Coronavirus 7: „Wir dürfen jetzt nicht leichtsinnig sein“

Aber die Politik missachtete Pandemie-Warnungen

In Krisenzeiten ist es immer gut und wichtig, wenn die Bürgerschaft geschlossen die Probleme angeht und die Regierungen im Bund und in den Ländern von einer stabilen Mehrheit getragen werden. Dies ist auch bei der Corona-Pandemie in Deutschland so, und manche Oppositionspartei fühlt sich abgehängt. Die Zustimmung zum Handeln der Bundesregierung erreicht geradezu Rekordwerte. Dabei wird ganz vergessen, dass in einer Demokratie auch in schwierigen Zeiten Fragen gestellt werden dürfen und Kritik möglich sein muss. Nicht wenige Politiker und Kommentatoren fordern dazu auf, Diskussionen doch auf die Nach-Corona-Zeit zu verschieben, aber da möchte ich ausdrücklich widersprechen! Es wird so schnell keine Zeit nach Covid-19 geben, denn selbst wenn kommendes Jahr ein Impfstoff vorhanden sein sollte: diese Seuche und ihre Nachwirkungen werden uns so schnell nicht loslassen. Wann ist dann der richtige Zeitpunkt für kritische Nachfragen? Vermutlich am Sankt-Nimmerleins-Tag. So ähnlich lief es auch nach der Finanzkrise: mancher Aktienspekulant setzt heute noch auf Leerverkäufe, und nicht nur in Italien liegen die faulen Kredite weiterhin im Bankenkeller. Ich teile die Meinung von Bundeskanzlerin Merkel durchaus, dass wir jetzt „nicht leichtsinnig sein“ dürfen, ich frage mich allerdings schon, warum weite Teile der politischen Entscheidungsträger die Stimmen, die vor einer Pandemie warnten, nicht hören wollten? Der damalige Leichtsinn hat uns schlecht vorbereitet in diese Krise schlittern lassen.

Auch ein Bundespräsident kann sich irren

Haben all die führenden Politiker, die heute zur Geduld auffordern und unsere Disziplin einfordern, 2013 die Bundestagsdrucksache 17/12051 nicht gelesen? Angela Merkel, Frank-Walter-Steinmeier, selbst Karl Lauterbach und viele andere Abgeordnete saßen bereits damals in unserem XXL-Bundestag, doch sie und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lasen die genannte Bundestagsdrucksache mit dem Titel „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ entweder nicht oder sie zogen nicht die notwendigen Schlüsse aus diesem Szenario. Wenn ich dann Bundeskanzlerin Merkel höre, die meint „Wir dürfen jetzt nicht leichtsinnig werden“, dann treibt mich dies wirklich auf die Palme, obwohl sie in ihren Corona-Ansprachen an das ‚Volk‘ noch eher den richtigen Ton trifft als andere Politiker. Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen: Die Leichtsinnigen saßen damals in unserem Parlament und nahmen das Robert-Koch-Institut nicht ernst, das genau die jetzige Pandemie in einem Szenario erschreckend präzise vorhersah. Und wenn ich dann unseren Bundespräsidenten hören muss, der zur Corona-Seuche meint, es handle sich um „eine Krise, für die es kein Drehbuch gab“, dann weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Es gab wirklich ein Drehbuch, ein schauerliches dazuhin, welches wohl auch Frank-Walter-Steinmeier als Bundestagsabgeordneter nicht zur Kenntnis genommen hat. Die Analysten des Robert-Koch-Instituts, gewissermaßen unsere oberste deutsche Behörde zur Seuchenabwehr, hatten die Möglichkeit beschrieben, dass aus Asien eine neue Sars-Pandemie über die Welt rollen könnte. Und alle makabren Details stimmen, was bei einem Szenario selten ist: Die Übertragungswege durch Flugreisende, der Ursprung in einem Wildtiermarkt und die Mangelerscheinungen bei Schutzbekleidung oder Medikamenten werden richtig ‚vorhergesagt‘.

Ich halte es für einen Skandal, dass nicht nur diese Ausarbeitung des Robert-Koch-Instituts ohne notwendige politische Schlussfolgerungen in den Aktenschränken der Abgeordneten und der Behörden verschwand, sondern eine weitere Untersuchung des Fraunhofer Instituts für naturwissenschaftlich-technische Trendanalysen von 2013 mit dem Titel „Pandemische Influenza in Deutschland 2020 – Szenarien und Handlungsoptionen“ ebenfalls unbeachtet blieb. Das Fraunhofer-Institut schrieb damals: „Ziel der Studie ist es künftig besser auf Pandemien vorbereitet zu sein“ Und zutreffend hieß es weiter: „Alte und neue Infektionskrankheiten sind wieder als deutliches Problem einzuschätzen.“ Einige Tausend Abgeordnete in Bund und Ländern, zehntausende von Mitarbeitern in Ämtern und Behörden scheinen es mit der Daseinsvorsorge nicht ganz so eng zu sehen. Mancher scheint die Sicherung des eigenen Parlamentssitzes und den Aufstieg in der Bürokratie für wichtiger anzusehen als die sachgerechte Vorbereitung auf eine denkbare Pandemie.

Vor der Pandemie üben!

Aber der jetzige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die heutige und damalige Bundeskanzlerin Merkel, der Bundestagsabgeordnete Lauterbach und viele andere Entscheidungsträger wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn möchten kritische Einwendungen mal wieder abbügeln, auf spätere Zeiten vertagen. Ich würde – wie erwähnt – diesen Weg mitgehen, wenn ich nicht während der Finanzkrise die gleichen Sprüche gehört hätte. Kritik bitte verschieben, wir sind ja so beschäftigt, so erklang damals und heute der Chor der politischen Entscheider, und ich bin ganz froh, dass zumindest auch der Deutsche Ethikrat darauf hingewiesen hat, dass sachliche Kritik und die Forderung nach offener Kommunikation zu einer, ja unserer Demokratie gehören. „Wir sollten keine Angst haben, viele Menschen mit unterschiedlichen Kompetenzen, aber auch legitimen Interessen zu Wort kommen zu lassen“.

„Wenn die Feuerwehr am Löschen ist, weil es brennt, dann fängt man doch keine Debatte an, ob die Feuerwehr genug Abteilungen hat und ob sie ihre Strukturen ändern muss“, betonte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Damit intoniert selbst er – einst ein kritischer Geist – das Einheitslied der Corona-Bekämpfer, das leider auch ganz erhebliche dissonante Töne hervorbringt. Kretschmann hat natürlich recht, wenn er auf die Feuerwehr Bezug nimmt, dass man nicht während des Einsatzes wilde Diskussionen über die Art des Löschangriffs führt, aber damit endet auch die Zulässigkeit des Vergleichs. Die Feuerwehr oder der Katastrophenschutz machen sich vorab mit möglichen Szenarien vertraut und üben die notwendigen Einsätze immer wieder. Stets gehört ‚Manöverkritik‘ dazu, wenn die Übung vorbei ist, um Schwachstellen eliminieren zu können und Verbesserungen einzuführen. Und genau daran fehlt es bei dieser Pandemie im politischen Bereich: Es wurden die Szenarien nicht wirklich aufgegriffen und durchdacht, und daher konnte auch nicht entsprechend geübt werden. Die Feuerwehr muss natürlich nicht erst während eines Brandes das Löschfahrzeug bestellen und auf seine Lieferung warten, doch genau dies geschieht während dieser Pandemie: Schutzbekleidung und Desinfektionsmittel sind Mangelware und müssen erst in einem leergefegten Markt überteuert erworben werden. Bei Feuer und bei Pandemien kommt es auf den ersten – schnellen und sachkundigen – Löscheinsatz an, doch der wurde bei Covid-19 von der Politik vermasselt.

Der Leichtsinn mancher Politiker rächt sich

Gemach, gemach, wird so mancher Facebook-Post auf meine Kritik antworten und betonen, dass wir im Vergleich zu anderen Staaten ja noch gut im Rennen des Schreckens liegen. Dies stimmt auch, doch unter den Blinden ist der Einäugige König, so lautet ein Sprichwort. Wenn Menschen leiden und sterben, im medizinischen und pflegerischen Bereich MitarbeiterInnen ohne ausreichende Schutzbekleidung tätig sein müssen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber um ihre wirtschaftliche Zukunft bangen, Kindergärten und Schulen, Kirchen und Sportplätze, Museen und Opern geschlossen werden, dann muss die Frage nach den Verantwortlichen erlaubt sein. Das Coronavirus begann seinen tödlichen Zug um die Welt, weil in China noch immer alles gegessen wird, was fliegt, krabbelt oder bellt. So ist es auch falsch, von einer Naturkatstrophe zu sprechen wie dies immer wieder getan wird, sondern der Mensch ist der Urheber dieser weltweiten Seuche! Zum katastrophalen Ausmaß dieser Seuche hat aber beigetragen, dass Politiker und ihre Zuarbeiter die mahnenden Stimmen nicht gehört bzw. erhört haben. Für einen schlechten Witz halte ich es, wenn der Präsident des Robert-Koch-Instituts meinte: „Wir alle sind in einer Krise, die ein Ausmaß erreicht hat, das ich mir selber nie hätte vorstellen können.“  Sollte Lothar H. Wieler dies wirklich so gemeint haben, dann ist er eine Fehlbesetzung: Er hätte nur das Szenario von 2012/13 aus seinem eigenen Haus lesen müssen, und er wäre gewarnt gewesen! Jens Spahn, der uns als Antwort auf das Coronavirus einen Grundkurs im Händewaschen vermittelte, gehört im Übrigen auch seit 2002 dem Deutschen Bundestag an, da hätte er als Vorbereitung auf sein Amt als Bundesgesundheitsminister sicherlich schon mal die einschlägigen Szenarien zu Pandemien lesen können!

Wer heute wie Bundespräsident, Bundeskanzlerin, Bundesminister, Ministerpräsidenten und ihre Entourage meinen, wir dürften nicht leichtsinnig im Umgang mit der Corona-Pandemie sein und sollten uns in Geduld üben, der muss uns auch die Frage beantworten, warum 2013 der Leichtsinn über die Sachkunde dominierte und die Szenarien des Robert-Koch-Instituts und des Fraunhofer Instituts ohne Folgen blieben! Niemand hatte wohl Lust, sich in Berlin oder den Landesregierungen mit so unschönen Szenarien zu möglichen Pandemien zu befassen oder gar Etatposten zu bilden, um Schutzbekleidung anzuschaffen und eine deutsche bzw. europäische Fertigung zu sichern. Über diese Mängel, die ich ganz bewusst ins Licht rücke, möchte ich keinesfalls vergessen machen, dass das deutsche Gesundheitssystem zu den besten der Welt gehört und sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tapfer schlagen in diesem Kampf gegen eine von Menschen gemachte Seuche. Ich hätte mir aber gewünscht, dass für den Tag X bessere Vorsorge getroffen worden wäre. Es kann nicht sein, dass in einem führenden Industrieland FFP3-Schutzmasken für das medizinische Personal ebenso fehlen wie der einfache Mund-Nasen-Schutz aus Stoff für uns alle. Wenn nach wenigen Tagen Desinfektionsmittel ausgehen und ein Mangel bei normalen Medikamenten erkennbar wird, da diese oder ihre Grundstoffe aus China und Indien stammen, dann haben die politischen Entscheidungsträger versagt!