Blaues Auge statt K.o.-Schlag für CDU und SPD

Brandenburg und Sachsen sind ein weiterer Weckruf

Es ist geradezu unglaublich, wie schnell Politiker von CDU und SPD einen Grund zur Freude finden, trotzdem ihre Parteien mal wieder vom Wähler abgestraft wurden. Gelehrige Schüler waren in Brandenburg und Sachsen Linke und Grüne gleichermaßen: Keine Maus findet in diesem Tempo ein Mauseloch wie Politiker eine faule Ausrede. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und vielleicht bald sogar SPD-Vorsitzender befand den Wählerschwund in Brandenburg als „sehr gutes Ergebnis“ und hatte ganz übersehen, dass die SPD in Sachsen bei einem einstelligen Ergebnis gelandet war. Und der brandenburgische Ministerpräsident, Dietmar Woidke, trauerte nicht um die verlorenen Wähler, sondern lobte sich selbst für ein „sehr, sehr gutes Ergebnis“. Nun sind in unseren Tagen 26 % für die SPD auch wirklich nicht schlecht, aber selbst in Brandenburg schmilzt die älteste deutsche Partei wie Butter in der Sonne. Die CDU-Altvorderen – Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel waren abgetaucht – freuten sich über die Spitzenposition in Sachsen und vergaßen ganz das Desaster in Brandenburg, wo die CDU bei 15 % landet. Na gut, mag mancher denken: Fast noch doppelt so viel wie die SPD in Sachsen an Prozenten ergatterte. Etwas mehr Realitätssinn und Ehrlichkeit hätten nicht geschadet.

Zusätzliche Koalitionspartner notwendig

Und auch die SED-Nachfolgepartei bekam in den neuen Bundesländern erstmalig einen Dämpfer: Die Linke erzielte jeweils rd. 10 % der Stimmen. Eigentlich deutlich zu viel, aber den eigenen Ansprüchen als Sachwalter all derer folgend, die sich zurückgesetzt fühlen, ein ziemlicher Absturz. Doch schnell hatten sie und Bündnis 90/Die Grünen eine Ausrede für das nicht befriedigende Abschneiden zur Hand: Die Wähler hätten taktisch gewählt, um den Sprung der AfD an die Spitze zu verhindern, obwohl ihr Herz doch links oder grün schlage. Die Grünen waren zur schwächelnden Linken zwar aufgerückt, allerdings hatten sie sich mehr versprochen, wo doch gerade Greta Thunberg nach Amerika gesegelt war. Aber kein Politiker war um eine Ausrede verlegen, und wenn gar nichts helfen wollte, dann konnte auf die AfD Bezug genommen werden: Mal wurde hervorgehoben, man habe Schlimmeres vermieden, mal betont, jetzt müssten die Probleme angepackt werden, um weitere Zuwächse zu verhindern. Verwunderlich ist es schon, dass immerzu unterstrichen wird, man solle die AfD nicht hochreden, doch dann kreist die Diskussion wieder um genau diese Partei und weniger um die Ursachen für deren Wahlerfolge.

Nun möchte ich nicht in Abrede stellen, dass CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen und sein SPD-Kollege Dietmar Woidke in Brandenburg einen engagierten Wahlkampf geführt haben und so auch ihren Posten sichern konnten. Doch es kann nicht übersehen werden, dass beide in der alten Koalition nicht weiterregieren können, sondern zusätzliche Partner an Bord holen müssen. Und hier liegt das Problem besonders für die Zukunft, das die AfD – schon wieder das Thema! – beflügeln könnte. Wenn die CDU in Sachsen jetzt mit dem alten Partner SPD und zusätzlich den Grünen regieren sollte, dann werden sich ganz notgedrungen die Inhalte weiter nach links verschieben müssen. Dies macht Platz frei für die AfD, sich als die eigentliche ‚bürgerliche‘ Opposition darzustellen. Eine weiterhin linksorientierte Regierung in Brandenburg, wo die SPD jetzt nicht nur die Linke, sondern auch noch die Grünen braucht, wird eher konservative Wähler nicht mehr gewinnen können. Die CDU selbst ist jedoch mit rd. 15 % weit hinter die AfD mit 23,5 % zurückgefallen. Dies alles sind keine guten Konstellationen für die anstehenden politischen Entscheidungen.

Gefühl der Zweitklassigkeit grassiert

Aber auch für die Grünen dürfte es schwieriger werden, gar überall mitzumischen: In Berlin im rot-rot-grünen oder in Bremen im rot-grün-roten Kleidchen, in Sachsen vielleicht als grüner Mehrheitsbeschaffer für Kretschmers CDU und die brutal dezimierte SPD, und in Baden-Württemberg mit dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann als Platzhirsch und einem Juniorpartner CDU. Robert Habeck lächelte nur, wenn die Frage aufgeworfen wurde, ob seine Partei sich denn nicht überdehne, wenn sie in so unterschiedlichen Konstellationen mitwirke. Natürlich sollten demokratische Parteien grundsätzlich miteinander koalieren können, aber es besteht dabei die Gefahr der Profillosigkeit. Und nicht überall sind die Grünen als die Partei des Natur- und Umweltschutzes mehr erkennbar, als die sie mal gestartet sind.

Wo liegen denn nun die Ursachen für den Wählerschwund bei den Volksparteien CDU und SPD, die in Sachsen bzw. Brandenburg nach der Wende kontinuierlich die Ministerpräsidenten stellten? Warum hat es nun auch die Linke kalt erwischt? Die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern und ihr CDU-Pendant in Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff haben zurecht auf die Gemütslage vieler Bürger abgehoben, die sich in den ‚neuen‘ Bundesländern als zweitklassig empfinden, obwohl sie gleichzeitig ihre wirtschaftliche Lage positiv einschätzen. Es ist müßig, darüber zu philosophieren, ob es drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall nicht an der Zeit wäre, sich der Zukunft zu stellen, anstatt sich auf die Umwälzungen nach dem Ende der DDR zu beziehen. Und scheinbar hat es auch nicht geholfen, dass jetzt schon in der vierten Amtsperiode mit Angela Merkel eine Bundeskanzlerin am Berliner Ruder steht, die ihre Sozialisation in der DDR erlebte und deren Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern liegt. Sogar ein Bundespräsident aus den östlichen Bundesländern wie Joachim Gauck scheint wenig bewirkt zu haben, um unseren Mitbürgern das Gefühl der Deklassierung zu nehmen. Vielleicht hätte er auch nicht über „Dunkeldeutschland“ palavern, sondern sich stärker der Diskussion mit Andersdenkenden stellen sollen.

Anerkennung der Lebensleistung

Die deutschen Politiker haben ihren Teil zu diesem Empfinden beigetragen: Die Linke hat das Gefühl vieler ‚Ostdeutscher‘, nicht in einer Liga mit den ‚Westdeutschen‘ zu spielen, kultiviert. CDU, SPD, FDP und Grüne haben viel zu spät begriffen, dass Autobahnen und ICE-Trassen oder Kläranlagen und Naturschutzgebiete die persönliche Ansprache zweifelnder Menschen nicht ersetzen können. Daher wird auch eine Vertrauensrente – wie Ministerpräsidentin Schwesig meint – oder die vollständige Angleichung der Löhne den Argwohn nicht beseitigen können, man sei bei der Eingliederung der ostdeutschen Bundesländer zu kurz gekommen. Wo die Löhne steigen, da gehen im Regelfall auch die Mieten nach oben, und dann bleibt erst recht nicht mehr im Geldbeutel übrig. Für so manchen Arbeitnehmer, der bereits in der DDR tätig war, – noch mehr für Rentner – geht es eher um die Anerkennung der Lebensleistung außerhalb des monetären Bereichs.

Ich erinnere mich noch an ein Gespräch mit einer älteren Frau kurz nach dem Mauerfall: Sie hatte ihr komplettes Arbeitsleben in einer Schuhfabrik verbracht und musste damals erleben, dass die Käuferinnen umgehend nach Westerzeugnissen griffen und niemand mehr nach den ‚altmodischen‘ Tretern verlangte, die sie produziert hatte. Und sie hatte selbst Verständnis dafür, denn ihr gefielen die modischeren Schuhe auch besser. Für sie war klar, dass sich nun vieles verändern würde, und sie war sich sicher, es werde besser. Ihr Problem war jedoch, dass sie die Vorteile der neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung kaum noch auskosten könnte, da es natürlich holprige Übergänge geben werde. Damit hat sie Recht behalten. Hier wäre es wichtig gewesen, dass das plötzliche Desinteresse an den von ihr genähten Schuhen ihre Lebensleistung nicht mindert, denn sie war nicht für die Irrungen einer sozialistischen Planwirtschaft verantwortlich. Mit den auf Halde liegenden Schuhen fühlte sie sich zu Unrecht ebenfalls aussortiert. Erschreckend war es für uns auch, dass sich in manchen Innenstädten als erstes westdeutsche Teppichhändler mit ach so ‚kostbaren Orienteppichen‘ breitmachten: Wer dies als Noch-DDR-Bürger erleben musste, der konnte auch leicht an der nachfolgenden Ausbreitung marktwirtschaftlicher Strukturen zweifeln.

Sachgerechte Regionalpolitik

So manche Diskussion über die Treuhand oder den Zustand zahlreicher DDR-Betriebe könnten wir uns heute ersparen, wenn wir im Rahmen der Wiedervereinigung offener miteinander umgegangen wären. Einerseits wurde der weitgehende wirtschaftliche und umweltpolitische Rückstand der DDR kleingeredet und das begangene Unrecht unter den Teppich gekehrt. Auch der kurz aufblitzende Raubtierkapitalismus wurde nicht in die Grenzen verwiesen. Dies ist aber vor allem eine Folge der fehlenden Konzeptionen in der bundesdeutschen Politik gewesen, denn es galt als wenig opportun, sich auf eine Wiedervereinigung vorzubereiten. So äußerte sich auch so mancher Leser meiner damaligen Publikationen zur Situation in der DDR ungläubig-kritisch, denn ich hatte immer an die Wiedervereinigung geglaubt.

Nun aber zurück ins aktuelle Geschehen. Die Politik muss sich nicht nur stärker um die Gefühlslage der BürgerInnen kümmern, sondern wir brauchen vor allem eine neue Regionalpolitik. Damit meine ich nicht noch mehr Autobahnen und ICE-Strecken, sondern das Schaffen neuer Kristallisationspunkte in wirtschaftlicher Hinsicht. Dies betrifft im Übrigen nicht nur sich entleerende Räume in den östlichen Bundesländern, sondern auch ähnlich gelagerte Fälle in den westlichen Regionen. Die Entvölkerung hat zwar in den neuen Bundesländern andere Dimensionen, doch im Grunde kann sie überall nur aufgehalten werden, wenn Menschen gerne in ihrer ursprünglichen Heimat wohnen. Ansonsten werden die überlaufenden prosperierenden Zentren die Frage des Wohnraums oder des Verkehrs nicht lösen können. Zu den Voraussetzungen gehören leistungsstarke Breitband- und Mobilfunknetze, aber auch eine gute Versorgung mit schulischen oder medizinischen Angeboten sowie ein ausgebauter ÖPNV gerade im ländlichen Bereich. Wo die Schule und der letzte Laden geschlossen werden und noch nicht einmal der Mobilfunk oder das Internet funktionieren, da kann man die Menschen – mit wenigen Ausnahmen – nicht auf Dauer halten.

Mitwirkung der Bürger ermöglichen

Ob so manche Politikerin und so mancher Politiker wirklich begriffen hat, was zu tun ist, das wage ich nach diesem Wahlabend zu bezweifeln. Bemerkenswert war das Abtauchen der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die SPD war mit ihren drei kommissarischen Vorsitzenden dagegen präsent. Die Aussagen – siehe oben von Olaf Scholz – oder von Malu Dreyer, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin, waren allerdings auch nicht sonderlich zielführend. Dreyer sprach vom ‚Soli‘, der nicht für alle abgeschafft werden solle, und der Vermögenssteuer, um wieder Profil zu gewinnen. Ich glaube kaum, dass die SPD mit solchen Sprüchen den Abstieg aufhalten kann. Vielleicht wäre mal ein Besuch der Gedenkstätte für Friedrich Ebert in Heidelberg anzuraten, der wusste die SPD durch weit schwierigere Zeiten zu führen und einen wichtigen Beitrag zur Weimarer Republik zu leisten.

Die Politik muss mit allem Nachdruck im Bund und in den Ländern auf die Menschen zugehen und allen das Gefühl vermitteln, an politischen Entscheidungen wirklich beteiligt zu sein. Dies ist weder bei der Flüchtlings- und Migrationspolitik frühzeitig versucht worden, noch in anderen Politikbereichen. Und die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank müssen die Sparer mit dem kleinen ‚Vermögen‘ erleiden ohne ein erkennbares Signal der Bundesregierung, sich für eine Änderung einzusetzen. Sollte Malu Dreyer dies noch nicht wissen: Die Vermögenssteuer auf besonders reiche Bürger bringt uns Sparern die Zinsen noch lange nicht zurück. Es reicht auch nicht, auf die AfD zu starren wie das Kaninchen auf die Schlange, denn ansonsten …

Aufwachen, liebe Politiker der Volksparteien

Die BürgerInnen müssen sich nicht nur einbezogen fühlen, sondern gerade die Älteren müssen auch erkennen können, dass ihre Lebensleistung gewürdigt wird. Jüngere Menschen achten ganz besonders darauf, ob die Weichen für die Zukunft richtig gestellt werden. Haben sie das Gefühl, dies trifft auf ihre Region nicht zu, dann wandern sie ab. So ganz hat dies ausgerechnet die CDU-Bundesministerin für Bildung und Wissenschaft Anja Karliczek (CDU) nicht verstanden, die meinte: “5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig.” Dies mag schon sein, doch als Grundanspruch muss in Deutschland gelten, schnelle digitale Netze auch in der Fläche anzubieten. Es ist kein Trost, wenn an der letzten Milchkanne auf 4 G/LTE verwiesen wird, denn die Funklöcher reihen sich schon jetzt aneinander wie die Schlaglöcher auf zahlreichen Straßen. Und wer als Unternehmer die technischen Daten an seine Kunden erst im nächsten Ort per Internet übertragen kann, wird auf Dauer nach einem anderen Standort schauen.

Statt einem K.o.-Schlag bekamen CDU und SPD je ein blaues Auge verpasst. Wieder einmal. Und dieses Mal traf es auch die Linke und erneut die FDP. Die Wahlen in Thüringen stehen vor der Tür, doch noch immer kann man nicht erkennen, dass ein Ruck durch die angeschlagenen Volksparteien gehen würde. Wo bleibt denn die offene Diskussion der Fehler? Haben Bundestags- und Europawahl und so manche Entscheidung in den Ländern nicht genügt, um die führenden Politiker wachzurütteln? Es wird auf Dauer auch nicht reichen, in der Schlussphase einen Gang hochzuschalten – wie dies Kretschmer und Woidke getan haben. Die Bürger – und nicht nur in den neuen Bundesländern – erwarten zukunftsorientierte Problemlösungen und keine Verschleierung des Offensichtlichen. So bin ich gespannt, ob der Bund, die betroffenen Bundesländer, aber auch die Kommunen und Landkreise die Aufgabe der Braunkohle wirklich zu einer Neuorientierung nutzen, die neue Arbeitsplätze schafft. Die milliardenschwere Subventionswelle für das Ruhrgebiet sollte nicht als Vorbild dienen, denn dort fehlen bis heute an vielen Orten innovative wirtschaftliche und technologische Impulse. Deutschland darf nicht zu einer niedergehenden Museumslandschaft werden – dies gilt für Ost und West, Nord und Süd.

Aufwachen, ihr Politiker! So manch einer in den Volksparteien CDU und SPD hat den Weckruf wohl noch nicht gehört! Was muss denn noch geschehen? Sind 7,7 Prozent für die SPD in Sachsen und 15,5 Prozent für die CDU in Brandenburg noch nicht schmerzhaft genug?