Coronapandemie: FDP-Impfpflichtgegner marschieren ins Abseits

Wolfgang Kubicki bald bei den Querdenkern?

Als Jens Spahn als Gesundheitsminister vom Bildschirm verschwand, habe ich wirklich aufgeatmet: Spahn halte ich für den Rohrkrepierer des Jahrzehnts und einen der inkompetentesten Minister der alten Bundesregierung unter Angela Merkel. Doch nun kommen von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem weichgespülten Karl Lauterbach die gleichen flauen Aussagen wie vom vorangegangenen Horrorkabinett! Es ist schon verwunderlich, wie schnell aus dem Untergangspropheten Karl Lauterbach, dem Liebling aller Talkshows, ein Gesundheitsminister wurde, der im Kanzler-Tross mitläuft. Wenn wir nicht von einer Coronawelle nach der anderen überspült werden wollen, brauchen wir eine Impfpflicht für alle. Allein schon bei diesem Begriff zeigen sich in der Bundesregierung Erosionserscheinungen, denn in der FDP-Bundestagsfraktion sitzen auch Abgeordnete, die man mit ihren Aussagen bei der AfD vermuten könnte. Schon komisch, dass die FDP mit großem Tamtam dafür kämpfte, nicht länger im Reichstag neben der AfD und ihren Coronaleugnern sitzen zu müssen.

Der Reichstag in Berlin bei Nacht. Im Mittelpunkt Säulen, die einen Vorbau tragen. Inschrift: "Dem deutschen Volke"
Wolfgang Kubicki (FDP) hat die diskutierte Impfpflicht als „Rache und Vergeltung“ an den Ungeimpften bezeichnet, und damit ist er als Vizepräsident des Deutschen Bundestags nicht länger tragbar. (Bild: Ulsamer)

Impfpflicht als „Rache und Vergeltung“?

Wenn man sich für die Impfpflicht einsetzt, gewinnt man nicht nur Freunde, sondern verliert auch so manchen, zumindest in den sozialen Netzwerken. Mir geht es genau so. Ich habe Verständnis für Andersdenkende und versuche mich in ihre Köpfe hineinzuversetzen, doch wer glaubt, dass wir per Spritze im Auftrag von Bill Gates Mikrochips implantiert oder als Impfgegner einen Judenstern an die Brust geklebt bekämen, nimmt nicht länger an einem sachorientierten Diskussionsprozess teil. In Baden-Württemberg verstarb vor wenigen Tagen Dr. Bernd Grimmer an Covid-19. Ein weiteres, bedauerliches Opfer der Seuche aus dem Wildtiermarkt im chinesischen Wuhan, die in Deutschland bereits mehr als 100 000 Mitbürgerinnen und Mitbürger das Leben gekostet hat.  Doch seine AfD-Parteigänger in Stuttgart nahmen den Tod des bewusst ungeimpften Landtagsabgeordneten aus Pforzheim nicht zum Anlass, endlich zum Impfen zu raten, sondern erklären ihn zum „Held der Freiheit“, denn er habe „seine Entscheidung gegen die Impfung getroffen“, … „weil für ihn Freiheit wichtiger war“. So frage ich mich einmal mehr, welches Menschenbild bei der AfD vorherrscht?

„Vielen Impfpflichtbefürwortern scheint es um Rache und Vergeltung zu gehen“, betonte ein Bundestagsabgeordneter. Auf die Nachfrage des Journalisten „Rache an wem?“ führte der Politiker weiter aus: „An den Ungeimpften, weil man glaubt, in ihnen die Verantwortlichen für unsere derzeitige Misere ausgemacht zu haben, was natürlich völliger Unsinn ist.“ Von wem stammt wohl diese Aussage? Wer biegt die diskutierte Impfpflicht zur „Rache und Vergeltung“ an den Ungeimpften um? Diese Aussagen gegenüber ‚Zeit online‘ stammen nicht von der AfD, sondern von Wolfgang Kubicki, seines Zeichens FDP-Bundestagsabgeordneter, Vizepräsident des XXL-Bundestags und stellvertretender Bundesvorsitzender der Liberalen. Nun mag jeder über eine Impfpflicht denken, wie er möchte und er darf das selbstverständlich auch zum Ausdruck bringen, doch wer sie als „Rache und Vergeltung“ an den nicht geimpften Mitbürgern ansieht, eignet sich im Grunde nicht als Vizepräsident unseres Parlaments! Und im Zeit-Interview setzte er noch eins drauf: „Ich bin entsetzt über das jakobinerhafte Verhalten vieler in diesem Land, deren Freude an 2G und Impfpflicht ja nicht mehr rational ist“. In welcher Welt lebt eigentlich Wolfgang Kubicki? Ich kann keine „Freude an 2G und Impfpflicht“ in der Politik entdecken, und auch mir ist diese fremd, doch wenn wir die Pandemie besiegen oder zumindest nachhaltig eindämmen wollen, dann werden wir um eine Impfpflicht nicht herumkommen!

Drei weiß-blaue Corona-Masken im Gras neben einem Feldweg.
Ohne eine Impfpflicht wird unser Land weiter von einem Lockdown zum anderen taumeln, wie auch immer die Einschnitte in unser gesellschaftliches, kulturelles und wirtschaftliches Leben betitelt werden. Wer nicht für immer und ewig Masken tragen oder coronabedingte Schulausfälle und den Niedergang mancher Kultureinrichtungen hinnehmen möchte, der muss sich jetzt für die Impfpflicht einsetzen. (Bild: Ulsamer)

Wolfgang Kubicki im Abseits

Bei der abstrusen Auslegung von Freiheit eines Wolfgang Kubicki dreht sich der große Liberale und erste Bundespräsident Theodor Heuss vermutlich in seinem Grab auf dem Stuttgarter Waldfriedhof erschreckt um. „Ich bin gegen eine allgemeine Impfpflicht, weil es meinem ganzen Menschenbild widerspricht. Und weil wir mittlerweile die Gewissheit haben, dass auch Geimpfte ansteckend sind“. Mit solchen Sprüchen könnte Kubicki problemlos bei sogenannten ‚Querdenker-Spaziergängen‘ das Wort ergreifen und Applaus einheimsen, wenn die Teilnehmer nicht gerade Polizisten attackieren. Nach seiner ‚Logik‘ bräuchten wir keine Winterreifen bei Eis und Schnee aufzuziehen, denn man kann auch mit diesen im Straßengraben landen, aber eben seltener. Und warum müssen wir – Bußgeld bewehrt – einen Gurt im Auto anlegen, wenn es selbstredend bei entsprechend hoher Aufprallgeschwindigkeit trotzdem auch Tote geben kann, und dies trotz des angelegten Sicherheitsgurts? Eines ist allerdings unbestritten, mit Winterreifen, Sicherheitsgurt und Coronaimpfungen sind wir sicherer unterwegs – auf den Straßen und im gesellschaftlichen Leben.

Wolfgang Kubicki, der bereits 30 Gleichgesinnte in der FDP-Bundestagsfraktion um sich geschart haben soll, will gegen eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag stimmen, was ihm natürlich unbenommen sei. Aber um es noch einmal zu verdeutlichen: Wer eine Corona-Impfung als „Rache und Vergeltung“ gegen die Ungeimpften bezeichnet, der kann nach meiner Meinung nicht als Vizepräsident unseres Parlaments weiter tätig sein. FDP-Kubicki mag es im Grundgesetz übersehen haben, doch dort heißt es „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt“. Wer sich dem gemeinsamen Kampf gegen die Coronapandemie verschließt, und somit auch Erkrankungen anderer Menschen und deren Tod billigend in Kauf nimmt, der verletzt selbstredend die Rechte seiner Mitmenschen. Und eine Impfpflicht ist aus meiner Sicht weniger einschränkend, wenn sie für alle und nicht nur für einzelne Berufsgruppen gilt. Warum sollen Pflegekräfte unter die Impfpflicht fallen aber die zu pflegenden Menschen oder deren Besucher nicht? Alle ernstzunehmenden wissenschaftlichen Aussagen lassen nur den Schluss zu, dass wir eine möglichst hohe Impfquote erreichen müssen, wenn wir die Pandemie in den Griff bekommen wollen. Wer glaubt, den letzten trägen Zeitgenossen mit freundlichen Appellen zu erreichen, der hat ein verqueres Gesellschaftsbild. Würden alle Mitbürger aus sich heraus verantwortlich handeln, könnten wir ja alle Gesetze und Verordnungen sowie die Finanzämter abschaffen. Dies wäre vermutlich das Paradies, das es auf Erden allerdings nicht gibt.

Titelseite der Fraunhofer-Publikation und der Bundestagsdrucksache, die beide im Text erwähnt werden.
Hätte die bundesdeutsche Politik unser Land besser auf eine Pandemie vorbereitet, dann müssten wir jetzt nicht mit einer Impfpflicht die Notbremse ziehen! Leider waren viele der Klugschwätzer in politischen Ämtern 2013 oder danach nicht in der Lage, aus wissenschaftlichen Erkenntnissen die richtigen Schlüsse zu ziehen. Das Robert-Koch-Institut entwickelte als oberste Behörde für den Seuchenschutz in Deutschland ein eindrückliches Szenario, das sich wie ein ‚Drehbuch‘ zur heutigen Corona-Pandemie liest, aber leider hat wohl niemand die Bundestagsdrucksache 17/12051 gelesen. 2013 ging diese Untersuchung mit dem Titel „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ an alle Bundestagsmitglieder, doch sinnvolle Reaktionen blieben aus. Das RKI war nicht alleine mit seinen wissenschaftlich erhärteten Warnungen: Die Fraunhofer-Gesellschaft zählt zu den führenden Forschungsorganisationen für anwendungsorientierte Forschung in Europa, daher hätte die Studie „Pandemische Influenza in Deutschland 2020 – Szenarien und Handlungsoptionen“ ebenfalls aus dem Jahre 2013 mehr Beachtung verdient gehabt. Ziel war es, Deutschland besser auf weltweite Seuchen vorzubereiten, doch die notwendigen politischen Schritte unterblieben. Es ist an der Zeit für Konsequenzen! (Bild: Collage, bundestag.de, fraunhofer.de)

Bundesregierung entdeckt das Gewissen

Lächerlich ist es, wenn die Bundesregierung unter Olaf Scholz nicht den Mumm hat, einen eigenen Gesetzentwurf zur allgemeinen Impfpflicht in den Bundestag einzubringen und dies Gruppen von Abgeordneten überlassen wird. Sie will mit einem solchen Schachzug vermeiden, dass ein Teil der Ampel-Koalitionäre gegen den Entwurf der eigenen Regierung stimmen muss. Hatte nicht Scholz verkündet, „Wer Führung bestellt, der kriegt sie auch“? Davon ist nichts zu sehen, aber kein Wunder, als der Schwarze Block in Hamburg brandschatzte und plünderte, da hatte sich Olaf Scholz als Erster Bürgermeister in der Elbphilharmonie verkrochen, und statt sich um kriminelle Cum Ex-Geschäfte oder Wirecard-Betrüger zu kümmern, verordnete er uns lieber den Kassenbon für jedes Brötchen! Wenn Olaf Scholz und Christian Lindner jetzt betonen, es handle sich bei der Impfpflicht um eine Gewissensentscheidung, daher dürfe auch kein Fraktionszwang gelten, dann ist das in hohem Maße lächerlich! Dieser Nebelschleier wird sich schnell verziehen, denn im Grundgesetz heißt es ja ohnehin nicht ohne Grund, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestags „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Das sollte nicht nur gelten, wenn sich die Regierung hinter dem Schutzschild Gewissensentscheidung verstecken möchte.

Wolfgang Kubicki hat mit seinen Aussagen so manche Debatte in unserem Land befruchtet, doch seine Äußerungen zur Impfpflicht sind völlig indiskutabel! Bei der Impfpflicht geht es um die Gesundheit aller und nicht um „Rache und Vergeltung“ an den Ungeimpften. Kubicki sollte auf den Posten des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags verzichten!

Eine Antwort auf „Coronapandemie: FDP-Impfpflichtgegner marschieren ins Abseits“

  1. Sehr geehrter Herr Dr. Ulsamer,
    vielen Dank für Ihren Hinweis, dass Abgeordnete in ihrer Entscheidung frei sind. Die Nebenwirkung, dass das Abstimmungsverhalten selbst verantwortet werden muss, ist allen Volksvertreterinnen und Volksvertretern zumutbar. Den Fraktionszwang, der sich in der Verfassung nicht finden lässt, sollte es deshalb nicht geben. Eine Abwägung ob die Freiheit des Einzelnen, eine Impfung zu verweigern oder der Anspruch der Allgemeinheit auf Schutz wichtiger ist, kann unterschiedlich bewertet werden. Eine Entscheidung muss jedoch getroffen werden und es ist, worauf Sie zurecht hinweisen, in erster Linie Aufgabe der Regierung einen Gesetzesentwurf ins Parlament einzubringen. Wer gewählt wird um Verantwortung zu übernehmen, muss diesem Anspruch auch genügen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Gerhard Walter

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