Das Saarland hinkt ökonomisch hinterher

Bringt Anke Rehlinger den Umschwung?

Nun habe ich noch nie einen Hehl daraus gemacht, dass das Saarland meiner Ansicht nach im Grunde kein überlebensfähiges Bundesland darstellt, sondern zwei oder drei Landkreise im bundesweiten Schnitt umfasst. Daher würde ich mir eine Reform der Bundesländer wünschen, denn eine knappe Million Einwohner, die das Saarland gerade so zusammenbringt, wären besser in Rheinland-Pfalz aufgehoben oder gleich zum Trio mit Baden-Württemberg vereinigt. Doch unter den gegebenen Konstellationen hat die SPD der CDU an der Saar gezeigt, wie ein fulminanter Wahlsieg aussieht. Dazu trug der frühere Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine maßgeblich bei, der seine späte Liebe, Die Linke, durch seinen Austritt im Saarland in die Bedeutungslosigkeit absacken ließ. Der mehr als deutliche Sieg der Sozialdemokratin Anke Rehlinger über den CDU-Ministerpräsidenten Tobias Hans ist ein Warnsignal auch an die Christdemokraten unter Friedrich Merz in Berlin: Ohne zugkräftiges Personal und eine klare Strategie wird sich der Niedergang nicht bremsen lassen, den die hochgelobte Angela Merkel heimlich, still und leise bei den Christdemokraten schon vor Jahren eingeleitet hat.

Die Wirtschaftskraft schwächelt

Tobias Hans übernahm im März 2018 das Amt des Ministerpräsidenten von Annegret Kramp-Karrenbauer, die als CDU-Bundesvorsitzende nach Berlin eilte und dort kläglich scheiterte. Dies war vorauszusehen, und auch abgeschoben als Chefin des Verteidigungsministeriums war das Desaster nahe: spätestens die überhastete Flucht aus Afghanistan zeigte, dass ihr jegliches Format fehlte. Allerdings steht sie nicht allein, denn seit 2009 irrten Karl-Theodor zu Guttenberg, der über seine Dissertation stürzte, Thomas de Maizière, Ursula von der Leyen, die bei der Truppe noch nicht einmal für warme Unterwäsche sorgen konnte, Annegret Kramp-Karrenbauer und Christine Lambrecht durch den Militärdschungel. Letztere, auf die Unionstruppe folgend, hatte nicht mehr für den XXL-Bundestag kandidiert, weil sie sich neuen Aufgaben oder dem Altenteil widmen wollte, doch die SPD hatte Rekrutierungsprobleme für die Ministersessel und besann sich auf die Parlamentspensionärin. Große Impulse hat Tobias Hans aus Berlin nicht erfahren, und landespolitisch war er zu schwach. Das Personal für die erste Reihe ist bei der CDU nicht eben reichhaltig vorhanden!

Nun zurück an die Saar. Ich kann Anke Rehlinger, die es beim zweiten Anlauf schaffte, die CDU von Platz 1 zu vertreiben, nur wünschen, dass sie im Saarland die Weichen in Richtung Zukunft stellen wird, denn das kleinste Flächenbundesland hinkt in Sachen Wirtschaftskraft hinterher. Zwar vor den ‚neuen‘ Bundesländern und Schleswig-Holstein, doch ansonsten am Ende der Kolonne verzeichnete das Saarland 2020 nur ein Bruttoinlandsprodukt von gut 34 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung, Bayern lag zum Beispiel bei knapp 46 500 Euro. Betrachtet man die größten Unternehmen des Saarlands, dann haben nicht wenige ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg und sind eng mit der Automobilbranche verknüpft. Für so manche Firma ist das Saarland wegen der niedrigeren Löhne eine Art verlängerte Werkbank. Der Stahlproduktion kommt noch immer eine wichtige Rolle zu, allerdings spielt das Saarland auch in dieser Branche nicht mehr in der ersten Liga. Die Völklinger Hütte gehört zum Weltkulturerbe und ist immer einen Besuch wert, doch die große Zeit von Stahl und Kohle ist – trotz der Saarstahl AG – an der Saar vorbei, und von Museen kann ein Bundesland nun mal nicht leben.

Das Saarland braucht wirtschaftliche Impulse

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist das eine, aber wichtig ist selbstverständlich die Arbeitsproduktivität, denn sie lässt eher die Dynamik erkennen. Zwar ist die Arbeitsproduktivität, bei der das BIP ins Verhältnis zum Arbeitseinsatz gesetzt wird, in den zurückliegenden Jahren gestiegen, doch „Zugleich hat sich die Produktivitätslücke zu Deutschland weiter erhöht“, so eine Studie aus dem Jahr 2020 von ‚Taurus Eco Consulting‘ und ‚Prognos‘ im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlands, dem die jetzige Wahlgewinnerin vorstand. Die SPD war bereits zwei Legislaturperioden Juniorpartner der Union, und Anke Rehlinger bekleidete seit 2014 das Amt der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin, doch in Sachen Strukturwandel scheint dies nicht viel geholfen zu haben. So war Rehlinger bei Nachfragen von Journalisten, was sie denn nun anders machen wolle, auch vorsichtig und betonte, man müsse manches jetzt besser machen. Hoffentlich klappt das, denn das Saarland hat neue Impulse in Sachen Diversifizierung, Digitalisierung und Ertüchtigung der Infrastruktur nötig. Dies trifft zwar leider auf ganz Deutschland zu, doch sind die Startchancen ungleichmäßig verteilt.

Die CDU hat am Wahlergebnis im Saarland sicherlich zu kauen, auch wenn die Bundesoberen flugs alles taten, um das desaströse Wahlergebnis schnell bei Tobias Hans abzuladen. In Schleswig-Holstein könnte mit Daniel Günther ebenso ein Regierungswechsel drohen, der vom Typ her ‚Hans ohne Glück‘ durchaus ähnelt. Die Umfragewerte von Ministerpräsident Günther sind deutlich besser, und Grüne und FDP halten sich – anders als an der Saar – über Wasser. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen werden folgen, wobei die SPD in Hannover mit Stephan Weil auf einen recht angesehenen Ministerpräsidenten setzen kann, wogegen in Düsseldorf Hendrik Wüst wenig Zeit hatte, aus dem Schatten von Armin Laschet zu treten, der maßgeblich zur – aus Unionssicht – vergeigten Bundestagswahl beigetragen hatte.

Grüne, FDP und Linke scheitern an 5-Prozent-Hürde

Bemerkenswert ist, dass die SPD nach dem Sieg im Saarland acht und somit die Hälfte aller Ministerpräsidenten der deutschen Länder stellen wird, und mit Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz), Franziska Giffey (Berlin) und jetzt Anke Rehlinger sind vier Frauen darunter! Vielleicht sollte die Union sich mal bei ihren Politikerinnen umsehen, wenn es um Spitzenpositionen geht. Zu denken geben muss es sicherlich auch FDP und Grünen, dass sie im Saarland noch nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde meistern konnten, Die Linke ist nach Dauerquerelen auf 2,6 % abgesackt, 2009 lag sie bei 21,3 % und 2017 immerhin noch bei 12,8 % der Wählerstimmen. Die AfD – auch im Saarland ein Kampffeld von Querulanten – erreichte 5,7 %. Anke Rehlinger erreichte wieder die absolute Mehrheit wie früher Lafontaine, womit sich der Kreis nach mehr als zwei Jahrzehnten schließt, wenn man Oskars Irrungen und Wirrungen mal weglässt. Anke Rehlinger hatte auf alle Fälle mehr Fortune als Heiko Maas, der dreimal erfolglos gegen das CDU-Bollwerk anrannte und dann als Außenminister im Konfirmandenanzug durch die Welt stolperte. Ein Parlament in Deutschland, in dem lediglich drei Parteien vertreten sind, ist eine Seltenheit geworden. Die kleineren Parteien scheinen an der Saar – abgesehen von der AfD – ihr Publikum nicht direkt genug angesprochen zu haben.

Das Wahlergebnis im Saarland lässt nur schwer Rückschlüsse auf den Bundestrend zu, doch wer – wie die CDU mit Tobias Hans – derart abschmiert und 12 Prozentpunkte verliert, der hat für das Wahljahr 2022 einen Fehlstart hingelegt. Die SPD hat viele Wählerinnen und Wähler von der zerfallenden Linken zurückgeholt, doch der CDU kamen – wie auch bei der letzten Bundestagswahl – selbst Wähler aus den höheren Altersgruppen abhanden. Das Saarland fällt wirtschaftlich zurück, daher ist es für das kleinste Flächenland wichtig, bei Wirtschaft und Technologie wieder mehr Dynamik zu entwickeln. Ob Anke Rehlinger hier als Ministerpräsidentin mehr erreichen kann als in ihrer bisherigen Funktion als Wirtschaftsministerin, wird die Zukunft zeigen. Zu wünschen wäre dies dem Saarland.

Zum Beitragsbild:

Die große Zeit von Kohle und Stahl ist an der Saar vorbei, und es mangelt an Impulsen, um bei der Wirtschaftskraft wieder zuzulegen. So ist die Völklinger Hütte ein wichtiges UNESCO-Weltkulturerbe – und immer einen Besuch wert -, doch museale und hochinteressante Überbleibsel der Industriegeschichte sind zu wenig, um ein Bundesland voranzubringen. Ansatzpunkte für die Weiterentwicklung bieten durchaus zahlreiche Firmen, die qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen haben. (Bild: Ulsamer)