Rücktritt des Bundesvorstands verdient Respekt
Die Grünen hatten bereits bei der Wahl zum Europaparlament einen gehörigen Dämpfer bekommen, in Thüringen und Brandenburg sind sie aus den Landesparlamenten geflogen und in Sachsen erklommen sie gerade noch die Fünf-Prozent-Hürde. Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hatten die Grünen ohnehin schon den Rückwärtsgang eingelegt. Die Stimmung kippte, als Robert Habeck, der grüne Wirtschafts- und Klimaminister mit einem unausgegorenen Heizungsgesetz in die Öffentlichkeit stolperte. In einer solchen Situation darüber nachzudenken, Robert Habeck als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2025 aufzustellen und ihn noch mit dem Titel ‚Kanzlerkandidat‘ zu schmücken, lässt so manchen Bürger konsterniert zurück. Nach Annalena Baerbock soll es jetzt Robert Habeck bei der Bundestagswahl als Spitzenkandidat richten. Aus meiner Sicht haben die Grünen längst ihre Seele verloren, denn wo agieren sie augenblicklich stringent im Sinne von Natur-, Umwelt-, Klima- oder Tierschutz? Was ist eigentlich an den Grünen derzeit grün? Als beim letzten Atomkraftwerk in Deutschland der Stecker gezogen wurde, ging den Grünen endgültig die Luft aus. Respekt verdient der Rücktritt des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen, allen voran die Ko-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour. Diese beiden sind mit Sicherheit nicht allein schuld an der Misere, doch ist es ihnen nicht gelungen, das Vertrauen in die Grünen wieder herzustellen. So klingt es hohl, wenn Ricarda Lang noch immer auf der Internetseite der Bundes-Grünen betont: „Wir haben uns nicht weniger vorgenommen, als dieses Land auf ein klimaneutrales und solidarisches Fundament zu stellen.“ Mit Verboten lässt sich eine Mehrheit nicht für den Klimaschutz gewinnen, und die Solidarität zerbröselt, wenn die zentralen Anliegen breiter Bevölkerungsschichten, so z. B. eine deutliche Reduzierung der irregulären Migration, zerredet werden.
Verbotskeule statt Überzeugungsarbeit
Die Grünen haben in weiten Bereichen die Chance vertan, sich in der politischen Mitte als Streiter für Klima- und Naturschutz zu etablieren. Und wer beim Umstieg auf CO2-neutrale Heizsysteme oder Kraftfahrzeuge ständig die Verbotskeule schwingt, der vergrault viele Bürgerinnen und Bürger, die um ihre Freiheit und ihren Wohlstand fürchten. „Mich begeistert der Mut, für Freiheit aufzustehen“, so Nouripour in der grünen Selbstdarstellung. Und er setzt noch eins drauf: „Wir sind die Unbeugsamen. Das ist unsere Tradition.“ Die Mehrheit der Wählerschaft sieht in den Grünen inzwischen nicht die unbeugsamen Streiter für die Freiheit, sondern ein zu Bevormundung und Belehrung neigendes Parteivölkchen, das seine ursprünglichen Ziele und Werte längst vergessen hat. Gerade junge Wähler zieht es heute nicht zu den Grünen, sondern zur AfD. Da helfen Brandmauern nicht weiter, wenn die Wählerschaft diese mit ihren Stimmzetteln längerfristig zum Einsturz bringt. Wer Probleme nicht löst, der bekommt den Frust der Bürger zu spüren, was für die Ampelparteien insgesamt gilt, und im Besonderen für die SPD und die Liberalen. Darüber kann auch der knappe Wahlsieg von Dietmar Woidke in Brandenburg nicht hinwegtäuschen, der wieder SPD-Ministerpräsident werden möchte. Allerdings hat sein Sieg einen erheblichen Flurschaden angerichtet, denn die bisherigen Koalitionspartner hat er in seinem Wahlkampf niedergewalzt. So wird er sich mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) anfreunden müssen. Ein Gedanke, der für mich alarmierend ist.
Den Grünen stehen weiter unruhige Zeiten bevor, denn es stellt sich die Frage, ob sich Bündnis 90/Die Grünen eher pragmatisch in der Mitte des politischen Spektrums – wie ihr einziger Ministerpräsident Winfried Kretschmann – halten kann oder weiter nach links rücken wird. Der Vorstand der Grünen Jugend hat nicht nur seinen Rücktritt ‚eingereicht‘, sondern gleichzeitig den Parteiaustritt angekündigt. Die seit langem mit der Entwicklung der Gesamtpartei unzufriedenen Jungmitglieder wollen sich „aufmachen, einen neuen, dezidiert linken Jugendverband zu gründen“, so die Vorsitzenden der grünen Jugendorganisation Svenja Appuhn und Katharina Stolla. Wie schlecht es um die Solidarität bei den Grünen bestellt ist, wobei Ricarda Lang ein solidarisches Gesellschaftsmodell umsetzen wollte, zeigen Aussagen von Renate Künast im RBB-Inforadio, die einst selbst Sprecherin der Grünen Jugend war. Die Spitzenvertreter des Parteinachwuchses seien “nicht realitätstauglich” gewesen und hätten “einen Klassensystem-Sozialismus aufbauen” wollen. “Da wundere ich mich nicht drüber und da weine ich jetzt auch nicht”, sagte die Bundestagsabgeordnete und frühere Bundeslandwirtschaftsministerin bzw. Fraktionschefin im Deutschen Bundestag. Wer den eigenen Jungmitgliedern noch einen Tritt versetzt, wenn diese das Weite suchen, der dürfte kaum zu einer Neuorientierung bereit sein, die wieder weite Schichten anspricht.
Was ist daran grün?
Wenn der Begriff ‚Die Grünen‘ nicht zu einer Floskel werden soll, dann muss sich Bündnis 90/Die Grünen von anderen Parteien bei landwirtschaftlichen Fragestellungen, beim Natur- oder Klimaschutz abheben, doch genau daran fehlt es. Nehmen wir Cem Özdemir, der als Landwirtschaftsminister im Handeln kaum von seiner CDU-Vorgängerin Julia Klöckner zu unterscheiden ist. Der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte die Vorgabe von Brachflächen und der Fruchtfolge bereits für 2023 zurückgestellt – und die Bundesregierung hat das für 2024 verlängert. Wo aber sollen Insekten und Vögel leben, wenn die Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion ungebremst voranschreitet? Als die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen die Pestizidverordnung zurückgezogen hat, die den Einsatz von sogenannten Pflanzenschutzmitteln eindämmen sollte, habe ich einen Aufschrei der Regierungs-Grünen in Deutschland vermisst. Und als sich CDU und AfD als Bauernversteher gaben, da wollte sich die Bundesregierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen gleichfalls den Traktoren nicht entgegenstellen. Die Regierung unter Olaf Scholz nahm schnell die Hälfte der geplanten Einsparungen wieder zurück. Mehr dazu in meinem Blog-Beitrag ‚Ampelregierung von Traktoren überrollt. Scholz & Co in Agrardiesellache ausgerutscht‘. Wir brauchen eine an ökologischen Grundsätzen orientierte Landwirtschaft, daran besteht für mich kein Zweifel, doch Bündnis 90/Die Grünen fehlt es an tragfähigen Konzepten und dem Rückgrat, sich für mehr Natur-, Pflanzen- und Tierschutz einzusetzen.
Aber nicht nur in den Ställen fehlt es den Grünen am Willen, mehr für die eingepferchten Kreaturen zu tun, sondern auch bei wildlebenden Tieren vermisse ich konsequente Schritte zugunsten der immer mehr bedrängten Natur. Natürlich werden eifrig Konzepte entwickelt und internationale Abkommen abgeschlossen, allein es fehlt am notwendigen Nachdruck bei der Umsetzung. Dieser Vorwurf trifft selbstredend auf andere Parteien in gleicher Weise zu, doch wer sich ‚grün‘ nennt, der muss sich letztendlich an den Erfolgen für Natur und Umwelt messen lassen. So hätte ich nicht erwartet, dass sich eine grüne Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz selbst dafür lobt, man habe „eine Regelung beschlossen, die es bundesweit möglich macht, Wölfe nach Rissen auf Weidetiere schnell und unkompliziert abzuschießen“. Und Steffi Lemke setzte noch einen drauf: „Diese Schnellabschüsse sind unbürokratisch und praktikabel umsetzbar“. Mehr zu Lemkes Doppelmoral, die etwas gegen den Abschuss von Elefanten in Afrika zu haben scheint, dagegen ohne Probleme auf Wölfe in Deutschland anlegen lässt, lesen Sie in meinem Blog-Beitrag ‚Ministerin Lemke: Wölfe abschießen, Elefanten schützen. Die grüne Doppelmoral ist politisch gefährlich‘. Die Bundesregierung ermöglichte mit ihrer Stimme einen Beschluss der EU-Staaten, der die EU-Kommission auffordert, den Schutz des Wolfs in der Berner-Konvention herabsetzen zu lassen. Dies würde es dann der EU ermöglichen, schneller Wölfe abschießen zu lassen. Lange ist es noch nicht her, dass auch grüne Politiker die Rückkehr des Wolfs begrüßten. Besonders bedenklich ist es, dass selbst Grüne das Märchen verbreiten, die Weidetierhaltung, gerade die Schäferei, sei durch Wolfsrisse gefährdet, obwohl das Halten von Schafen wegen ihrer Wolle oder ihres Fleisches wegen bereits wenig lukrativ war, als der Wolf überdies einen weiten Bogen um deutsche Lande machte.
Große Worte, kleine Taten
Natürlich ist es sinnvoll, wenn die Politik Strategien entwickelt, um Probleme gezielter angehen zu können. Das trifft z.B. für die Nationale Moorschutzstrategie der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP vom Oktober 2022 zu. Zweifel bleiben allerdings, denn viel zu oft folgen auf Strategien und Konzepte nur vollmundige Erklärungen, aber leider keine oder unzureichende Handlungen zu deren Umsetzung. Beispielsweise beschloss die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD sogar schon 2007 in der ‚Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt‘, zwei Prozent der Landesfläche als Wildnis zu sichern, doch im Zieljahr 2020 waren es gerade mal 0,6 %. Auf die Dringlichkeit des Moorschutzes habe ich in meinem Artikel ‚Eine Strategie rettet noch kein Moor. Moore binden CO2 und stärken Wasserhaushalt‘ hingewiesen. An hehren Zielen fehlt es bei Großveranstaltungen wie dem Weltnaturgipfel in Montreal im Jahr 2022 nicht, doch an der Umsetzung hapert es meist. Wir sind somit weit entfernt von den Zusagen, die auch die deutsche Bundesumweltministern Steffi Lemke in Montreal mitverhandelte und propagierte: „Die Ziele sind klar: Mindestens 30 Prozent der weltweiten Landes- und Meeresfläche werden bis 2030 unter Schutz gestellt“. Wer möchte hier nicht erfreut zustimmen und das hohe Lied der Naturschützer im Politikergewand singen, wenn da nicht das dauerhafte Versagen der politischen Entscheider zu einem Missklang führen würde. Es reicht eben nicht Schilder mit Natur- oder Landschaftsschutzgebiet aufzustellen, sondern es muss nachhaltig mehr für die Artenvielfalt getan werden!
Beim Verkehr habe ich den Eindruck, dass zahlreiche Grüne noch immer meinen, man könne mit dem Lastenfahrrad selbst den letzten Bürger im ländlichen Raum beglücken. Dabei sind die Grünen zu einer Bremse der technologischen Entwicklung geworden, weil sie auf batterieelektrische Antriebe bei Pkw als einzige Lösung setzten und das Verbot des Verbrennungsmotors zu ihrem Credo machten. Aber nein, könnte man sagen, es sind ja nicht alle Grünen, und das stimmt: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann erkannte früh die Vorzüge der mit Wasserstoff betriebenen Brennstoffzelle. Energiepolitisch war der Ausbau von Wind- und Solaranlagen längst überfällig, denn als die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel den Beschluss durchsetze, aus der Nutzung der Kernenergie auszusteigen, machte sie sich nicht ergänzend daran, alternative Energiequellen vehement zu fördern. Und wo sind die notwendigen Speicherkapazitäten und die Stromleitungen für den bundesweiten Austausch des Stroms? Hier ist auch unter grüner Regierungsbeteiligung viel zu wenig geschehen. Erneut ist es im Übrigen der baden-württembergische grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der gemeinsam mit seinem sächsischen CDU-Kollegen Michael Kretschmer dazu aufforderte, die Planung zu überdenken und die Nord-Süd-Stromleitungen nicht zu vergraben, sondern oberirdisch zu verlegen. Das dürfte Dutzende von Milliarden an Euro einsparen und zur dringend notwendigen Beschleunigung führen. Und ganz nebenbei: Wo sind denn die Gaskraftwerke, die bei Dunkelflaute die Stromlücke füllen sollen, die bei fehlenden Speichern entsteht, wenn der Wind nicht weht und sich die Sonne nicht blicken lässt?
Versagen bei der Migrationspolitik
Das Versagen bei der Steuerung der Migration wird von breiten Wählerschichten gerade den Grünen angelastet, die nur widerwillig anerkennen wollen, dass eben nicht jeder Neuankömmling aus fernen Ländern ein politisch Verfolgter ist. Es geht nicht darum gegen Migranten zu wettern, ganz im Gegenteil. Ich habe den größten Teil meines Berufslebens in der Industrie verbracht, und es würde kaum ein Auto in Deutschland vom Band rollen, wenn es plötzlich keine Mitarbeiter mit Migrationshintergrund mehr geben würde, was in gleicher Weise für nahezu alle anderen Lebensbereiche zutrifft. Wer sich jedoch gegen irreguläre Migration wendet, der wird von links-grünen Politikern schnell in die rechtsextreme Schmuddelecke gerückt. Mit solchen weltfremden Äußerungen haben die Grünen zunehmend ihr Ansehen verspielt. Wer nicht für geordnete Verhältnisse bei der Zuwanderung Sorge trägt, der stärkt extreme Parteien und Gruppierungen. „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich“, betonte Joachim Gauck 2015 als Bundespräsident, da war er auf alle Fälle näher an der Realität als die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Bundespräsident fuhr fort: „Unser Asyl- und Flüchtlingsrecht bemisst sich nicht nach Zahlen, und doch wissen wir unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt, auch wenn wir nicht genau wissen, wo die Grenzen liegen.“ Zu lange haben sich weite Teil der Grünen einer ehrlichen Diskussion über diesen wichtigen Gedanken verweigert. Die Wählerschaft verpasste nun – gerade in den östlichen Bundesländern – den Grünen die Quittung für ihr fragwürdiges Verhalten bei Migrationsfragen. „Beim ‚Zukunftskongress‘ gibt es viele Gesprächsrunden und Workshops – aber keine davon befasst sich mit Migration“, so Tina Handel in ‚tagesschau.de‘. Dies lässt tief blicken und verstärkt den Eindruck, dass die Grünen die Dramatik der gegenwärtigen politischen Entwicklungen noch immer nicht verstanden haben.
Der Rücktritt des Bundesvorstands der Grünen verdient Respekt, ausgerechnet jetzt zu einem Zeitpunkt, wo Vertreter von FDP und SPD so tun, als würden sie nicht von der Wählerschaft abgestraft. Bei der einstigen Volkspartei SPD müssen doch ebenfalls die Alarmglocken läuten, wenn sie in Sachsen momentan nur 6,2 % der Wähler für sich gewinnen konnte, in Thüringen waren es bei den Landesstimmen lediglich 6,1 %. Und den knappen Wahlsieg in Brandenburg verdankt die SPD nicht Olaf Scholz oder dem SPD-Bundesvorstand, sondern ihrem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke. Noch desaströser sind die Ergebnisse für die FDP, die in Thüringen mit 1,1 %, in Sachsen mit 0,9 % und in Brandenburg mit 1,3 % um ihre Existenz bangen muss. Bei FDP und SPD scheint sich jedoch niemand für den Niedergang verantwortlich zu fühlen. Spannend dürfte es beim Bündnis 90/Die Grünen bei der Nachbesetzung der Vorstandsposten werden, wo Franziska Brantner und Felix Banaszak als mögliche Nachfolger für Lang und Nouripour genannt werden. Brantner wird als Staatssekretärin im Hause von Wirtschafts- und Klimaminister Habeck den Realos zugerechnet, Banaszak als ehemaliger Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen eher dem linken Flügel. Mit Brantner als einer der beiden Bundesvorsitzenden würde Habeck Unterstützung finden, doch seine Performance – siehe Heizungsgesetz – dürfte dadurch nicht besser werden. Sollte im Grunde der bisherige Schlingerkurs weiterverfolgt werden, dann frage ich mich schon, was an den Grünen eigentlich ‚grün‘ ist. Natur- und Tierschutz kommen seit Jahren zu kurz, die ökologische Landwirtschaft wurde nicht gestärkt, beim Klimaschutz und in der Verkehrspolitik steht die Verbotskeule im Vordergrund. Und ob sich bei der Migration wirklich ein klarer Kurs, der auch umgesetzt wird, erkennen lässt, das wage ich zu bezweifeln. Aus meiner Sicht ist die grüne Seele der Grünen längst verwelkt! Leider!
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Wo sollen hier noch Insekten und Vögel überleben? Bei Fruchtfolge und Stilllegung von Flächen für den Schutz der Natur machte der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir schon vor der EU den Bauern Zugeständnisse. Als die Traktoren rollten, nahm die Ampelregierung flugs einen Teil der durchaus sinnvollen Kürzungen zurück. Mehr dazu in: ‚Bauernprotest: Regiert in Deutschland bald die Straße? Klimakleber kaufen sich jetzt Traktoren‘. Weitere Infos – passend zum Foto – zur Bedeutung des Ackerbodens: ‚Der Boden macht sich vom Acker. Erosion und Versiegelung zerstören die natürlichen Böden‘. (Bild: Ulsamer)