Berliner Senat zwischen Stinke- und Zeigefinger

Und wieder ein Rohrkrepierer der rot-rot-grünen Chaos-Truppe

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat eine Sonderstellung in Deutschland: die Senatsmannschaft unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller bekommt kein Problem in den Griff, sondern schafft gerne neue Hindernisse auf dem Weg in die Zukunft gleich selbst. Seit Jahr und Tag war Berlin ein Kostgänger derjenigen Bundesländer, die – wie Bayern oder Baden-Württemberg – mit ihren Nettozahlungen den Länderfinanzausgleich finanzierten. Seit 2020 erfolgen die Ausgleichszahlungen über den Bundeshaushalt, und wieder ist Berlin der Hauptempfänger. Wirtschaftlich und finanziell läuft es nicht gut in Berlin, aber das stört den unter rot-rot-grüner Flagge segelnden Senat nicht, man leistet sich schon mal einen zusätzlichen Urlaubstag für die Berliner. In Corona-Zeiten sank das Niveau des Berliner Senats allerdings auf einen weiteren Tiefpunkt. Müller & Co. haben zu lange gezaudert, um ganze Gebäudekomplexe oder Stadtteile nicht zu Covid-19-Hotspots werden zu lassen. Jetzt offenbarte der Senat mit einer Anzeigenkampagne seine ganze Hilflosigkeit: Ein Stinkefinger, den der Berliner Senat auch noch für den Zeigefinger hält, wird die Bürger nicht zu mehr Vorsicht in der Corona-Pandemie bewegen können. Wer dies wie die Senatsmannschaft glaubt, der lebt in seiner eigenen Welt. Und wie könnte es anders sein, die Millionen-Euro-Kampagne der Senatsverwaltung für Wirtschaft und visitBerlin wurde wieder gestoppt. Geld weg und nichts erreicht.

Triste Hausfassade in Berlin während der 1980er Jahre mit politischen Transparenten.
Mietendeckel und schon mal Enteignungsphantasien: Manchmal frage ich mich, ob die Hausbesetzer der 1980er Jahre oder ihre politischen Nachfahren heute im Berliner Senat sitzen? (Bild: Ulsamer)

Mietendeckel schafft keine Wohnungen

Landesregierungen vereinigen nicht immer alle notwendigen Kenntnisse zur Problemlösung, aber der rot-rot-grüne Senat in Berlin ist wirklich ein Totalausfall. Zur Ehrenrettung der jetzigen Entscheider muss ich jedoch zugeben, dass die Chefs im Roten Rathaus und den anderen Behörden auch unter anderer politischer Flagge das Berliner Schiff nicht aus stürmischer See manövrieren konnten. Im Grunde hätte Berlin längst mit einem anderen Bundesland zusammengeschlossen werden müssen, um neue Impulse zu vermitteln, aber – mal ganz ehrlich – wer möchte sich schon noch mit Berlin zusammentun? Brandenburg, der natürliche Aspirant, gewiss nicht.

Einst verkauften frühere Senate fleißig Wohnungen an private Gesellschaften, was in diesem Ausmaß ein Fehler war. Genauso falsch war es auch, den Investoren einen Mietendeckel auf die Finger fallen zu lassen. Die Mieten bekamen zwar einen kurzfristigen Dämpfer, doch das Angebot reduzierte sich deutlich: Vor 2014 errichtete Eigentumswohnungen werden häufiger nicht mehr zur Miete, sondern zum Verkauf angeboten. Gerade auch Wohnungsbesitzer, die ihre Mieteinnahmen als Rentenersatz nutzen wollten, müssen erleben, dass die Einnahmen nicht mehr zum Lebensunterhalt reichen und verkaufen ihre Wohnungen. “Das Gesetz nimmt nicht Großinvestoren den Gewinn, sondern Rentnern ihren Lebensunterhalt”, so Kai Warnecke, der Präsident des Eigentümerverbands Haus und Grund, gegenüber ntv. Der rot-rot-grüne Senat begab sich jedoch nicht nur mit seinem Mietendeckel auf Abwege: Initiativen für den Bau von mehr Sozialwohnungen kamen deutlich zu kurz. Vorsichtige Mieter legen im Übrigen schon mal die eingesparte Miete zurück, denn der Mietendeckel ist noch beim Berliner Verfassungsgerichtshof anhängig.

Sechs Männer sitzen auf einem rollenden Biertisch mit Bänken und fahren durch Berlin.
‚Feiern‘ hat schon was, wie hier in Vor-Corona-Zeiten, aber der Berliner Senat hat es nicht vermocht, die notwendigen Corona geschuldeten Restriktionen rechtzeitig und in allen Stadtteilen durchzusetzen. (Bild: Ulsamer)

Die Metropole der Feiernden

Auch in der baden-württembergischen Landeshauptstadt frage ich mich nicht nur seit den Krawallen und Plünderungen im Juni 2020, was es denn täglich auf öffentlichen Plätzen zu ‚feiern‘ gibt und dann stets mit reichlich Alkohol? Aber der Berliner Senat hat viel zu lange tatenlos zugesehen, wie trotz Corona in- und outdoor ‚gefeiert‘ wurde, und gerne wurde auch bei Demonstrationen lange weggesehen, wenn kaum Masken getragen wurden. Es ist ja viel bequemer, sich zurückzulehnen, anstatt sich zum Ordnungshüter im besten Sinne zu machen. ‚Feiern‘ mag eine Grundhaltung beim Berliner Senat sein, doch wenn unsere Hauptstadt Ende 2019 rd. 57 Mrd. Euro an Schulden mit sich herumschleppte, dann sollte man sich zusätzliche Feiertage verkneifen.

Michael Müller mit Anzug und Krawatte.
Wenn ein Feiertag wirklich dazu dienen würde, das mit seinem Anliegen verbundene Thema zu diskutieren, dann dürften an Christi Himmelfahrt keine Männer-Gruppen mit Bierfass durch die Lande ziehen, sondern sie müssten innehalten und über christliche Glaubensinhalte diskutieren. Und am 1. Mai würden die Marktplätze die Menschen nicht fassen, die sich am Tag der Arbeit bei Kundgebungen der Gewerkschaften einfinden. Daher halte ich es für lächerlich, wenn der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, schreibt: „Der 8. März als Weltfrauentag und nun auch als Berliner Feiertag heißt für Politik und Gesellschaft, weiter für Gleichstellung und die Rechte der Frauen zu kämpfen.” Da hätte Müller besser das Thema am Weltfrauentag in die Schulen und Universitäten, in Personal- und Betriebsversammlungen hineingetragen. Einen zusätzlichen Feiertag kann sich unsere mehr als klamme Hauptstadt im Grund nicht leisten. Aber auf anderer Leute Kosten feiern, das scheint so manchem im Berliner Senat zu gefallen. (Bild: Screenshot, Facebook, 8.3.2019)

Der Vorturner des rot-rot-grünen Senats Michael Müller der sich 2021 in Richtung Bundestag davonstehlen möchte, freute sich 2019: „Wir begehen in Berlin den Weltfrauentag das erste Mal als Feiertag. Das heißt für die Politik und ebenso für die Gesellschaft, weiter für Gleichstellung und die Rechte der Frauen zu kämpfen. Wie kein anderes Datum steht der 8. März für den langen Weg hin zur Gleichstellung der Geschlechter.“ Und ist das Stadtsäckel noch so leer, so meint der Regierende Bürgermeister: „Auch wenn vieles erreicht worden ist, es bleiben also noch immer viele brennende Aufgaben. Das ist die Botschaft des Internationalen Tags der Frau und des neuen Feiertags in unserer Stadt.“ Ich sehe ebenfalls noch viele „brennende Aufgaben“, allerdings weiß ich nicht, warum diese am besten an oder mit einem neuen Feiertag in Angriff genommen werden. Würden Feiertage wirklich bewusstseinsbildend wirken, dann wären wir alle durch die kirchlichen Feiertage schon zu Heiligen geworden. Wäre es nicht weit besser gewesen, am Internationalen Frauentag das überaus wichtige Thema verstärkt in Schulen und Hochschulen, oder in Personal- und Betriebsversammlungen anzusprechen?

Brandenburger Tor umgeben von Werbung und Klohäuschen.
Zäune, überdimensionale Bühnen und Klohäuschen, so wird das Brandenburger Tor zum Hinterhof jedes möglichen und unmöglichen Events degradiert. Dem rot-rot-grünen Senat scheint dies gleichgültig zu sein. (Bild: Ulsamer)

Von Klohäuschen und Stinkefingern

Der rot-rot-grüne Berliner Senat ist ein Beleg dafür, dass es immer noch schlimmer kommen kann – und dies gerade in Politik und Verwaltung. Zur Fußballweltmeisterschaft und anderen Events scheute man sich nicht, die Partymeile so zu gestalten, dass interessierte Besucher nicht einmal mehr zum Brandenburger Tor vordringen konnten, denn dort war nur Platz für ‚Feiernde‘: das Brandenburger Tor ist ein Symbol für Deutschlands Teilung und Wiedervereinigung und kann nur von Politfunktionären so degradiert werden, denen es an Geschichtsbewusstsein mangelt. Der Checkpoint Charly wurde ebenso immer mehr zu einem Rummelplatz, an dem Fake-US-Soldaten mit Touristen salutieren. Der Berliner Senat setzte sogar noch eins drauf und ließ für Bauprojekte Schneisen in die East Side Gallery schlagen! So geht man nicht mit unserer deutschen Geschichte um.

Die erkennbare Niveaulosigkeit des Berliner Senats wurde nun nochmals durch die Anzeigenaktion mit einer alten Dame untermauert, die ihren Mittelfinger – eben den Stinkefinger – reckt und Masken-Muffel so umstimmen möchte. Wer heute zu faul ist einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen oder dies bewusst ablehnt, der wird wohl kaum durch ein solch abwegiges Bild vom Saulus zum Paulus. Selbstredend muss für die Schutzmaßnahmen geworben werden, die Corona-Restriktionen sind zu erklären, aber doch wohl kaum mit einem Griff in die unterste Schublade. Verantwortungsgefühl für das eigene Handeln wird so nicht geweckt! Polizisten oder Mitarbeiter von Ordnungsämtern müssen höchstens damit rechnen, dass uneinsichtige Zeitgenossen ihnen den Stinkefinger zeigen und vor Gericht auf die freundliche Vorlage des Berliner Senats verweisen.

Menschen gehen an der Lücke in der East Side Gallery vorbei, die der Berliner Senat in die Überbleibsel der Berliner Mauer schlagen ließ.
Die East Side Gallery ist ein historisch wichtiger und dazuhin der längste erhaltene Abschnitt der Berliner Mauer, den Künstler aus aller Welt mit ihren Werken zu einem besonderen Teil der Erinnerungskultur gemacht haben, doch der rot-rot-grüne Senat lässt für allerlei Bauprojekte Schneisen hineinschlagen. So viel zum Geschichtsbewusstsein der Berliner Landesregierung. (Bild: Ulsamer)

In die Infantilität abgerutscht

Jedem Kind würde man Vorhaltungen machen, wenn es den Stinkefinger zeigt, doch wenn dies nun politisch als vorbildlich vorgegeben wird, dann kann das eigentlich nur in Berlin stattfinden. Aber nein, Bodo Ramelow, der Ministerpräsident der Linken, hat in Thüringen schon mal vorgelegt!  Zurück nach Berlin: Alexander Kissler hatte eben doch recht, als er in der NZZ schrieb: „Berlin will seinen Ruf behalten, den Ruf der Spass- und Chaos- und Clan-Metropole“. Und Kissler unterstrich: „Wo das Infantile regiert, bleiben erwachsene Probleme liegen. Berlin leistet sich einen inoffiziellen Wettbewerb zur Frage, was schneller verfalle: Schulen oder Polizeidienststellen?“ Da ist was dran, und wenn ein Senat sich in falsch verstandener Infantilität übt, dann müsste er von Wählern die Quittung bekommen. Doch auch dies ist in Berlin mittelfristig wohl kaum zu erwarten. Wenn der Stinkefinger zum guten Ton gehört und als Werbemotiv für den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie eingesetzt wird, dann hat der rot-rot-grüne Senat mal wieder bewiesen, dass er stets noch weiter in den Morast versinken kann.

Wäre es doch wenigstens der Zeigefinger gewesen, der die Richtung anzeigt, aber wenn man wie der Berliner Senat selbst die Richtung nicht kennt, dann ist das bereits zu viel verlangt. Lächerlich ist es, wenn Christian Tänzler, Sprecher von visitBerlin, meint, man habe Aufmerksamkeit erregt und dies sei das Ziel. Aufmerksamkeit ist das eine, aber ich muss auch die Zielgruppe, die bisher über die Stränge schlägt, erreichen und zum Umdenken animieren. Dies wird sich mit einer solch abwegigen Kampagne nicht erreichen lassen. Und das ‚Beste‘ zum Schluss: Nach den ersten Anzeigenveröffentlichungen wurde die Millionen-Euro-Kampagne mit dem Stinkefinger wieder gestoppt. Typisch Berlin!

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