Bündnis90/Die Grünen: Wackelkontakt statt Ökostrom?

Bundestagswahl 2017: „Edle“ Ziele bei akuten Umsetzungsschwächen

Wenn eine im Bundesvergleich doch relativ kleine Partei ein Wahlprogramm mit fast 250 Seiten schmiedet, dann glüht zwar der politische Amboss, aber was bleibt, wenn man das heiße Eisen abkühlt? Viele „edle“ und nicht wenige absurde Forderungen, die zu wenig mit konkreten Vorschlägen zur Umsetzung unterlegt sind. Haben hier vielleicht zu viele Schmiede allerlei Kunstfertiges erstellt, ohne jeweils die gesellschaftliche Relevanz oder die Akzeptanz geprüft zu haben? Weder CDU/CSU noch SPD oder die FDP bzw. Die Linke können vom Umfang der Wahlprogramme her mithalten.

Positiv sehe ich eine Rückbesinnung auf den ursprünglichen grünen Ansatz, der auf Natur- und Umweltschutz im weiteren Sinne abzielt und sich gerade auch gegen die überzogene industrielle Landwirtschaft wendet. Bei der Umstellung auf 100 % Ökostrom bis 2030 vermisse ich z.B. konkrete Ansätze zur Stromspeicherung. Ansonsten befürchte ich, es gibt zukünftig hin und wieder einen ‚politischen‘ Wackelkontakt.

Hilft Cannabis auch im Wahlkampf?

Ein bisschen Cannabis durch lizenzierte Verkäufer unter die Leute bringen, um damit auch gleich noch die Strafverfolgungsbehörden zu entlasten, da fühlt man sich doch wie bei der Linken. So gesehen hätten diese beiden Parteien ja keine Probleme bei einer Koalitionsbildung. Aber dank Angela Merkels unnachahmlicher „Flexibilität“ – die man auch als Politik ohne Wertebezug beschreiben könnte – steht zumindest die „Ehe für Alle“ auch nicht mehr zwischen CDU/CSU und Grünen. Somit öffnen sich allerlei Optionen für die Regierungsbildung, wenn es für CDU/CSU und FDP nicht reichen sollte. Die „Anerkennung der selbstbestimmten Geschlechtsidentität“ wird sich dann auch noch regeln lassen.

„Das Grundgesetz und seine Werte gelten für alle. Keine Toleranz der Intoleranz.“ Ein guter Satz, den ich sofort unterschreiben würde. Spannend wird es aber bei der Auslegung dieser weisen Aussage: Damit scheidet nach Meinung der Grünen eine ‚Leitkultur‘ – wie auch immer diese definiert würde – aus. Für mich dagegen spielen die Sprache und Kultur unseres Landes, die auf christlich-jüdischen Traditionen beruhen, zweifellos eine größere Rolle als bei den Grünen.

Wer bekämpft denn Flüchtende?

Es sollen „Fluchtursachen bekämpft werden und nicht die Flüchtenden“, heißt es im Wahlprogramm: Wer bekämpft denn die „Flüchtenden“? Ist es nicht eine schwerwiegende Unterstellung, dass jeder, der die Frage nach der Beherrschbarkeit der Migrationswellen stellt, gleich in ein schiefes Licht gerückt wird? Und unter Bezug auf die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD kritisieren die Grünen: „Das Asylrecht hat sie massiv verschärft und zusammen mit anderen europäischen Regierungen betreibt sie die Abschottung der EU.“ Die Grünen scheinen sich nicht wirklich ehrlich mit dem Flüchtlingsthema zu beschäftigen, denn ohne das Flüchtlingsabkommen mit dem autokratischen türkischen Präsidenten Erdogan wären deutlich mehr Flüchtlinge nach Deutschland gekommen und die Fragen der menschenwürdigen Unterbringung, rechtsstaatlichen Bearbeitung ihrer Fälle und der Integration der Bleibenden wären noch weniger zu beantworten.

Unterstellt wird, dass die EU „Flüchtlinge in den Lagern Nordafrikas verelenden lässt“ und „sich Europa mittlerweile hinter Zäunen und Stacheldraht“ versteckt. Was wäre denn innenpolitisch in Deutschland zu erwarten, wenn 2016 und 2017 nochmals Millionen an Flüchtlingen über die deutschen Grenzen gekommen wären? Die Lebensumstände von mehreren Hundert Millionen Menschen sind so schlecht, dass ich alles Verständnis der Welt hätte, wenn auch sie einen Neustart in Europa beginnen wollten. Würde ich unter erdrückenden wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in Afrika leben, dann wäre ich vielleicht auch zu Fuß, per Lkw und Boot nach Europa unterwegs.

Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass jede Gesellschaft nur in begrenztem Rahmen Menschen aus anderen Kulturen integrieren kann, ohne selbst zu zerbrechen. So kann ich der Dauerkritik der Grünen an den Asylverfahren nicht zustimmen, aber natürlich dem Grundsatz, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Ich frage mich allerdings, da dies nahezu alle relevanten Parteien ständig einfordern, warum in den zurückliegenden Jahren nicht mehr getan wurde? Wer hat denn da regiert, wer saß im Bundestag oder in den Landtagen bzw. im Europaparlament?

Grüner Star auf dem linken Auge?

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist dauerhaft auf dem rechten Auge blind“, meinen die Grünen. Bei den NSU-Morden haben sich weder Verfassungsschutz noch Polizei mit Ruhm bekleckert, ganz im Gegenteil. Aber die Grünen scheinen dann eher auf dem linken Auge blind zu sein, denn ihr Kapitel „Zäsur beim Verfassungsschutz“ startet mit dem Satz: „Der Staat muss Rechtsextremismus, alltäglichen und institutionellen Rassismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen.”  Das kann ich nur unterstützen, doch vermisse ich die gleiche Aussage für den Linksextremismus. Gerade nach den Krawallen beim G20-Gipfel sollte jedem Demokraten daran gelegen sein, die linksextremistischen Organisationen – wie den Schwarzen Block – ebenfalls in die Schranken zu weisen. Doch die Diskussionen nach der Randale in Hamburg zeigen mit aller Deutlichkeit, dass linksextremistische Gewalt noch immer von weiten Kreisen in Medien und Politik beschönigt wird. Da fühle ich mich an die Entstehungszeit und die Mordtaten der RAF erinnert.

Alterssicherung in Nullzinsperiode

Möglichst viele Menschen – so auch „Freiberufler, Selbständige, Beamte und Abgeordnete“ – sollen in die Rentenversicherung einbezogen werden. Für diese Idee spricht eine breite Absicherung zu gleichen Konditionen. Der Glaube, damit die Rentenversicherung zukunftssicherer zu machen, ist jedoch ein Irrglaube, denn mehr Beitragszahler sind später natürlich auch mehr Rentner mit entsprechenden Ansprüchen. Dennoch eine Überlegung wert, gerade auch bei den Abgeordneten. Damit würde auch weiteren Versuchen – wie in Baden-Württemberg – vorgebaut, die eigene Absicherung als Abgeordnete(r) je nach ‚Marktlage‘ zu verändern. In Baden-Württemberg kam der Landtag – mit Zustimmung der Grünen – doch tatsächlich auf die Idee, die selbst gewählte private Absicherung wg. der durch die Nullzinspolitik hervorgerufenen schlechteren Erträge wieder auf eine staatliche Sicherung umzustellen!

Einen deutlichen Hinweis zur desaströsen Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) vermisse ich bei der Aussage „Neben der gesetzlichen Rente wollen wir auch die private und betriebliche Altersvorsorge stärken“. Wie sollen diese Absicherungsformen gestärkt werden, wenn Mario Draghi mit seiner Nullzinspolitik in Verbindung mit dem Ankauf fragwürdiger Anleihen allen risikoärmeren Spar- und Anlageformen die Basis entzieht? Auch hier zeigt sich: eine Stärkung der privaten Altersvorsorge ist schneller gefordert als umgesetzt.

Man soll ja nicht immer nur meckern, so fällt es mir auch leicht, in weiten Teilen den Aussagen zur Landwirtschaft, zu Natur- und Umweltschutz zuzustimmen.

Rückbesinnung auf grüne Umweltpolitik

„Wasser ist die Wiege allen Lebens und unser Lebensmittel Nummer eins.“ Das Wasser zu schützen sehe ich auch als zentrale Aufgabe an und kann die Forderung der Grünen nach einer Neuorientierung der Landwirtschaftspolitik in Deutschland und in der EU nur unterstützen. „Die industrielle Landwirtschaft ist eine Sackgasse.“ Und dies zeigt sich an der nicht artgerechten Tierhaltung, den „Güllemassen“, die das Grundwasser mit Nitrat belasten und der Überproduktion, die dann z.B. subventioniert in afrikanische Märkte gedrückt wird und die dortigen Erzeuger im wahrsten Sinne des Wortes brotlos macht.

Natürlich müssen wir alles tun, um die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, aber dabei helfen nur realistische Schritte. Wer, wie die Grünen „100 Prozent Ökostrom bis 2030“ fordert, der muss auch weit detaillierter erklären, wie denn die Stromschwankungen, die sich durch die Nutzung von Wind und Sonne ergeben, ausgeglichen werden sollen. Aber genau bei der Speicherung der Überschussenergie – sei es in Batterien oder als Wasserstoff – haben wir noch viel zu tun. Bei der Anlage neuer Pumpspeicherwerke, so z.B. im Schwarzwald, stehen die Gegner eines solchen Eingriffs sofort in Wald und Wiesen.

Wenn die Grünen dann ebenfalls für 2030 fordern, dass „nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden“, dann muss auch aufgezeigt werden, wie dies in 13 Jahren geschehen soll. Selbstredend sehe ich auch nur einen Weg in die Zukunft, der zu abgasfreien Fahrzeugen führt, aber dazu müssen auch die infrastrukturellen und technologischen Voraussetzungen geschaffen werden. Zu den Voraussetzungen zählt für mich auch eine stabile Versorgung mit Strom oder Wasserstoff aus regenerativen Quellen. Dies fehlt z.B. in Frankreich (mit 72 % Atomstrom) oder Großbritannien (Ausbau der Kernkraftwerke in Planung), und dennoch jubeln die Grünen, wenn in diesen Ländern ab 2040 nur noch E-Autos zugelassen werden sollen. Waren die Grünen nicht mal gegen Atomstrom in unserer Welt?

Kohlekraftwerke abschalten

Das Ende der Atomkraftwerke war über lange Jahre das erklärte Ziel der Grünen, aber den Abschaltknopf drückte dann völlig überraschend Angela Merkel. Ausgerechnet eine CDU-Bundeskanzlerin schob die Kernenergieindustrie in Deutschland aufs Abstellgleis und die Grünen hatten ihr Lieblingsthema verloren. Nun ausgerechnet einer von Angela Merkel geführten Bundesregierung vorzuwerfen, sie „würgt die Energiewende ab“, klingt doch eher abwegig.

Hätten nicht die Grünen, die über Jahre in Nordrhein-Westfalen das Umweltministerium mit Bärbel Höhn und Johanns Remmel besetzt hielten, deutlicher auf den Ausstieg aus der Braunkohle drängen können? So lässt sich ganz locker im Wahlprogramm für den Bundestag der „Kohleausstieg“ fordern, obwohl man im eigenen Arbeitsbereich die gefräßigen Riesenbagger in den Braunkohleabbaugebieten nicht gestoppt hat. Das nenne ich Doppelmoral. So kündigte die rot-grüne Landesregierung zwar 2014/16 an, die zukünftig abzubauenden Flächen im Tagebau Garzweiler zu verkleinern, aber die Bagger sind weiterhin unterwegs und die Kohlekraftwerke belasten die Umwelt.

Vorwärts für die Umwelt!

Mit klarem Blick sollten die Grünen – wie in ‚alten‘ Zeiten – für Natur und Umwelt zu Felde ziehen und so manchen sozial- und wirtschaftspolitischen Irrweg lieber anderen Parteien überlassen. 250 Seiten an Programmatik zusammenzustellen, das legt die Latte zu hoch. Zufriedene Wählerinnen und Wähler werden die Grünen so nicht gewinnen, denn selbst wenn sie als Juniorpartner an die Regierung kommen sollten, wer soll denn dann all diese Forderungen in ein gemeinsames Regierungsprogramm aufnehmen?

Und ganz ehrlich, wäre es nicht besser, sich weniger in allgemeine Forderungen zu flüchten: „Menschenfeindliche Ideologien verhindern Integration und gefährden den gesellschaftlichen Frieden – egal ob sie Rassismus, Sexismus, Islamismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus oder LSBTIQ-Feindlichkeit heißen.“ Leider fehlt der Linksextremismus, aber das hatten wir ja schon!  Bringen solche Aufzählungen die Menschheit wirklich weiter? Wie man die Grünen zum Wahlsieg führt, das hat Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg gezeigt: Er ist heute Ministerpräsident, und dies schon in der zweiten Wahlperiode. Mit dem Wahlprogramm der Bundesgrünen und dem Verhalten der meisten Spitzengrünen kann die Partei froh sein, wenn sie nicht hinter FDP und AfD zurückfällt.

„Zukunft wird aus Mut gemacht“, so lautet der Titel des Wahlprogramms. Aber es muss, um mit Max Weber zu sprechen, zur Leidenschaft auch das Augenmaß hinzukommen. Und Mut zur Lücke hätte geholfen, das Parteiprogramm geradliniger und zugespitzter zu formulieren.