Kategorie: Europa Aktuell Blog

Brexit zwingt Schotten und Nordiren aus der EU

Bei der von der britischen Regierung unter David Cameron angezettelten Volksabstimmung zur Mitgliedschaft in der EU, stimmten die Schotten und Nordiren mehrheitlich für einen Verbleib in der Europäischen Gemeinschaft – im Gegensatz zu England und Wales. Wenn nun Camerons Nachfolgerin, Premierministerin Theresa May, einen harten Ausstieg propagiert, dann entfacht sie damit zwei Konflikte im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, die den Zusammenhalt des Königreichs in große Gefahr bringen könnten. Die schottische Regionalregierung unter Nicola Sturgeon und die sie tragende Scottish National Party liebäugeln mit einem zweiten Referendum über eine Abspaltung von Großbritannien, und in Nordirland drohen alte Gegensätze zwischen Republikanern (Wiedervereinigung mit der Republik Irland) und Unionisten (in unverbrüchlicher Treue mit London verbunden) wieder aufzuflammen.

Schottland: Neues Unabhängigkeitsreferendum?

Theresa May untergräbt somit nicht nur den europäischen Zusammenhalt, sondern sie zündelt auch in unverantwortlicher Weise im eigenen Land: Ihr scheint jegliches Einfühlungsvermögen abzugehen, ihr fehlt das Verständnis für regionale Besonderheiten. Vielleicht flüchtet sie sich daher auch gerne in Floskeln, die den Weg zu einem „Global Britain“ aufzeigen sollen. Bisher lehnt sie ein zweites Referendum in Schottland ab: 2014 sprachen sich die Schotten noch mit 55,3 zu 44,7 Prozent für einen Verbleib im Vereinigten Königreich aus, allerdings scheinen sich die Mehrheitsverhältnisse durch den sich abzeichnenden Ausstieg Großbritanniens aus der EU zu verändern. Die schottische Regierungschefin bekräftigte daher am 13. März ihre Forderung nach einem neuen Referendum. Nicola Sturgeon möchte dieses vor dem Austritt der Briten durchführen, um die Mitgliedschaft in der EU zu erhalten.  Ein neues Referendum bedürfte wiederum der Genehmigung durch die Zentralregierung.

Die wirtschaftlichen Chancen eines unabhängigen Schottlands* sind schwer einzuschätzen, denn die Tage des Ölbooms sind vorbei, die Öl-Rendite floß über Jahrzehnte nach London. Auch die mit der Ölförderung verbundenen Arbeitsplätze sind seit geraumer Zeit rückläufig. Der Dienstleistungssektor ist – wie in England – dominant, der Finanzsektor würde nach der Unabhängigkeit eher schrumpfen, da einige der Banken die Mehrheit der Kundschaft in England haben. Gut aufgestellt ist die Lebensmittelindustrie, man denke nur an die Whisky-Brennereien, die weltweit ‚durstige‘ Kehlen versorgen, gleiches gilt für die Tourismusbranche. Aber auch Technologiefirmen, z.B. in der Elektronikbranche, haben sich gut entwickelt. Ein unabhängiges Schottland müsste jedoch verstärkt neue Kunden weltweit ansprechen, um Absatzverluste in England und Wales auszugleichen. Generell könnte Schottland aber auch in der Unabhängigkeit bestehen.

Nordirland: Die Gewaltspirale dreht sich

Nach Jahrhunderten der Unterdrückung durch die Briten, erlangte die Republik Irland 1921 ihre Unabhängigkeit. Allerdings gilt dies nur für 26 der damals 32 Counties. Dies war Anlass für einen blutigen Bürgerkrieg zwischen Gegnern und Befürwortern dieser Teilung. Mit Menschenleben war nicht nur der Weg in die Unabhängigkeit gepflastert, man denke nur an den von den Briten niedergeschlagen Osteraufstand 1916 oder die große Hungersnot im 19. Jahrhundert, sondern auch der Konflikt in Nordirland (den sechs bei Großbritannien verbliebenen Counties) ist eine Folge sozialer, wirtschaftlicher und politischer Benachteiligung der Katholiken.

Vom Ende der 1960er Jahre bis zum Karfreitagsabkommen 1998 starben durch den Konflikt in Nordirland etwa 3 500 Menschen in der von allen Seiten äußerst brutal geführten bewaffneten Auseinandersetzung. Katholiken gegen Protestanten, Irish Republikan Army (IRA) contra Ulster Defence Association, Sinn Fein gegen Ulster Unionist Party, um nur einige der Kontrahenten zu nennen. Die britische Armee, zuerst auch von den Katholiken als Schlichter angesehen, schlug sich auf die Seite der nordirischen Polizeikräfte, die damals nahezu ausschließlich aus Protestanten bestanden. Der 30. Januar 1972 ging als Bloody Sunday in die irische Geschichte ein, als britische Fallschirmjäger 13 unbewaffnete Demonstranten erschossen: Viele Katholiken in Derry, wo das Gemetzel stattfand, und in ganz Nordirland stärkten nun der IRA den Rücken, und die Gewaltspirale drehte sich immer schneller weiter. (siehe  Martin McGuinness: Von der Gewalt zur Politik. Nordirland verliert zentrale Führungspersönlichkeit)

Brexit gefährdet den Frieden

Auf den ersten Blick stellt sich natürlich die Frage, welchen Zusammenhang ich zwischen dem geplanten Brexit und einem denkbaren Aufflammen des Konflikts in Nordirland sehe.

Der frühere US-Senator George Mitchell, der maßgeblich das Karfreitagsabkommen in Nordirland aushandelte, das 1998 die gewalttätigsten Formen des Konflikts beendete und zu einem – weiterhin brüchigen – Frieden und einer gemeinsam durch katholische und protestantische Parteien geformten Regierung führte, sieht durchaus eine Bedrohung für die erreichten politischen Erfolge. So betonte Senator Mitchell gegenüber Sky News (26.2.17): “I believe that the European Union was an important factor that led the United Kingdom and Ireland to co-operate in establishing a process that led to the Good Friday Agreement and I think the UK being out of the European Union may reduce the prospect for further co-operation.”

Die Brexit-Androhung aus London kam ohnehin in einer schwierigen Phase für Nordirland: Innerhalb von einem Jahr wurden die Wähler Anfang März 2017 zum zweiten Mal zu den Wahlurnen gerufen. Als stärkste Partei ging aus den Wahlen wiederum die protestantische Democratic Unionist Party (DUP) unter Arlene Foster, der bisherigen Ministerpräsidentin, mit 28 Parlamentssitzen hervor. Dicht auf die katholische Sinn Fein mit 27 Sitzen und seit neuestem geführt von Michelle O’Neill. Durch das Karfreitagsabkommen sind sie als stärkste protestantische bzw. katholische Partei gefordert, eine Regierung zu bilden. Sollten sich die Parteien nicht auf eine neue Regierung einigen können, droht wieder eine Verwaltung Nordirlands durch London. Auch dies wäre ein Rückfall in die Zeiten der „Troubles“ – eine freundliche Umschreibung für die Zeit der Gewalt vor dem Karfreitagsabkommen.

Nordirland: Harte Grenze – neue Konflikte

Sollte die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland im Zuge des Brexits wieder eine „harte Grenze“, d.h. eine EU-Außengrenze mit allen Konsequenzen mitten durch die irische Insel, werden, dann könnte auch dies zu einem Auflodern des Konflikts unmittelbar beitragen, denn gerade die offene Grenze hat der katholischen Seite im Norden der Insel das Gefühl vermittelt, doch ungehindert in die anderen irischen Counties fahren zu können.

Nicht vergessen darf man, dass eine offene Grenze seit der Unabhängigkeit immer ein wichtiges Thema für beide Seiten war. Diese offene Grenze konnte auch durch den gemeinsamen Eintritt in die EWG im Jahre 1972 zumindest in der Theorie gewährleistet werden, auch wenn dies in den blutigen Zeiten des Konflikts nicht immer vor Ort Realität war.

Premierministerin Theresa May rang sich, nach Interventionen aus Irland, zu dem reichlich lapidaren Satz durch: „maintaining that Common Travel Area with the Republic of Ireland will be an important priority for the UK in the talks ahead“. Wahrscheinlich setzt Theresa May darauf, daß ihre Verhandlungspartner in der EU ihr hier entgegenkommen, denn niemand möchte in der EU neue Konflikte und Blutvergießen in Nordirland. Aber bei aller diplomatischen Zurückhaltung, die in den anstehenden Verhandlungen wichtig sind, sollte doch klar sein, wer hier zündelt: Die britische Regierung unter Theresa May.

*Literaturhinweis

Wir haben uns vor Jahren intensiv mit Schottland beschäftigt und die dortige Situation in die gesamtbritische Entwicklung einbezogen. Vieles hat sich inzwischen verändert, aber grundsätzliche Aussagen zum Sozialsystem, zu Wirtschaft und Umwelt oder zu schottischen historischen und kulturellen Besonderheiten haben ihre Aussagekraft behalten. Im einen oder anderen Fall muss man sagen: Leider.

Cordula und Lothar Ulsamer: Schottland, das Nordseeöl und die britische Wirtschaft. Eine Reise zum Rande Europas, Kriebel Verlag, Schondorf 1991, 480 Seiten. Das Buch ist nur noch antiquarisch erhältlich.

Ein europäisches Märchen

Ohne lange zu zögern gaben viele Bewohner in europäischen Landen ihre Euros mit vollen Händen aus, und wenn der Geldsäckel leer war, dann gingen sie zur Bank und ließen die nächsten Euros in den Beutel fließen. Der eine baute ein Märchenschloss, der nächste eine ganze Spekulantensiedlung oder auch mal einen Flughafen, den kein Flugzeug ansteuerte. Die Banken reichten die Kredite in schönem Einwickelpapier weiter, spekulierten fröhlich auf Kosten anderer und so weiter und so weiter. Ein Märchen schien wahr zu werden: Die Golddukaten sprudelten.

Natürlich gab es auch die Sparer, die für die eigene Rentenzeit etwas zurücklegten, „Riesterten“, in Lebensversicherungen einzahlten, wie Donald Duck etwas in den Sparstrumpf steckten. Auch Unternehmen legten für ihre eifrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwas zurück, machten Rentenzusagen, in der Erwartung, dass sie diese zum Teil aus den Zinsen auf Rücklagen erwirtschaften konnten.

Dann platzte der Traum für die Spekulanten und die Freunde des Auf-Pump-Lebens. Aber Gemach, der Retter nahte wie im Märchen der Drachentöter.

Gelddruckmaschine statt Dukatenesel

Aus dem Süden hatte sich Ritter Mario aufgemacht, die lahmende Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen. Und da konnten seine Erfahrungen als Chef der Banca d’Italia, der italienischen Zentralbank, ja nur von Nutzen sein. Zwar war sein Geldsäckel leer, als er in Frankfurt bei der Europäischen Zentralbank auftauchte, aber im Zauberwald des billigen Geldes spielt das keine Rolle. Er hätte die Millionen, Milliarden, Billionen an Euros auch gar nicht schleppen können, die er für sein ganz großes Spiel als Zauberer benötigte. Aber wer keinen Dukatenesel hat und als Zentralbanker kein Geld, der druckt es eben. Und um die Wirtschaft in Gang zu bringen, da lässt er mehr oder weniger faule Anleihen aufkaufen, und was sind schon 60 oder 80 Milliarden Euro pro Monat, wenn man in größeren Dimensionen denkt?

Die Überflutung mit Billionen an Euros oder die Nullzinspolitik und die dadurch ausbleibenden Reformen in Teilen des europäischen Zauberwalds sind nur einige der Zutaten: Ein wahres Feuerwerk des Zauberlehrlings – ohne tiefen Nutzen. Hätte der Herr Wirtschaftsprofessor, ehe er zum Zinsräuber mutierte, doch mal einen Blick darauf verschwendet, was andere Zauberlehrlinge in Japan unternommen haben. Dort versucht man seit 20 Jahren mit den gleichen Methoden die Wirtschaft in Gang zu bringen. Vergeblich. Aber von anderen lernen, das muss man nicht, wenn man in einem schönen Palast am Main sitzt und eine Gelddruckmaschine statt Dukatenesel hat.

Der Zinsräuber und seine Spießgesellen

Wenn Regierungen den Zinsräuber gewähren lassen, dann entlasten sie sich selbst, denn die Kosten für die aufgehäuften Staatsschulden sinken, man kann sich um unerlässliche Reformen drücken oder wird wie in Deutschland für einen ausgeglichenen Staatshaushalt gelobt. Aber wie im Märchen gibt es auch einen Esel: Die Zeche zahlen nicht nur die Rentner von heute, sondern insbesondere die nächste Generation, der ein Rückgriff auf Erspartes verwehrt wird. Aber diese Hartz IV-Empfänger der Zukunft sind dann nicht mehr das Problem des Zinsräubers und seiner Spießgesellen, die ihn gewähren lassen.

Auch im europäischen Zauberwald müssen sich die Politiker heute die Frage nach der politischen Legitimität des Handelns von Mario Draghi stellen lassen. Und so hat das Märchen ein trauriges Ende: Der Drachentöter, der die Spekulanten in die Schranken weisen sollte, entpuppte sich als Zinsräuber!

Nicht die Spekulanten spüren den Knüppel aus dem Sack, sondern der ehrliche Sparer.