Es ist an der Zeit für eine innovative Regionalpolitik
Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Dach über dem Kopf, und selbstredend müssen die Mieten verkraftbar sein. Auch wenn über diesen Grundsatz sicherlich Einigkeit besteht, so bleiben die Wege zum Ziel umstritten. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin meint nun den Königsweg entdeckt zu haben und verordnet den Wohnungseigentümern einen Mietendeckel. Zwar bleibt es mir rätselhaft, wie man die Zahl der Wohnungen erhöhen möchte, wenn man den Investoren den Mietendeckel auf den Kopf knallt. Verschreckte Investoren werden sicherlich auch nicht beruhigt, wenn sie vom Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert und dem grünen Bundesvorsitzenden Robert Habeck hören, man könne ja auch Wohnraum verstaatlichen, wenn die Vermieter nicht richtig spuren. Wenn ich mir diese politischen Vorstöße anschaue, dann habe ich das Gefühl, manch einer hat die grauen und bröckelnden Fassaden der Wohngebäude und deren desolaten Erhaltungszustand in der DDR längst vergessen. Skurril ist es schon, wenn die rot-rote Wohnungskampfgruppe gemeinsam mit den grünen Hilfstruppen ausgerechnet in Berlin zurück ins sozialistische Wohnungsdesaster marschieren möchte.
Renaissance des ‚Roten Sterns‘
Nicht nur der Berliner Senat verkaufte mehrere hunderttausend Wohnungen an private Unternehmen, sondern auch andere Kommunen. Wer heute als Stadtpolitiker lauthals jammert oder Wien wegen des umfangreichen Bestands an Gemeindewohnungen lobt, der sollte mal in der Ortsgeschichte blättern. Keine Frage, der Abbau des kommunalen Wohnungsbestands war ein Fehler, irgendwie vergleichbar mit der irrwitzigen Idee, im Cross Border Leasing städtische Kläranlagen zeitweilig in US-Hände zu geben. Aber wer hindert die Kommunen daran, Sozialwohnungen über genossenschaftliche Modelle wieder voran zu treiben?
Wer jedoch glaubt, mit dem Verbot von Mieterhöhungen über fünf Jahre und einer generellen Mietobergrenze zusätzliche Investoren in den Wohnungsbau zu locken, der kommt von einem anderen Stern. Vielleicht ist es ja der rote Stern, der in Berlin für manch Ewig-Gestrigen noch strahlt. Aus meiner Sicht ist es eine unheilige Allianz aus Teilen von SPD und Grünen sowie der Linkspartei, die sich auf Verstaatlichung und Vergemeinschaftung von Wohnraum konzentriert. Um den üblichen Unterstellungen aus der linken Ecke vorzubauen: Wir besitzen kein Wohneigentum zur Vermietung!
Zeit für innovative Regionalpolitik
Völlig abwegig ist es für mich, dass nicht nur der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer die letzten Baulücken per Dekret mit Gebäuden zupflastern möchte – ausgerechnet in einer Zeit, in der die Erweiterung von Grünflächen in Städten gefordert wird, um einen kühlenden Effekt in immer heißeren Sommern zu erreichen. Gerne werden auch Frischluftschneisen abgeschnitten, Hauptsache es lassen sich noch einige Bauklötzchen in die Landschaft setzen. Der eine oder andere Politiker durfte wohl nicht lange genug mit Lego Häuser bauen!
Genug gemeckert, wird der eine oder andere denken. Daher möchte ich das Thema ausweiten, denn die Lösung ist weder in einem Mietendeckel noch in einer Baupflicht zu sehen. Bei ständigem Zuzug in wenige Ballungszentren können gar nicht schnell genug Wohnungen gebaut werden, um die Knappheit zu beseitigen. Wenn wir die Versiegelung zusätzlicher Flächen vermeiden wollen, dann bleibt eigentlich nur eine neue Regionalpolitik, die durch weitere Kristallisationspunkte eine bessere Verteilung der Menschen in Deutschland ermöglicht. Manche Regionen in den nicht mehr so neuen Bundesländern entvölkern sich mehr und mehr. Städte wie Goslar beispielsweise würden sich über neue Mitbürger freuen. Leerstehende Gebäude, ganze Quartiere harren auf eine Belebung! Aber wie sollen sich neue wirtschaftliche Schwerpunkte bilden, wenn selbst die Bildungs- und Wissenschaftsministerin Anja Karliczek meint: “5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig.“ Das sehe ich ganz anders, denn zu einer innovativen Regionalpolitik gehört auch die optimale Versorgung mit leistungsfähigem Mobilfunk und schnellem Internet per Glasfaserkabel.
Der rot-rot-grüne Senat ist eine Belastung
Der westliche Teil Berlins war für mich immer ein Leuchtturm der Freiheit zu einer Zeit, als die heutige deutsche Hauptstadt von der sozialistischen DDR umschlossen war. Leider bewegt sich der rot-rot-grüne Senat immer mehr im Rückwärtsgang in sozialistische Gefilde. Für mich ist es erschreckend, wenn sich in Berlin über Jahre kriminelle Clans breitmachen können, der Flughafen Berlin-Brandenburg über ständige Baumängel stolpert und es den Landespolitikern nicht gelingt, sich endlich wirtschaftlich besser aufzustellen. So war und ist Berlin im Länderfinanzausgleich ein Nehmerland. Dennoch machte die rot-rot-grüne Mehrheit im Abgeordnetenhaus den Weltfrauentag zum Feiertag – auf Kosten der wirtschaftlich aktiven Bundesländer. Nichts gegen einen Weltfrauentag, aber dass ausgerechnet die hochverschuldete Bundeshauptstadt nur bei solchen Themen den Vorreiter gibt, kann ich nicht akzeptieren. Vielleicht ist dies auch nur ein Ausdruck der Geschichtsvergessenheit des rot-rot-grünen Senats, der sich andererseits bei Großveranstaltungen absolut nicht daran stört, wenn das Brandenburger Tor von Klo-Häuschen umgeben ist.
Der rot-rot-grüne Senat ist eine Belastung für die Entwicklung unserer Hauptstadt, daher ist es höchste Zeit über den Neuzuschnitt der Bundesländer nachzudenken. Es kann doch nicht sein, dass sich jetzt auch in Bremen – einem weiteren Kostgänger der emsigeren Bundesländer – ein rot-grün-roter Senat daran macht, das Ruder zu ergreifen und das Schiff vollends in den Sand zu setzen! Da mögen auch die üblichen Claqueure wie ‚Die Zeit‘ Befall klatschen, wenn in Berlin ein Mietpreisdeckel auf den Kopf der Investoren knallt. Die Folgen allerdings werden alle spüren: Kein Geld für Erhalt, Renovierung und Neubau eben dieser Mietwohnungen. Aber die Zeit-Redakteure haben sicherlich schon eine passable Unterkunft. Da schreibt es sich leicht: „Was die Landesregierung beschlossen hat, ist ein brachialer und in Deutschland einzigartiger Eingriff in den Wohnungsmarkt, der notwendig ist und richtig.“ Ich halte diesen Ausflug in sozialistische Glaubensgefilde dagegen für einen Fehltritt. Bei der ‚Zeit‘ aber wundere ich mich schon seit Jahrzehnten darüber, welche Positionen in der Redaktion vertreten werden!
Wenn ich mir so das Spektakel in Berlin mit einer rot-rot-grünen Regierung anschaue, dann bin ich doch wieder froh, dass in Baden-Württemberg – wo ich wohne – die Grünen mit der CDU regieren. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann verpasste den Verstaatlichungsideen von Robert Habeck und Anton Hofreiter das Label „gespenstische Debatte“. Und da hat er recht! Das sehr spezielle linkslastige Biotop in Berlin brachte auch die Initiative für ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohneigentum zum Vorschein. Sie gaukelt den Wohnungssuchenden vor, sie könnten gewissermaßen übermorgen schon in eine enteignete Wohnung einziehen. Das ist plumpe Irreführung!
Der rot-rot-grüne Senat ist eine echte Belastung für Berlin und Deutschland. Wer eine solche Politik unterstützt, der scheint mir Sehnsucht nach dem Wohnen in der verblichenen DDR zu haben. Und wer solche Irrwege beschreitet, der verstärkt die Wohnungsnot – er lindert sie nicht!
Ich bin eher in einer Position “mittig konservativ”, weil Sozialismus seit Marx bis heute niemandem genutzt, sondern fast nur geschadet hat (betrachtet man allein einmal die ca. 100 Millionen Menschen, die dieses “wohlgeprisene System” das Leben bisher gekostet hat. Hier kann man sich aber nur wünschen, dass sich hoffentlich alle Investoren aus Berlin zurückziehen und zuschauen, wie diese sog. Metropole weiterhin im Dreck, Chaos und Gewalt versinkt. Da kennen sich Frau Merkel, die linken Parteien und die Grünen ja bestens aus.