 10 Downing Street! Doch was machen Macron, Merkel & Co.? Statt einer klaren Linie der Demokratisierung in der Europäischen Union zu folgen, machen sie sich nach Sonnenuntergang wieder im Hinterzimmer zu schaffen und kreieren ein Personaltableau, das mich an Europa verzweifeln lässt. In meinen Augen ist Emmanuel Macron keinen Deut besser als Boris Johnson, wenn es um unser Europa geht.

Die Sonne geht unter – und dann?

Wer dann auch noch glaubt, dass mit Christine Lagarde die fatale Nullzinspolitik des italienischen EZB-Präsidenten Mario Draghi ein Ende habe, der dürfte sich getäuscht sehen. Als sich abzeichnete, dass der Zins-weg-Hexer Draghi gescheitert ist, da er auch mit Billionen-Krediten sein Heimatland und andere reformunwillige Staaten nicht wieder auf Kurs bringen konnte, da tüftelten Mitarbeiter von Lagarde, der bisherigen Chefin des Internationalen Währungsfonds, schon am nächsten Marterinstrument für uns Sparer: Man müsse eben, wenn Negativzinsen auch auf den Sparer durchschlagen, Bargeld ebenfalls mit entsprechenden Abzügen belegen, damit niemand sein Geld unter dem Kopfkissen in Sicherheit bringen könne. Christine Lagarde und Mario Draghi sind aus gleichem Holz geschnitzt: Sie greifen gerne in Ihren und meinen Geldbeutel!

Noch hoffe ich, dass das Europäische Parlament den Personalvorschlägen des Europäischen Rats nicht folgt. Sollten die gewählten Abgeordneten allerdings das Personalpaket absegnen, dann wird der Nationalismus fröhliche Urstände feiern und die Antieuropäer lachen sich ins Fäustchen! Macron und Merkel liefern den Kritikern der EU genügend Munition, um die Burg der Freiheit und des Friedens in Trümmer zu legen. Wir brauchen ein Europa, in dem die Demokratie nicht zum Spielball von machtgierigen Polit-Cliquen wird! Frieden und Gemeinschaftswillen lassen sich nicht erhalten, wenn Geschacher an die Stelle von Wahlentscheidungen der Bürgerschaft tritt. Mir ist Europa viel zu wichtig, um es Politikern zu überlassen, die direkt auf die Klippen zusteuern.  Die Europäische Union ist auch keine Resterampe für die Entsorgung von Politikerinnen und Politikern. Neuen Mut und innovative Ideen sind mit Ursula von der Leyen und Christine Lagarde nicht zu erwarten. Wenn wir in der EU das Ruder nicht doch noch herumwerfen, dann wird es dunkel in Europa!