Brexit: Stelldichein der Polit-Dilettanten

Wenn sich keiner in den anderen hineindenkt

Es ist zwar unglaublich, aber das Brexit-Chaos beweist, dass Frauen und Männer Jahre, gar Jahrzehnte in der Politik unterwegs sein können, ohne wirklich zu wissen, um was es geht! In der Politik geht es selbstredend um Werte und Wünsche, und es geht auch um die Schaffung von Mehrheiten. Auf der anderen Seite des Ärmelkanals haben weder David Cameron noch Theresa May oder Boris Johnson wirklich die Bereitschaft gezeigt, Bürger oder Abgeordnete für den Verbleib in der EU oder den Austritt durch Sachargumente zu gewinnen. Egal wie der Brexit-Streit im Vereinigten Königreich endet, das Porzellan ist zerschlagen und die Gesellschaft tief gespalten. Aber, mal ganz ehrlich, was haben denn der langjährige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder Emmanuel Macron und Angela Merkel wirklich getan, um ein Wegdriften der britischen Freunde zu verhindern? Nichts! Sie tragen die Mitschuld für das Debakel, das nicht nur die Briten, sondern auch die EU seit drei Jahren beschäftigt. Für mich ist der Brexit ein Beispiel dafür, was geschieht, wenn jeder nur an sich und seine Klientel denkt und nicht versucht, sich auch in den anderen hineinzudenken.

Boris Johnson in Anzug und Krawatte im Unterhaus.
Boris Johnson ist mit dem Versuch gescheitert, das Parlament an den Rand des Geschehens zu drängen. Noch ist offen, ob er sich die Stimmen beschaffen kann, um seinen Brexit-Deal durchs Unterhaus zu bringen. „I will not negotiate a delay”, betonte der Premierminister in der denkwürdigen Unterhaus-Sitzung. Und so schickte er zwar ohne seine Unterschrift das vom Parlament verlangte Schreiben an die EU, um eine Fristverlängerung zu erbitten, doch er sandte ein zweites Schreiben und machte deutlich, dass er von dieser Vorgabe der Abgeordneten nichts halte. Auch im Unterhaus setzt Johnson mit wenigen Ausnahmen auf Attacke, auch wenn dies selbst viele in der eigenen Partei verprellt. (Bild: Screenshot, parliamentlive.tv, 19.10.19)

Nicht mit dem Herzen dabei

Selbstverständlich gibt es auf allen gesellschaftlichen Ebenen zahllose Bürger, die mitdenken und Allianzen schmieden, um das Schlimmste – einen No-Deal-Brexit – zu verhindern. Und natürlich sitzen im britischen Parlament ebenfalls Abgeordnete, die um Kompromisse ringen, doch die Vorturner glänzen durch Dilettantismus. Manchmal wird mir angst und bange, wenn ich über die Politikerriege schreibe, die in unseren Tagen Entscheidungen treffen, ohne die Auswirkungen wirklich zu beachten. Manch einer, wie Donald Trump, scheint die Probleme erst gar nicht zu erfassen: zuerst hielt ich ihn für wirr, aber zwischenzeitlich frage wohl nicht nur ich mich, ob das ‚w‘ bald gestrichen werden muss? Kein Wunder, dass andere Egomanen – wie Putin oder Erdogan – ihre Chancen nutzen, die eigenen Vorstellungen auch mit Gewalt und Krieg durchzusetzen. So könnte man auf den ersten Blick meinen, wir haben beim Brexit-Gerangel noch Glück mit den direkt beteiligten Politikern. Das sehe ich allerdings anders.

Ich bin mir bewusst, dass die EU-Mitgliedschaft für viele Briten noch nie eine Herzensangelegenheit war. Dies durften meine Frau und ich schon Anfang der 1970er Jahre als Studenten erleben, als wir versuchten, einige gebildete ältere Damen für Europa zu begeistern. Kaum war das Vereinigte Königreich beigetreten, wurden zunehmend Rufe laut, sich am besten wieder zu verabschieden. Der konservative Premierminister Edward Heath hatte sein Land in die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) geführt, und im Grunde war dies nur gerade noch vermittelbar. Die heutige politische Einbindung bei zahlreichen Themen wird dagegen auch von Europa zuneigenden Engländern nicht selten abgelehnt, was beim Referendum 2016 sehr deutlich wurde: Die Mehrheit der Engländer und Waliser stimmte für den Austritt, Schotten und Nordiren wollten mehrheitlich in der EU verbleiben. David Cameron hatte die Stimmung völlig falsch eingeschätzt und das Referendum angesetzt, um die EU-Kritiker in der eigenen Conservative and Unionist Party ruhig zu stellen. Der Premierminister verlor und trat zurück. Cameron war leider nicht der letzte, der zockte und ganz vergaß, seinen Bürgerinnen und Bürgern tief in die Augen zu schauen.

Ian Blackford mit grauen Haaren und roter Krawatte.
Ian Blackford hält in den Brexit-Debatten Boris Johnson und vorher Theresa May den Spiegel vor: Gerade Johnson habe jegliches Vertrauen verspielt, und betont, die Scottish National Party werde alles daransetzen, die Unabhängigkeit Schottlands durchzusetzen. (Bild: Screenshot, phoenix.de 4.4.19)

Boris Johnson: Der Spruchbeutel des Jahres

Auf den ersten Politdilettanten folgten Theresa May und Boris Johnson. Es bewahrheitete sich: Schlimmer geht immer! Als Premierministerin verspielte May ihre Mehrheit im Unterhaus durch vorgezogene Neuwahlen. Nun war sie auf Gedeih und Verderb der protestantischen Democratic Unionist Party (DUP) aus Nordirland als Mehrheitsbeschafferin ausgeliefert. Ihr Austrittsabkommen scheiterte im Parlament dreimal! Die Konsequenz war ihr Rücktritt. Boris Johnson folgte ihr, ohne eine Wahl gewonnen zu haben, denn nur die Tory-Mitglieder hatten ihn aufs Schild gehoben. Er warf mal gleich über 20 widerborstige Parteikollegen raus, und stolperte mit seinem neu ausgehandelten Deal ebenfalls im Londoner Unterhaus. Der kleine Donald namens Boris bekam zwar Lob aus dem Weißen Haus, aber so mancher Abgeordnete wand sich mit Schaudern ab, da er befürchtete, er müsse demnächst in der Parlaments-Kantine US-Chlorhähnchen verspeisen.

Jeremy Corbyn im dunklen Anzug, weißem Hemd und roter Krawatte. Er trägt eine Brille und hat graue Haare.
Jeremy Corbyn tat sich schon immer schwer mit der EU, die er für einen Kapitalisten-Club hält. Mit seinem unentschlossenen Taktieren hat er nicht nur Teile der eigenen Labour Party vor den Kopf gestoßen, sondern auch viele andere proeuropäische Briten. (Bild: Screenshot, parliamentlive.tv, 19.10.19)

Auch bei freundlicher Betrachtung: Die Regierungschefs Cameron, May und Johnson haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Dies gilt gleichermaßen für den Oppositionsführer Jeremy Corbyn. Der Labour-Chef konnte sich nie so richtig entscheiden, ob denn nun die Verhinderung des Brexits, ein zweites Referendum oder Neuwahlen sein Ding ist: Kein Wunder, denn er ist im Grunde ein EU-Gegner, da er die EU für einen Kapitalisten-Club hält. Nur gut, dass sich sowohl von den Torys als auch von Labour Europabefürworter abspalteten und den Kreis der Remainer stärkten. Die Regionalparteien Scottish National Party (SNP) und Plaid Cymru aus Wales hatten sich von Anfang an gemeinsam mit den Liberalen und der einzigen grünen Abgeordneten gegen den Brexit-Wahn gestemmt. Die Verblendung hat diese Abgeordnete ausgespart. Boris Johnson, der Spruchbeutel des Jahres, verkündete zwar, er würde lieber Tod im Graben liegen – „I’d rather be dead in a ditch“ – als die EU um eine Fristverlängerung für den Brexit zu bitten. Wie wir alle erleben konnten, so ganz ernst meint er es wohl nicht.

Panzersperren aus Beton blockieren eine Straße.
Eine harte Grenze könnte in Nordirland den fragilen Frieden gefährden, den das Karfreitagsabkommen 1998 ermöglichte. Der irische Premierminister Leo Varadkar ging im Dezember 2017 Theresa May, der damaligen Premierministerin, und dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, beim ‚Joint Paper‘ auf den Leim. Diese Mogelpackung hatte in den Augen der nordirischen Protestantenpartei DUP keine Chance, denn sie lehnen jede Sonderregelung für Nordirland ab. Varadkar sprach damals davon, diese Vereinbarung sei „bullet proof”, doch sie implodierte kurz darauf. So ist es, wenn Polit-Dilettanten unter sich sind und keiner versucht, sich in die Partner hinein zu denken. (Bild: Ulsamer)

Leo Varadkar: Der Flopp war „bullet proof“

Aber auch in der Republik Irland haben wir es mit einem Dilettanten an der Regierungsspitze zu tun: Leo Varadkar, der noch nicht einmal Wassergebühren im eigenen Land durchsetzen konnte, sollte nun die Brexit-Bürde schultern. Und er klappte früh zusammen und verstrickte sich in unsinnige Aussagen. Den Backstop, der Teil des ersten Vertrags war, und den Theresa May und Jean-Claude Juncker in den Himmel lobten, geruhte Varadkar, als „bullet proof“ zu bezeichnen. Schon die Wortwahl war abstrus, denn der Backstop sollte den fragilen Frieden in Nordirland sichern, um einen Rückfall in die Gewalt zu verhindern. Diesen ‚Troubles‘ waren 3 500 Menschen zum Opfer gefallen, durch Bomben und Schüsse – und der Regierungschef spricht von „bullet proof“! Über guten Geschmack kann man streiten, aber die Fehleinschätzungen Varadkars ziehen sich wie ein roter Faden durch die Brexit-Verhandlungen. Selbst den Johnson-Deal befand Varadkar als Erfolg, obwohl jedem denkenden Menschen klar war, dass die DUP ihm nicht zustimmen konnte. Die protestantischen DUP-Wähler befürchten, vom restlichen Vereinigten Königreich abgehängt zu werden und letztendlich in der Republik Irland zu landen.

Kehren wir über die Irische See und den Ärmelkanal nach Mitteleuropa zurück: Da sieht man die gleichen Polit-Dilettanten herumstolpern, die uns teilweise schon seit Jahrzehnten beglücken. Doch in all der Zeit haben sie zu wenig versucht, sich in das Gegenüber hineinzudenken, die Probleme aus der Sicht des Verhandlungspartners zu sehen. Dies gilt für Jean-Claude Juncker ebenso wie für Angela Merkel. Der Blender aus dem Élysée-Palast hat die Arroganz der Macht schnell verinnerlicht, und so steht Emmanuel Macron den Altvorderen in der Selbstbezogenheit in nichts nach.

Winston S. Churchill als dunkle Metall-Skulptur.
Was würde Winston S. Churchill wohl über seine Nachfolger David Cameron, Theresa May und Boris Johnson sagen, die so viel Vertrauen und Glaubwürdigkeit verspielt haben? (Bild: Ulsamer)

Spezialisten für politische Missgriffe

Jean-Claude Juncker, der verbrauchte Altmeister der Nebelgranaten, wird in die europäische Geschichte eingehen als der Kommissionspräsident in dessen Amtszeit der erste Mitgliedsstaat die Gemeinschaft verließ. Auch wenn er vielen als glühender Europäer gilt, davon war wenig zu spüren, als es darum ging, ein Paket zu schnüren, das David Cameron im Referendum eine Mehrheit gesichert hätte. Aber Juncker war auf Cameron ohnehin nicht gut zu sprechen, denn dieser hatte ihm seine Stimme bei der Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten verweigert. Nicht nur Juncker, sondern auch Angela Merkel haben nie verstanden, dass der unbeschränkte Zuzug von EU-Bürgern den Engländern kaum zu vermitteln war. Und der Ansturm der Migranten, den Merkel unkontrolliert zuließ, erschreckte viele Briten. Aus persönlichen Gesprächen wissen wir, dass selbst überaus deutsch- und europafreundliche Menschen für den Austritt stimmten, da sie befürchteten, die unkoordinierte Zuwanderung würde auch vor ihrem Land nicht stoppen.

Die Politiker vom ‚Kontinent‘ hätten deutlicher aussprechen müssen, dass sie die britischen Partner nicht verlieren wollen. Stattdessen sangen Merkel, Juncker und ihr neuer Chorknabe Macron das hohe Lied der weiteren und noch engeren Vereinigung. Da gab es mal ‚mehr Europa‘ oder ein ‚neues Europa‘, doch dies war alles nicht reizvoll für die Briten, die für ‚Leave‘ stimmten. Keiner schien zu bemerken, dass die EU sich auf zentrale Anliegen konzentrieren sollte und sich nicht weiter verzetteln durfte. Aber wer am liebsten sich selbst im Spiegel betrachtet, Reden an ‚sein‘ Volk hält und kritische Diskussionen als Quälerei versteht, der verkennt schnell den wahren Ernst der Lage. Juncker, Merkel und Macron reden zwar von der europäischen Zusammenarbeit, doch in der Realität spalten sie Europa. Was würden wohl Charles de Gaulle, Konrad Adenauer, Winston S. Churchill oder Alcide De Gasperi von dieser Truppe der Laienschauspieler halten? Wie kann man denn Jahrzehnte in der Politik unterwegs sein, sich an die Spitze manövrieren, wenn es dann allerdings hart auf hart kommt, den Bürgerwillen nicht erkennen oder gar missachten?

Nigel Dodds im dunkelblauen Anzug mit weißem Hemd und roter Krwatte.
Zwar hatte die Democratic Unionist Party (DUP) Theresa May lange unterstützt, doch sie lehnte den Backstop ab, der eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindern sollte. Selbst zusätzliche Finanzmittel für Nordirland halfen da nicht weiter. Dennoch ging auch Boris Johnson aus Sicht von Nigel Dodds mit einer Deklassierung der nordirischen Protestanten ins Rennen: Die Grenze sollte nun fiktiv in die Irische See verlegt werden, Kontrollen müssten jedoch in den Häfen stattfinden. Wer sich mal in seinem Belfaster Wahlkreis umgesehen hat, der versteht die Ablehnung: Die protestantischen Nordiren, die DUP ihre Stimme geben, sehen sich aufs engste verbunden mit dem britischen Königshaus und England. (Bild: Screenshot, parliamentlive.tv, 19.10.19)

Mogelpackungen lösen keine realen Probleme

Als sich die ‚Leave‘-Kampagne mit Halbwahrheiten und Lügen über die Briten ergoss, da verkrochen sich die Brüsseler Köpfe und auch Merkel & Co. äußerten sich zumeist so, als sei ohnehin schon alles verloren. Nach dem Referendum erklärte Donald Tusk hin und wieder – wenn auch etwas hölzern – die beste Lösung sei es doch, wenn sich die Freunde von der britischen Insel noch anders besinnen würden. Im Nachhinein bemerkte Juncker kleinlaut, dieses Schweigen sei ein Fehler gewesen. Skurril war die Ausrede der mundfaulen Politiker: Man wollte die ‚Leave‘-Seite nicht stärken, denn diese könnte Informationen aus den anderen EU-Staaten oder auch nur ein freundliches Werben für den Verbleib zur Einmischung umdeuten. Spätestens beim Referendum wurde deutlich, dass die hard Brexiteers ohnehin die EU zum Grundübel dieser Welt erklärten, ganz egal was die EU oder die anderen Mitgliedsländer tun. Es ging von Anfang an um die Schwankenden und natürlich um die europafreundlichen Kräfte, die eine Rückenstärkung gebraucht hätten. Am 23. Dezember 2017 veröffentlichte ich den ersten Beitrag in meinem Blog auch in englischer Sprache: „Exit from Brexit – still possible“. Wie ich dies im Kleinen tat, so hätte ich mir eine Welle der Sympathieerklärungen von Juncker, Merkel oder Macron gewünscht. Aber: Fehlanzeige! Als Brite hätte ich den Eindruck gewonnen, die EU-Bürokratie und ihre politischen Köpfe hätten die Insulaner bereits abgeschrieben. Oder seien froh, die ‚Querulanten‘ endlich los zu sein.

Wie dilettantisch dürfen Verhandler und ihre politischen Auftraggeber eigentlich sein? 2017 legten Juncker und May den ‚Joint Report‘ vor und erklärten, die Grenzfrage sei auf der grünen Insel geregelt: es werde keine harte Grenze geben. Leo Varadkar applaudierte und meinte – wie bereits erwähnt -, diese Regelung sei „bullet proof“. Schon damals habe ich geschrieben, dass es sich um eine Mogelpackung handle, und leider hatte ich recht. Die Verhandler und deren Claqueure hatten die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Die Democratic Unionist Party (DUP) senkte als stärkste Vertretung der nordirischen Protestanten den Daumen nach unten – und schon war es mit der Einigung vorbei. Ich fragte mich schon damals, warum nicht zumindest Theresa May oder Leo Varadkar klar war, dass die DUP einer Übereinkunft niemals zustimmen würde, die für Nordirland nach dem Brexit einen anderen Status bedeuten konnte, als für den Rest des Vereinigten Königreichs.

Jo Swinson mit langen, dunklen Haaren in einem dunkelvioletten Pullover.
Das Mehrheitswahlrecht verzerrt die Verhältnisse im Parlament, doch die Vorsitzende der Liberaldemokraten, Jo Swinson, tritt engagiert für eine proeuropäische Ausrichtung ein. (Bild: Screenshot, parliamentlive.tv, 19.10.19)

Ich würde schon erwarten, dass sich auch Verhandler wie Michel Barnier Gedanken darüber machen, was denn die Gegenseite ohne Gesichtsverlust mittragen kann. Doch das war nicht der Fall. Und auch in der Ära Johnson wurden wieder Ideen zu Papier gebracht, die die DUP auf die Barrikaden treiben musste. Die Grenze sollte nun gewissermaßen in die irische See verlegt werden, um den Backstop wegdefinieren zu können. Beim Backstop wäre es wie beim Johnson-Deal zu einer Sonderregelung für Nordirland gekommen, und diese lehnen weite Teile der protestantischen Nordiren ab. Nun, ich bin kein Hellseher, vielleicht kann Boris Johnson die DUP-Stimmen mit Sonderzahlungen für Nordirland noch ‚kaufen‘, doch dann würde die DUP bei den nächsten Wahlen sicherlich Stimmen verlieren. Sie ging schon Theresa May in diese Falle und wachte unliebsam wieder auf. Politischer Dilettantismus ist es allemal, wenn man die Realitäten negiert und fleißig Papiere bastelt.

Liz Saville Roberts mit langen graumelierten Haaren.
Zwar stimmten die Waliser mehrheitlich für den EU-Austritt, doch die Regionalpartei Plaid Cymru sieht dies anders, das verdeutlichte auch Liz Saville Roberts im Londoner Unterhaus. (Bild: Screenshot, parliamentlive.tv, 19.10.19)

Missachtung des Parlaments

Nassforsch versuchte Boris Johnson immer wieder, das britische Parlament bei den Brexit-Entscheidungen auszuspielen, gar gleich für mehrere Wochen in den ‚Urlaub‘ zu schicken. Hin und wieder mussten nicht nur ihn die Richter davon überzeugen, dass das Unterhaus in einer Demokratie die entscheidende Institution ist, denn auch seine Vorgängerin May liebäugelte mit Anleihen bei Heinrich VIII., um das Parlament zum Zuschauer zu machen. Auch dieser kläglich gescheiterte Versuch von Boris Johnson, die Vertreter des Volkes zu seinen Bütteln zu degradieren, zeigt die Grundeinstellung der hard Brexiteers. Deshalb verweigern sie dem Volk auch das letzte Entscheidungsrecht in dieser Schicksalsfrage, obwohl erst jetzt die Fakten auf dem Tisch liegen. Ein zweites Referendum würde zur Klärung der Lage beitragen.

Anna Soubry fordert weiterhin ein 2. Referendum über den EU-Austritt. - in: „Von der Chaos-Premierministerin zum Brexit-Hardliner. Dem Vereinigten Königreich stehen unruhige Zeiten bevor“ – www.deutschland-geliebte-bananenrepublik.de
Anna Soubry hat die Conservatives wegen der Brexit-Politik verlassen. Sie behielt ihr Mandat und ist Mitgründerin der neuen Partei ‚Change UK – The Independent Group‘. Sie hat ihren proeuropäischen Kurs beibehalten und setzt auf ein zweites Referendum. Ihre Forderungen nach einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit im Unterhaus blieben zu lange ungehört. Die ‚Independent Group‘ besteht aus früheren Abgeordneten der Labour Party und der Conservative and Unionist Party. (Bild: Screenshot, Twitter, 16.1.19)

Auf der anderen Seite des Ärmelkanals: Emmanuel Macron. Er hat mit seiner Internet-Partei zu lange dem Volk nicht mehr in die Augen geschaut, und deshalb zogen sie die gelben Westen an. Es mag auf den Straßen ruhiger geworden sein, doch noch immer klaffen die Reden und das Handeln beim französischen Präsidenten weit auseinander. Auch für Angela Merkel sind kritische Diskussionen ein Gräuel, das zeigte sich nicht nur in der Flüchtlingskrise, sondern gleichfalls bei gänzlich anderen Fragen – Atomausstieg, Aussetzung der Wehrpflicht, Ehe für alle. Sie setzte eher auf einsame Erklärungen denn auf den Dialog im Deutschen Bundestag.

Macron spielte auch bei der Besetzung des Chefsessels in der EU-Kommission eine Sonderrolle: nicht die im Europaparlament präsenten Spitzenkandidaten, die den Wahlkampf bestritten hatten, waren ihm ‚genehm‘, nein, er baldowerte mit den anderen Staats- und Regierungschefs im Hinterzimmer eine abweichende Lösung aus: Ursula von der Leyen, die im Grunde gescheiterte deutsche Verteidigungsministerin! Das Europaparlament gab klein bei und stimmte zu.

John Bercow im Anzug und darüber einen offenen Talar mit roter Krawatte. Er hat graue Haare.
Der Speaker des Unterhauses ist ein Kämpfer für den Parlamentarismus, und dies wurde besonders deutlich, als Boris Johnson begann, das Unterhaus zu entmachten. John Bercows „Order”-Rufe sind inzwischen legendär, wenn die Wogen im Parlament hochgehen. Es ist kaum zu erwarten, dass ab November – nach seinem angekündigten Rücktritt – ein ebenso kämpferischer Speaker die Parlamentssitzungen leiten wird. (Bild: Screenshot, parliamentlive.tv, 19.1019)

Die Polit-Dilettanten aus dem Theater werfen

Mit diesen Beispielen möchte ich nicht von Boris Johnsons Affront gegen die Mutter der Parlamente ablenken, doch wir sollten nicht unseren gesamten Unmut auf diesen Brexiteer konzentrieren, sondern auch ein wenig davon über den anderen genannten Politikern ausgießen. Das Brexit-Trauerspiel wurde zwar im Vereinigten Königreich inszeniert, und die Hauptrollen wurden mit David Cameron, Theresa May, Boris Johnson, Jacob Rees-Mogg und Jeremy Corbyn besetzt, doch in den Nebenrollen trugen auch Jean-Claude Juncker, Angela Merkel, Emmanuel Macron und Michel Barnier oder Leo Varadkar zu den traurigen Höhepunkten bei. Donald Tusk durfte hin und wieder in den Pausen seine Freundschaft mit den Briten betonen, aber dann ging der nächste Akt mit allerlei Schaukämpfen weiter.

Caroline Lucas mit dunkelbraunen Haaren im rot-schwarzen Oberteil mit einem weißen Bericht in der Hand.
Als einzige grüne Abgeordnete dürfte sich Caroline Lucas zwar im Unterhaus hin und wieder etwas einsam fühlen, doch sie wendet sich kämpferisch gegen Johnsons Brexit-Attacken. Sie befürchtet, dass wie mit einer Abrissbirne die Arbeiterrechte und Umweltstandards zertrümmert werden sollen. (Bild: Screenshot, parliamentlive.tv, 19.10.19)

Nur gut, dass es im britischen Unterhaus auch PolitikerInnen wie Caroline Lucas, die einzige Abgeordnete der Grünen, Jo Swinson von den Liberaldemokraten, oder Ian Blackford und  Liz Saville Roberts von den Regionalparteien Scottish National Party und Plaid Cymru, oder Yvette Cooper (Labour) und Anna Soubry (früher Conservative, jetzt Change UK) gibt, die sich an der Sachpolitik orientieren und sich nicht am beispiellosen Grabenkrieg beteiligen. Zu nennen ist auch der Speaker des House of Commons, John Bercow, der sich in diesen Tagen noch gegen den Zerfall des Unterhauses zum Komödienstadel stemmt und die Fahne des Parlamentarismus hochhält! Die Torys werden alles tun, um einen gleich kämpferischen Speaker nach Bercows Abgang Ende Oktober zu verhindern.

Yvette Cooper mit dunkelblonden Haaren und blauem Sakko.
Yvette Cooper setzte sich von Anfang an engagiert gegen einen No-Deal-Brexit ein und zwang mit ihrem mehrheitlich angenommenen Antrag im Januar 2019 Theresa May, die EU um eine Verlängerung der Austrittsfrist zu ersuchen. Sie war 2015 als Kandidatin für die Labour-Führung angetreten und landete auf Platz 3. Jeremy Corbyn trug den Sieg davon, doch gerade bei europapolitischen Fragen ist er eher eine Belastung für seine Partei. (Bild: Screenshot, phoenix.de, 3.4.19)

Die proeuropäischen Kräfte, die sich gegen Boris Johnsons Attacken auf den Parlamentarismus wenden, haben unsere nachhaltige Unterstützung verdient. Die Polit-Dilettanten, die lautstark auf einander einprügeln, dürfen nicht dauerhaft die Hauptrollen spielen. Und das gilt nicht nur in Europa. Es ist an der Zeit, dass die WählerInnen diese Polit-Dilettanten vor die Tür des Theaters setzen. Wir brauchen PolitikerInnen, die sich nicht nur mit sich selbst beschäftigen, sondern sich auch in die anderen hineindenken.

 

 

 

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