Bundesregierung unter Olaf Scholz hat ihre Chancen selbst verspielt

Donald Trump siegt und Bundesregierung zerfällt

Man wollte es kaum glauben, doch die Laienspielgruppe um Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz vermasselte sogar noch ihren Abgang in diesem traurigen und verstörenden Politdrama: Ausgerechnet an dem Tag, als die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus feststand, warf der in der Bevölkerung höchst unbeliebte SPD-Kanzler Scholz seinen liberalen Finanzminister Christian Lindner aus der Regierung. Statt sich endlich mit den Veränderungen in der Welt zu befassen, beschäftigte sich die zerfallende Ampelregierung weiter mit sich selbst. Die Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP war von Anbeginn ein zu bunt zusammengewürfelter Haufen, eine Art Selbstfindungsgruppe, wo parteipolitische und persönliche Egoismen das Tagesgeschäft überdeckten. Die gegenseitigen Vorwürfe von Scholz und Lindner nach der Trennung zeigten überdeutlich, dass die Ampel längst ein Totalausfall war. Und dann rief sich auch noch Robert Habeck zum grünen Kanzlerkandidaten aus: da wurde Satire zur Politik! Die Realität hatten Habeck und Scholz längst aus dem Blick verloren. Scholz wollte die Vertrauensfrage und Neuwahlen auf die lange Bank schieben, um noch einige Monate im Bundeskanzleramt sein Unwesen treiben zu können. Die Welt steht vielerorts in Flammen: Man denke nur an den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die Attacken auf Israel durch das iranische Mullah-Regime und deren Handlanger Hamas und Hisbollah oder die ständigen Drohgebärden Chinas gegen Taiwan. Und im Januar 2025 steht in den USA der Abgang Joe Bidens an, des vermutlich letzten Transatlantikers aus dem Weißen Haus, gefolgt vom Einzug des selbst ernannten ‚dealmakers‘ Donald Trump, der beim Stichwort Europa nur an Strafzölle denkt und vielleicht an seine Golfplätze in Schottland und Irland. Die Regierungszeit der Ampel wird als verlorene Zeit für Deutschland und Europa in die Geschichtsbücher eingehen, denn sogar das Verhältnis zu Frankreich ist auf Regierungsebene zerrüttet.

Kleinkarierter Olaf Scholz

Weite Teile der deutschen Wirtschaft sind im Rückwärtsgang unterwegs, doch die Bundesregierung war nicht in der Lage, die bürokratischen und steuerlichen Belastungen zurückzuschrauben, stattdessen wollte sie mit Milliardensubventionen Chiphersteller nach Deutschland locken. Aber selbst 10 Mrd. EURO konnten Intel nicht dazu bewegen, in Magdeburg eine Fabrik zu bauen. Dem skurrilen Trump-Unterstützer Elon Musk rollten Scholz & Konsorten in Brandenburg den roten Teppich aus, obwohl noch nicht einmal eine ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung vor dem Bau des Tesla-Werks in Grünheide durchgeführt worden war. Mehr zu diesem absonderlichen Vorgehen der brandenburgischen Landesregierung unter dem SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und der Bundesregierung finden Sie in meinem Beitrag ‚Brandenburg: Tesla walzt die Natur nieder. Umweltverträglichkeitsprüfung wird zur Farce‘. Der reichste Mann der Welt, Elon Musk, ist einer der Topspender für Trumps Wahlkampf gewesen, und die deutsche Exportwirtschaft dürfte wenig zu lachen haben, wenn er wirklich als zentraler Berater der nächsten Trump-Regierung wirken sollte. Ich bin mir nicht sicher, wie lange die Männerfreundschaft zwischen Elon und Donald halten wird, denn zwei Egomanen sind im Grunde einer zu viel. ‚Würden Sie Ihr Kind „X Æ A-12“ nennen?‘, so fragte ich in meinem Blog, als Elon Musk genau dies tat. Ein Mulimilliardär, der zwischen Genie und Wahnsinn trudelt, gerne mal auf der Wahlkampfbühne hinter Trump herumhüpft – das hat der US-Politik und uns allen gerade noch gefehlt!

Anstatt sich den drängenden Fragen der deutschen und europäischen Politik zu widmen oder sich mit den Veränderungen im transatlantischen Verhältnis zu befassen bzw. die Krisenherde unserer Welt in den Blick zu nehmen, stolperte die Ampelregierung mit erheblichem Flurschaden durch unser Land. Das vermurkste Heizungsgesetz ist nur ein Beispiel dafür, wie durchaus sinnvolle Themen so dilettantisch angepackt wurden, sodass hinterher nicht mehr innovative Heizungssysteme verbaut wurden und die Nachfrage danach dramatisch nachließ. Nicht jeder Wirtschaftsminister kann ein Ludwig Erhard sein, doch ein wenig mehr Sachverstand hätte nicht geschadet: Robert Habeck war der falsche Mann im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz! Was mich besonders stört ist auch die Tatsache, dass sich die Grünen längst vom Natur- und Tierschutz verabschiedet haben und sich Cem Özdemir als Bundeslandwirtschaftsminister dafür hergab, die Vorgaben zu Brachflächen oder Fruchtfolge für die Landwirtschaft zu lockern. Die grüne Umweltministerin Steffi Lemke verstieg sich gar zur ‚Wolfsjägerin‘: „Diese Schnellabschüsse sind unbürokratisch und praktikabel umsetzbar.“ Super! – kann ich da nur sagen. Wer hätte geahnt, dass sich Bündnis 90/Die Grünen so weit von den eigenen Wurzeln entfernen könnte. Weitere Fakten hierzu finden Sie in meinem Beitrag ‚Bündnis 90/ Die Grünen: Die grüne Seele bei Natur- und Umweltschutz ist verwelkt‘. Aber auch die SPD als älteste deutsche Partei ist in einem Zustand, der mich traurig auf das Spektakel blicken lässt, das Olaf Scholz darbietet. Geradezu lächerlich war es, als er dem FDP-Chef Christian Lindner bei seinem Rausschmiss aus dem Bundeskabinett vorwarf, er sei „kleinkariert“. Wenn ein bundesdeutscher Politiker für kleinkariertes Denken steht, dann ist das Olaf Scholz, darüber kann sein selbstgefälliges bis herablassendes Grinsen nicht hinwegtäuschen. „Wer den Bundeskanzler am Mittwoch gehört hat, weiß, dass Olaf Scholz der richtige Mann ist“, so sieht Ralf Stegner dagegen den Kanzler in einem ‚Welt‘-Interview. Der ewig sauertöpfisch dreiblickende SPD-Wadenbeißer steht mit seiner Meinung ziemlich einsam in Deutschland da, denn in der neuesten Insa-Umfrage für ‚Bild‘ sind 72 % der Befragten unzufrieden mit der Arbeit des SPD-Kanzlers.

Totalversager Bundesregierung

Nicht nur innen-, sondern auch außenpolitisch ist die Bundesregierung unter Olaf Scholz als Totalversager einzustufen. Die letzte Regierung von Angela Merkel hatte ich als Horrorkabinett bezeichnet, doch ich hätte mir niemals vorstellen mögen, dass es noch schlimmer kommen könnte. Ich wurde allerdings eines Besseren, nein, eines Schlechteren belehrt. Die Laienspielgruppe, die Olaf Scholz um sich geschart hatte, stellte einen weiteren Tiefschlag dar, was sich nicht zuletzt im beschädigten Verhältnis zu Frankreich zeigt, wobei es schwer ist, mit Emmanuel Macron als europapolitisches Tandem loszuradeln. Wir sollten nicht vergessen, dass Macron die NATO als „hirntot“ bezeichnet hatte, worüber in Europa weniger Aufregung aufbrandete als über Trumps Aussage zur Verteidigungsgemeinschaft, diese sei ‚obsolet‘ und seinem Drängen bei den europäischen Verbündeten, sie mögen mehr für ihre eigene Sicherheit tun. Es mangelte Scholz – wie Merkel in ihrer Endphase als Kanzlerin – an europapolitischem Elan, der dazu beitragen könnte, die EU wieder zu einer Wirtschafts- und Wertegemeinschaft zu machen, statt das bürokratische Monster weiter zu mästen, das viele Wähler an die rechten und linken Ränder drängt.

Bundeskanzler Scholz beharrte zunächst darauf, die Vertrauensfrage erst im Januar 2025 stellen zu wollen und so weitere Monate ohne politischen Neustart zu vertrödeln. Inzwischen hat wohl selbst Bundeskanzler Scholz erkannt, dass die anderen Parteien im XXL-Bundestag nicht dazu beitragen wollen, das politische Elend weiter zu übertünchen. Typisch deutsch ist es inzwischen, dass prompt die Bundeswahlleiterin Ruth Brand einen Brief an den Kanzler schrieb, in dem sie vor einer zügigen Neuwahl warnte, da es an Papier und Druckkapazitäten mangle! Die Kommunen sahen dies gelassener und die Papierindustrie bezeichnete den Einwand der Bundeswahlleiterin als falsch. Wir brauchen dringend eine Neuorientierung der bundesdeutschen Politik, die sich an den harten Realitäten ausrichtet und nicht in ideologischen Fallstricken verheddert. Donald Trump im Weißen Haus wird nicht dazu beitragen, dass Deutschland und weite Teile Europas vor sich hindösen können, ganz im Gegenteil. Selbst die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hätte Deutschland und Europa daran erinnert, dass sie sich höchstpersönlich stärker für ihre Sicherheit engagieren müssen. Der Ton wäre indes sicherlich freundlicher gewesen. Deutschland muss seine Hausaufgaben machen, und dazu zählt auch, alles wirtschaftlich und politisch Mögliche zu tun, um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Putins Angriffskrieg zu unterstützen. Wer sich mit dem BSW von Sahra Wagenknecht in das Koalitionsbett legen sollte, der macht sich nicht für den Frieden stark, sondern unterstützt Putins 5. Kolonne. CDU und SPD sind gut beraten, sich in den Bundesländern von Wagenknecht nicht in eine politische Sackgasse manövrieren zu lassen. Wenn die Karten in der Bundespolitik neu gemischt werden, dann hoffe ich sehr, dass CDU/CSU, die derzeitig einzige als Volkspartei zu bezeichnende Parteifamilie, auch unverbrauchtes Personal in die Bundesregierung holt und nicht die alte Riege aus dem letzten Merkel-Kabinett recycelt.

Probleme lösen – nicht nur quatschen

Deutschland hat endlich eine Bundesregierung verdient, die soziales Engagement nicht mit dem Verteilen von Steuergeldern aus der Gießkanne verwechselt und dies mit dem kuriosen Begriff ‚Bürgergeld‘ zu kaschieren versucht.  Die Wirtschaft benötigt nicht kurzatmige Förderprogramme, sondern die Entlastung von bürokratischen Lasten und ein innovationsfreundliches Steuersystem. Bei Neuwahlen kann ich nur hoffen, dass es eine Regierungsmehrheit gibt, die Deutschland voranbringt und zukunftsorientiert die Probleme löst. Donald Trump wird in seiner sprunghaften und somit unberechenbaren Art kaum zu einer Beruhigung in unserer Welt beitragen, daher ist es umso wichtiger, dass Deutschland und seine europäischen Partner – in EU und NATO – geschlossen auftreten und einen höheren Beitrag zur eigenen Sicherheit leisten. Die irreguläre Migration muss eingedämmt werden, denn ansonsten bekommen AfD und BSW weiteren Zulauf. In den USA ließ sich bei den jüngsten Wahlen erkennen, dass gerade die ungelöste Migrationsfrage, sowie Inflation und sinkender Lebensstandard die Bürger in die Arme der Republikaner getrieben haben. Migration ist auch der Spaltpilz in der EU, und die Reaktionen von Ursula von der Leyen und der Kommissar-Brigade trugen zu einer Lösung ebenso wenig bei wie die gescheiterte Bundesregierung unter Olaf Scholz, wo viel geredet, aber zu wenig gehandelt wurde. Nicht zu unterschätzen ist dabei die Tatsache, dass selbst zugewanderte Hispanics für Trump stimmten, denn sie fürchten um ihren inzwischen erarbeiteten Wohlstand. Auch in Deutschland können und sollten wir aus den US-Wahlen lernen.

Nicht eine Welt voller Konflikte hat das Ende der Bundesregierung unter Olaf Scholz besiegelt. Nein, das haben die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP eigenhändig besorgt. Neuwahlen sind unausweichlich geworden. Wir brauchen baldmöglichst eine Bundesregierung, die nicht über offensichtliche Probleme streitet, sondern diese löst.

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Was hat Olaf Scholz die letzten Jahre eigentlich im Bundeskanzleramt getrieben? Eine konsistente Politik der Problemlösung hat er zumindest nicht umgesetzt. Vielleicht hat er sich schon mit den Steuermillionen für die Meyer Werft auf eine zweite Karriere als Kreuzfahrtkapitän vorbereitet? Aber was macht in diesem Fall Florian Silbereisen? Zumindest wurde unter Scholz die bauliche Verdopplung des Bundeskanzleramts nicht gestoppt, obwohl das Bundeskanzleramt bereits jetzt achtmal so groß ist wie das Weiße Haus. Ich weiß, der Vergleich hinkt, denn zu beiden Regierungssitzen gehören weitere Gebäude. Der Eindruck bleibt jedoch, dass die Problemlösungskapazität der Bundesregierung im umgekehrten Verhältnis zur Expansion der Bürokratenpaläste steht! Auf das ausufernde Bundeskanzleramt bin ich jüngst mehrfach eingegangen, zuletzt im Beitrag ‚Bundeskanzleramt: Prunk und Protz. Der Erweiterungsbaubau passt nicht in unsere Zeit‘. (Bild: Ulsamer)