Eine Bundesregierung der Flops und leeren Phrasen
Politiker im allgemeinen und Regierungsmitglieder im Besonderen haben es nie leicht, denn welche Entscheidung trifft schon auf breite Zustimmung? Dies gilt gerade auch in Krisensituationen, seien es eine Finanzkrise oder eine weltweite Pandemie. Doch längst vor Corona hatte ich immer häufiger verzweifelt den Kopf geschüttelt, wenn die Bundesregierung unter Angela Merkel uns Bürger mit wohlfeilen Ratschlägen oder politischen Luftnummern bedachte. Jens Spahn, Andreas Scheuer, Heiko Maas und Olaf Scholz oder auch Julia Klöckner, Annegret Kramp-Karrenbauer, Anja Karliczek und Franziska Giffey ließen kaum eine Chance aus, das nächste Fettnäpfchen voll zu erwischen. Diese Reihung habe ich bewusst so gewählt, und dabei die Höflichkeit den Damen gegenüber zurückgestellt: Die genannten Herren traten eben noch engagierter in die Pampe als die Damen. Und ganz vorne Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit „Wir schaffen das“ oder Ratschlägen wie Kniebeugen für frierende Kinder in dauerbelüfteten Klassenzimmern unser Land beglückte und für die offene Debatten ja generell ein Gräuel sind. Vier Legislaturperioden die gleiche Kanzlerin oder derselbe Kanzler, das ist einfach zu viel! Und wenn ich täglich lese, dass in den USA und im Vereinigten Königreich die Impfungen flott vorangehen, obwohl Donald Trump und Boris Johnson den Impfstoff bestellten, dann frage ich mich schon, was unsere Bundesregierung und die EU-Kommission unter Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen so getrieben haben? Die Brücken bröseln und die Digitalisierung hinkt in die Zukunft, dabei meinten CDU/CSU in ihrem Bundestagswahlprogramm 2017: „Deutschland ist weltweit Vorzeigeland für seine Infrastruktur“. Dass ich nicht lache!
Spahn und Scheuer – zwei Totalausfälle
Wenn ich die Fehlleistungen der Regierungsmitglieder alle aufführen wollte, dann müsste ich ein mehrbändiges Werk schreiben, daher mögen hier einige punktuelle Anmerkungen genügen. Jens Spahn, vor Corona noch ein aufstrebender CDU-Nachwuchsstar, irritiert mit einer Mischung aus Selbstgefälligkeit, Inkompetenz und Lernunfähigkeit. Hätten die Krankenhausträger auf ihn gehört, dann wären wir in die Krise mit deutlich weniger Betten hineingerauscht, und als er noch im Januar 2020 meinte „Für übertriebene Sorge gibt es keinen Grund“, da hatten in Taiwan oder Südkorea schon alle Alarmglocken angeschlagen. Er verspricht gerne mal was, wie bei den Schnelltests, was uns allen die „Mutti“ (Junge Union Slang) dann wieder wegnimmt! Am Impfstoffdebakel trägt natürlich nicht nur er Schuld, doch hätte er sich in der ersten Beschaffungsphase stärker einbringen müssen, als die Bundesregierung dieses Thema an die EU delegierte. Dort nahm ausgerechnet Ursula von der Leyen die Sache in die Hand, die als deutsche Verteidigungsministerin noch nicht einmal ausreichend warme Unterwäsche für die Truppe besorgen konnte. Statt um Cent und Pence oder die Haftungsfrage zu feilschen, hatten ausgerechnet Donald Trump und Boris Johnson, aber auch Israel, ausreichend Impfstoff bestellt. So wurde Jens Spahn zum Minister der Impfstoffknappheit, die viele Mitbürger das Leben kostet. Und wenn Spahn bei Millionen infizierter Menschen und über damals 50 000 an oder mit Covid-19 verstorbenen Mitbürgern meinte „Wir haben diese Pandemie bisher gemeinsam gut überstanden“, dann stellt sich für mich auch die Frage, ob er moralisch und politisch die richtige Wahl für den deutschen Bundesgesundheitsminister ist? Ich kann dies nur verneinen.
Bei Andreas Scheuer hatte bestimmt nicht nur ich anfänglich die optimistische Meinung, er bringe neuen Schwung in das Verkehrsressort und könnte dem Ausbau der digitalen Infrastruktur nachhaltige Impulse vermitteln. Doch weit gefehlt: Großzügig vergab er zu Lasten von uns Steuerzahlern Aufträge zur Umsetzung der Pkw-Maut, einem Lieblingsprojekt der CSU, dessen europarechtliches Ableben in der gewünschten Form längst absehbar war. Statt sich um wichtige Themen – wie bröselnde Brücken und den Ausbau der Schieneninfrastruktur zu kümmern – begeisterte sich Andreas Scheuer für Flugtaxis. Nichts gegen technische Neuerungen, aber Flugtaxis und Drohnen werden unsere Verkehrsprobleme nicht wirklich lösen. Beim verspäteten Vorstoß Deutschlands ins Digitalzeitalter hätte ich mir mehr Schlagkraft bei Mobilfunk und Internet, bei Soft- und Hardware erhofft, doch bisher Fehlanzeige. Vielleicht brauchen Politiker ihr Spielzeug, aber bitte nicht auf Kosten der SteuerzahlerInnen! Und verfassungsrechtliches Ungemach droht noch immer beim „Großhirn der deutschen Autobahnen“, so Scheuer über die Autobahn GmbH, die sich seit Anfang 2021 um die deutschen Autobahnen kümmert. Scheuer und seine Vorgänger haben sich leider unzureichend um unsere Bahn gekümmert, denn noch immer gibt es Dieselloks statt Wasserstoffzüge, und die Zuleitungsstrecken zum Gotthard-Tunnel kommen auch nicht wirklich voran. Wenn Andreas Scheuer mit dem E-Roller durch den Amtsflur saust, dann habe ich den Eindruck, dass er ständig Kurs auf die Vergangenheit nimmt. Ich möchte ja nicht beleidigend werden, aber hat Scheuer in diesem speziellen Fall doch irgendetwas mit ‚bescheuert‘ zu tun?
Heiko und Annegret als Rohrkrepierer
Heiko Maas, unser wandelnder Konfirmandenanzug, glaubt sicherlich noch immer, er spiele in der Außenpolitik eine Rolle, doch da täuscht er sich gehörig. Diesen Niedergang deutscher Außenpolitik haben wir nicht nur Maas, sondern auch seinem Vorgänger und jetzigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu verdanken, der das islamistische Regime im Iran mit „herzlichen Glückwünschen“ zum ‚Revolutionsjubiläum‘ bedachte. Aber der deutschen Außenpolitik konnte Maas keine Impulse vermitteln, und so sind wir Zuschauer im Syrien-Konflikt, in Libyen oder in Afghanistan, wo wir noch immer als Beipack der US-Armee herumirren. Wir sind höchstens für die Nothilfe bei Hungersnöten und die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig. Und es reicht auch nicht, Russland nur mit immer neuen Sanktionen zu bedenken. Die undemokratischen Winkelzüge Putins machen auch mir Sorgen, aber warum wird dann die Gaspipeline Nord Stream 2 fertiggebaut? Warum wurde dieses von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder propagierte Projekt überhaupt begonnen? Offen ist auch die Frage, warum Maas und die gesamte Bundesregierung bei den Menschenrechtsverletzungen der Chinesen in Hongkong, Tibet oder gegenüber den Uiguren lieber ein Auge zudrückt? Die EU-Mini-Sanktionen sind nur Beruhigungspillen! Ja, als Wirtschaftspartner ist China so wichtig geworden, dass sich die Bundesregierung harte Kritik verkneift. Selbst wenn China den häufig tödlichen Corona-Virus in die Welt entlässt, so bleiben kritische Worte aus. Ohne Wertekompass funktioniert Außenpolitik nicht, und machtpolitisch hat das Auswärtige Amt ohnehin keine Strategie. Besonders augenscheinlich wird der Totalausfall in der Außenpolitik, wenn es um die Türkei geht, wo Erdogan Andersdenke in den Kerker werfen lässt und gerne mal mit deutschen Panzern eine tödliche Spritztour in die syrischen Kurdengebiete unternimmt. Weil Erdogan den Finger an der Flüchtlings-Kanone hat, lässt es Maas bei verbalen Nebelgranaten, die niemandem helfen. Ach, wäre Heiko Maas doch als ewiger Thronanwärter für das Amt des Ministerpräsidenten im Saarland geblieben!
Bitte verstehen Sie mich, liebe Leserinnen und Leser, nicht falsch, wenn ich mir nicht nur Heiko Maas von der SPD als Männlein zurück in den saarländischen Wald wünsche, sondern diesen Gedanken auf Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU ausweite. Beide mögen in der Landespolitik ihre Meriten verdient haben, doch ein Bundesland mit weniger als einer Million Einwohner ist eben nicht Deutschland, Europa oder die Welt. Das Saarland ist wirklich schön und interessant, wenn ich nur an die Saarschleife oder die Weltkulturerbestätte Völklinger Hütte denke: Sie sehen, das Saarland liegt mir sehr am Herzen, aber beim Politiker-Export scheint manches schiefzulaufen. Bei Annegret Kramp-Karrenbauer klaffen wie bei Heiko Maas das Selbstbild und die politische Realität deutlich auseinander. Als CDU-Vorsitzende konnte sie ihre Partei weder zusammenhalten noch in die Zukunft steuern, und so wurde sie mit dem Ministerinnenposten im Verteidigungsressort abgefunden. Dort hatte ihr Ursula von der Leyen ein veritables Chaos hinterlassen, denn von der warmen Unterwäsche über passende Uniformen bis zu tauchenden U-Booten oder rollenden Panzern fehlt es an allen Ecken. Und dies ist keine Folge mangelnder Budgets, sondern völlig überbürokratisierter Beschaffungsprozesse. Davon berichtet ein Wehrbericht nach dem anderen.
Jüngstes Beispiel ist die holprige Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs, die noch Ursula von der Leyen anzettelte, die – im Gegensatz zu anderen Verteidigungsministern – meinte, das Standardgewehr G36 schieße am Ziel vorbei. Die einzige Politikerin, die das Ziel selbst nie trifft, ist allerdings Ursula von der Leyen. Als EU-Kommissionspräsidentin versiebte sie den rechtzeitigen Einkauf von ausreichenden Impfdosen! Und dies kostet Leben! Manche PolitikerInnen lernen eben nie etwas dazu, und wir Bürger haben das Versagen auszubaden! AKK machte sich zurecht für eine Schutzzone für die Kurden in Syrien stark, doch die CDU-Verteidigungsministerin trat diese Diskussion ohne Absprache mit dem SPD-Außenminister Maas und den Verbündeten los, und so half niemand den Kurden, die für den Westen den Islamischen Staat (IS) niedergerungen hatten. Aber unverdrossen setzt Kramp-Karrenbauer halbseidene Äußerungen in die Welt, so möchte sie jetzt den Chinesen im Indopazifik Paroli bieten. Da wird sich das kommunistische Regime aber fürchten, wenn AKK mit dem deutschen Segelschulschiff Gorch Fock in See sticht, dessen Reparatur statt 10 Millionen schlappe 135 Mio. Euro gekostet hat! Und um im militärischen Bild zu bleiben: Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer sind zwei echte Rohrkrepierer!
Olaf und Peter: Große Worte statt kleiner Hilfen
Bundesfinanzminister Scholz gibt gerne den versierten Staatenlenker und schielt auf das Kanzleramt. Aber mal ganz ehrlich, wenn nicht mal die SPD ihren Olaf als Parteivorsitzenden haben mochte, dann taugt er sicherlich auch nicht zum Kanzler für uns alle. Schon in seiner Hamburger Zeit als Erster Bürgermeister saß er lieber mit illustren Staatsgästen zum Konzert in der neuen Elbphilharmonie, anstatt für die Sicherheit der Bürger zu sorgen: Und so marodierte der Schwarze Block während des G20-Gipfels durch die Stadt und plünderte Geschäfte, lieferte sich Straßenschlachten mit der Polizei. So kam es Scholz gelegen, Hamburg zu verlassen, um als Bundesfinanzminister in Berlin sein Unwesen zu treiben. Er vermehrte als erstes einmal die Zahl seiner Staatssekretäre und nahm sich der Belegpflicht für jedes Brötchen an. Dabei übersah er ganz das Unheil bei Wirecard, wollte an üblen CumEx-Geschäften nicht rühren und verpasste rechtzeitige inhaltliche und personelle Reformen bei der BaFin. „Bazooka“-Olaf zog dann gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ins Feld, doch es fehlte wie immer an Präzision und Realitätssinn. „Wir können uns das leisten“, meinte Olaf Scholz großmäulig, als er die Milliarden-Hilfen für die Wirtschaft vorantrieb – eine Floskel, die mich ebenso auf die Palme brachte wie seine „neue Normalität“, die er unter den Corona-Restriktionen entdeckt zu haben glaubte. Im Grunde sollten Politiker wie Olaf Scholz und Andreas Scheuer, bei denen Untersuchungsausschüsse langsam zum Standard werden, von sich aus ihren Hut nehmen, doch Fehlanzeige. Da Union und Sozialdemokraten kein Interesse daran haben, den eigenen Minister fallen zu sehen, tun sie alles, damit auch der Wackelkandidat von der Konkurrenz nicht stolpert.
Da häuft Olaf Scholz Schulden in Höhe mehrerer 100 Mrd. Euro auf, um so vermeintlich die Wirtschaft zu stabilisieren, doch Peter Altmaier bringt das Geld nicht unter die Firmen: Die deutsche Bürokratie lässt grüßen, und während Kriminelle absahnen, macht der notleidende Kleinunternehmer Pleite. Aber nicht nur bei Corona-Überbrückungshilfen geht es gemächlich voran, wenn der Peter von der Saar sich ans Werk macht. Über Jahre haben nicht nur Peter Altmaier, sondern auch seine Vorgänger das Thema Wasserstoff verschlafen und die Automobilindustrie nicht rechtzeitig und umfassend bei der Umsetzung der Wasserstofftechnologie unterstützt. Dieses stete hinter der Entwicklung Herhinken zeichnet allerdings die gesamten vier Amtsperioden von Angela Merkel aus – man denke nur an die Batterietechnologie. Und hier hat Altmaier auch als Kanzleramtschef eine Mitverantwortung für den desaströsen Zustand der Infrastruktur in weiten Teilen Deutschlands. Altmaier und Scholz hätten gemeinsam einen Vorstoß unternehmen müssen, um ohnehin vorhandene Steuerdaten als Grundlage für Überbrückungshilfen heranziehen zu können, dann wäre es schneller und gerechter abgelaufen.
Wenn Bienen und Bauern verschwinden
Julia Klöckner setzt in der Landwirtschaft auf eine weitere „Intensivierung“, obwohl das Überangebot an Milch und Fleisch die Preise drückt, die Gülle Felder überflutet und die Böden ausgelaugt werden, doch die ehemalige Weinkönigin weiß Rat: Mal soll es eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sein oder auch eine ‚Tierwohlabgabe‘, vielleicht auch eine Art Fleisch-Soli. Dies sind alles Nebelkerzen, denn Klöckner möchte vermeiden, sich mit dem Deutschen Bauernverband und anderen Lobbyisten anzulegen. Was wirklich helfen würde, käme einer Agrarrevolution gleich: Tiere, die auf die Weide gehen können, und deren Futter von eigenen Wiesen und Äckern stammt. Damit würde sich die Zahl der Rinder, Schweine und Hühner drastisch reduzieren, und die Preise würden anziehen. Doch eine solche am Tierwohl und der Natur orientierte Landwirtschaft verunglimpft Klöckner mit dem Begriff „Bullerbü“. Da lebten noch einzelne Tiere auf einem Bauernhof, zumindest in den Büchern von Astrid Lindgren, doch bei Julia Klöckner dürfen die Traktoren gerne groß ausfallen, denn mit der Natur hat sie nichts im Sinn. Insekten sterben und die Sauen werden ein weiteres Jahrzehnt in Kastenstände eingepfercht, doch das spielt für Klöckner keine Rolle. Und gerne wirbt sie auch mal für Nestlé, statt sich um die kleineren Unternehmen zu kümmern, die im Ernährungsbereich tätig sind. Nicht zu leugnen ist, dass die fehlgeleitete Agrarpolitik der EU und Deutschlands unter Julia Klöckner nicht nur zum Verschwinden von Schmetterlingen, Bienen, Hummeln oder Staren, Schwalben und Brachvögeln maßgeblich beiträgt, sondern gleichzeitig das Sterben bäuerlicher Familienbetriebe beschleunigt.
Als ‚Rotkäppchen‘ hetzt Julia Klöckner gerne gegen die Wölfe in Deutschland, und als ihre SPD-Amtskollegin Svenja Schulze aus dem Umweltressort einknickte, setzte die Bundesregierung ein Gesetz durch, das deutliche Verschlechterungen für Wölfe brachte: Nun dürfen ganze Wolfsfamilien geschossen werden, wenn nicht eindeutig ein Tier identifiziert werden kann, das wiederholt Nutztiere reißt. Interessant ist es schon, dass sich Julia Klöckner als Bauernversteherin geriert, doch die Weidetierprämie wurde nicht eingeführt, die in der Mehrheit der EU-Staaten den Weidetierhaltern hilft. Von Svenja Schulze hätte ich mir auch mehr Standhaftigkeit in Fragen des Naturschutzes und der Umwelt gewünscht, doch ließ sich dafür vielleicht keine Mehrheit unter den Unions- und SPD-Ministern bzw. Abgeordneten finden. So verpuffen auch positive Ansätze weitgehend nutzlos.
Im Kabinett der Ahnungslosen
Jeder Text muss Mal enden, das habe ich schon bei meinen ersten Zeitungsartikeln vor Jahrzehnten gelernt, doch im Internet-Zeitalter besteht immer die Gefahr, die Beiträge reichlich lang werden zu lassen, da die Speicherkapazitäten groß und nicht wie eine Zeitungsseite endlich sind. Aber auch die weiteren MinisterInnen haben noch einige Zeilen verdient. Bei Anja Karliczek habe ich mich immer gefragt, warum sie ausgerechnet an die Spitze des Bundesministeriums für Bildung und Forschung berufen wurde. Vorher hatte sie auch im Bundestag nie zu diesen Themenfeldern gesprochen, und ihre berufliche Praxis bezog sich auf die Mitwirkung im familieneigenen Hotel. Und wie konnte es anders sein: “5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig“, so ausgerechnet die Ministerin, die sich um die Forschung kümmern soll. Vielleicht hat ihr Julia Klöckner diesen Unsinn zum ländlichen Raum eingeflüstert. Dank einer miserablen Infrastruktur auch bei kabelgebundenen Netzen gibt es in Deutschland Regionen, in denen sich große Datenmengen schneller mit dem Pferd als per Internet überbringen lassen. Bei der Festlegung des Standorts für eine „Forschungsfertigung Batteriezelle“ folgte Karliczek nicht dem Rat der Experten, sondern fand ganz zufällig in Münster eine Universität, die in der Nähe ihres Wahlkreises liegt. Mit Anja Karliczek kam in einer besonders herausfordernden Periode der technologischen Entwicklung ausgerechnet eine komplett ahnungslose Ministerin ins Amt!
Was würden wir ohne die Müllabfuhr tun? Es sähe noch schlimmer auf unseren Straßen und Plätzen oder in Parks und Wohngebieten aus! Aber ob man als Bundeministerin in orangener Arbeitsjacke am Müllfahrzeug posieren muss, um für eine Welt zu kämpfen, „in der Frauen in typischen Männerberufen“ arbeiten können? Ob solche Facebook-Posts Franziska Giffey auf dem Weg ins Rote Raus in Berlin helfen, das wage ich doch eher zu bezweifeln. Die SPD will ausgerechnet mit Giffey die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2021 gewinnen, nachdem sie den wenig glücklich agierenden jetzigen Regierenden Bürgermeister Michael Müller in den Bundestag abgeschoben hat. Eine Doktorarbeit, in der es von Plagiaten nur so wimmelt, macht Giffey ebenfalls zu schaffen. Diese wird jetzt erneut von der Freien Universität Berlin überprüft, da Recherchen verschiedener Medien ergeben hatten, dass die erste Prüfungskommission, die nur eine Rüge aussprach, von Hochschulmitgliedern dominiert wurde, die direkte Verbindungen zu Giffeys ehemaliger ‚Doktormutter‘ hatten. Guten Willen würde ich Giffey in ihrer Ministeriumsarbeit attestieren, doch – wie bei anderen Kollegen – hapert es an der Ausführung. So monierte der Bundesrechnungshof bei einem milliardenschweren Kita-Programm eine konsequente Erfolgskontrolle: “Der wiederholte Gesetzesverstoß wiegt schwer.” Aber daran muss man sich wohl gewöhnen, denn der SPD-Ko-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans brachte in Nordrhein-Westfalen als Finanzminister drei Haushalte ein, die alle vom Landesverfassungsgericht kassiert wurden! Haben wir in der Politik und in diesem Kabinett vielleicht zu viele Ahnungslose, die mit den ihnen überlassenen Steuergeldern nicht umgehen können?
Von Fahrrädern und Schwarzbrot
Aus der Ferne hätte ich nicht gedacht, dass Helge Braun immer viel Fahrrad fährt, aber zumindest gab er Pendlern diesen Rat, die in Corona-Zeiten mit gemischten Gefühlen Busse und Bahnen besteigen. Und vermutlich ist er auch gleich als Arzt per Rad nach Gießen gereist, um dort selbst beim Impfen Hand anzulegen! War da nicht die dringende Aufforderung aus eben ‚seinem‘ Kanzleramt, wir sollten auf unnötige Fahrten verzichten? Aber Mitglieder der Bundesregierung sind ja immer in wichtigster Mission unterwegs – oder zumindest glauben Sie das. Kanzleramtsminister Braun hilft mit solchen Ratschlägen nun wirklich keinem, und so gebe ich diesen Ratschlag gerne zurück. Mehr Radfahren würde zumindest seiner Figur und damit seiner Gesundheit guttun. Was nutzt ein professoraler Mediziner wenn wir ein zupackendes Organisationstalent brauchen?
Hubertus Heil war auf dem richtigen Weg, als er bei Schlachtbetrieben wie Tönnies & Co. auf bessere Arbeits- und Lohnbedingungen drängte, doch mal ganz ehrlich, warum musste hier erst Corona den Arbeitsminister in Bewegung bringen? Schon vor Corona versuchte Heil per Gesetz mindestens 24 Tage Homeoffice pro Arbeitnehmer durchzusetzen! So mancher, der damals freudig jubelte, wird es sich nach der monatelangen Kombination von Homeoffice und Homeschooling inzwischen vermutlich anders überlegt haben. Viele Mitbürger durften jetzt erleben, dass es in Küche, Flur und Wohnzimmer eng wird, wenn Büro und Schule dort stattfinden! Selbstredend sollte Homeoffice – wo immer sachgerecht möglich – auch nach der Pandemie eine sinnvolle Alternative sein, die Anfahrtszeiten und Büroflächen spart, doch warum muss es bei Hubertus Heil immer gleich ein Gesetz sein, das seine Forderungen per Zwang umsetzt? In vielen Fällen haben die Sozialpartner – Arbeitnehmer und Arbeitgeber – mehr Praxisnähe und können sinnvolle Lösungen finden.
Fast hätte ich Horst Seehofer vergessen, der sich inzwischen durch Altersmilde auszuzeichnen scheint: Was waren das noch für Reden voller Härte beim Ansturm der von Angela Merkel eingeladenen 1,5 Mio. Migranten, auf die im Regelfall alsbald ein Rückzieher folgte. Nicht vergessen kann ich allerdings, dass Seehofer den über den Begriff „Hetzjagd“ gestürzten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen allen Ernstes als Staatssekretär in sein Innenressort holen wollte. Andrea Nahles, damals noch SPD-Vorsitzende, hatte diesen Deal sogar mitgetragen, doch als ihr Stern alsbald verglühte, musste sie ihr Parteifreund Olaf Scholz mit einem gut dotierten Posten als Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation versorgen. Da kümmert sie sich nicht um Zukunftsthemen – wie der Titel vermuten lassen könnte -, sondern um die Rentner der früheren Staatsbetriebe.
Als SPD-Ministerin kümmert sich seit Juni 2019 Christine Lambrecht um Justiz und Verbraucherschutz, doch manchmal frage ich mich schon, ob sie zentrale Fragen wirklich erkennt. Als sich die Innenministerkonferenz für schärfere Strafen für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie aussprach, zauderte die Ministerin. Dafür habe ich keinerlei Verständnis! Bei der Besetzung des Präsidiums des Bundesfinanzhofs stellte sich der Deutsche Richterbund jüngst gegen Lambrecht: „Es wirft kein gutes Licht auf die Unabhängigkeit der Justiz, wenn öffentlich der Eindruck entsteht, richterliche Spitzenämter würden in erster Linie nach parteipolitischen Erwägungen besetzt“. Wenn solche Kritik aus berufenem Munde nötig ist, gerät die Amtsführung von Christine Lambrecht ins Zwielicht, die – kaum im Amt – kostenträchtig die Leitungsebene ihres Ministeriums umgebaut hatte. Mutmaßlich hatte ihr Parteifreund Olaf Scholz zugeraunt „Wir können uns das leisten.“
Mit Helge Braun haben wir uns schon mit einem Radfahrer – zumindest im Geiste – beschäftigt, der Entwicklungshilfeminister Gerd Müller setzt zur Gesunderhaltung wohl eher auf den Genuss von Schwarzbrot – und dies sogar in Afrika. Als mehrere Medien berichteten, Müller würde nicht nur gerne seine Ehefrau auf Auslandsreisen mitnehmen, sondern sich auch noch Schwarzbrot hinterher fliegen lassen, da zuckte ich doch merklich zusammen! Zumindest Gerd Müller hatte ich bisher auf der Positivseite gesehen, was bei dieser Bundesregierung schon etwas heißt. Die Abwehr der Angriffe verlief von Amtswegen so, dass ich mir gut vorstellen kann, dass sie nicht aus der Luft gegriffen waren. Und wie heißt es so schön: „There is no smoke without a fire.“ Richtiggehend vorausschauend klang es, als Müller laut äußerte, er wolle nicht mehr in den Bundestag, denn es sei Zeit für einen Generationenwechsel. Recht hat er, rief ich aus, doch schon öffnete sich wieder das nächste Polit-Türchen: Die Bundesregierung schlug Gerd Müller als Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) in Wien vor. Ja, Wien ist auch eine sehr schöne Stadt und Auslandsreisen gibt’s dann auch wieder. Merkt eigentlich in der Bundesregierung niemand, dass man auf diese Weise keine wichtigen Posten ‚verschachern‘ darf?
Gouvernante Angela
Vier Amtsperioden Angela Merkel als Bundeskanzlerin, das sind in meinen Augen 16 verlorene Jahre. Ich weiß, dies sehen viele Menschen anders, auch in meiner Familie, und ich erinnere mich immer wieder an einen früheren Kollegen, der meinte, ich solle erst mal abwarten, was nach ihr komme. Diese Einwände schiebe ich nicht leichtfertig zur Seite, aber ich halte nicht nur viele getroffenen Entscheidungen für falsch und sehe die zahllosen Unterlassungen, sondern noch mehr lehne ich den Politikstil von Angela Merkel ab. Kompromisse sind wichtig, und wer sie nicht eingeht, der hält sich auch nicht in einem wichtigen politischen Amt, das ist klar. Doch viel zu oft wurden innen- und außenpolitische Konfliktfelder nicht offen diskutiert, sondern mit dem Scheckbuch ‚befriedet‘, dies geht jedoch nur mit vollen Steuerkassen oder durch die Anhäufung von Schulden. Zu den niemals konsequent angegangenen Themenfeldern gehören die Verkehrsinfrastruktur und die Digitalisierung, aber es fehlt auch eine innovative Regionalpolitik, die neue wirtschaftliche Kristallisationskerne schafft, und bei Bildung und Forschung sind wir abgehängt worden, was natürlich mit an den Bundesländern liegt. Und so ist der eingangs von mir zitierte Satz, „Deutschland ist weltweit Vorzeigeland für seine Infrastruktur“ – aus dem Unions-Wahlprogramm einer Kandidatin Merkel – nur noch als Farce zu verstehen.
Angela Merkel wird als die Bundeskanzlerin in die Geschichtsbücher eingehen, die glaubte, mit „Wir schaffen das!“ ließe sich die Integration von 1,5 Mio. Migranten gewissermaßen über Nacht erledigen. Und mit ‚Wir‘ waren selbstredend wir gemeint, die Bürger, und nicht die Kanzlerin! Aber so ist das nun mal mit Merkel und ihrer Bundesregierung: Sie lösen keine Probleme, sondern sind zu dessen Mitursache geworden. Was haben Deutschland und die EU denn inzwischen effektiv getan, um die Lebensverhältnisse in den Ländern zu verbessern, aus denen die Menschen nach Deutschland und Europa drängen? An Merkel wird auch das historische Label kleben bleiben, dass sie es nicht vermocht hat, Deutschland auf eine Pandemie vorzubereiten. Alle Warnungen, auch vom Robert-Koch-Institut und der Fraunhofer-Gesellschaft im Jahre 2013, verhallten, und so fehlte es an Schutzausrüstung und Notfallplänen. Dann überließ Merkel ausgerechnet Ursula von der Leyen und der überbürokratisierten EU-Kommission die Beschaffung des Impfstoffs! So unglaublich es klingt, doch beim Impfstoff hatten Donald Trump und Boris Johnson das bessere Händchen, und das kann mich nur traurig stimmen! Das gouvernantenhafte Verhalten mag Angela Merkel in einer DDR-Kita abgeguckt haben, doch wenn Kinder im Unterricht wegen ständigen Corona-Lüftens frieren, den Rat zu geben, sie mögen in die Hände klatschen und Kniebeugen machen, das ist ein Armutszeugnis für eine deutsche Bundeskanzlerin und zeugt von mangelnder Empathie! Es fehlt an Impfstoff, an Tests, an Luftfiltern, an einer strukturierten Organisation, und so bleiben Hände waschen und Gurgeln wie von Jens Spahn empfohlen, Radfahren à la Helge Braun und Angelas Sportstunde. Wir haben es fürwahr weit gebracht mit diesem Horrorkabinett!
Angela Merkel hat zuerst den Niedergang der CDU mit ihren Kursänderungen beschleunigt, bei denen auch die letzten Werte über Bord gegangen sind, und nach 16 Jahren hinterlässt sie ein Land, in dem immer mehr Mitbürger an Tafelläden anstehen, Kindern aus ärmeren Schichten dank der geschlossenen Schulmensen der Magen knurrt und zerstörte Bildungsbiographien die Zukunft verbauen. In Corona-Tagen sind Friseure und Nagelstudios scheinbar wichtiger als Schulunterricht, Kindergärten und Kitas. Und während Profikicker sich notfalls im Ausland zu Wettbewerben treffen, fehlt den Kindern der Sportunterricht in der Schule und die Bewegung in den Vereinen. Aber bereits vor Corona mangelte es an jeder Weitsicht! Die Wehrpflicht wurde ausgesetzt, ohne die Bundeswehr wirklich für breite Kreise als ‚Arbeitsplatz‘ attraktiv zu machen. Die Verwaltung des Mangels hat sich trotz steigender Budgets vom Material auf die Menschen ausgeweitet. Die Verkehrsinfrastruktur ist marode, und gerade die Ertüchtigung von Eisenbahntrassen kommt nicht voran. Da saß Angela Merkel im Eröffnungszug durch den Gotthard-Basistunnel, doch sie hat es nicht vermocht, die Zulaufstrecken auf deutscher Seite mit Nachdruck ausbauen zu lassen. Es war nicht nur für mich zum Fremdschämen! So überlegen die Schweizer inzwischen, ob es nicht Alternativstrecken durch Belgien und Frankreich geben könne – von wegen Vorbild bei der Infrastruktur! Und es genügt eben nicht, sich von der Propagandistin der Kernkraft zum Gegner zu wandeln, wenn nicht beharrlich die alternativen Energien ausgebaut werden.
Wenn Merkel schon innenpolitisch ein düsteres Erbe hinterlässt, hat sie dann – wie so mancher ihrer Apologeten behauptet – wenigstens etwas für das Zusammenrücken in Europa oder eine Stärkung der Demokratien in der Welt geleistet? Ein Blick in die reale Welt zeigt, dass auch dies leider nicht zutrifft. Die Briten haben die EU verlassen, in Griechenland oder Italien stehen deutsche Politiker nur dann hoch im Kurs, wenn sie Hilfsleistungen zustimmen, in Ungarn und Polen hat die Bundeskanzlerin mit ihrer Forderung nach festen Flüchtlingsquoten zu viele Bürger vor den Kopf gestoßen. Erdogan gibt sich nur dann zugänglich, wenn viele Milliarden fließen, die Kontakte zu Russland sind gestört, die USA unter Joe Biden stellen sich weiterhin gegen Nord Stream 2, unser politischer Einfluss in China tendiert gegen Null, in Syrien wurde die Entwicklung völlig falsch eingeschätzt, und so freut sich mal wieder Putin. Diese Liste könnte endlos fortgesetzt werden.
Nicht nur in der Corona-Pandemie wurde der Bundestag häufig als Akklamationsorgan missbraucht, denn die Entscheidungen hatte Merkel schon mit den Damen und Herren Ministerpräsidenten getroffen. Längst vorher waren kritische Debatten für Merkel ein Gräuel! So darf niemand mit den Grundfesten unserer Demokratie umgehen! Nun gibt es an dieser Stelle keine Schulnoten für die genannten Herrschaften, die das Bundeskabinett bilden, doch die Gesamtleistung ist unterirdisch, es ist ein echtes Horrorkabinett! Zur Ehrenrettung zahlreicher PolitikerInnen, die ich in den letzten Jahrzehnten persönlich getroffen habe, muss ich sagen: Es gibt genügend ‚Lichtblicke‘, doch diese schaffen es – warum auch immer – nicht ins Bundeskabinett. Damit mehr neue Kräfte nach vorne kommen, müssten Amtszeiten für Bundeskanzler und Minister auf zwei Perioden beschränkt werden. Auch im XXL-Bundestag sollte nach spätestens vier Legislaturperioden Schluss sein. Eine solche Regelung würde auch dazu beitragen, dass Abgeordnete wissen, sie müssen sich vorher um eine solide Ausbildung kümmern und sich darüber im Klaren sein, dass es auch ein Hinterher gibt! Der Elfenbeinturm der Politik hat sich zu sehr abgeschottet, und so erleiden wir ein Bundeskabinett, das immer weltfremder und ohne gesellschaftlichen Bezug vor sich hin wurschtelt und dafür auch noch Beifall erwartet. Ein wirkliches Horrorkabinett! Ich kann leider der Aufforderung der Kanzlerin nicht folgen und klatschen, selbst wenn es mich friert bei dieser Politik!
10 Antworten auf „Das Horrorkabinett“