Bundestagswahl 2017 – Die Linke auf sozialistischen Irrwegen

Von der Zuchtsau bis zur Badebekleidung – ein linksgewirktes Wahlsammelsurium

Wahlprogramme sollen den Wählerinnen und Wählern Information und Orientierung bieten, so habe ich dies zumindest bisher verstanden. Sie sollen eine gute Grundlage für die Wahlentscheidung bieten und so zum demokratischen Leben beitragen. Aber ist dies die Realität in der deutschen Politik, kennzeichnet dies den Bundestagswahlkampf 2017? Ich glaube nicht! Natürlich habe ich nicht alle Programme der über 40 Parteien gelesen, die am 24. September zur Wahl stehen, aber bereits bei CDU/CSU und SPD hatte ich das Gefühl, dass vorsichtshalber alles zusammengetragen wurde, was den Wahlstrategen so in den Sinn kam – oder was nach deren Meinung Bürgerinnen und Bürger suchen könnten. Auf diesen enzyklopädischen Anspruch bin ich bereits kritisch in meinem Beitrag „Kreuzfahrt ins Ungewisse: Zwischen gepflegter Langeweile und Chaos“ eingegangen: Immerhin brachten es CDU/CSU – incl. Bayernplan der CSU – und die SPD gemeinsam „nur“ auf über 225 programmatische Seiten. Aber man glaubt es kaum, Bündnis90/Die Grünen schafft alleine ein Wahlprogramm mit 247 Seiten.

Wer sich durch die Papiere schleppt, die die kleineren Parteien zur allgemeinen Erbauung zusammengestellt haben, der sucht wie ich den eigentlichen Markenkern der jeweiligen Partei, aber allzu oft findet man nur ein Sammelsurium an nicht unbedingt falschen Aussagen, die ich jedoch nicht in einem Wahlprogramm vermutet hätte. Am treuesten bleibt sich die AfD mit 74 Seiten, denn ihre Botschaft – ‚es kommen zu viele Flüchtlinge ins Land‘ – zieht sich wie ein ‚roter‘ Faden durch das Wahlkonzept. Dem Zeitgeist huldigt die FDP auf 155 Seiten vielleicht doch ein bisschen zu stark, aber wer wieder in den Bundestag will, muss sicherlich auch Zugeständnisse machen, die den eigentlichen Markenkern verwässern.

Die Linke mit 130 Seiten setzt ihren Kampf gegen die ‚Kapitalisten‘ aller Couleur fort – und versteigt sich zu einigen der abstrusesten Aussagen, worauf ich im Folgenden eingehen möchte.

Schuldenbremse raus – Vollgas für Ausgaben

Geld ausgeben, das man nicht hat, das war und ist ein Markenzeichen sozialistischer und kommunistischer Parteien, und so verwundert es mich nicht, dass Die Linke beim Geldausgeben so richtig in die Vollen gehen möchte: „Die Schuldenbremse muss zurückgenommen werden“, so eine der Forderungen aus dem Wahlprogramm der Linkspartei. Dann könnte der alte finanzpolitische Schlendrian bei den öffentlichen Haushalten wieder durchstarten und der Schuldenberg, den unsere Kinder und Enkelkinder ‚vererbt‘ bekommen, würde weiter steigen. Die Linke will „die Zwangsverwaltung kommunaler Haushalte abschaffen“ – und so auch der letzten Pleite-Gemeinde erlauben, ihrem finanziellen Ruin näher zu kommen und dies ohne Widerspruch oder Eingreifen der Aufsichtsbehörden.

Müssen privatwirtschaftliche Unternehmen im Regelfall zum Buhmann für Die Linke herhalten, so eignen sich öffentliche Betriebe als zusätzliche Geldbeschaffer und für den Aufbau von Schattenhaushalten: „Kommunen und Länder sollen die Möglichkeit haben, über kommunale bzw. landeseigene Unternehmen Kredite aufzunehmen, um die öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten zu können.“ Wer sich in Europa umschaut, der wird schnell erkennen, dass das Anhäufen von Schulden in so manchem Nachbarland gewiss nicht zur Stabilität und einer möglichst hohen Beschäftigung beigetragen hat.

Mehr Fördergelder sichern nicht die Zukunft

Und dass möglichst hohe Fördergelder strukturelle Probleme alleine nicht lösen können, das zeigt sich in manchen Regionen der ‚neuen‘ Bundesländer. Auch Die Linke beklagt: „Der Osten bleibt die größte Ansammlung strukturschwacher Regionen bundesweit.“ Und das Jammern dominiert auch an dieser Stelle:  keine Lobby in Berlin (wo stammen denn Bundeskanzlerin Merkel und der frühere Bundespräsident Gauck her?), Vernachlässigung der ostdeutschen Länder (die marode Infrastruktur gibt es im Westen!), … Nicht mehr Fördergelder werden Abhilfe schaffen, dies erlebten wir in den vergangenen zwanzig Jahren auch im nordrhein-westfälischen Ruhrgebiet, sondern eine konsequente Fokussierung auf chancenreiche Arbeitsfelder: Eine Ost-Kopie der westlichen Strukturen führt nicht in die Zukunft.

Das ganze ‚Übel‘ begann nach Meinung der Linkspartei nach der Wiedervereinigung: „Treuhandpolitik, Privatisierungen und die Goldgräberstimmung krimineller Investoren in den 1990er Jahren brauchen Aufarbeitung. Wir sehen ein massenhaftes Politikversagen auf allen Ebenen.“ Eine Enquetekommission soll mal wieder alles aufklären. Wäre es da nicht eine gute Idee, auch gleich die Wurzeln der Linkspartei in der SED in den Blick zu nehmen? Finanzielle und andere Ungereimtheiten sind hier bis heute geblieben.

Ganz generell sollten wir alle die großen Fortschritte nicht kleinreden, die die ‚neuen‘ Bundesländer in politischer, kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht gemacht haben. Aus vergammelten Häuseransammlungen in den Städten sind herausgeputzte Wohnquartiere geworden. Im ländlichen Raum gibt es zugegebenermaßen weniger Arbeitsplätze, da ein moderner landwirtschaftlicher Betrieb eben die gleiche Leistung erbringt, wie vorher eine ‚Hundertschaft‘ von Volksgenossen. Ausgehend von der verrotteten Infrastruktur bis hin zu den desaströsen Umweltsünden, die die SED-Herrschaft zurückließ, gelang ein beachtlicher Wiederaufbau, wenn auch noch vieles zu tun bleibt.

Wer schadet Mensch und Natur?

Echt lächerlich ist vor dem Hintergrund, aus dem Die Linke entstand – und bis heute ein beachtliches Wählerreservoir anzapft – der Vorwurf: Kapitalismus bedeutet Wachstum um jeden Preis, auf Kosten von Mensch und Natur.“ Die Linke verwechselt zwar den reinen Kapitalismus mit unserer sozialen Marktwirtschaft – einem Erfolgsmodell, trotz aller Mängel -, aber die eigentlichen Ausbeuter und Umweltsünder sind und waren in sozialistischen und kommunistischen Regimen am Schalthebel – nicht zuletzt in der ehemaligen DDR.

Eine gewisse Detailverliebtheit verstellt im Wahlprogramm der Linkspartei immer wieder den Blick auf die zugrundeliegenden zentralen Fragen. „Zuchtsauen dürfen im Deck- und Abferkelbereich nicht im Kastenstand gehalten werden“, heißt es Wahlprogramm. Da kann ich nur zustimmen, aber gehört dies in ein Wahlprogramm? Hätte nicht die klare Forderung nach artgerechter Tierhaltung auch genügt, für die dann aber auch täglich gekämpft wird? So geht es um Pferde, Küken, Rinder und Sauen, aber nicht um die Schafe. Scherz am Rande! Weniger wäre in diesem Programm allemal mehr gewesen.

Der ‚sozial ungleiche‘ Zugang zu Grünflächen wird beklagt, als würden in den städtischen Parks und Grünanlagen oder in wohnortnahen Waldgebieten jetzt Eingangskontrollen durchgeführt. In welcher Welt lebt Die Linke eigentlich?

Wahlverwandtschaft?

Das frage ich mich aber auch im Kapitel „Queer – Gleichberechtigung für alle Lebensweisen“. Da dachte ich schon, mit der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sei auch für die Linke – und Bündnis90/Die Grünen – die Welt vorangekommen, aber wie immer im Leben: Erwartungen mancher Politiker und ihrer Klientel lassen sich nie erfüllen. „Die Gleichberechtigung der Lebensweisen ist mit einer Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft noch nicht erreicht. Sie ist durch ein System der Wahlverwandtschaft zu ergänzen.“

Klar, wird mancher sagen, das wäre echt nicht schlecht, wenn man sich seine Verwandtschaft aussuchen könnte, aber wer weiterliest, dem vergeht das Lachen: „Hierbei sollen nicht nur monogame Zweierbeziehungen Verantwortung füreinander übernehmen dürfen, sondern jegliche Gemeinschaft, die sich einander verbunden fühlt. Dies kann eine mehr als zwei Personen umfassende Beziehung meinen.“ Dies ist nun sicherlich nicht mein Verständnis von Ehe, Familie und Lebensgemeinschaften. Da findet sich ja auch noch eine rechtliche Absicherung für den Guru einer Sekte mit seinen irregeführten Anhängerinnen und Anhängern.

Selbstredend geht es dann auch um die Gleichstellung von „Menschen mit Trans*hintergrund und Menschen mit Inter*hintergrund“. Mal ganz banal gefragt: Wie ziehen wir das dann im Sinne der Linkspartei durch? Wer tritt dann beispielsweise im Sport bei den Damen, bei den Herren, oder wo auch immer an? Blicken wir mal wieder etwas zurück: Viele sportliche Erfolge holten sich Vertreterinnen der Sowjetunion, wo sich die Fachwelt nicht ganz darüber im Klaren war, ob es sich nun um Frauen handelt oder nicht. Banaler Einwurf, so werden die Linksstrategen ausrufen, aber die Welt, die sich Linke – und ein Teil von Bündnis90/Die Grünen – bei diesem Thema zusammenbasteln, die ist nicht meine. Unterstreichen möchte ich dennoch, dass unsere Mitmenschen nicht wegen einer der geschilderten Einstellungen/Verhaltensweisen diskriminiert werden dürfen, aber man kann auch nicht die ganze Gesellschaft an kleinen Minderheiten ausrichten.

Offene Grenzen für jedermann

„Fähren statt Frontex“ fordert Die Linke und macht damit klar, dass der Schutz der Außengrenzen (unseres Landes oder der EU) für sie keine Rolle spielt. Wenig Sinnvolles findet sich dann allerdings zu der Frage, wo wir all die Flüchtlinge unterbringen, die per „Fähre“ der Linken nach Europa kommen. So richtig wohl schien sich Katja Kipping als Parteivorsitzende in einer TV-Diskussion bei der Frage der offenen Grenzen nicht zu fühlen und rettete sich in die fernere Zukunft, in der dies hoffentlich allgemein gelte. Aussagen zur Flüchtlingspolitik, die sinnvoll zur Problemlösung beitragen, fehlten auch bei dieser Gelegenheit.

Wachsweich gleichfalls die Aussagen zu Flüchtlingen ohne Bleiberecht oder gar straffälligen Flüchtlingen. So wand sich auch die Spitzenkandidatin der Linkspartei zur Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, in einer anderen Fernsehrunde mit den Vertretern der kleineren Parteien, um eine Aussage herum und landete pflichtschuldig bei unsicheren Herkunftsländern und gut integrierten Migranten. Die in Schule oder Beruf bereits integrierten Flüchtlinge wird ohnehin kein vernünftiger Politiker oder Bürger ausweisen wollen.

„Statt einer im Kern undemokratischen EU“ setzt Die Linke zwar vordergründig auf mehr Einfluss des Parlaments, in Wahrheit aber auf Plan statt Markt oder wie soll der nachfolgende Grundsatz umgesetzt werden? „Wir wollen die Staaten auf ausgeglichene Handelsbilanzen verpflichten.“ Natürlich ist es keine Dauerlösung, wenn Deutschland wirtschaftlich voranmarschiert und hohe Exportleistungen erbringt. In einer globalisierten Welt gibt es aber nur einen Ausweg: die strukturschwachen Staaten müssen in die Lage versetzt werden, mehr interessante Exportgüter zu produzieren.

Bedauerlich ist es auch, dass Die Linke bei der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht klar herausstellt, dass die Nullzinspolitik von Mario Draghi gerade auch die Sparer mit kleinerem Vermögen benachteiligt, sondern statt dessen zu einem Rundumschlag gegen die EU anhebt. Die Linke geht sogar über den jetzigen Status hinaus und fordert: “Die EZB soll den Euro-Staaten in festgelegtem Rahmen direkt leihen dürfen.” Damit würden dann die reformunwilligen EU-Mitglieder noch weniger als bisher, zu strukturellen Veränderungen im eigenen Land gezwungen.

„Bagatelldelikte“ der ganz anderen Art

Ganz im Sinne der linksextremen G20-Schläger heißt es im Parteiprogramm der Linken: „Die geplanten Strafverschärfungen für Widerstandsdelikte lehnen wir ab.“ Da spüre ich doch heraus, dass auch gewalttätiger ‚Widerstand‘ erlaubt sein soll. Aber auch Die Linke möchte die Polizei entlasten, ist das nicht schön? „Die Polizei soll von der Verfolgung von Bagatelldelikten wie illegale Einreise, Schwarzfahren, Drogengenuss entlastet werden.“ Auch ich bin für eine Entlastung der Polizei, so z.B. durch mehr Kolleginnen und Kollegen und den Abbau von bürokratischen Hemmnissen sowie den Einsatz moderner Hilfsmittel wie die Nutzung von Mautdaten und die Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten. Und ob „illegale Einreise“ ein „Bagatelldelikt“ ist, das wage ich zu bezweifeln: Zu den Grundleistungen, die ein Staat erbringen muss, gehört, für die Sicherheit der Außengrenzen zu sorgen.

Aber wenn die Autoren des Wahlprogramms schon von „Drogengenuss“ sprechen, vielleicht lassen sich daraus manche irrwitzigen Forderungen erklären. Und damit es mit dem „Genuss“ ohne Probleme klappt: „Schluss mit der Kriminalisierung von Drogen“!

Freiheit für Badende – na endlich

Manchmal frage ich mich schon, ob die Wählerinnen und Wähler der Linkspartei deren Programm gelesen haben. Wohl kaum. „Mehr als die Hälfte der Auszubildenden klagt über zu hohe Belastung“. Ist das so? In meinem Berufsleben habe ich Azubis im öffentlichen Dienst, in mittelständischen Firmen und großen Unternehmen getroffen: Dieses Klagelied habe ich nicht vernommen. So richtig an mein Soziologiestudium fühle ich mich erinnert, wenn die Linkspartei „für verfasste Studentenschaften mit allgemeinpolitischem Mandat … streitet“. Diesen uralten Hut wollen sich heute nur noch wenige Studentinnen und Studenten aufsetzen, vielleicht hat Die Linke da ein vergilbtes Flugblatt zu Rate gezogen.

Ehrlich Spitze finde ich einen Satz, der bedeutungsschwanger fast am Ende des Wahlprogramms aufblitzt: „Beim Baden soll jede und jeder die Badebekleidung tragen, die beliebt.“ So eine tiefschürfende Aussage hätte ich von der Linkspartei gar nicht erwartet! Ob das mal gutgeht, wenn sich Bikini- und Burkini-Trägerinnen mit Badehosenfans und Nacktbadern mit Bademütze in der Wellness-Oase oder im städtischen Freibad treffen.