Deutsche Außenpolitik – ein Scherbenhaufen

Es fehlt an Strategie, Kompetenz und Verlässlichkeit

In den letzten Jahren wird immer deutlicher, dass Deutschland seinen außenpolitischen Einfluss mehr und mehr eingebüßt hat. Das wäre noch zu ertragen, wenn die EU das Vakuum füllen würde, doch Fehlanzeige! Die Bundesregierung setzt sich für wirkungslose EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Annexion ein, es dilettieren Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Außenminister Maas beim türkischen Einmarsch in das Nachbarland Syrien herum, wir lassen die Kurden im Stich, die den IS-Terror bekämpften, und wenn das US-Militär den iranischen Terror-General Qasem Soleimani liquidiert, dann gibt es halbgare Kritik von Maas. Die Bundesregierungen – ich spreche bewusst in der Mehrzahl – wollen gerne im Konzert der ‚Großen‘ mitspielen, doch es fehlen dazu eine klare Linie in der Außenpolitik, die Kompetenz und das notwendige internationale Netzwerk!

Heiko Maas mit Brille, Krawatte und Anzug am Mikrophon.
Heiko Maas scheint immer hinter der aktuellen Entwicklung her zu laufen, denn wie kann er am 8. Januar sagen: „Insgesamt bleiben wir dabei, dass wir verhindern wollen, dass Libyen zum Schauplatz eines Stellvertreterkriegs wird …”. Vielleicht hat der deutsche Außenminister es noch nicht mitbekommen, doch genau dieser Stellvertreterkrieg findet dort seit Jahren statt. Oder wer liefert der international weitgehend anerkannten Regierung unter Fajis al-Sarradsch und seinem Herausforderer General Chalifa Haftar die Waffen? Seit der libysche Machthaber Muhammar al-Gaddafi 2011 gestürzt wurde, herrscht in diesem nordafrikanischen Staat das Chaos. Und Maas meint weiter „und Libyen darf auch kein zweites Syrien werden”. Prinzipiell richtig, aber da hätte die westliche Welt sich früher engagieren müssen, denn jetzt haben sich die syrischen Kontrahenten Putin und Erdogan schon für Haftar bzw. Sarradsch in Position gebracht.  „ … deshalb brauchen wir jetzt schnell den Einstieg in einen politischen Prozess, die Verabschiedung eines effizienten Waffenstillstands und eines Waffenembargos, das seinen Namen auch verdient.” Ja, die Menschen in Libyen brauchen das Ende des Bürgerkriegs, aber den wird es nur geben, wenn Erdogan und Putin sich einigen. Deutschland und die EU sind längst nicht mehr gefragt. (Bild: Screenshot, Twitter, 8.1.20)

Russland: Erdgas und Sanktionen

Zwar halte ich Heiko Maas im Auswärtigen Amt für eine komplette Fehlbesetzung, doch meine Kritik setzt tiefer an, denn auch seine Vorgänger haben dazu beigetragen, dass uns Verbündete und Gegner immer weniger für ernst nehmen. Damit fallen wir als Vermittler in Krisensituationen ebenfalls aus. Unsere noch vorhandene Wirtschaftskraft und unsere Handelsbeziehungen stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zum europa- oder gar weltpolitischen Einfluss. Es fehlt eine durchdachte Strategie in der Außenpolitik, und dafür trägt die Bundesregierung insgesamt die Schuld.

Als Wladimir Putin mal wieder die Muskeln spielen ließ, die Krim annektierte und seine Vasallen Krieg in der Ost-Ukraine beginnen, zieht die EU die Sanktionskarte, doch in diesem Pokerspiel bleibt sie weitgehend wirkungslos. So richtig auf den Putz hauen möchte die Bundesregierung schon gar nicht, denn es wird ja die unsägliche Pipeline ‚Nord Stream‘ durch die Ostsee gebaut, um russisches Gas nach Deutschland zu transportieren. Umgangen fühlen sich nicht nur die Ukrainer, die Durchleitungsgebühren und Versorgungssicherheit verlieren, sondern auch die US-Regierung sieht mit wachsendem Unmut die Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas wachsen. ‚Nord Stream‘ passt nun wirklich nicht zu einer Sanktionspolitik gegen Russland. Der ehemalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat als Vorsitzender des Gesellschafterausschusses bei ‚Nord Stream‘ seinen politischen Einfluss genutzt, um diesem fragwürdigen Projekt zum Durchbruch zu verhelfen. Der Kreml-Herrscher Putin versteht es auf dem politischen Klavier zu spielen, und er hat längst erkannt, dass man Deutschland am Gängelband durch die Manege führen kann.

Heiko Maas und vier Außenministerkollegen.
Nicht nur Deutschland hat deutlich an außenpolitischem Einfluss verloren, was auch nicht durch die EU-Diplomatie aufgefangen werden konnte. Die Appell-Minister können ohne nachhaltige Netzwerke wenig bewirken. Und in Libyen zeigt es sich – wie auch im Irak -, dass es leichter ist, einen Diktator vom Sockel zu stürzen, als ein demokratisches Staatswesen aufzubauen. Vielleicht kann die EU zu einem Libyen-Gipfel beitragen, doch ihre Claims haben Putin und Erdogan bereits abgesteckt (Bild: Screenshot, Facebook, 7.1.20)

Syrien: Aufs falsche Pferd gesetzt

Im syrischen Bürgerkrieg hat sich die Bundesregierung mal wieder selbst ins Abseits manövriert: Mit Baschar al-Assad und seinem Herrscherclan werde man auf keinen Fall reden, so lautete die Devise. Und damit öffnete die deutsche Außenpolitik das Tor für Putin, der die Chance nutzte, Assad im Amt zu halten und gleichzeitig russische Stützpunkte in Syrien aufbauen zu können. Ein Marinestützpunkt am Mittelmeer ist aus russischer Sicht nicht zu verachten, in jedem Fall besser, als im Winter zugefrorene Eismeer-Häfen. So funktioniert Politik in unserer Welt. Leider! Wenn Strippenzieher wie Putin und der türkische Präsident Erdogan oder die iranischen Mullahs um Einfluss kämpfen, dann zieht man ohne machtpolitisches Kalkül allemal den Kürzeren. Dies bedeutet nicht, dass man sich mit Diktatoren gemein macht, sondern ganz im Gegenteil: Es geht darum, politische Ziele durchzusetzen und gleichzeitig die Menschenrechte nicht aus den Augen zu verlieren. Wer jedoch glaubt, sich Gesprächspartner beliebig in einem solchen Konfliktfeld aussuchen zu können, der sitzt am Ende am Katzentisch – und wird bestenfalls noch belächelt.

Pyramide bei Kairo.
Ein besonderes Augenmerk muss die deutsche Außenpolitik auf Ägypten richten, denn dieses Land – gewissermaßen das Scharnier zwischen Nordafrika und dem Nahen Osten – darf seine labile Stabilität unter Präsident Abd al-Fattah as-Sisi nicht verlieren. Und langfristig muss das Ziel natürlich auch eine weitere Demokratisierung sein. (Bild: Ulsamer)

Nicht nur die Russen haben Assads Stellung gefestigt, sondern auch die Milizen des jetzt getöteten iranischen Generals Soleimani. Ihm ging es nicht um Assad, sondern um die Ausdehnung des iranischen Einflusses in Syrien. Letztendlich wollte er Israel weiter einkreisen, denn die vom Iran finanzierten schiitischen Milizen sind im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen zu einer einflussreichen Kraft herangewachsen. Hisbollah oder Hamas, sie alle zielen auf die Vernichtung Israels ab. Damit wird einmal mehr deutlich, wie weit Reden und Handeln in der Bundesregierung auseinanderfallen: Das Lebensrecht Israels wird gerne im Munde geführt, doch wie kann es dann sein, dass die Hisbollah noch immer in Deutschland aktiv ist! Erst am 19. September 2019 musste der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP die Bundesregierung auffordern, ein Betätigungsverbot für die Hisbollah zu erlassen. AfD, Linke und Grüne enthielten sich im Übrigen!

Tweet mit Fotos von der Grenze zwischen Türkei und Syrien.
Es ist eine Schande, dass wir die Kurden wieder im Stich gelassen haben, die auch für uns den Islamischen Staat niederrangen. Natalie Amiri, die Leitern des ARD-Büros im Iran und Moderatorin des Weltspiegels sprach die absurde Situation deutlich an. (Bild: Screenshot, 12.10.19)

Die Kurden: im Stich gelassen

Am Beispiel der Kurden lässt sich auch erkennen, dass man sich auf Deutschland im Ernstfall nicht verlassen kann. Das ist traurig – aber wahr! Die kurdischen Verbände trugen im Irak und in Syrien maßgeblich dazu bei, die islamistische Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zurück zu schlagen. Doch dann begann US-Präsident Donald Trump seine Truppen in völliger Verkennung der Situation aus Syrien abzuziehen, und schon marschierte der NATO-Staat Türkei ins Nachbarland ein.  Es ist schon reichlich pervers, dass Trump mit seinem Truppenabzug nicht nur Erdogan die Schaffung einer von ihm zu besetzenden Zone in Syrien ermöglicht, sondern er stärkt damit Baschar al-Assad und dessen großen Bruder Wladimir Putin. Letztendlich wird den Kurden wenig übrigbleiben, als sich an Assad anzunähern, der mit russischer Hilfe sein Land wieder unter die Herrschaft des Familienclans gezwungen hat. Recep Tayyip Erdogan will die von ihm ohnehin ‚ungeliebten‘ Kurden aus seiner Nachbarschaft vertreiben und dort Flüchtlinge aus Syrien ansiedeln. Ethnische Säuberung! Und der Westen schaut zu.

Deutschland und die EU hätten geschlossen zu den Kurden stehen müssen, denen längst ein eigener Staat zusteht, auch wenn dies der Türkei, dem Irak und Syrien nicht passt. Wer seine Freunde in der Not im Stich lässt, der muss sich auch nicht wundern, wenn er an Zustimmung verliert.

Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Deutschen Welle. Eingeklinkt der Hinweis: "auch die Kanzlerin darüber iformiert".
Die Hilflosigkeit der deutschen Außenpolitik zeigte sich auch beim Einmarsch türkischer Truppen nach Syrien. Da tritt ein NATO-Partner nicht nur die Menschenrechte mit Füßen, sondern trampelt auch auf der NATO-Charta herum, und was passiert? Völlig unabgestimmt bringt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer eine Schutzzone für die kurdische Bevölkerung ins Spiel, und ihr Kabinettskollege Maas verkündet ausgerechnet in der Türkei, für solche Themen hätten er und sein türkischer Kollege keine Zeit! Kramp-Karrenbauer meinte zu dieser verbalen ‚Ohrfeige‘, sie habe die Kanzlerin vorab informiert. Wer sachgerechte Politik betreiben möchte, der sollte allerdings auch den Außenminister in die Diskussion einbeziehen und diesen nicht in der Türkei mit einem ‚Paukenschlag‘ aufwecken. (Bild: Screenshot, Twitter, 22.10.19)

Das Duell: Annegret und Heiko

Ein Musterbeispiel für die versammelte außenpolitische Inkompetenz war der Schlagabtausch zwischen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas in Sachen Schutzzone für die in Syrien lebenden Kurden. Im Grunde aus meiner Sicht ein richtiger Gedanke, doch dieser wurde durch die dürftige Umsetzung sofort zu einem geplatzten Luftballon. Kramp-Karrenbauer beglückte die Öffentlichkeit mit ihrer Idee, und dies ohne Abstimmung mit dem Kabinettskollegen Maas oder den NATO-Partnern. Ausgerechnet bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu bügelte er in der Türkei Kramp-Karrenbauer mit dem Satz ab, „Für Dinge, die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt“. Bei so viel Disharmonie konnten sich Erdogan und Cavusoglu die Hände reiben. Ein solches Trauerspiel deutscher Außenpolitik war bis zu jenem Zeitpunkt kaum vorstellbar!

Heiko Maas in einem Tweet zur Liquidation von General Soleimani. „Es ist durch diese Aktion aber nicht einfacher geworden, Spannungen abzubauen.“
Mit einer konsequenten Außenpolitik haben die Aktivitäten von Heiko Maas wirklich wenig gemein. So hat der deutsche Außenminister nichts Besseres zu tun, als den USA nach der Liquidation des iranischen Terror-Generals Soleimani die Leviten zu lesen: „Es ist durch diese Aktion aber nicht einfacher geworden, Spannungen abzubauen.“ Was hat denn die deutsche Außenpolitik unter seiner Ägide getan, um den Einfluss der Kuds-Brigaden als Teil der iranischen Revolutionsgarden und der von ihnen unterstützten Milizen zu begrenzen? (Bild: Screenshot, Twitter, 3.1.20)

Eine durchdachte Strategie vermisse ich aber auch bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Afghanistan, in Mali oder im Irak. Das Mini-Ausbildungsengagement im Irak dürfte sich nach der Entscheidung des irakischen Parlaments, ausländische Truppen des Landes zu verweisen, ohnehin erledigt haben. Im Irak zeigt sich wie in Libyen, dass es eben nicht ausreicht, Diktatoren vom Thron zu stoßen, denn danach gehen die mörderischen Bürgerkriege erst richtig los. Diese können aber nicht von ausländischen Truppen entscheidend geführt werden, nein, die betroffenen Völker und Volksgruppen müssen schon selbst aktiv werden. Nur zur Erinnerung: Der Deutsche Bundestag beschloss unter einer Koalitionsregierung von SPD und Grünen Ende 2001 den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Und nach fast zwei Jahrzehnten meinen viele Fachleute, der Durchbruch im Kampf gegen die islamistischen Taliban sei nicht gelungen. Ich halte es auch für ein Unding, dass deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert sind, während sich gleichaltrige Afghanen nach Deutschland absetzen. So kann kein demokratisches Staatswesen aufgebaut und gesichert werden.

Vier verschleierte Frauen beim Spaziergang.
Die Migrationspolitik von Angela Merkel hat maßgeblich auch zum Brexit-Votum der Briten im Referendum 2016 und der Parlamentswahl Ende 2019 beigetragen. Viele ansonsten europafreundliche Briten, dies wissen wir auch aus persönlichen Gesprächen, befürchten eine Zunahme an Migranten und wollen den Schutz der Grenzen wieder in die ‚eigenen‘ Hände nehmen. Unkoordinierte Einzelgänge in Sachen Migration – wie im Jahr 2015 – tragen in Europa zu Verwerfungen bei, die lange nachwirken. Und auch in Deutschland kommen jährlich ein bis zwei Großstädte mit je 100 000 Einwohnern zahlenmäßig hinzu. (Bild: Ulsamer)

Miese Materiallage bei der Bundeswehr

Annegret Kramp-Karrenbauer dachte immer mal wieder laut über weitere Auslandseinsätze nach, obwohl man für die jetzigen das Material aus allen möglichen Kasernen zusammensuchen muss, denn bei der Bundeswehr scheint es an allem und jedem zu mangeln. Zum Glück brauchen die Soldatinnen und Soldaten in Mali ja keine warme Winterunterwäsche, denn diese wurde selbst vor NATO-Manövern knapp. „In allen Bereichen mangelt es an Material“, so der Wehrbericht 2018. „Kaum einsatzbereite LEOPARD 2, teure Nachrüstungsprogramme für den neuen Schützenpanzer PUMA, keine Tanker bei der Marine im zweiten Halbjahr 2018, ein großer Teil der U-Boote defekt, weniger als die Hälfte der EUROFIGHTER und TORNADOs flugunfähig und auf ein Minimum reduzierte Munitionsbestände – diese Lage wirkt sich nicht nur auf Einsatz und einsatzgleiche Verpflichtungen aus, es leiden vor allem Ausbildung und Übung.“ Schon alleine dieser Satz stellte der – damaligen – Verteidigungsministerin ein desaströses Zeugnis aus. Doch irgendwie scheint das keine Rolle zu spielen, denn Ursula von der Leyen wurde zur Belohnung EU-Kommissionspräsidentin. Nun kann sie dort wohlklingende Reden schwingen, ohne dass sich etwas bewegt!

Tweet aus dem Weißen Haus mit der Meldung, dass General Soleimani getötet wurde.
Das US-Militär schaltete den Terror-General Soleimani aus, und die Empörung war unter den Anhängern des iranischen Mullah-Regimes groß. Soleimani war mit seinen Milizen nicht nur im Irak, sondern auch in Syrien und im Libanon aktiv, um den Einfluss der iranischen Machthaber in der ganzen Region mit Gewalt zu stärken. (Bild: Screenshot, Twitter, 3.1.20)

Und so musste der Wehrbeauftragte, der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels in der ‚Welt‘ berichten: „Also bleibt es wohl bei der Mangelwirtschaft, dem verhassten Hin- und Herleihen von Material, vom Panzer bis zum Zelt.“ Und dies bei einem Wehretat, der 2020 über 45 Mrd. Euro beträgt. So betonte Bartels: „Was die Bundeswehr heute braucht, schnell am besten sofort, ist eine innere Reform: eine Reform, die Zentralisierung und bürokratische Überorganisation umkehrt.“ Da fragt man sich schon, was denn die Bundesregierungen unter Angela Merkel in den bisherigen 3 ½-Amtsperioden bei der Bundeswehr angerichtet haben? Für geradezu abstrus halte ich vor diesem Hintergrund Gedankenspiele von Kramp-Karrenbauer & Co., Auslandseinsätze auszuweiten! In Mali und anderswo werden wir nichts erreichen, wenn es uns nicht gelingt, im engen Schulterschluss mit der Bevölkerung vorzugehen, denn auch dort gilt: Man kann nicht anderer Leute Kriege gewinnen. Wir können nur den demokratischen Kräften helfen, sich durchzusetzen, wenn es diese in der jeweiligen Region überhaupt gibt.

Chinesische Fahne wird in Tibet aufgezogen. Im Text wir erklärt, dass Minderheiten das Recht hätten, in ihrer Sprache zu unterrichten, doch dieses verfassungsmäßige Recht wird den Tibetern nicht gewährt.
Die chinesischen Truppen besetzten 1950 völkerrechtswidrig das Nachbarland Tibet. Bis heute reagiert die chinesische Führung aggressiv auf jegliche Kritik an der Zerstörung der tibetanischen Kultur. Und die freie Welt schweigt – zumeist -, denn wer möchte es sich schon mit dem bevölkerungsreichsten Markt der Welt verderben? Mit Moral und den Grundwerten Demokratie und Rechtsstaat hat dies natürlich nichts zu tun. Zu den Unterdrückungsmechanismen gehört es auch, die tibetanische Sprache zu zerstören. (Bild: Screenshot, Twitter, 6.1.20)

China: Wenn Abhängigkeit gefährlich wird

Was der deutschen und europäischen Außenpolitik fehlt, ist auch eine gleichgewichtige Beurteilung von politischen Handlungen. Wenn sich die Bundesregierung ach so empört über die widerrechtliche Besetzung der Krim äußert und diese sanktioniert, warum wird dann die Besetzung Tibets durch chinesische Truppen anders gesehen? Natürlich bin ich mir bewusst, dass die chinesische Volksbefreiungsarmee 1950 in Tibet einfiel, die Russen annektierten die Krim dagegen 2014. Aber Unrecht bleibt Unrecht, da hilft auch der Zeitablauf wenig! Wenn in chinesischen Umerziehungslagern über eine Million Uiguren festgehalten werden, dann hält sich die Bundesregierung eher mit einem offenen Wort zurück, während diese widerrechtliche Maßnahme zumindest vom US-Parlament kritisiert wurde.

Mittelfristig werden wir erleben, dass sich Leisetreterei nicht auszahlt. Es kann doch nicht sein, dass chinesische Unternehmen, die letztendlich an der langen Leine der Kommunistischen Partei Chinas unterwegs sind, in Deutschland nach Belieben technologisch wichtige Unternehmen aufkaufen – wie z. B. den Roboterhersteller Kuka -, dies aber deutschen Unternehmen so in China nicht erlaubt ist. Ja, ein Markt mit 1,4 Mrd. Menschen ist wichtig für die deutsche Wirtschaft, das ist keine Frage. Den aufrechten Gang sollten wir dennoch nicht verlernen! Und dies gilt auch für die Außenpolitik. Daher ist es nicht damit getan, wenn Bundeskanzlerin Merkel hin und wieder mal einen Dissidenten trifft! Ein Konflikt würde chinesische Firmen ebenso treffen wie ihre deutschen Partner, denn sie brauchen unseren Markt auch als Abnehmer ihrer Produkte. Langfristig wird die deutsche Außenpolitik aber noch mehr an Spielraum verlieren, wenn sich unsere Abhängigkeit von China ausweitet. Auf Fleecejacken kann man auch mal verzichten, allerdings nicht auf die Batterie- oder Solarzellen, um nur diese beiden Bereiche zu nennen. Es ist ein Armutszeugnis, dass bis heute keine eigenständige Batteriezellenfertigung in Deutschland und der EU aufgebaut werden konnte. Und bei Solaranlagen hatten chinesische Dumpingpreise die deutschen Hersteller vom Markt gefegt. Selbst beim Ausbau des Mobilfunks scheint es ohne chinesische Hersteller nicht zu gehen.

Freiheitsstatue vor blauem Himmel. In der rechten Hand reckt sie die Fackel nach oben.
Bei allen politischen Verwerfungen, die der erratisch agierende US-Präsident Donald Trump hervorruft, sollten wir doch immer im Blick behalten, dass er – selbst, wenn er wiedergewählt werden sollte – politisch eine endliche Vorstellung gibt. Die USA waren, sind und bleiben jedoch unser wichtiger Partner in der freien Welt. Daran erinnert mich auch immer die Freiheitsstatue in New York. (Bild: Ulsamer)

Trump vergeht – die USA bleiben

An dieser Stelle geht es mir nicht um Donald Trump, der gerne die eigene Weisheit lobt und dabei viel politisches Porzellan zerschlägt, sondern um die deutsche Außenpolitik. Noch in seiner Funktion als Außenminister verweigerte Frank-Walter Steinmeier dem gewählten US-Präsidenten zuerst die Gratulation und bezeichnete Donald Trump als „Hassprediger“. Eher verblüffend ist es dann allerdings, dass Steinmeier keine Probleme hatte, dem iranischen Staatspräsident Hassan Rouhani 2018 und 2019 jeweils per Telegramm zu gratulieren und im vergangenen Jahr zu schreiben: „zum Nationalfeiertag der Islamischen Republik Iran übermittle ich Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, meine herzlichen Glückwünsche“. Da kann ich dann wirklich nicht folgen: Wo sitzen denn die „Hassprediger“? Allemal im Iran, wo die Mullahs die Menschenrechte mit Füßen treten und deren Revolutionsgarden im eigenen Land und in anderen Staaten ihr Unwesen treiben. Dialog ist wichtig, aber er darf nicht mit der Selbstverleugnung beginnen! An ein Unrechtssystem kann ein deutscher Bundespräsident zum Jahrestag der Machtergreifung keine „herzlichen Glückwünsche“ übermitteln! Nicht unerwähnt bleiben soll jedoch, dass Steinmeier damit in die Fußstapfen von Bundespräsident Joachim Gauck trat. Irgendwie auch kurios, dass er als früherer evangelisch-lutherischer Pastor einem Regime zum Nationalfeiertag „herzliche Glückwünsche“ sendet, das Christen unterdrückt und Juden als Erbfeinde verfolgt. Bei den vorhergehenden Bundespräsidenten Karl Carstens, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Johannes Rau und Horst Köhler gab es auch „Glückwünsche“, mal mit, mal ohne „herzliche“.

Präsident Ruohani in einem Tweet zu General Soleimani einen Freiheitshelden.
Der iranische Präsident Hassan Rouhani sieht im getöteten General Soleimani erwartungsgemäß nicht den Terrorpaten, der mit islamistischen Milizen versucht, den Irak, Syrien und den Libanon für die Politik des Irans gegen Israel und die USA, letztendlich gegen die freie Welt, nutzbar zu machen. Wenn wir dem Tweet Rouhanis folgen, dann müssten wir sogar noch dankbar sein, dass er mit seinen Milizen für unsere Sicherheit gesorgt hat. Da kann ich nun wirklich nur den Kopf schütteln. (Bild: Screenshot, Twitter, 8.1.20)

Nicht nur beim iranischen Atomabkommen, bei Handelsfragen, bei ‚Nord Stream‘ oder der Eliminierung des iranischen Terrorführers Soleimani zeigen sich immer wieder tiefe politische Gegensätze zwischen US-Präsident Trump und der Bundesregierung. Diese Kontroversen können auch nicht unter den Teppich gekehrt, sondern müssen ausdiskutiert werden. Aber bei jedem Schlagabtausch sollten wir nicht vergessen, dass Trump – selbst, wenn er wiedergewählt würde – in der Politik auch wieder vergehen wird, doch die USA sind und bleiben für uns ein wichtiger Partner.

Frank-Walter Steinmeier fordert zum Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus auf.
Dieser Aussage von Frank-Walter Steinmeier kann ich nur mit vollem Herzen zustimmen. Aber wie passt der „Kampf gegen Rassenhass und Antisemitismus” zu den „herzlichen Glückwünschen” des Bundespräsidenten an das Regime im Iran, das sich die Vernichtung Israels auf die islamistischen Fahnen geschrieben hat? Wie kann Steinmeier guten Gewissens zum Jahrestag einer Machtergreifung gratulieren? Die Menschenrechte werden im Iran mit Füßen getreten! (Bild: Screenshot, Facebook, 8.11.19)

Dürre Worte für Israel

Partner müssen sich in jedem Fall darauf verlassen können, dass wir zu ihnen stehen, und sie nicht nur – wie die Kurden – den IS bekämpfen lassen, um sie dann in der Stunde der Not zu vergessen. So ist Israel auch gut beraten, für den eigenen Schutz zu sorgen, denn bis der Deutsche Bundestag in einem akuten Bedrohungsfall eine militärische Hilfeleistung absegnen würde, wäre es schon um das Land geschehen.

Daran ändern auch Aussagen von Angela Merkel nichts, die unterstrich: „Wir bekennen auch, dass wir die immerwährende Verantwortung für die Verbrechen der Schoah weiter tragen werden und dass wir in diesem Geiste auch weiterarbeiten werden.“ Und 2018 betonte Bundeskanzlerin Merkel in Israel: „Wir haben uns auch sehr dafür eingesetzt, und ich habe auch mit dem russischen Präsidenten darüber gesprochen, dass die iranischen Truppen wegmüssen und der Einfluss in Syrien wieder sozusagen möglichst völlig gen null gehen muss, was allerdings ein schwieriges Projekt ist. Dass der Iran sozusagen mit seinen Truppen nahe der Golanhöhen steht, ist eine Bedrohung Israels; das ist überhaupt keine Frage. Genauso geht eine solche Bedrohung auch vom Libanon aus, und auch hier werden wir uns mit all unseren Möglichkeiten dafür einsetzen, dass die Gefährdung Israels dann nicht auch zu fürchterlichen Reaktionen führt.“ Die vom Iran gesteuerten Milizen sind weder verschwunden noch geschwächt, im Gegenteil. Gerade auch Soleimani hat dafür Sorge getragen, dass die islamistischen Milizen über zehntausende von Raketen verfügen. Wer soll eine Bundesregierung ernst nehmen, die immerzu palavert, doch dann zu keinen politischen Veränderungen in der Lage ist?

Ursula von der Leyen vor der EU-Fahne im roten Oberteil mit weißer Bluse am Rednerpult.
Die EU gehört zwar wirtschaftlich zu den ‚großen‘ auf der Welt, doch in Sachen Außenpolitik ist sie ein Zwerg. Daran kann auch das Angebot der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nichts ändern, die glaubt, den Dialog zwischen Iran und USA sowie den anderen Konfliktparteien mit voranbringen zu können. So widersprechen sich die Interessen Italiens und Frankreichs gerade auch im militärischen Konflikt in Libyen. (Bild: Screenshot, Twitter, 8.1.20)

Nicht palavern, Netzwerke flechten!

Die deutsche Politik ist flüchtiger geworden und dies ist gerade in der Außenpolitik der Anfang vom Ende: Unsere Außenminister und die Bundeskanzlerin richten seit Jahren zu viele Reden an das eigene Volk, was ‚man‘ machen müsste oder sollte, aber kümmern sich zu wenig um den vertraulichen Dialog mit anderen Regierungen und politischen Gruppierungen. Alte Netzwerke sind längst in Stücke gefallen, neue werden nicht ausreichend geflochten. Wer in schwierigen Situationen nicht über vertraute Partner verfügt, der hat auch keine Chance, Konflikte einzudämmen. Wir bräuchten wieder einen Außenminister wie Hans-Dietrich Genscher (FDP) oder einen Hans-Jürgen Wischnewski (SPD) mit exzellenten Kontakten zu (nord-)afrikanischen und arabischen Staaten! Einer der wenigen, der sich heute wirklich kümmert, ist Gerd Müller, der CSU-Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Und in Europa sieht es keinesfalls besser aus, denn die Gegensätze haben sich seit der Migrationswelle 2015 vertieft: Die mittel-osteuropäischen Staaten wollten die Zwangsverteilung von Flüchtlingen nicht mittragen, die Briten suchten das Weite, und Küsschen-Küsschen können nicht darüber hinweg täuschen, dass es auch zwischen Frankreich und Deutschland zunehmend knirscht. Wo man hinschaut: die Außenpolitik ist ein einziger Scherbenhaufen! Schnelle Abhilfe wird es nicht geben, aber wir brauchen eine wertebasierte und zugleich ‚machtpolitisch‘ orientierte Außenpolitik. Es reicht eben nicht aus, im schmucken Anzug durch die Welt zu düsen. Wir können nicht in unserer Gartenzwerg-Idylle verharren und eine entsprechende Außenpolitik betreiben, wenn in unserer Welt zunehmend Machtpolitiker und Egomanen das Staatsruder übernehmen!

Zwei junge afrikanische Auszubildende bei handwerklichen Arbeiten.
Wenn wir ganz objektiv die Situation betrachten, dann hat sich bei der Bekämpfung von menschenverachtenden Schleusern wenig getan, und die Flüchtlingswelle ebbte über den Balkan vor allem mit Hilfe Erdogans ab, der jederzeit die Tore öffnen kann. Und diese Karte hat er bisher nur mal in die Hand genommen, so ein wenig gezogen, aber … Mit einer solchen Politik liefert man sich undurchsichtigen ‚Partnern‘ aus. Die Fluchtursachen zu bekämpfen, dies führten viele Politiker im Mund. Und einer scheint sich auch darum zu kümmern: Gerd Müller, CSU-Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. (Bild: Screenshot, Facebook, 21.12.19)

Wir brauchen Freunde in der Welt

Völlig sinnlos ist es nach meinem Dafürhalten, in Mali oder im Irak mit wenigen Soldaten aktiv zu sein, die über kein robustes Mandat verfügen. Erfolge bleiben aus, und dies ist nicht verwunderlich: Wenn man wie in Afghanistan erkennen muss, dass man den Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat nicht zum Durchbruch verhelfen kann, dann muss die Politik früher die Reißleine ziehen. Deutlich werden muss dabei, dass Deutschland nicht der Reparaturbetrieb für ‚failed states‘ ist und auch nicht das Rettungsboot für alle, denen die Lebensumstände zu Hause nicht behagen. So muss ein eindeutiger Zusammenhang zwischen finanzieller Hilfe aus Deutschland und dem Willen zur positiven Veränderung in den jeweiligen Staaten hergestellt werden. Wo die politischen Eliten nur an sich selbst und ihren Clan denken, da wandern Gelder aus Deutschland ohnehin nur auf Konten der Herrschenden in der Schweiz. Außenpolitik wird nur dann Früchte tragen, wenn deutlich wird, wofür Deutschland steht. Und solange das die Bundesregierungen und der Bundestag nicht zu wissen scheinen, wird sich nichts ändern. Freunde kann man nicht kaufen, sondern man muss sich Freundschaft erarbeiten! Und dies gilt gerade auch für die Außenpolitik!

Wir dürfen unsere europäischen und weltweiten Partner nicht durch unabgestimmte Aktivitäten wie 2015 während der Migrationswelle vor den Kopf stoßen. Deutschland ließ die Kurden mal wieder im Stich, als die türkischen Truppen die im Aufbau befindlichen kurdischen Strukturen in Syrien zerstörten. So stehen wir irgendwann alleine in dieser Welt da, spätestens wenn unsere Wirtschaftskraft erlahmen sollte. Wer so häufig wie diese Bundesregierung aufs falsche Pferd setzt, der muss sich nicht wundern, wenn er krachend zu Boden geht. Eine doppelgesichtige Außenpolitik wie wir sie immer häufiger erleben müssen, macht uns nicht zu einem verlässlichen Partner. Auf eines der eklatanten Beispiele – Sanktionen gegen Russland und gleichzeitig die ‚Nord-Stream-Pipeline‘ bauen – bin ich eingegangen. Und sicherlich gehen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, viele andere Themen durch den Kopf.

Es ist höchste Zeit für eine Neubesinnung in der deutschen Außenpolitik!

 

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