Bundesregierung: Wie aus einem Klimapaket ein Päckchen wurde

Klimaschutz darf sich nicht zwischen Panik und Ignoranz festfahren

Als ich am gleichen Tag an einer Fridays for Future Demonstration in der baden-württembergischen Universitätsstadt Tübingen teilgenommen und die ‚Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030‘ der Bundesregierung gelesen habe, da wurde für mich noch deutlicher, dass sich in unserer Gesellschaft eine immer tiefere Kluft auftut: Eine kunterbunte Gruppe von Demonstranten auf der einen Seite, die schneller mehr Klimaschutz fordern, und eine Bundesregierung, die eher vorsichtig und verspätet den Weg in eine klimaneutrale Zukunft sucht. Klar erkennbar wurde aber auch, dass die Bundesregierung aus Union und SPD keine Chance hatte, den Erwartungen zu genügen. Wenn die eine – wie Luisa Neubauer von Fridays for Future – die sofortige Abschaltung der Kohlekraftwerke fordert und die andere – Bundeskanzlerin Angela Merkel – das Jahr 2038 vorsieht, dann gibt es eigentlich keinen Kompromiss. Selbst das publikumswirksame Foto von Angela Merkel in New York beim UN-Klimagipfel mit Greta Thunberg kann darüber nicht hinwegtäuschen. Unsere Gesellschaft darf sich beim Kampf gegen die Erderwärmung nicht aufspalten, denn wir brauchen die ‚geballte Kraft‘, nicht das Vorantreiben von Partikularinteressen. Ansonsten wird es in unserem Land politisch heißer zugehen, als uns allen lieb sein kann. Die französischen Gelbwesten lassen grüßen.

Fridays for Future – lasst euch nicht vereinnahmen!

Ich teile die Besorgnis von Greta Thunberg und ihren Mitstreitern, dass wir den Kampf gegen die Erderwärmung zu zaghaft angehen, und ich halte auch den Abbau von Braunkohle und deren Verstromung für einen Anachronismus. Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sind für mich nicht nur überaus wichtig, sondern sie sind für mich gleichfalls eine Herzensangelegenheit. So habe ich 1983 in meiner damaligen Vierteljahresschrift ‚Perspektiven‘ dem Naturschutz ein ganzes Heft gewidmet. Trotz dieser Orientierung sehe ich jedoch auch die Bedeutung unseres Wirtschaftsstandorts und eine drohende gesellschaftliche Spaltung: Es geht eben nicht nur darum, Forderungen zu stellen, sondern sie müssen zum Wohle aller realisierbar sein. Und so mancher, der zackig die Abschaltung von Atom- und Kohlekraftwerken fordert, würde empört reagieren, wenn bei trübem und windstillem Wetter der Strom für sein Smartphone, seine Playstation oder seinen PC nicht mehr aus der Steckdose kommt. Und nicht jeder möchte den Gürtel enger schnallen, wenn Millionen Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und bei den Zulieferbetrieben verloren gehen. Um vorschneller Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen: Dies ist natürlich kein Plädoyer für ein ‚Weiter so‘ oder eine Politik der kleinen Schritte. Ganz im Gegenteil! Aber wir werden den Klimawandel nur bremsen können, wenn die Menschen wirklich mitziehen: Nur gemeinsam kommen wir voran.

Erlebt man die Demonstrationen von Fridays for Future, dann sieht man eine stimmgewaltige Versammlung, doch schnell lässt sich erkennen, dass die Teilnehmer zwar vordergründig für das gleiche Ziel streiten, nämlich den Klimaschutz. Bei näherer Betrachtung wird aber auch deutlich, dass die tiefergehenden Gemeinsamkeiten eher dünn sind. Schülerinnen und Schüler werden durch das Thema Klima politisiert, und das ist gut so! Haben wir Älteren nicht über Jahre eine Entpolitisierung der jüngeren Generation beklagt? Diese habe ich selbst bei zahlreichen Vorlesungen an Hochschulen erlebt. Wenn sich jetzt junge Menschen zu Wort melden, dann sprechen sie für eine Zukunft, die sie nicht verlieren wollen. Aber es finden sich auch die Altlinken, die allen Ernstes glauben, mit der Lehre von Karl Marx wären wir besser gefahren. Die Realität hat jedoch sehr deutlich vor Augen geführt, dass kommunistische Regime wie früher in der DDR und der Sowjetunion oder heute in China in Sachen Umwelt eher in der Schmuddelecke stehen. Und die Fahne der Marxistisch-Leninistischen Partei in einer Demo zum Klimaschutz ist auch eher abstrus. Veganer und Vegetarier unter den Klimaaktivisten wären wohl entsetzt gewesen, wie viele Teilnehmer des Protestzugs auf dem Heimweg in die ‚falschen‘ Schnellimbisse abbogen. Mit meinen Linsen von der nahegelegenen Schwäbischen Alb und Spätzle aus der Region, die ich ganz ohne Plastik – und ohne Saitenwürstchen – mit meinen Enkelkindern bei meiner Tochter aß, lag ich ökologisch gesehen wohl gar nicht so schlecht!

Ich kann nur hoffen, dass sich die Aktivisten von Fridays for Future nicht vor den falschen Polit-Karren spannen lassen. Interessenten dafür gab es auch bei der Demonstration in Tübingen genügend!

Mit Segelboot und Düsenjet

Die Verkehrsmittel waren zwar unterschiedlich, doch es zog Greta Thunberg und Angela Merkel zum UN-Klimagipfel nach New York. Greta nahm den High-Tech-Segler und Angela einen Düsenjet der Bundeswehr. Zwar sollte die Segel-Mannschaft in den USA wechseln und die Crew den Jet zurück nehmen … Wie letztendlich jeder ans Ziel kam, entzieht sich meiner Kenntnis, und wie Greta wieder nach Schweden gelangt, das weiß ich auch nicht, aber eines ist gewiss, Bundeskanzlerin Merkel und ihre Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hätten gemeinsam in die USA fliegen können – und müssen. Wie kann man ein Programm zum Klimaschutz vorstellen und dann nahezu gleichzeitig in verschiedenen Flugzeugen gen Amerika düsen? PolitikerInnen sollten sich – wenn sie schon fliegen – öfter mal in eine Linienmaschine setzen, das würde auch Emissionen einsparen! Die Luftverkehrsabgabe zu erhöhen, halte ich im Übrigen für richtig! Aber die Politiker – und damit meine ich gewiss nicht nur CDU-Politikerinnen – müssen zeigen, dass sie selbst über jeden Flug nachdenken. Und ob die Emissionen von zwei Düsenjets die mageren Ergebnisse der entsprechenden Konferenzen wert sind, das wage ich dann doch zu bezweifeln.

Zu den Vielfliegern gehören nicht nur grüne Politiker, sondern gleichfalls deren Wählerschaft. Mit dem Fliegen ist das ohnehin so eine Sache, das mussten auch die Grünen immer wieder erleben. So durften wir per Facebook Cem Özdemir, den Ex-Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, beim Reitausflug in die Anden begleiten. Halt stopp, so erschallt nun der Ruf: Cem wird ja wohl noch seine Schwiegereltern in Argentinien besuchen dürfen. Na klar, was denn sonst! Dann allerdings wäre etwas mehr Verständnis angebracht, wenn sich Autofahrer gegen Fahrverbote auf dem Weg zum Verwandtenbesuch in der nächsten Großstadt wehren. Und Katharina Schulze, die für die Grünen im bayerischen Landtagswahlkampf ein sehr gutes Ergebnis einfuhr, hat sicherlich auch gute Gründe, warum sie in Instagram mit einem Eis und einem Plastiklöffel in San Francisco posiert. Genau solch einen Plastiklöffel habe ich dieser Tage im irischen Ventry am Strand gefunden!  Als Bürger dürfen wir sicherlich erwarten, dass Politiker an sich selbst zumindest die gleichen Maßstäbe anlegen wie an unser aller Verhalten. Robert Habeck setzte sich selbst in ein fragwürdiges Licht, als er für die TV-Zuschauer am Abend mit dem Radl unterwegs war, dann jedoch am nächsten Morgen einen innerdeutschen Flug antrat. War da nicht der gute Rat, wir sollten die Bahn benutzen? Aber Politiker sind ja immer so in Eile!

Neue Dynamik für die Industrie

Beim ‚Durch-die-Welt-jetten‘ kommen die realen politischen Fortschritte beim Klimaschutz manchmal zu kurz. Wenn sich z. B. das Klimakabinett unter Leitung von Angela Merkel in Berlin versammelt und in einer theatralischen Nachtsitzung ein Konzept zusammenstoppelt, hätten wir Bürger einen großen Wurf erwartet. Aber mal wieder Fehlanzeige: Das versprochene Klimapaket ist doch eher ein Päckchen geworden. Eine relativ niedrige CO2-Bepreisung für Verkehr und Wärme wird die Welt nicht nachhaltig verändern. Auf keinen Fall werden sich die Klimaaktivisten von Fridays for Future mit den Beträgen, die bei 10 EURO pro Tonne CO2 starten, zufriedengeben. Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller meinte gar, das sei ja billiger als eine Maß Bier auf dem Stuttgarter Volksfest.

Aber wir sollten bei aller Kritik auch unser Umfeld betrachten: Im Gegensatz zu Frankreich, wo 70 % des Stroms aus Atomkraftwerken kommt, sind wir in Deutschland dabei, die letzten Kernreaktoren abzuschalten. Es zeigt sich, dass wir viel früher in Deutschland eine umfassende Energiestrategie gebraucht hätten, denn der komplette Ausstieg aus Kernkraft und Kohle, den ich befürworte, ist ein gewaltiger Schritt. Hin und wieder eine Kernschmelze bringt die Welt ebenso in Gefahr wie der Klimawandel. Und ganz nebenbei sollten wir auch die Industrie in unserem Land in die Lage versetzen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und damit auch unseren Wohlstand. Dazu brauchen wir mehr Tatkraft auf allen Seiten.

Bei aller Kritik sehe ich in den ‚Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030‘ richtige Ansätze, um den Klimawandel zu bremsen und gleichzeitig eine konkurrenzfähige Wirtschaft in Deutschland zu erhalten. Dieser Aspekt kommt mir bei vielen Streitern für den Klimaschutz zu kurz. Antikapitalistische Parolen aus dem Museum zu holen, nützt weder der Umwelt noch uns allen. Auch bei den Initiativen der Bundesregierung zu einer eigenständigen Batteriezellenfertigung in Deutschland oder dem Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur stellt sich mir die Frage: Warum so spät? Gerade der Wasserstoff, der über Brennstoffzellen Fahrzeuge aller Art antreiben kann, eignet sich dazuhin als Speichermedium! Viel zu lange erschien der Wasserstoff in Papieren der Bundesregierung bei der Elektromobilität nur per Sternchen als Verweis am unteren Ende des Textes. „Die Bundesregierung misst mit Blick auf sektorübergreifende Zusammenhänge dem grünen Wasserstoff für den Umbau der Wirtschaft eine zentrale Rolle zu“, heißt es jetzt in den Eckpunkten. Endlich! Natürlich sind es unternehmerische Aufgaben, neue Technologien zu entwickeln und umzusetzen, aber die notwendige Rahmensetzung und die Priorisierung ließen in der Politik lange, viel zu lange auf sich warten.

Als uns die Schnecke überholte

Bei der Vielzahl der Klima-Konferenzen, an der gerne auch mal 20 000 bis 30 000 Menschen teilnehmen, so in Kattowitz und demnächst in Santiago de Chile, werden zumeist Sonntagsreden gehalten, doch der Teufel steckt im Detail. Und wer wurde denn durch den jüngsten UN-Klimagipfel wirklich schlauer? Ich würde mir wünschen, dass die Politik sich von Fridays for Future oder anderen Klima- und Naturschutzinitiativen inspirieren lässt, um dann zügig, sachgerecht und konsequent die notwendigen und sinnvollen Maßnahmen einzuleiten. Was soll man denn mit einer Politik anfangen, die die letzten Steinkohlebergwerke in Deutschland publikumswirksam schließt, dann jedoch den Import von Steinkohle selbst aus Australien stillschweigend akzeptiert. Da komme ich mir veräppelt vor! Und abstrus ist es für mich auch, dass man für den Braunkohleabbau weiterhin ganze Dörfer umsiedelt und den Hambacher Forst abholzen möchte. Wir brauchen mehr Offenheit, Ehrlichkeit und Klarheit in der deutschen Politik.

Viel zu zaghaft wird noch immer das Thema der Speicherung angesprochen, denn wo soll denn der Strom herkommen, wenn wir komplett aus den fossilen Energieträgern ausgestiegen sind und Sonne und Wind mal einige Zeit ihre ‚Aufgaben‘ nicht erfüllen. Aber auch bei der Entwicklung synthetischer Kraftstoffe habe ich den Eindruck, dass uns selbst eine Schnecke hätte überholen können. Ich erinnere mich noch an 2008, als Bundeskanzlerin Merkel im sächsischen Freiberg eine Anlage von Choren Industries einweihte, die aus Reststoffen synthetischen Diesel herstellen sollte. Die Führung durch die Anlage war vielversprechend. Unter den Investoren waren Shell, Daimler und VW. Aus 68 000 Tonnen Biomasse sollten jährlich 18 Millionen Liter Treibstoff produziert werden. Doch der erste Anlauf, aus Holzresten zuerst Gas und dann Diesel herzustellen, floppte. So kann man nur hoffen, dass wir in den nächsten Jahren einen echten Durchbruch bei synthetischen Kraftstoffen erleben, die bei ihrer Erzeugung keine Konflikte zu Nahrungs- und Futtermitteln darstellen. Gerade dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass wir in Deutschland und der EU das Innovationstempo deutlich erhöhen müssen. Die Regulierungswut muss dem Willen weichen, die Zukunft auch mit nachhaltiger Technik zu gestalten. Weniger Technik ist ein falscher Denkansatz – dies zeigt sich immer wieder.

Neue Gleise braucht die Bahn

Schon vor der großen Klimadiskussion unserer Tage hätte es nichts geschadet, mehr Investitionen in die Bahn, den ÖPNV und die Binnenschifffahrt vorzunehmen, wie dies nun auch in den ‚Eckpunkten‘ vorgesehen ist. Manchmal frage ich mich schon, was die Bundesregierungen unter Angela Merkel all die Jahre getan haben, wenn sie jetzt in New York meinte: „Wir alle haben den Weckruf der Jugend gehört.“ Es kann und darf doch nicht sein, dass Politiker nur dann reagieren, wenn sie von Demonstranten vor sich hergetrieben werden! Beifall von Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier klingt etwas hohl, wenn sie gerade mal wieder dem Regierungsflieger entstiegen sind, um dann Klimaaktivisten die Hand zu schütteln. Für eifrigen Beifall der Politiker können sich die Klima-Demonstranten im Grunde nichts kaufen, denn sie erwarten konsequentes politisches Handeln.

Bahnfahren soll durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 % auch auf längeren Strecken günstiger werden und mehr Menschen von der Straße auf die Schiene locken. Völlig richtig. Und diese Reduzierung der Steuer soll durch Einnahmen aus der Luftverkehrsabgabe kompensiert werden. Gleichfalls ein praktikabler Weg. Aber ganz ehrlich: Hätte man in der Bundesregierung nicht längst ein solches Umsteuern einleiten können? Es wird sich bestimmt noch zeigen, ob der ÖPNV, der Schienenverkehr bei Personen und Gütern überhaupt in der Lage sein wird, die zusätzlichen Fahrgäste und Waren zu transportieren. Dies wird insbesondere bei der Bahn nicht ohne neue Schienenverbindungen gehen, und da wird sich so mancher mit einem Transparent wieder einfinden: Nicht jeder, der für den Klimaschutz demonstriert, möchte neue Gleise hinter seinem Haus verlegt haben. Es liegt somit nicht nur an der Politik, sondern selbstredend auch an manchen Bürgern, wenn der Pfad in eine ökologischere Zukunft steinig wird. Beim Bau neuer Windenergieanlagen wird das besonders deutlich, denn diese verändern die Landschaft. Gleichzeitig sind Konflikte vorprogrammiert, wenn verstärkt Flächen im ohnehin kränkelnden Wald mit Windrädern bestückt werden sollen. Die Politik muss mehr tun als bisher, um die Bürger von der regenerativen Energie aus Wind und Sonne oder der Notwendigkeit neuer Stromtrassen und Bahngleise zu überzeugen.

Nutztiere gehören auf die Weide

„Die Bundesregierung hat bereits durch die erfolgten und vorgesehenen rechtlichen Änderungen in der Düngegesetzgebung viel auf den Weg gebracht“, meint die Bundesregierung in ihrem ‚Eckpunkte-Papier‘. Weder die EU noch Naturschutzverbände sind von dieser Aussage überzeugt. Die hohen Nitratwerte im Grundwasser sprechen eine deutliche Sprache, und die Überdüngung vernichtet auch den Artenreichtum bei Pflanzen und Tieren. Die „Förderung gasdichter emissionsarmer Güllelager und emissionsmindernder Ausbringtechnik“ wird keinen echten Kurswechsel ersetzen. „Tierische Veredelung und Flächenbewirtschaftung müssen stärker zusammengedacht werden.“ Das klingt schön, doch eine deutlichere Benennung der Aufgabe ist notwendig! Die Massentierhaltung, die sich zumeist nicht an den verfügbaren Flächen orientiert, muss beendet werden, wenn wir die Landwirtschaft wieder in einen besseren Einklang mit der Natur bringen wollen.

Die angepeilte deutliche Erweiterung des ökologischen Landbaus wird erwähnt und muss konsequent umgesetzt werden. Den Worten zum Erhalt von Wäldern und Mooren als CO2-Senken müssen auch entsprechende Handlungen folgen. Ich vermisse bisher jedoch ein Einwirken der Bundesregierung besonders auf die fehlgeleitete EU-Agrarpolitik, die mit rd. 58 Mrd. EURO pro Jahr gerade auch über Flächenprämien falsche Anreize setzt. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gefährdet nicht nur bäuerliche Familienbetriebe, sondern trägt eine Mitschuld am Verschwinden von Wildbienen, Hummeln und Schmetterlingen und zahlreicher anderer Tier- und Pflanzenarten. Wir brauchen nicht mehr Tiere in immer größeren Ställen, sondern weniger Rinder, Schweine und Hühner – und die gehören auf Wiesen und Weiden!

Apokalyptische Reden entmutigen

Klimaschutz darf nicht nur ein Aufreger sein, wenn der Urwald am Amazonas brennt, in Sibirien und der Arktis Feuer lodern oder das Eis eines Gletschers dahin geschmolzen ist, sondern der Schutz unserer Natur und Umwelt ist eine Daueraufgabe. Und diese beginnt direkt vor unserer Haustüre! Wir müssen stärker als bisher die natürlichen Grundlagen unserer Welt achten und sorgsamer als bisher wirtschaften. Dabei helfen nach meiner Meinung weder Panik noch das Leugnen unbestreitbarer Tatsachen. So schreibt der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in seinem neuesten Buch „Erst die Fakten, dann die Moral. Warum Politik mit der Wirklichkeit beginnen muss“: „Auch die Rettung der Welt sollte mit kühlem Kopf geplant und betrieben werden. Panik und Angst sind meistens kein besserer Ratgeber als Ignoranz und Gleichgültigkeit.“ Ich nehme die Angst vor der Zerstörung unserer Welt, die manche Klimaaktivisten antreibt, nicht nur wahr, sondern sie bedrückt mich ebenfalls. Zwar sind meine Enkel noch nicht ganz so alt wie Greta Thunberg, doch auch sie lehnen Süßigkeiten mit Palmöl ab und machen sich ihre Gedanken über den Erhalt der Natur. Sie haben unseren kleinen ‚Eisbären‘ vor kurzem neu besprochen, der uns ermahnt, den Kühlschrank schnell zu schließen. „Beeile dich, dann sterb‘ ich nicht!“

Dieser kleine Satz macht für mich deutlich, worum es geht: Wir dürfen in der gesamten Klimadiskussion die apokalyptischen Wolken nicht zu dunkel werden lassen, die die Zukunft zu beherrschen drohen. Stattdessen gilt es, klarer herauszuarbeiten, dass wir alle eine reelle Chance haben, unsere Welt in ein nach-fossiles Zeitalter zu bringen und dabei unsere Gesellschaftsordnung zu erhalten. Untergangspropheten tun sich selbst und anderen keinen Gefallen, und es droht immer die Gefahr, dass zu viele Menschen den gesellschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Transformationsprozess blockieren. So mancher Weltenretter könnte dann ‚umschwenken‘, denn wenn nichts mehr zu machen wäre, kann man ja wie bisher ohne Neubesinnung weiterleben. Damit aber wäre niemandem gedient.

Wir müssen auch innerhalb Europas versuchen, mehr Mitstreiter für den Kampf gegen den Klimawandel zu finden. So manchem scheint nicht ganz klar zu sein, dass wir mit einer Reduzierung der deutschen Emissionen die Welt nicht alleine retten können. Dennoch blasen wir mit einem Prozent Bevölkerungsanteil rd. zwei Prozent der klimaschädlichen Emissionen in die Atmosphäre. Wer Zeitungen in unseren Nachbarländern liest, der wird auch schnell erfahren, dass der Klimawandel dort zumeist eine geringere Resonanz findet und apokalyptische Schreckensvisionen sind dort den meisten fremd. Wir dürfen gerne etwas fortschrittlicher in Sachen Umwelt-, Klima- und Naturschutz sein als manche unserer Nachbarn. Trotzdem sollten wir uns um den Schulterschluss mit unseren Partnern bemühen – nicht als Klassenprimus, aber doch ambitioniert.

Regulierungsdschungel produziert keinen Sauerstoff

Ein gewaltiger Regulierungsdschungel, in dem jedem täglich sein ökologischer Fußabdruck vorgerechnet wird oder Maultaschen auf deren Inhalt überprüft werden, wird uns nicht voranbringen. Immer mehr Regulierer werden die Welt nicht retten, sondern nur Innovatoren. Aber Innovatoren brauchen auch Freiräume und politische Förderung: Es kann doch nicht sein, dass wir ständig präzisere Emissionsvorgaben in der EU und Deutschland erarbeiten, dagegen nicht in der Lage sind, Batteriezellen wettbewerbsfähig zu produzieren, eine Wasserstoffinfrastruktur aufzubauen oder einen pünktlichen Bahnverkehr zu realisieren. Ideen sind gefragt und Politiker, die diese aufgreifen, fördern und nicht blockieren. Der Regulierungsdschungel produziert keinen Sauerstoff, dafür müssen wir mehr Bäume pflanzen. Klimaschädliche Emissionen werden auch durch Klimakonferenzen nicht weniger, sondern nur durch eine Änderung unseres Lebensstils.

Das Klimapaket der der Bundesregierung ist in Wirklichkeit nur ein Päckchen! Dennoch sollten wir es auspacken und die einzelnen Themen schnell und mit Nachdruck angehen. Dabei wird und kann es im Bundesrat zu Nachbesserungen kommen, und das ist gut so. Die Ansätze, die nicht nur vielen Schülerinnen und Schülern von Fridays for Future nicht genügen, sondern auch mir nicht weit genug gehen, dürfen nicht in weiteren endlosen Debatten zerredet werden. Anfangen, umsetzen, realisieren, das ist die Devise! Vom ewigen Palaver habe ich genug, und hohles Geschwätz hat die Welt noch nie vorangebracht.

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