Die ‚Drei‘ fürs Kanzleramt: Topangebot oder Reste-Rampe?

Das Unvermögen von Baerbock, Laschet und Scholz

Schon vor der Bundestagswahl habe ich mich gefragt, wie ihre Parteien auf die Idee kommen konnten, Annalena Baerbock, Olaf Scholz oder Armin Laschet als Topangebot für das Kanzleramt ins Wahlkampfschaufenster von Bündnis90/Die Grünen, SPD und CDU/CSU zu stellen. Und im Grunde haben alle drei durch ihr bisheriges politisches Handeln gezeigt, dass ihnen zum Bundeskanzler das Format fehlt, und das gilt für mich trotz des Durchstartens von Scholz, der seiner dahinwelkenden Partei neuen Elan verlieh, obwohl ihn diese nicht mal als Vorsitzenden wählen wollte. Nun gut, wenn Annalena und Armin schwächeln, gibt es eben einen lachenden Dritten. SPD und Union lagen beim Wahlergebnis nahe beieinander, doch letztendlich ist von den großen Volksparteien wenig übriggeblieben, und so mancher hat sie nur aus Verzweiflung gewählt, um Linke oder AfD möglichst kleinzuhalten und die Mitte zu stärken. Die Jungwähler hat es zu den Liberalen und den Grünen gezogen, die nun die eigentlichen Kanzlermacher sind. Wenn ich mir das gegenwärtige politische Angebot anschaue, dann fehlen – bei aller Kritik – Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer oder Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Helmut Kohl. Zwar sitzen immer mehr Abgeordnete in unserem XXL-Bundestag, doch die Quantität hat der Qualität eher geschadet. 735 Abgeordnete statt der eigentlich vorgesehenen 598, das führt zu weiterer Platznot und zusätzlicher Kosten für den Steuerzahler. Unserer Demokratie nützt die anschwellende Kopfzahl im Reichstag nichts!

Baerbock und Laschet im Fehlersumpf

Armin Laschet stolperte durch den Unionswahlkampf, und ein Tiefschlag war es, als er feixend und mit anderen witzelnd am Rande einer Veranstaltung stand, während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Flutopfer gedachte. Nun, nicht jeder Karnevalsjeck ist eben für das Kanzleramt berufen! Da wäre die Union wohl mit Markus Söder besser in Richtung Kanzleramt gefahren, denn seine Popularitätswerte waren allemal höher. Annalena Baerbock verspielte die Spitzenwerte der Grünen: Mal vergaß sie Nebeneinkünfte anzumelden, dann schmückte sie ihren Lebenslauf über Gebühr aus, und als nächstes wurde sie als Buchautorin auch noch als Meisterin des Plagiats ertappt. Baerbock hätte besser das Bücherschreiben Robert Habeck, ihrem Co-Vorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, überlassen – und vielleicht sogar den Spitzenplatz beim Rennen ins Kanzleramt. So ging ihr früh die Puste aus.

Laschet und Baerbock standen sich selbst im Wege, und im Grunde gilt dies auch für Olaf Scholz, doch ihm scheinen die Wählerinnen und Wähler mehr zu verzeihen! Schon in seiner Hamburger Zeit als Erster Bürgermeister saß Scholz 2017 lieber mit illustren Staatsgästen zum Konzert in der neuen Elbphilharmonie, anstatt für die Sicherheit der Bürgerschaft zu sorgen: Und so marodierte der Schwarze Block während des G20-Gipfels durch die Stadt, plünderte Geschäfte und lieferte sich Straßenschlachten mit der überforderten Polizei. Der bereits erwähnte Helmut Schmidt, einst Senator für die Polizeibehörde in Hamburg und später SPD-Bundeskanzler, hätte ein solches Desaster sicherlich verhindert. So kam es Scholz gelegen, Hamburg zu verlassen, um als Bundesfinanzminister in Berlin sein Unwesen zu treiben. Er vermehrte als erstes einmal die Zahl seiner Staatssekretäre und nahm sich der Belegpflicht für jedes Brötchen an. Dabei übersah er ganz das Unheil bei Wirecard, wollte an üblen CumEx-Geschäften nicht rühren und verpasste rechtzeitige inhaltliche und personelle Reformen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der FIU, einer Spezialeinheit des Zolls mit dem klangvollen Namen ‚Finance Intelligence Unit‘. Doch von ‚Aufsicht‘ und Durchblick weit und breit keine Spur!

Schlechtes Polit-Personal wird man kaum los

„Bazooka“-Olaf zog auch gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ins Feld, aber es fehlte ihm wie immer an Präzision und Realitätssinn. „Wir können uns das leisten“, meinte Olaf Scholz großmäulig, als er die Milliarden-Hilfen für die Wirtschaft vorantrieb – eine Floskel, die mich ebenso auf die Palme brachte wie seine „neue Normalität“, die er unter den Corona-Restriktionen entdeckt zu haben glaubte. Im Grunde sollten Politiker wie Olaf Scholz – bei denen Untersuchungsausschüsse langsam zum Standard werden – von sich aus ihren Hut nehmen, doch Fehlanzeige. Olaf Scholz wurde Spitzenkandidat der SPD, der ältesten demokratischen Partei Deutschlands, und dies, obwohl ihm die Genossen bei der Wahl zum Parteivorsitzenden die kalte Schulter gezeigt hatten.

Frank Ramond wirft mit seinem Song ‚Gutes Personal‘ aus dem Jahr 2011 ganz ungewollt ein Schlaglicht auf die Politik unserer Tage: „Wir haben viel Verständnis für die Millionen von Beschwerden /Aber schlechtes Personal ist leider sehr schwer loszuwerden.“ So muss man sich als Wähler immer wieder damit abfinden, das kleinste Übel zu wählen. Sollte Olaf Scholz das Kanzleramt vollends erobern, dann gibt es eben ‚Merkel light‘. Letztendlich trägt er als Vizekanzler der abgelaufenen Legislaturperiode auch eine Mitschuld an den liegengebliebenen Problemen, die von einer schleppenden Digitalisierung über zu geringe Anstrengungen bei Klima-, Umwelt- und Naturschutz bis zu einer maroden Infrastruktur reichen (Brücken bröseln, die Bahn zuckelt). In den letzten 16 Jahren hat ja unter Angela Merkel 12 Jahre lang die SPD mitregiert. Nun dürfen wir auf Sondierungen und Koalitionsgespräche gespannt sein, aus denen hoffentlich ein Zukunftsprogramm resultiert. Nicht, dass auch weitere Zeilen aus dem zitierten Song zutreffen: „Wir hatten viel versprochen auf unserm Wahlplakat / Jetzt machen wir das Gegenteil – ich weiß, es trifft Sie hart!“

Jungwähler fordern Innovationen

Bemerkenswert ist es, dass nach einer Analyse von Infratest dimap im Auftrag der ARD 23% der Erstwähler für die FDP stimmten. Dabei scheinen ihnen die Themen Digitalisierung und Innovation besonders am Herzen gelegen zu haben. Keine Frage, da haben wir in Deutschland einen gewaltigen Nachholbedarf. Viel zu lange haben Bundesregierung und EU-Kommission in Deutschland und der ganzen Europäischen Union auf Reglementierungen – Musterbeispiel: Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – gesetzt, statt sich um den Netzausbau und die Stärkung europäischer Internetanbieter zu kümmern. Über Wasserstoff und Batteriezellen wurde viel zu viel palavert und viel zu spät gehandelt.

Christian Lindner scheint als FDP-Vorsitzender den richtigen Ton gerade auch bei den jungen Wählerinnen und Wählern getroffen zu haben: Ohne freie Fahrt für Innovationen wird Deutschland zunehmend international abgehängt. Im Vergleich zu Baerbock, Laschet und Scholz ist Lindner gewiss das größere rhetorische Talent.

Politiker erkennen ihre persönlichen Grenzen nicht

Das Verhalten von Armin Laschet am Wahlabend und sein Glaube, er habe einen Auftrag zur Regierungsbildung vom Wähler erhalten, geriet bei ihm zu einer lächerlichen Nummer – wie so manches. Er hätte besser mit einer gewissen Demut das Wahlergebnis aufgenommen, und ganz nebenbei erwähnt, dass Willy Brandt 1969 und Helmut Schmidt 1976 bzw. 1980 Bundeskanzler wurden, obwohl ihre SPD jeweils weniger Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, als die Union. Da mögen politische Inhalte oder historische Tatsachen richtig sein, aber bei der Art und Weise, wie Armin Laschet diese einbringt, wird deutlich, dass das Bundeskanzleramt vielleicht doch etwas zu hoch gegriffen war. Immer mehr Politikerinnen und Politiker scheinen nicht zu erkennen, wo ihre Grenzen sind. So stürzte Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitzenden-Treppchen, obwohl sie eine passable Ministerpräsidentin im Saarland gewesen sein mag. Und als Bundesverteidigungsministerin ist sie ebenso eine Fehlbesetzung. Dies wissen wir spätestens nach dem Chaos beim Abzug aus Afghanistan. Ihre Vorgängerin, Ursula von der Leyen konnte nicht einmal für genügend warme Unterwäsche für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sorgen, und wurde zur Belohnung EU-Kommissionspräsidentin: Dort feilschte sie gemeinsam mit ihren Bürokraten um den Preis für Impfstoffe gegen die Corona-Pandemie, und so starben viele Mitbürger wegen des fehlenden Impfangebots.

Manchmal fühle ich mich bei der Betrachtung unseres politischen Geschehens eher an die Reste-Rampe in einer Bananenrepublik erinnert, als an ein Topteam, dem wir vertrauen können. Ich möchte keine Missverständnisse aufkommen lassen: Beruflich und privat habe ich zahlreiche Politikerinnen und Politiker kennengelernt, die für wichtige Aufgaben auch in der Bundesregierung geeignet gewesen wären, doch sie eckten bei Angela Merkel oder der Führungsclique anderer Parteien an, und schon war es vorbei. Viele zog es in die Wirtschaft, wo sie mit ihren Ideen auf mehr Zuspruch trafen. So kann ich nur hoffen, dass bei CDU und SPD alte Strukturen aufgebrochen werden, denn beide frühere Volksparteien halte ich für wichtig, wobei ich denke, sie müssen ihr Profil schärfen und stärker auf eckige Typen statt glattgebügelte Parteisoldaten setzen.

Das von Olaf Scholz entzündete Freudenfeuer sollte die Sozialdemokraten nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie über die Jahrzehnte – wie die Union – geschrumpft sind. Gespannt dürfen wir auch sein, wie Olaf Scholz mit Parteilinken, z.B.  Saskia Esken oder Kevin Kühnert zurechtkommt, wenn es um konkrete Programme geht. Eine Koalition aus SPD, Grünen und Liberalen scheint derzeit eher möglich, doch müssen hohe Hürden überwunden werden, und wir können nur hoffen, dass nicht eine Ansammlung von Minimalkompromissen dabei herauskommt. Dies würde auch für die sich weniger abzeichnende Lösung einer Koalition von CDU, Grünen und FDP zutreffen. Nicht zu unterschätzen ist, dass die Union den Grünen das Amt des Bundespräsidenten offerieren könnte, um sie in eine Koalition zu locken.

Deutschland hat endlich einen Aufbruch in die Zukunft verdient!