Stuttgart: Keine Mehrheit für milliardenteure Opernsanierung

Volksabstimmung sollte Klarheit bringen Was passiert, wenn sich Politiker immer weiter von der Meinung der Bürgerschaft entfernen, das kann man derzeit in Stuttgart bei der Diskussion um die Sanierung und Erweiterung des Opernhauses deutlich erkennen: Die Vertreter der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg halten stur am Milliardenvorhaben fest, obwohl eine vom Bund der Steuerzahler …

Ist Berlin ein ernstzunehmendes Bundesland?

Ohrfeige des Verfassungsgerichtshofs für Senat und Behörden Wo Menschen sind, da passieren Fehler. Wer von uns wüsste dies nicht aus eigener Erfahrung. Doch es gibt Fehlleistungen, die so in einer Demokratie nicht vorkommen dürfen. Und dazu gehört das Berliner Wahldebakel im Jahre 2021, das Senat und Verwaltung zu verantworten haben und das nun zu einer …

Landratsamt Esslingen: Abriss statt Sanierung

Würden Sie Ihr Haus nach 44 Jahren abreißen? Bis zuletzt wollte ich es nicht glauben, doch nun machen Bagger dem sogenannten ‚Altbau‘ des Landratsamts im baden-württembergischen Esslingen den Garaus. Nach gerade mal 44 Jahren erfolgt der Abriss. Bei solch einer Schnapszahl würde jede private Hausbesitzerin, jeder Hausbesitzer vielleicht ein Gläschen darauf trinken, dass die Kredite …

E-Scooter: Zusätzliches Freizeitvehikel statt Autoersatz

Die Unfallgefahren steigen Noch immer haben E-Scooter bei manchen Kommunalpolitikern einen Glorienschein, denn in deren Augen ersetzen sie Autofahrten und tragen somit zur CO2-Reduktion bei. Auch wenn diesen politischen Entscheidern die Wahrheit nicht munden mag, das Gegenteil ist der Fall: Die E-Scooter werden weit überwiegend für zusätzliche Fahrten im Freizeitbereich genutzt und sind somit Umweltschädlinge. …

Bundeskanzleramt: Prunk und Protz

 Der Erweiterungsbau passt nicht in unsere Zeit Immer mehr Bürgerinnen und Bürger müssen als Folge der Energiepreisexplosion und der galoppierenden Inflationsentwicklung den Gürtel enger schnallen. Da passt die Verdoppelung der Fläche des Bundeskanzleramts für 777 Millionen Euro nicht wirklich in die politische Landschaft. Für insgesamt 750 Beschäftigte sollen dann insgesamt 50 000 m² an Nutzfläche …

Vom Bürger zum Lakaien des Staates

Datensammelei für die Grundsteuer führt zu Verdruss Die Reform der Grundsteuer entstand mal wieder nicht aus der inneren Einsicht der politischen Entscheidungsträger, sondern als Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2018. Was danach Bund und Länder sowie ihre Bürokraten zu Papier brachten, das degradiert uns Bürger wieder zu Lakaien des Staates, der die eigene …

Das Wildkaninchen – der perfekte Staatsbürger

Mit der Zunge waschen hilft auch Langsam reicht es wirklich! Ja, die wohlfeilen Ratschläge mancher Politiker zum Energiesparen haben ein Niveau erreicht, das kaum zu unterbieten ist. Aber politischen Entscheidungsträgern mit fünfstelligem Monatseinkommen fällt vermutlich noch mehr Tiefschürfendes ein, damit Familien, die bereits jetzt jeden Euro umdrehen müssen, sparen können. Das Wortgeklingel vom Einsatz des …

Von wohlfeilen Ratschlägen der Politiker habe ich genug

Händewaschen, kurz duschen und in der Kälte sitzen Bei ‚Ratschlägen‘ aus der Politik frage ich mich zunehmend, wes Geistes Kind so mancher unserer Volksvertreter ist – und damit meine ich gendergerecht Damen, Herren und jedes weitere Geschlecht in politischen Ämtern. Als Schutzkleidung in der ersten Phase der Coronapandemie fehlte, riet Jens Spahn als CDU-Gesundheitsminister zum …

Polizei: Internetwache als toter Briefkasten

Werden in Berlin Bürgerhinweise ernstgenommen? Unser Ziel war einmal mehr die East Side Gallery in Berlin. Vom Bahnhof Warschauer Straße hatten wir uns – über Kippen-Teppiche hinweg spazierend – zur East Side Gallery aufgemacht. Kaum dort eingetroffen, ertönten von der anderen Seite der vierspurigen Mühlenstraße klirrende Geräusche, begleitet von dumpfem, wütendem Geschrei. Ein Zeitgenosse mit …