Das Horrorkabinett

Eine Bundesregierung der Flops und leeren Phrasen

Politiker im allgemeinen und Regierungsmitglieder im Besonderen haben es nie leicht, denn welche Entscheidung trifft schon auf breite Zustimmung? Dies gilt gerade auch in Krisensituationen, seien es eine Finanzkrise oder eine weltweite Pandemie. Doch längst vor Corona hatte ich immer häufiger verzweifelt den Kopf geschüttelt, wenn die Bundesregierung unter Angela Merkel uns Bürger mit wohlfeilen Ratschlägen oder politischen Luftnummern bedachte. Jens Spahn, Andreas Scheuer, Heiko Maas und Olaf Scholz oder auch Julia Klöckner, Annegret Kramp-Karrenbauer, Anja Karliczek und Franziska Giffey ließen kaum eine Chance aus, das nächste Fettnäpfchen voll zu erwischen. Diese Reihung habe ich bewusst so gewählt, und dabei die Höflichkeit den Damen gegenüber zurückgestellt: Die genannten Herren traten eben noch engagierter in die Pampe als die Damen. Und ganz vorne Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit „Wir schaffen das“ oder Ratschlägen wie Kniebeugen für frierende Kinder in dauerbelüfteten Klassenzimmern unser Land beglückte und für die offene Debatten ja generell ein Gräuel sind. Vier Legislaturperioden die gleiche Kanzlerin oder derselbe Kanzler, das ist einfach zu viel! Und wenn ich täglich lese, dass in den USA und im Vereinigten Königreich die Impfungen flott vorangehen, obwohl Donald Trump und Boris Johnson den Impfstoff bestellten, dann frage ich mich schon, was unsere Bundesregierung und die EU-Kommission unter Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen so getrieben haben? Die Brücken bröseln und die Digitalisierung hinkt in die Zukunft, dabei meinten CDU/CSU in ihrem Bundestagswahlprogramm 2017: „Deutschland ist weltweit Vorzeigeland für seine Infrastruktur“. Dass ich nicht lache!

Andreas Scheuer am Rednerpult im Bundestag mit betretenem Gesicht, daneben sitzend auf der Regierungsbank Jens Spahn.
Nicht nur das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtete in den zugehörigen Tageszeitungen über kritische Reaktionen auf das Gespann Scheuer/Spahn: Angela Merkel machte ihre besten Pferde im Stall, Jens Spahn und Andreas Scheuer, zur Taskforce für die Beschaffung von Selbst- und Schnelltests, um die Corona-Pandemie besser bekämpfen zu können. Wer allerdings wie die Bundeskanzlerin auf die Idee kommt, dass diese beiden Herren irgendetwas voranbringen, der lebt in einer sehr eigenen Welt. (Bild: Screenshot, Facebook, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 4.3.2021)

Spahn und Scheuer – zwei Totalausfälle

Wenn ich die Fehlleistungen der Regierungsmitglieder alle aufführen wollte, dann müsste ich ein mehrbändiges Werk schreiben, daher mögen hier einige punktuelle Anmerkungen genügen. Jens Spahn, vor Corona noch ein aufstrebender CDU-Nachwuchsstar, irritiert mit einer Mischung aus Selbstgefälligkeit, Inkompetenz und Lernunfähigkeit. Hätten die Krankenhausträger auf ihn gehört, dann wären wir in die Krise mit deutlich weniger Betten hineingerauscht, und als er noch im Januar 2020 meinte „Für übertriebene Sorge gibt es keinen Grund“, da hatten in Taiwan oder Südkorea schon alle Alarmglocken angeschlagen. Er verspricht gerne mal was, wie bei den Schnelltests, was uns allen die „Mutti“ (Junge Union Slang) dann wieder wegnimmt! Am Impfstoffdebakel trägt natürlich nicht nur er Schuld, doch hätte er sich in der ersten Beschaffungsphase stärker einbringen müssen, als die Bundesregierung dieses Thema an die EU delegierte. Dort nahm ausgerechnet Ursula von der Leyen die Sache in die Hand, die als deutsche Verteidigungsministerin noch nicht einmal ausreichend warme Unterwäsche für die Truppe besorgen konnte. Statt um Cent und Pence oder die Haftungsfrage zu feilschen, hatten ausgerechnet Donald Trump und Boris Johnson, aber auch Israel, ausreichend Impfstoff bestellt. So wurde Jens Spahn zum Minister der Impfstoffknappheit, die viele Mitbürger das Leben kostet. Und wenn Spahn bei Millionen infizierter Menschen und über damals 50 000 an oder mit Covid-19 verstorbenen Mitbürgern meinte „Wir haben diese Pandemie bisher gemeinsam gut überstanden“, dann stellt sich für mich auch die Frage, ob er moralisch und politisch die richtige Wahl für den deutschen Bundesgesundheitsminister ist? Ich kann dies nur verneinen.

Verkehrsminister Scheuer fährt mit Elektrotretroller durch einen Büroflur.
Das Herz von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer schlägt für Lufttaxis und E-Roller. So sauste der CDU-Minister mit dem E-Scooter für ‚Bild‘ schon mal medienwirksam durch einen Büroflur. Weder der E-Scooter noch das von ihm gleichfalls propagierte Lufttaxi wird unsere Verkehrs-, Umwelt- oder Klimaprobleme lösen. Zum Skandal wurde sein Versuch, die Autobahnmaut für Pkw durchzudrücken, die von der EU gestoppt wurde, und mit den Auftragnehmern für die Umsetzung geht es jetzt um Schadenersatz in Milliardenhöhe. (Bild: Screenshot, bild.de, 10.11.19)

Bei Andreas Scheuer hatte bestimmt nicht nur ich anfänglich die optimistische Meinung, er bringe neuen Schwung in das Verkehrsressort und könnte dem Ausbau der digitalen Infrastruktur nachhaltige Impulse vermitteln. Doch weit gefehlt: Großzügig vergab er zu Lasten von uns Steuerzahlern Aufträge zur Umsetzung der Pkw-Maut, einem Lieblingsprojekt der CSU, dessen europarechtliches Ableben in der gewünschten Form längst absehbar war. Statt sich um wichtige Themen – wie bröselnde Brücken und den Ausbau der Schieneninfrastruktur zu kümmern – begeisterte sich Andreas Scheuer für Flugtaxis. Nichts gegen technische Neuerungen, aber Flugtaxis und Drohnen werden unsere Verkehrsprobleme nicht wirklich lösen. Beim verspäteten Vorstoß Deutschlands ins Digitalzeitalter hätte ich mir mehr Schlagkraft bei Mobilfunk und Internet, bei Soft- und Hardware erhofft, doch bisher Fehlanzeige. Vielleicht brauchen Politiker ihr Spielzeug, aber bitte nicht auf Kosten der SteuerzahlerInnen! Und verfassungsrechtliches Ungemach droht noch immer beim „Großhirn der deutschen Autobahnen“, so Scheuer über die Autobahn GmbH, die sich seit Anfang 2021 um die deutschen Autobahnen kümmert. Scheuer und seine Vorgänger haben sich leider unzureichend um unsere Bahn gekümmert, denn noch immer gibt es Dieselloks statt Wasserstoffzüge, und die Zuleitungsstrecken zum Gotthard-Tunnel kommen auch nicht wirklich voran. Wenn Andreas Scheuer mit dem E-Roller durch den Amtsflur saust, dann habe ich den Eindruck, dass er ständig Kurs auf die Vergangenheit nimmt. Ich möchte ja nicht beleidigend werden, aber hat Scheuer in diesem speziellen Fall doch irgendetwas mit ‚bescheuert‘ zu tun?

Heiko Maas beim Einstieg in ein Flugzeug. Text von Zeit online: "Der Untätige".
Ulrich Ladurner schrieb bereits im November 2019 in ‚Zeit online‘: „Heiko Maas ist deutscher Außenminister. Das muss man sich immer wieder mal in Erinnerung rufen. Denn man vergisst es leicht. Sicher, Maas fliegt viel herum, wie es sich für einen deutschen Außenminister gehört. Doch es gibt bisher nur eine einzige Auslandsreise von Maas, die sich in das Gedächtnis eingeprägt hat: die in die Türkei. Da hat sich Maas mit dem türkischen Außenminister auf beschämende Weise gemein gemacht“, um Annegret Kramp-Karrenbauer eins überzuziehen. Im Grunde läuft es bei Bundesaußenminister Maas bis heute so: Er erweckt den Eindruck, eifrig Strippen zu ziehen, doch im Grunde nimmt ihn im Ausland keiner ernst: ‚Die deutsche Außenpolitik ist ein Scherbenhaufen‘, so der Titel meines Blog-Beitrags. (Bild: Screenshot, zeit.de, 21.11.2019)

Heiko und Annegret als Rohrkrepierer

Heiko Maas, unser wandelnder Konfirmandenanzug, glaubt sicherlich noch immer, er spiele in der Außenpolitik eine Rolle, doch da täuscht er sich gehörig. Diesen Niedergang deutscher Außenpolitik haben wir nicht nur Maas, sondern auch seinem Vorgänger und jetzigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu verdanken, der das islamistische Regime im Iran mit „herzlichen Glückwünschen“ zum ‚Revolutionsjubiläum‘ bedachte. Aber der deutschen Außenpolitik konnte Maas keine Impulse vermitteln, und so sind wir Zuschauer im Syrien-Konflikt, in Libyen oder in Afghanistan, wo wir noch immer als Beipack der US-Armee herumirren. Wir sind höchstens für die Nothilfe bei Hungersnöten und die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig. Und es reicht auch nicht, Russland nur mit immer neuen Sanktionen zu bedenken. Die undemokratischen Winkelzüge Putins machen auch mir Sorgen, aber warum wird dann die Gaspipeline Nord Stream 2 fertiggebaut? Warum wurde dieses von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder propagierte Projekt überhaupt begonnen?  Offen ist auch die Frage, warum Maas und die gesamte Bundesregierung bei den Menschenrechtsverletzungen der Chinesen in Hongkong, Tibet oder gegenüber den Uiguren lieber ein Auge zudrückt? Die EU-Mini-Sanktionen sind nur Beruhigungspillen! Ja, als Wirtschaftspartner ist China so wichtig geworden, dass sich die Bundesregierung harte Kritik verkneift. Selbst wenn China den häufig tödlichen Corona-Virus in die Welt entlässt, so bleiben kritische Worte aus. Ohne Wertekompass funktioniert Außenpolitik nicht, und machtpolitisch hat das Auswärtige Amt ohnehin keine Strategie. Besonders augenscheinlich wird der Totalausfall in der Außenpolitik, wenn es um die Türkei geht, wo Erdogan Andersdenke in den Kerker werfen lässt und gerne mal mit deutschen Panzern eine tödliche Spritztour in die syrischen Kurdengebiete unternimmt. Weil Erdogan den Finger an der Flüchtlings-Kanone hat, lässt es Maas bei verbalen Nebelgranaten, die niemandem helfen. Ach, wäre Heiko Maas doch als ewiger Thronanwärter für das Amt des Ministerpräsidenten im Saarland geblieben!

Tweet von Kramp-Karrenbauer. Sie beklagt die Haltung Chinas im Indopazifik und kündigt an, Deutschland werde dagegen halten.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verfügt mit der Bundeswehr über eine Truppe, der es beständig an Material mangelt, und dies bei steigenden Budgets. Aber auch wenn Schiffen oft die Ausrüstung fehlt, U-Boote nicht tauchen, Panzer nicht rollen und Flugzeuge nicht starten können, da sie allesamt reparaturbedürftig sind, so fehlt Kramp-Karrenbauer jegliche Einsicht. Sie möchte nun gerne im Indopazifik zur Eindämmung des Einflusses von China beitragen. Schon 2020 hatte die Verteidigungsministerin an ihre australische Amtskollegin, Linda Reynolds, gewandt betont: „Wir sind gemeinsam an Sicherheit und Prosperität im indopazifischen Raum interessiert.“ Das bin ich auch, aber AKK scheint zu glauben, dass die deutsche Marine im indopazifischen Raum eine Rolle spielen könnte. Dies halte ich für lächerlich. Ein Blick nach Afghanistan zeigt, dass wir auch dort langfristig nicht wirklich zur Festigung von Demokratie und Rechtsstaat beitragen konnten. Es wäre besser, die Bundesregierung würde sich gemeinsam mit den europäischen Partnern Gedanken machen, wie der Einfluss Chinas auf dem eigenen Kontinent eingeschränkt werden kann, denn hier haben die Chinesen sich bereits in den Häfen von Piräus, Triest und Genua breitgemacht. (Bild: Screenshot, Twitter, 11.3.2021)

Bitte verstehen Sie mich, liebe Leserinnen und Leser, nicht falsch, wenn ich mir nicht nur Heiko Maas von der SPD als Männlein zurück in den saarländischen Wald wünsche, sondern diesen Gedanken auf Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU ausweite. Beide mögen in der Landespolitik ihre Meriten verdient haben, doch ein Bundesland mit weniger als einer Million Einwohner ist eben nicht Deutschland, Europa oder die Welt. Das Saarland ist wirklich schön und interessant, wenn ich nur an die Saarschleife oder die Weltkulturerbestätte Völklinger Hütte denke: Sie sehen, das Saarland liegt mir sehr am Herzen, aber beim Politiker-Export scheint manches schiefzulaufen. Bei Annegret Kramp-Karrenbauer klaffen wie bei Heiko Maas das Selbstbild und die politische Realität deutlich auseinander. Als CDU-Vorsitzende konnte sie ihre Partei weder zusammenhalten noch in die Zukunft steuern, und so wurde sie mit dem Ministerinnenposten im Verteidigungsressort abgefunden. Dort hatte ihr Ursula von der Leyen ein veritables Chaos hinterlassen, denn von der warmen Unterwäsche über passende Uniformen bis zu tauchenden U-Booten oder rollenden Panzern fehlt es an allen Ecken. Und dies ist keine Folge mangelnder Budgets, sondern völlig überbürokratisierter Beschaffungsprozesse. Davon berichtet ein Wehrbericht nach dem anderen.

Plakat der Bundeswehr zur Gewinnung von Offizieren. Eine Soldatin steigt in einen Hubschrauber. Hinter dem Plakat zwei Wohngebäude.
Den Frieden zu sichern und zu stärken, dies ist für uns alle wichtig. Und die Bundeswehr benötigt zur Erfüllung ihres Auftrags das richtige Material. Wer möchte schon bei einem Arbeitgeber ‚anheuern‘, bei dem man als Helikopterpilot kaum auf die vorgeschriebenen Flugstunden kommt? Auch das Sturmgewehr sollte immer seinen Dienst tun, doch hier haben Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer versagt. Die Ursula meinte, das G36 schieße am Ziel vorbei, und Annegret versemmelte die ordnungsgemäße Beschaffung des Nachfolgegewehrs. Im Verteidigungsministerium klagt man über das Budget, doch die überbürokratisierte Beschaffung des Materials ist das eigentliche Grundübel. Die Wehrberichte sprechen hier eine deutliche Sprache. (Bild: Ulsamer)

Jüngstes Beispiel ist die holprige Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs, die noch Ursula von der Leyen anzettelte, die – im Gegensatz zu anderen Verteidigungsministern – meinte, das Standardgewehr G36 schieße am Ziel vorbei. Die einzige Politikerin, die das Ziel selbst nie trifft, ist allerdings Ursula von der Leyen. Als EU-Kommissionspräsidentin versiebte sie den rechtzeitigen Einkauf von ausreichenden Impfdosen! Und dies kostet Leben! Manche PolitikerInnen lernen eben nie etwas dazu, und wir Bürger haben das Versagen auszubaden! AKK machte sich zurecht für eine Schutzzone für die Kurden in Syrien stark, doch die CDU-Verteidigungsministerin trat diese Diskussion ohne Absprache mit dem SPD-Außenminister Maas und den Verbündeten los, und so half niemand den Kurden, die für den Westen den Islamischen Staat (IS) niedergerungen hatten. Aber unverdrossen setzt Kramp-Karrenbauer halbseidene Äußerungen in die Welt, so möchte sie jetzt den Chinesen im Indopazifik Paroli bieten. Da wird sich das kommunistische Regime aber fürchten, wenn AKK mit dem deutschen Segelschulschiff Gorch Fock in See sticht, dessen Reparatur statt 10 Millionen schlappe 135 Mio. Euro gekostet hat! Und um im militärischen Bild zu bleiben: Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer sind zwei echte Rohrkrepierer!

Drei braune Brezeln in einer weißen Papiertüte.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz kümmerte sich lieber um einen Kassenbon für jede Brezel als um krumme Finanzgeschäfte wie CumEx oder Wirecard. Die SPD wollte ihn nicht als ihren Vorsitzenden, doch als Bundeskanzler sei er gut genug! Das ist schon eine abwegige Logik. Was würde wohl der verstorbene SPD-Bundeskanzler Willy Brandt zur Leistung von Olaf Scholz sagen, der einst sagte: „Wer nur vier oder fünf Flaschen Wein im Keller hat, hat relativ wenig, wer aber vier oder fünf Flaschen im Kabinett hat, hat relativ viel.“ (Bild: Ulsamer)

Olaf und Peter: Große Worte statt kleiner Hilfen

Bundesfinanzminister Scholz gibt gerne den versierten Staatenlenker und schielt auf das Kanzleramt. Aber mal ganz ehrlich, wenn nicht mal die SPD ihren Olaf als Parteivorsitzenden haben mochte, dann taugt er sicherlich auch nicht zum Kanzler für uns alle. Schon in seiner Hamburger Zeit als Erster Bürgermeister saß er lieber mit illustren Staatsgästen zum Konzert in der neuen Elbphilharmonie, anstatt für die Sicherheit der Bürger zu sorgen: Und so marodierte der Schwarze Block während des G20-Gipfels durch die Stadt und plünderte Geschäfte, lieferte sich Straßenschlachten mit der Polizei. So kam es Scholz gelegen, Hamburg zu verlassen, um als Bundesfinanzminister in Berlin sein Unwesen zu treiben. Er vermehrte als erstes einmal die Zahl seiner Staatssekretäre und nahm sich der Belegpflicht für jedes Brötchen an. Dabei übersah er ganz das Unheil bei Wirecard, wollte an üblen CumEx-Geschäften nicht rühren und verpasste rechtzeitige inhaltliche und personelle Reformen bei der BaFin. „Bazooka“-Olaf zog dann gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ins Feld, doch es fehlte wie immer an Präzision und Realitätssinn. „Wir können uns das leisten“, meinte Olaf Scholz großmäulig, als er die Milliarden-Hilfen für die Wirtschaft vorantrieb – eine Floskel, die mich ebenso auf die Palme brachte wie seine „neue Normalität“, die er unter den Corona-Restriktionen entdeckt zu haben glaubte. Im Grunde sollten Politiker wie Olaf Scholz und Andreas Scheuer, bei denen Untersuchungsausschüsse langsam zum Standard werden, von sich aus ihren Hut nehmen, doch Fehlanzeige. Da Union und Sozialdemokraten kein Interesse daran haben, den eigenen Minister fallen zu sehen, tun sie alles, damit auch der Wackelkandidat von der Konkurrenz nicht stolpert.

Peter Altmaier wirkt riesig gegenüber Angela Merkel, Hubertus Heil und Olaf Scholz. Das Foto findet sich in einem kritischen Post von Wolfgang Kubicki.
Das barocke Auftreten darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Peter Altmaier als Bundesminister für Wirtschaft und Energie bisher kaum über allgemeine Erklärungen hinausgekommen ist. Es fehlen sowohl eine energiepolitische Gesamtkonzeption als auch innovative wirtschaftliche Impulse. Bei Batterie- oder Wasserstoff wurden viel zu spät auf zukunftsweisende Technologien gesetzt, bei Informations- und Kommunikationstechnik humpelt Deutschland hinter anderen Wettbewerbern her. Und nicht nur der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki kritisiert die schleppende Vorgehensweise auf vielen Themenfeldern. (Bild: Screenshot, Twitter, 4.3.2021)
Das barocke Auftreten darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Peter Altmaier als Bundesminister für Wirtschaft und Energie bisher kaum über allgemeine Erklärungen hinausgekommen ist. Es fehlen sowohl eine energiepolitische Gesamtkonzeption als auch innovative wirtschaftliche Impulse. Bei Batterie- oder Wasserstoff wurden viel zu spät auf zukunftsweisende Technologien gesetzt, bei Informations- und Kommunikationstechnik humpelt Deutschland hinter anderen Wettbewerbern her. Und nicht nur der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki kritisiert die schleppende Vorgehensweise auf vielen Themenfeldern. (Bild: Screenshot, Twitter, 4.3.2021)

Da häuft Olaf Scholz Schulden in Höhe mehrerer 100 Mrd. Euro auf, um so vermeintlich die Wirtschaft zu stabilisieren, doch Peter Altmaier bringt das Geld nicht unter die Firmen: Die deutsche Bürokratie lässt grüßen, und während Kriminelle absahnen, macht der notleidende Kleinunternehmer Pleite. Aber nicht nur bei Corona-Überbrückungshilfen geht es gemächlich voran, wenn der Peter von der Saar sich ans Werk macht. Über Jahre haben nicht nur Peter Altmaier, sondern auch seine Vorgänger das Thema Wasserstoff verschlafen und die Automobilindustrie nicht rechtzeitig und umfassend bei der Umsetzung der Wasserstofftechnologie unterstützt. Dieses stete hinter der Entwicklung Herhinken zeichnet allerdings die gesamten vier Amtsperioden von Angela Merkel aus – man denke nur an die Batterietechnologie. Und hier hat Altmaier auch als Kanzleramtschef eine Mitverantwortung für den desaströsen Zustand der Infrastruktur in weiten Teilen Deutschlands. Altmaier und Scholz hätten gemeinsam einen Vorstoß unternehmen müssen, um ohnehin vorhandene Steuerdaten als Grundlage für Überbrückungshilfen heranziehen zu können, dann wäre es schneller und gerechter abgelaufen.

Julia Klöckner, blonde Haare, sitz im Freien an einem Tisch. Sie gießt gerade Orangensaft ein. Zu sehen sind Kaffee, Brötchen, eine Banane und ein Apfel. Text: "Jede Jahreszeit bietet typisches Obst und Gemüse, regional gewachsen. Das genieße ich sehr. Heimat kann man schmecken."
Zumindest vom vergorenen Traubensaft verstand Julia Klöckner schon mal was, ansonsten wäre sie nicht Weinkönigin geworden, doch selbst mit regionalen Produkten zum Frühstück tut sie sich schwer. Wo wachsen denn bei uns regional Orangen für den morgendlichen Saft? Wachsen Kaffeebohnen in deutschen Landen? Und die Banane, die ins Bild lugt, die stammt im Regelfall von einem anderen Kontinent. Und ausgerechnet im Land des Brotes nur einige Brötchen ins Körbchen zu legen, das ist ein Sündenfall. Wenn Julia Klöckner, die sich gerne für eine weitere Intensivierung der Landwirtschaft einsetzt und als Nestlé-Modell posiert, schon keine Ahnung von regionalen Erzeugnissen hat, dann sollte doch ein Mitarbeiter oder Berater Einspruch einlegen. Das Foto stammt nicht aus einer Satiresendung, sondern aus der „Kleinen Leckerfibel“ mit dem vielsagenden Titel „Entdeckt wie’s schmeckt“ aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft“. (Bild: Screenshot, bmel.de, 17.2.2021)

Wenn Bienen und Bauern verschwinden

Julia Klöckner setzt in der Landwirtschaft auf eine weitere „Intensivierung“, obwohl das Überangebot an Milch und Fleisch die Preise drückt, die Gülle Felder überflutet und die Böden ausgelaugt werden, doch die ehemalige Weinkönigin weiß Rat: Mal soll es eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sein oder auch eine ‚Tierwohlabgabe‘, vielleicht auch eine Art Fleisch-Soli. Dies sind alles Nebelkerzen, denn Klöckner möchte vermeiden, sich mit dem Deutschen Bauernverband und anderen Lobbyisten anzulegen. Was wirklich helfen würde, käme einer Agrarrevolution gleich: Tiere, die auf die Weide gehen können, und deren Futter von eigenen Wiesen und Äckern stammt. Damit würde sich die Zahl der Rinder, Schweine und Hühner drastisch reduzieren, und die Preise würden anziehen. Doch eine solche am Tierwohl und der Natur orientierte Landwirtschaft verunglimpft Klöckner mit dem Begriff „Bullerbü“. Da lebten noch einzelne Tiere auf einem Bauernhof, zumindest in den Büchern von Astrid Lindgren, doch bei Julia Klöckner dürfen die Traktoren gerne groß ausfallen, denn mit der Natur hat sie nichts im Sinn. Insekten sterben und die Sauen werden ein weiteres Jahrzehnt in Kastenstände eingepfercht, doch das spielt für Klöckner keine Rolle. Und gerne wirbt sie auch mal für Nestlé, statt sich um die kleineren Unternehmen zu kümmern, die im Ernährungsbereich tätig sind. Nicht zu leugnen ist, dass die fehlgeleitete Agrarpolitik der EU und Deutschlands unter Julia Klöckner nicht nur zum Verschwinden von Schmetterlingen, Bienen, Hummeln oder Staren, Schwalben und Brachvögeln maßgeblich beiträgt, sondern gleichzeitig das Sterben bäuerlicher Familienbetriebe beschleunigt.

Ein Schmetterlin sonnt sich auf dem Boden. Ein C-Falter mit braun-orangenen Flügeln und einem Körper mit grünlichen Härchen.
Als Bundesumweltministerin hat Svenja Schulze in diesem Horrorkabinett keinen leichten Stand, denn fast alle reden auch in Berlin gerne von der Umwelt, doch wenn es um konkrete Maßnahmen geht, da wird es still. Unverzeihlich ist es für mich, dass Schulze den Weg freigemacht hat für eine rechtliche Schlechterstellung des Wolfs, die ihre Kollegin Julia Klöckner vehement gefordert hatte. Generell sind viele ihrer richtigen Impulse im Kanzleramt versandet. Im Bild ein C-Falter, der ebenso selten geworden ist wie viele andere Insekten. (Bild: Ulsamer)

Als ‚Rotkäppchen‘ hetzt Julia Klöckner gerne gegen die Wölfe in Deutschland, und als ihre SPD-Amtskollegin Svenja Schulze aus dem Umweltressort einknickte, setzte die Bundesregierung ein Gesetz durch, das deutliche Verschlechterungen für Wölfe brachte: Nun dürfen ganze Wolfsfamilien geschossen werden, wenn nicht eindeutig ein Tier identifiziert werden kann, das wiederholt Nutztiere reißt. Interessant ist es schon, dass sich Julia Klöckner als Bauernversteherin geriert, doch die Weidetierprämie wurde nicht eingeführt, die in der Mehrheit der EU-Staaten den Weidetierhaltern hilft. Von Svenja Schulze hätte ich mir auch mehr Standhaftigkeit in Fragen des Naturschutzes und der Umwelt gewünscht, doch ließ sich dafür vielleicht keine Mehrheit unter den Unions- und SPD-Ministern bzw. Abgeordneten finden. So verpuffen auch positive Ansätze weitgehend nutzlos.

Auf den Kopf gestellte Milchkannen auf einem Holzbrett.
Wie ausgerechnet die Bundesministerin für Forschung und Bildung sagen kann, „5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig“, das erschließt sich vermutlich nur für Anja Karliczek von der CDU. Deutschland fiel in den letzten Jahren bei Mobilfunk und Festnetz immer weiter zurück. Dies ist auch für den ländlichen Raum eine politische und wirtschaftliche Katastrophe. (Bild: Ulsamer)

Im Kabinett der Ahnungslosen

Jeder Text muss Mal enden, das habe ich schon bei meinen ersten Zeitungsartikeln vor Jahrzehnten gelernt, doch im Internet-Zeitalter besteht immer die Gefahr, die Beiträge reichlich lang werden zu lassen, da die Speicherkapazitäten groß und nicht wie eine Zeitungsseite endlich sind. Aber auch die weiteren MinisterInnen haben noch einige Zeilen verdient. Bei Anja Karliczek habe ich mich immer gefragt, warum sie ausgerechnet an die Spitze des Bundesministeriums für Bildung und Forschung berufen wurde. Vorher hatte sie auch im Bundestag nie zu diesen Themenfeldern gesprochen, und ihre berufliche Praxis bezog sich auf die Mitwirkung im familieneigenen Hotel. Und wie konnte es anders sein: “5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig“, so ausgerechnet die Ministerin, die sich um die Forschung kümmern soll. Vielleicht hat ihr Julia Klöckner diesen Unsinn zum ländlichen Raum eingeflüstert. Dank einer miserablen Infrastruktur auch bei kabelgebundenen Netzen gibt es in Deutschland Regionen, in denen sich große Datenmengen schneller mit dem Pferd als per Internet überbringen lassen.  Bei der Festlegung des Standorts für eine „Forschungsfertigung Batteriezelle“ folgte Karliczek nicht dem Rat der Experten, sondern fand ganz zufällig in Münster eine Universität, die in der Nähe ihres Wahlkreises liegt. Mit Anja Karliczek kam in einer besonders herausfordernden Periode der technologischen Entwicklung ausgerechnet eine komplett ahnungslose Ministerin ins Amt!

Franziska Giffey, blonde Haare, im gelb-orange-farbenen Anzug einer Müllwerkerin.
Die Gleichstellung von Frau und Mann ist für mich zwingend, doch warum sich die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Zeichen der Emanzipation eine Mitarbeit bei der Müllabfuhr für Frauen aufs Panier geschrieben hat, das ist mir ein Rätsel. (Bild: Screenshot, Facebook, 7.3.19)

Was würden wir ohne die Müllabfuhr tun? Es sähe noch schlimmer auf unseren Straßen und Plätzen oder in Parks und Wohngebieten aus! Aber ob man als Bundeministerin in orangener Arbeitsjacke am Müllfahrzeug posieren muss, um für eine Welt zu kämpfen, „in der Frauen in typischen Männerberufen“ arbeiten können? Ob solche Facebook-Posts Franziska Giffey auf dem Weg ins Rote Raus in Berlin helfen, das wage ich doch eher zu bezweifeln. Die SPD will ausgerechnet mit Giffey die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2021 gewinnen, nachdem sie den wenig glücklich agierenden jetzigen Regierenden Bürgermeister Michael Müller in den Bundestag abgeschoben hat. Eine Doktorarbeit, in der es von Plagiaten nur so wimmelt, macht Giffey ebenfalls zu schaffen. Diese wird jetzt erneut von der Freien Universität Berlin überprüft, da Recherchen verschiedener Medien ergeben hatten, dass die erste Prüfungskommission, die nur eine Rüge aussprach, von Hochschulmitgliedern dominiert wurde, die direkte Verbindungen zu Giffeys ehemaliger ‚Doktormutter‘ hatten.  Guten Willen würde ich Giffey in ihrer Ministeriumsarbeit attestieren, doch – wie bei anderen Kollegen – hapert es an der Ausführung. So monierte der Bundesrechnungshof bei einem milliardenschweren Kita-Programm eine konsequente Erfolgskontrolle: “Der wiederholte Gesetzesverstoß wiegt schwer.” Aber daran muss man sich wohl gewöhnen, denn der SPD-Ko-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans brachte in Nordrhein-Westfalen als Finanzminister drei Haushalte ein, die alle vom Landesverfassungsgericht kassiert wurden! Haben wir in der Politik und in diesem Kabinett vielleicht zu viele Ahnungslose, die mit den ihnen überlassenen Steuergeldern nicht umgehen können?

Minister Helge Braun im weißen Arztkittel. Er setzt gerade eine Spritze gegen Covid-19.
Die Bundesregierung rät beständig, von unnötigen Reisen wegen der Corona-Pandemie abzusehen, doch Kanzleramtsminister Helge Braun machte sich auf, um in Gießen zur Impf-Spritze zu greifen. Das hätten die Ärzte und Schwestern dort auch ohne ihn hinbekommen! Ob er wohl mit dem Fahrrad angereist ist? Diesen Rat hatte er doch Pendlern mit auf den Weg gegeben! (Bild: Screenshot, Facebook, 28.12.20)

Von Fahrrädern und Schwarzbrot

Aus der Ferne hätte ich nicht gedacht, dass Helge Braun immer viel Fahrrad fährt, aber zumindest gab er Pendlern diesen Rat, die in Corona-Zeiten mit gemischten Gefühlen Busse und Bahnen besteigen. Und vermutlich ist er auch gleich als Arzt per Rad nach Gießen gereist, um dort selbst beim Impfen Hand anzulegen! War da nicht die dringende Aufforderung aus eben ‚seinem‘ Kanzleramt, wir sollten auf unnötige Fahrten verzichten? Aber Mitglieder der Bundesregierung sind ja immer in wichtigster Mission unterwegs – oder zumindest glauben Sie das. Kanzleramtsminister Braun hilft mit solchen Ratschlägen nun wirklich keinem, und so gebe ich diesen Ratschlag gerne zurück. Mehr Radfahren würde zumindest seiner Figur und damit seiner Gesundheit guttun. Was nutzt ein professoraler Mediziner wenn wir ein zupackendes Organisationstalent brauchen?

Tweet des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Ein Mann kocht am Herd, schräg gegenüber eine junge Frau am Küchentisch mit Laptop usw. Text: "86 % finden: Arbeit und Privatleben lassen sich besser vereinen."
Das scheint die Idylle von Hubertus Heil, SPD-Bundesminister für Arbeit und Soziales zu sein, auf die 86% der Arbeitnehmer zu warten scheinen: Homeoffice in der Küche! Auf dem Foto fehlen eigentlich nur noch die gleichzeitig zu betreuenden Kinder in Corona-Tagen. (Bild: Screenshot, Twitter, 8.10.2020)

Hubertus Heil war auf dem richtigen Weg, als er bei Schlachtbetrieben wie Tönnies & Co. auf bessere Arbeits- und Lohnbedingungen drängte, doch mal ganz ehrlich, warum musste hier erst Corona den Arbeitsminister in Bewegung bringen? Schon vor Corona versuchte Heil per Gesetz mindestens 24 Tage Homeoffice pro Arbeitnehmer durchzusetzen! So mancher, der damals freudig jubelte, wird es sich nach der monatelangen Kombination von Homeoffice und Homeschooling inzwischen vermutlich anders überlegt haben.  Viele Mitbürger durften jetzt erleben, dass es in Küche, Flur und Wohnzimmer eng wird, wenn Büro und Schule dort stattfinden! Selbstredend sollte Homeoffice – wo immer sachgerecht möglich – auch nach der Pandemie eine sinnvolle Alternative sein, die Anfahrtszeiten und Büroflächen spart, doch warum muss es bei Hubertus Heil immer gleich ein Gesetz sein, das seine Forderungen per Zwang umsetzt? In vielen Fällen haben die Sozialpartner – Arbeitnehmer und Arbeitgeber – mehr Praxisnähe und können sinnvolle Lösungen finden.

Eine Sirene auf einem roten Ziegelach. Diese Sirene ist noch von der herkömmlichen Bauart: Wie ein umgestülpter tiefer Teller auf einem Metallmast.
Ist es Altersmilde, die den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, erfasst hat? Ich weiß es nicht, doch im Grunde ist es still um ihn geworden. Vorbei sind die Zeiten, in denen er heute drastische Maßnahmen zum Migrationsthema verkündet, um sich einige Tage später wohl nicht mehr daran zu erinnern. Völlig daneben war seine Idee, den stürzenden Verfassungspräsidenten Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär im Innenministerium unterbringen zu wollen! Und es war ein Armutszeugnis, dass am von der Bundesregierung selbst ausgerufenen ‚Warntag‘ Sirenen nicht heulten und die Warn-App NINA nicht aus dem Tiefschlaf erwachte. (Bild: Ulsamer)

Fast hätte ich Horst Seehofer vergessen, der sich inzwischen durch Altersmilde auszuzeichnen scheint: Was waren das noch für Reden voller Härte beim Ansturm der von Angela Merkel eingeladenen 1,5 Mio. Migranten, auf die im Regelfall alsbald ein Rückzieher folgte. Nicht vergessen kann ich allerdings, dass Seehofer den über den Begriff „Hetzjagd“ gestürzten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen allen Ernstes als Staatssekretär in sein Innenressort holen wollte. Andrea Nahles, damals noch SPD-Vorsitzende, hatte diesen Deal sogar mitgetragen, doch als ihr Stern alsbald verglühte, musste sie ihr Parteifreund Olaf Scholz mit einem gut dotierten Posten als Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation versorgen. Da kümmert sie sich nicht um Zukunftsthemen – wie der Titel vermuten lassen könnte -, sondern um die Rentner der früheren Staatsbetriebe.

Am Gotthard sind mehrere steinerne Brücken zu sehen, über die kleine Straßen bzw. eine Bahnlinie führen.
Erst zu Fuß über waghalsige Saumpfade, dann per Kutsche, Bahn und Auto über Brücken und durch Tunnel überwanden die Reisenden den Gotthard. Als die Schweizer 2016 den 57 km langen Basistunnel für die transeuropäische Bahnverbindung von Rotterdam nach Genua fertiggestellt hatten, saß auch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Promi-Zug und strahlte, als hätte sie das in 17 Jahren geschaffene Bauwerk zu verantworten. Leider hat sie jedoch ihre Hausaufgaben nicht gemacht, und so könnten die Zulaufstrecken auf deutscher Seite erst 2041 fertig werden. Eine unserer Töchter empfand die Situation zum Fremdschämen! Und so ist es fürwahr. Bei uns brach selbst ein Mini-Tunnel bei Rastatt zusammen und dies erschwert die Weiterarbeit bis heute. Vielleicht hätten wir mal unsere Nachbarn zur Hilfe rufen sollen! Die Bergstrecke für die Eisenbahn mit einem immerhin 15 km langen Scheiteltunnel wurde übrigens schon 1882 in Betrieb genommen. (Bild: Ulsamer)

Als SPD-Ministerin kümmert sich seit Juni 2019 Christine Lambrecht um Justiz und Verbraucherschutz, doch manchmal frage ich mich schon, ob sie zentrale Fragen wirklich erkennt. Als sich die Innenministerkonferenz für schärfere Strafen für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie aussprach, zauderte die Ministerin. Dafür habe ich keinerlei Verständnis! Bei der Besetzung des Präsidiums des Bundesfinanzhofs stellte sich der Deutsche Richterbund jüngst gegen Lambrecht: „Es wirft kein gutes Licht auf die Unabhängigkeit der Justiz, wenn öffentlich der Eindruck entsteht, richterliche Spitzenämter würden in erster Linie nach parteipolitischen Erwägungen besetzt“. Wenn solche Kritik aus berufenem Munde nötig ist, gerät die Amtsführung von Christine Lambrecht ins Zwielicht, die – kaum im Amt – kostenträchtig die Leitungsebene ihres Ministeriums umgebaut hatte. Mutmaßlich hatte ihr Parteifreund Olaf Scholz zugeraunt „Wir können uns das leisten.“

Tweet mit einem Foto von Klaus Jäger mit EU-Fahne und deutscher Flagge. Ankündigung, dass die Bundesregierung Gerd Müller als UNIDO-Chef vorschlägt.
Ja, was denn nun? Da kündigt mein ehemaliger Chef, Martin Jäger, an, dass der Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom Bundeskabinett für einen UN-Top-Job angepriesen wird, obwohl Gerd Müller doch seinen Abschied vom XXL-Bundestag angekündigt hatte, damit dort die nächste Generation Platz nehmen könne. Aber Müller, der als Luxus-Minister ins Gerede gekommen war, soll dann neuen Schwung bei der für die industrielle Entwicklung zuständigen UNIDO einbringen? (Bild: Screenshot, Twitter, 23.11.2020)

Mit Helge Braun haben wir uns schon mit einem Radfahrer – zumindest im Geiste – beschäftigt, der Entwicklungshilfeminister Gerd Müller setzt zur Gesunderhaltung wohl eher auf den Genuss von Schwarzbrot – und dies sogar in Afrika. Als mehrere Medien berichteten, Müller würde nicht nur gerne seine Ehefrau auf Auslandsreisen mitnehmen, sondern sich auch noch Schwarzbrot hinterher fliegen lassen, da zuckte ich doch merklich zusammen! Zumindest Gerd Müller hatte ich bisher auf der Positivseite gesehen, was bei dieser Bundesregierung schon etwas heißt. Die Abwehr der Angriffe verlief von Amtswegen so, dass ich mir gut vorstellen kann, dass sie nicht aus der Luft gegriffen waren. Und wie heißt es so schön: „There is no smoke without a fire.“ Richtiggehend vorausschauend klang es, als Müller laut äußerte, er wolle nicht mehr in den Bundestag, denn es sei Zeit für einen Generationenwechsel. Recht hat er, rief ich aus, doch schon öffnete sich wieder das nächste Polit-Türchen: Die Bundesregierung schlug Gerd Müller als Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) in Wien vor. Ja, Wien ist auch eine sehr schöne Stadt und Auslandsreisen gibt’s dann auch wieder. Merkt eigentlich in der Bundesregierung niemand, dass man auf diese Weise keine wichtigen Posten ‚verschachern‘ darf?

Angela Merkel in der Regierungsbank im Bundestag mit weißer Corona-Maske. Sie hat für längere Zeit die Augen zu.
Ein Schläfchen in Ehren – im XXL-Bundestag. Vielleicht hätte Angela Merkel den Rat an die Schülerinnen und Schüler selbst aufgreifen sollen: Kniebeugen und in die Hände klatschen kann wohl auch im Bundestag nicht schaden! Vier Amtsperioden als Kanzlerin sind ganz einfach zu viel! (Bild: Screenshot, heute journal, 12.2.2021)

Gouvernante Angela

Vier Amtsperioden Angela Merkel als Bundeskanzlerin, das sind in meinen Augen 16 verlorene Jahre. Ich weiß, dies sehen viele Menschen anders, auch in meiner Familie, und ich erinnere mich immer wieder an einen früheren Kollegen, der meinte, ich solle erst mal abwarten, was nach ihr komme. Diese Einwände schiebe ich nicht leichtfertig zur Seite, aber ich halte nicht nur viele getroffenen Entscheidungen für falsch und sehe die zahllosen Unterlassungen, sondern noch mehr lehne ich den Politikstil von Angela Merkel ab. Kompromisse sind wichtig, und wer sie nicht eingeht, der hält sich auch nicht in einem wichtigen politischen Amt, das ist klar. Doch viel zu oft wurden innen- und außenpolitische Konfliktfelder nicht offen diskutiert, sondern mit dem Scheckbuch ‚befriedet‘, dies geht jedoch nur mit vollen Steuerkassen oder durch die Anhäufung von Schulden. Zu den niemals konsequent angegangenen Themenfeldern gehören die Verkehrsinfrastruktur und die Digitalisierung, aber es fehlt auch eine innovative Regionalpolitik, die neue wirtschaftliche Kristallisationskerne schafft, und bei Bildung und Forschung sind wir abgehängt worden, was natürlich mit an den Bundesländern liegt. Und so ist der eingangs von mir zitierte Satz, „Deutschland ist weltweit Vorzeigeland für seine Infrastruktur“ – aus dem Unions-Wahlprogramm einer Kandidatin Merkel – nur noch als Farce zu verstehen.

Titelseite der Fraunhofer-Publikation und der Bundestagsdrucksache, die beide im Text erwähnt werden.
Wie verträgt es sich mit dem Eid, den Kanzlerin, Minister und Abgeordnete ablegen, wenn sie Warnungen vor einer Pandemie negieren? Hier klagen zehntausende von Corona-Toten an! Das Robert-Koch-Institut entwickelte als oberste Behörde für den Seuchenschutz in Deutschland ein eindrückliches Szenario, das sich wie ein ‚Drehbuch‘ zur heutigen Corona-Pandemie liest, aber leider hat wohl niemand die Bundestagsdrucksache 17/12051 gelesen. 2013 ging diese Untersuchung mit dem Titel „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ an alle Bundestagsmitglieder, doch sinnvolle Reaktionen blieben aus. Die Fraunhofer-Gesellschaft zählt zu den führenden Forschungsorganisationen für anwendungsorientierte Forschung in Europa, daher hätte die Studie „Pandemische Influenza in Deutschland 2020 – Szenarien und Handlungsoptionen“ ebenfalls aus dem Jahre 2013 mehr Beachtung verdient gehabt. (Bild: Collage, bundestag.de, fraunhofer.de)

Angela Merkel wird als die Bundeskanzlerin in die Geschichtsbücher eingehen, die glaubte, mit „Wir schaffen das!“ ließe sich die Integration von 1,5 Mio. Migranten gewissermaßen über Nacht erledigen. Und mit ‚Wir‘ waren selbstredend wir gemeint, die Bürger, und nicht die Kanzlerin! Aber so ist das nun mal mit Merkel und ihrer Bundesregierung: Sie lösen keine Probleme, sondern sind zu dessen Mitursache geworden. Was haben Deutschland und die EU denn inzwischen effektiv getan, um die Lebensverhältnisse in den Ländern zu verbessern, aus denen die Menschen nach Deutschland und Europa drängen? An Merkel wird auch das historische Label kleben bleiben, dass sie es nicht vermocht hat, Deutschland auf eine Pandemie vorzubereiten. Alle Warnungen, auch vom Robert-Koch-Institut und der Fraunhofer-Gesellschaft im Jahre 2013, verhallten, und so fehlte es an Schutzausrüstung und Notfallplänen. Dann überließ Merkel ausgerechnet Ursula von der Leyen und der überbürokratisierten EU-Kommission die Beschaffung des Impfstoffs! So unglaublich es klingt, doch beim Impfstoff hatten Donald Trump und Boris Johnson das bessere Händchen, und das kann mich nur traurig stimmen! Das gouvernantenhafte Verhalten mag Angela Merkel in einer DDR-Kita abgeguckt haben, doch wenn Kinder im Unterricht wegen ständigen Corona-Lüftens frieren, den Rat zu geben, sie mögen in die Hände klatschen und Kniebeugen machen, das ist ein Armutszeugnis für eine deutsche Bundeskanzlerin und zeugt von mangelnder Empathie! Es fehlt an Impfstoff, an Tests, an Luftfiltern, an einer strukturierten Organisation, und so bleiben Hände waschen und Gurgeln wie von Jens Spahn empfohlen, Radfahren à la Helge Braun und Angelas Sportstunde. Wir haben es fürwahr weit gebracht mit diesem Horrorkabinett!

Architekturmodell für das Bestandsgebäude und den Erweiterungsbau des Kanzleramts. Die Spree, die beide Teile trennt, soll mit einer zweiten Fußgängerbrücke überwunden.
Angela Merkel hat sich für einen Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts eingesetzt. Pläne und Architekturmodelle gibt es bereits, und die Kosten sollen bei 600 Mio. Euro liegen – also wird sicherlich eine Milliarde Euro draus. Das Horrorkabinett tagt bisher unter Angela Merkel im Kanzleramt aus dem Jahre 2001 – als Beitragsbild ganz oben zu sehen -, und dies verfügt bereits über 26 000 m² Fläche! Das sollte für die wackeren Helferlein der Kanzlerin und ihrer NachfolgerInnen eigentlich reichen! (Bild: Screenshot, bundeskanzlerin.de, 10.10.2020)

Angela Merkel hat zuerst den Niedergang der CDU mit ihren Kursänderungen beschleunigt, bei denen auch die letzten Werte über Bord gegangen sind, und nach 16 Jahren hinterlässt sie ein Land, in dem immer mehr Mitbürger an Tafelläden anstehen, Kindern aus ärmeren Schichten dank der geschlossenen Schulmensen der Magen knurrt und zerstörte Bildungsbiographien die Zukunft verbauen. In Corona-Tagen sind Friseure und Nagelstudios scheinbar wichtiger als Schulunterricht, Kindergärten und Kitas. Und während Profikicker sich notfalls im Ausland zu Wettbewerben treffen, fehlt den Kindern der Sportunterricht in der Schule und die Bewegung in den Vereinen. Aber bereits vor Corona mangelte es an jeder Weitsicht! Die Wehrpflicht wurde ausgesetzt, ohne die Bundeswehr wirklich für breite Kreise als ‚Arbeitsplatz‘ attraktiv zu machen. Die Verwaltung des Mangels hat sich trotz steigender Budgets vom Material auf die Menschen ausgeweitet. Die Verkehrsinfrastruktur ist marode, und gerade die Ertüchtigung von Eisenbahntrassen kommt nicht voran. Da saß Angela Merkel im Eröffnungszug durch den Gotthard-Basistunnel, doch sie hat es nicht vermocht, die Zulaufstrecken auf deutscher Seite mit Nachdruck ausbauen zu lassen. Es war nicht nur für mich zum Fremdschämen! So überlegen die Schweizer inzwischen, ob es nicht Alternativstrecken durch Belgien und Frankreich geben könne – von wegen Vorbild bei der Infrastruktur! Und es genügt eben nicht, sich von der Propagandistin der Kernkraft zum Gegner zu wandeln, wenn nicht beharrlich die alternativen Energien ausgebaut werden.

Schild "Kreisimpfzentrum" mit einer abgebildeten Spritze.
„Impfen, impfen, impfen“, predigte Angela Merkel im Bundestag. Die Bundeskanzlerin scheint mal wieder die bittere Realität zu verkennen, denn die Bürger warten auf den Impftermin, die Hausärzte stehen bereit, doch es fehlt der Impfstoff – und daran trägt Merkel eine maßgebliche Schuld! Sie hat die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen mit der Beschaffung des Impfstoffs beauftragt, und da sie die ehemalige Verteidigungsministerin nun wirklich gut kennt, hätte ihr klar sein müssen, dass dies als Debakel endet. Die Ratschläge der Kanzlerin sind eine Farce. So riet sie Kindern, die wegen ständiger Corona-Lüftungsaktionen frieren, da „macht man auch mal eine kleine Kniebeuge oder so oder klatscht in die Hände, damit man ein Bisschen warm wird“. So habe ich mir High-Tech-Deutschland nicht vorgestellt! (Bild: Ulsamer)

Wenn Merkel schon innenpolitisch ein düsteres Erbe hinterlässt, hat sie dann – wie so mancher ihrer Apologeten behauptet – wenigstens etwas für das Zusammenrücken in Europa oder eine Stärkung der Demokratien in der Welt geleistet? Ein Blick in die reale Welt zeigt, dass auch dies leider nicht zutrifft. Die Briten haben die EU verlassen, in Griechenland oder Italien stehen deutsche Politiker nur dann hoch im Kurs, wenn sie Hilfsleistungen zustimmen, in Ungarn und Polen hat die Bundeskanzlerin mit ihrer Forderung nach festen Flüchtlingsquoten zu viele Bürger vor den Kopf gestoßen. Erdogan gibt sich nur dann zugänglich, wenn viele Milliarden fließen, die Kontakte zu Russland sind gestört, die USA unter Joe Biden stellen sich weiterhin gegen Nord Stream 2, unser politischer Einfluss in China tendiert gegen Null, in Syrien wurde die Entwicklung völlig falsch eingeschätzt, und so freut sich mal wieder Putin. Diese Liste könnte endlos fortgesetzt werden.

Braunkohle vom Tagebau ins Kraftwerk. Im Tagebau sind hellere Deckschichten und die dunkleren Kohleflöze zu erkennen.
Als Bundeskanzlerin Merkel den Aus-Schalter für die Kernkraftwerke drückte, da hätte sie mit mehr Tatkraft die regenerative Energiegewinnung vorantreiben müssen. Doch es fehlt bis heute eine umfassende Strategie für die Energie der Zukunft. Dies lässt sich auch am ‚Ausstieg‘ aus der deutschen Steinkohle ablesen, die anschließend sogar aus Australien herangeschippert wurde. Und im Rheinischen Braunkohlerevier werden noch immer ganze Dörfer weggebaggert! Das einst versprochene „Klimapaket“ der Bundesregierung war bei der Zustellung ohnehin nur noch ein Päckchen. (Bild: Ulsamer)

Nicht nur in der Corona-Pandemie wurde der Bundestag häufig als Akklamationsorgan missbraucht, denn die Entscheidungen hatte Merkel schon mit den Damen und Herren Ministerpräsidenten getroffen. Längst vorher waren kritische Debatten für Merkel ein Gräuel! So darf niemand mit den Grundfesten unserer Demokratie umgehen! Nun gibt es an dieser Stelle keine Schulnoten für die genannten Herrschaften, die das Bundeskabinett bilden, doch die Gesamtleistung ist unterirdisch, es ist ein echtes Horrorkabinett! Zur Ehrenrettung zahlreicher PolitikerInnen, die ich in den letzten Jahrzehnten persönlich getroffen habe, muss ich sagen: Es gibt genügend ‚Lichtblicke‘, doch diese schaffen es – warum auch immer – nicht ins Bundeskabinett. Damit mehr neue Kräfte nach vorne kommen, müssten Amtszeiten für Bundeskanzler und Minister auf zwei Perioden beschränkt werden. Auch im XXL-Bundestag sollte nach spätestens vier Legislaturperioden Schluss sein. Eine solche Regelung würde auch dazu beitragen, dass Abgeordnete wissen, sie müssen sich vorher um eine solide Ausbildung kümmern und sich darüber im Klaren sein, dass es auch ein Hinterher gibt! Der Elfenbeinturm der Politik hat sich zu sehr abgeschottet, und so erleiden wir ein Bundeskabinett, das immer weltfremder und ohne gesellschaftlichen Bezug vor sich hin wurschtelt und dafür auch noch Beifall erwartet. Ein wirkliches Horrorkabinett! Ich kann leider der Aufforderung der Kanzlerin nicht folgen und klatschen, selbst wenn es mich friert bei dieser Politik!

2 Antworten auf „Das Horrorkabinett“

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