Boris Johnson: Erdrutschsieg für den Brexit-Premierminister

Historische Niederlage für den Sozialisten Jeremy Corbyn

Aus deutscher oder kontinentaleuropäischer Sicht mag mancher den Kopf schütteln und das Ergebnis bedauern. Aber nun gibt es nichts mehr zu deuteln: Boris Johnson, der Polit-Rüpel vom Dienst und seine Brexiteers haben – nach der BBC-Prognose und ersten Auszählungen – bei der Wahl zum britischen Unterhaus einen fulminanten Sieg errungen. Die nach rechts geschwenkte Conservative and Unionist Party hat die Labour Party vom Feld gefegt. Ganz verwunderlich ist es nicht, wenn man die britische politische Entwicklung in den letzten drei Jahren verfolgt hat: Jeremy Corbyn hat mit seiner schwammigen Haltung zur EU seinem Kontrahenten Boris Johnson eine Vorlage geliefert, die dieser in ein Tor verwandelt hat, das seinesgleichen sucht. Der Labour-Chef Corbyn hat mit seinem Linkskurs auch noch den letzten bürgerlichen Wähler verschreckt. So läuft es eben, wenn zwei EU-Gegner in den Boxring steigen!

Jeremy Corbyn ist der große Verlierer

„Let’s get Brexit done“, hat Boris Johnson unermüdlich wiederholt, und dies sprach mehr Wähler an als das wachsweiche und ausweichende Gerede von Jeremy Corbyn. Dieser hält die EU bis heute für einen Club von Kapitalisten, und daher konnte er sich in Wirklichkeit auch nie für den Brexit oder für Remain entscheiden. Seine letzte Zuflucht suchte er in einem zweiten Referendum, ohne sich aber auch dafür mal ins Zeug zu legen. Seine Versprechungen an Sozialleistungen ähnelten einem Clown, der Konfetti in die Menge wirft. Corbyns Verstaatlichungsphantasien konnten auch die früheren Labour-Wähler in der Arbeiterschaft nicht zurückholen.

Die Wähler haben Boris Johnson bei der Wahl zum House of Commons seinen freizügigen Umgang mit der Wahrheit wohl verziehen, und seine Attacken auf die EU, die er gerne mal mit den Versuchen von Napoleon und Hitler verglich, das Vereinigte Königreich zu unterwerfen, wurden wohlwollend oder verzeihend zur Kenntnis genommen. Seinen Angriff auf das Parlament, das er in Urlaub schickte, konnte nur mit Hilfe des höchsten Gerichts abgewehrt werden, auch dies zeigt, dass Johnson alle Mittel nutzt, um seinen Willen durchzusetzen. Dies lässt auch für die Zukunft wenig Gutes erwarten. Boris hat Jeremy ausgeknockt!

Scottish National Party im Aufwind

Sollten sich die Zahlen aus der ersten Prognose bewahrheiten, dann hätte Jeremy Corbyn für Labour das historisch schlechteste Ergebnis eingefahren, und Boris Johnson würde sich in eine Reihe mit Margaret Thatcher einreihen, die in der jüngeren Geschichte zu den besten Ergebnissen für die Conservatives beitrug. Theresa May dagegen verspielte leichtfertig mit einer vorgezogenen Wahl die eigene Mehrheit und musste sich auf die nordirische Protestantenpartei Democratic Unionist Party (DUP) stützen, die ihr jeden Kompromiss weiter erschwerte. Boris Johnson hat nun das Ruder wieder in der Hand, und es bleibt spannend, wohin er den britischen Dampfer nach dem Austritt steuert.

Die kleineren Parteien benachteiligt das Mehrheitswahlsystem, und dies wurde auch bei dieser Wahl deutlich. Die Liberal Democrats und die Grünen konnten keine Vorteile aus der vertrackten politischen Situation ziehen. Plaid Cymru, die nationale Partei in Wales, schwächelt nach den Prognosen, die Scottish National Party (SNP) scheint dagegen nahezu alle Parlamentssitze in Schottland erobert zu haben. Dies würde der SNP sicherlich Auftrieb für die Unabhängigkeitsbestrebungen geben, wenn das Vereinigte Königreich aus der EU ausgeschieden ist. In Nordirland tritt zwar neben den protestantischen Parteien auch die katholische Sinn Fein an, doch traditionell besetzen deren gewählte Abgeordnete ihre Sitze nicht, da sie einen Eid auf die Königin ablehnen.

Einheit des Königreichs erschüttert

Die unter Jeremy Corbyn weit ins Sozialistische abgeglittene Labour Party muss sich nach diesem Desaster personell und inhaltlich neu ausrichten. Corbyn muss gehen oder die Partei wird zerbrechen. Der eine oder andere Abgeordnete hat der Partei ohnehin den Rücken gekehrt. Boris Johnson kann mit dieser Mehrheit den Brexit durchziehen, aber seine Anhänger werden dann feststellen, dass das Thema – wie gewünscht – längst nicht vom Tisch ist. Die eigentliche Arbeit beginnt dann erst, denn neue Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich brauchen viel Detailarbeit.

Boris Johnson hat bewiesen, dass man auch mit dem Vorschlaghammer Politik machen kann. Leider! Demokratische Ordnungen geraten in Gefahr, wenn Politiker wie Boris Johnson eine Mehrheit bekommen. An dieser dramatischen Verschiebung trägt jedoch Jeremy Corbyn eine große Mitschuld: die Labour Party hat den falschen Vorsitzenden. Die Scottish National Party wird, wenn sich die Ergebnisse bestätigen, die Einheit des Vereinigten Königreichs erschüttern. Und in Nordirland dürften nicht nur die Katholiken überlegen, ob sie bei einer Wiedervereinigung mit der Republik Irland nicht besser fahren. Der Brexit könnte so auch der Anfang vom Ende des Vereinigten Königreichs in seiner heutigen Form sein.