In der DDR landeten Unschuldige im Stasi-Knast
Auf meinen Beitrag „Mauerfall: Vor 30 Jahren ging der Unrechtsstaat DDR unter“ erhielt ich bei Facebook auch sehr zweifelhafte Kommentare. Es wurde nicht nur geleugnet, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, sondern eifrige Schreiber äußerten auch Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in unserem heutigen Deutschland. Und wem gar nichts mehr einfiel, der meinte, ich solle doch mal ‚Unrechtsstaat‘ juristisch präzise definieren. Manchmal frage ich mich schon, wie schnell wir eigentlich unsere eigene deutsche Geschichte vergessen dürfen? Aber ‚Leugner‘ gibt es leider zu Hauf, mal ist es der Holocaust, mal der Klimawandel. Und so manchem SED-Apologeten – oder vielleicht auch Mitstreiter – geht es zu weit, wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne. Als was denn sonst? Zweiflern wäre ein Besuch in der Gedenkstätte Bautzen in Sachsen anzuraten, denn dort wird deutlich, wie die Nationalsozialisten, dann die sowjetische Besatzungsmacht und danach der Staatssicherheitsdienst der DDR Menschen quälten – und dies auch noch am gleichen Ort.
Von Nazis und Kommunisten verfolgt
Ich habe schon so manchen historischen Ort besucht, an dem sich das Unrecht gegen Andersdenkende manifestierte, und ich habe auch mit zahlreichen Opfern der Gewaltherrschaft gesprochen. Nicht wenige von ihnen wurden zuerst vom NS-Regime ausgebeutet und drangsaliert und danach von den kommunistischen Herrschern weiter malträtiert. Dies traf auch auf viele frühere NS-ZwangsarbeiterInnen zu, die ich während meiner Tätigkeit für die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft ‚Erinnerung, Verantwortung und Zukunft‘ kennenlernen durfte. In ähnlicher Weise gerieten aber auch Bürger zwei Mal unter die Räder diktatorischer Herrscher, die sie mit ihren Prunkwagen ganz einfach überrollten. Und um es gleich vorwegzunehmen: Es geht nicht darum, die nationalsozialistische Schreckensherrschaft, die uns in den Zweiten Weltkrieg führte, und unter der Millionen jüdischer Mitmenschen ermordet wurden, mit der politischen Verfolgung in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) oder der DDR gleichzusetzen. Dies wäre selbstredend fasch. Aber Unrecht gegenüber anderen Menschen bleibt nun mal Unrecht, egal unter welcher Fahne es ausgeübt wird.
Für mich ist es daher unerträglich, wenn bundesdeutsche Politiker – wie Bodo Ramelow von der Linken oder Manuela Schwesig von der SPD – die Tatsache in Zweifel ziehen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Nach meiner festen Überzeugung dürfen wir das SED-Unrecht nicht vergessen, das unseren Nachbarn auf der anderen Seite der Mauer zugefügt wurde, während wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben durften. Es geht auch nicht darum, die Lebensleistung der rechtschaffenen Bürger in der DDR zu schmälern, denn gerade in ihrem Sinne dürfen wir das System der Bespitzelung nicht vergessen, welches die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) wie ein Netz über ihren Herrschaftsbereich zog. Und wer – wie die SED – auf unbescholtene Bürger schießen lässt, die das Land verlassen wollen, der handelt ja wohl kaum rechtens. Kritische Geister wurden inhaftiert, das ganze Volk mit Mauern und Zäunen eingekerkert. Eltern wurden ihre Kinder entzogen, wenn sie in Verdacht gerieten, die DDR ohne Erlaubnis verlassen zu wollen. Für mich reichen diese kriminellen Handlungen des SED-Regimes, um die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen.
3 000 Menschen starben im ‚Gelben Elend‘
Wem diese Fakten als Argumente noch nicht genügen, der sollte sich nach Bautzen aufmachen. Zuerst machten sich die Nationalsozialisten die beiden Gefängnisse aus dem frühen 20. Jahrhundert zu Nutzen und kerkerten politische Gegner, dann auch Bürger ein, die dem NS-Rassenwahn zum Opfer fielen. Wer gedacht hätte, dass nach dem Ende der NS-Diktatur eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Abläufen erfolgen würde, der sah sich getäuscht. Die sowjetische Geheimpolizei übernahm Bautzen I, das im Volksmund das ‚Gelbe Elend‘ genannt wurde, bruchlos als Speziallager. Schnell folgten als Gefangene auf die internierten Funktionäre des NS-Regimes demokratisch gesinnte Gegner der kommunistischen Besatzungsmacht. Oppositionellen wurde das Schild „antikommunistische Propaganda“ umgehängt oder sie wurden als Spione abgestempelt, und schon erfolgte ihre Inhaftierung. Von den ca. 27 000 Häftlingen, die das sowjetische Speziallager zwischen 1945 und 1950 kennenlernen mussten, starben 3 000 und wurden zum Teil auf dem ‚Karnickelberg‘ verscharrt.
Nach Gründung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) übergab die sowjetische Militäradministration 6 000 Gefangene im ‚Gelben Elend‘ an die Deutsche Volkspolizei. „Die Haftbedingungen verschlechterten“ sich sogar noch, so eine Schrift der Gedenkstätte. Die von Hunger, Kälte, körperlicher Gewalt und Ungewissheit gequälten Gefangenen revoltierten im März 1950, doch ihr Aufbegehren gegen Willkür und Gewalt wurde brutal niedergeschlagen. Nicht nur in Bautzen I, sondern – wie wir alle wissen – auch auf den Straßen der DDR ging das sozialistische Regime gemeinsam mit sowjetischen Truppen gegen die eigenen Bürger vor. Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 wurde mit Panzern erstickt!
Politische Gefangene eingekerkert
Die heutige Gedenkstätte – Bautzen II – wurde von der sowjetischen Besatzungsmacht von 1945 bis 1949 als Untersuchungsgefängnis genutzt, danach übernahmen die DDR-Behörden diese Einrichtung. „Die Geschichte der Sonderhaftanstalt Bautzen II begann im August 1956. Als einzige Strafvollzugseinrichtung der DDR unterstand Bautzen II inoffiziell dem Ministerium für Staatssicherheit.“ Hier wurden politische Gefangene eingekerkert, unter ihnen Kritiker des SED-Regimes wie Rudolf Bahro, oder auch sogenannte ‚Republikflüchtlinge‘, Fluchthelfer bzw. echte oder vermeintliche Spione westlicher Geheimdienste. Bautzen II wurde mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln von der Öffentlichkeit abgeschirmt.
Der 1914 in Chemnitz geborene Walter Janka gehörte zu den Opfern, die Bautzen unter zwei Diktaturen erleben musste. Die Nationalsozialisten sperrten den Leiter des Kommunistischen Jugendverband Deutschlands im Unterbezirk Chemnitz wegen Vorbereitung zum Hochverrat ein. Nach seiner Abschiebung in die Tschechoslowakei kämpfte er im spanischen Bürgerkrieg, floh dann nach Frankreich und weiter nach Mexiko. Er arbeitete in der DDR zeitweilig in der SED mit, doch bereits 1956 wurde er wieder zum Verfolgten und kam über die Berliner Haftanstalten Hohenschönhausen und Lichtenberg nach Bautzen II. Eine späte Rehabilitierung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Janka die menschenverachtenden Haftbedingungen in Bautzen unter den Nationalsozialisten und dem DDR-Regime durchleben musste.
Der Ruf der Freiheit darf nicht verhallen
Die Friedliche Revolution der Bürger erschütterte nicht nur das DDR-Regime, sondern öffnete auch die Tore für die politischen Gefangenen in den beiden Bautzener Gefängnissen. Bis Dezember 1989 erblickten sie das Licht der Freiheit. Bautzen I wird weiterhin als Justizvollzugsanstalt genutzt – nach Jahrzehnten politischer Knechtschaft jetzt wieder unter rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen. Bautzen II wurde 1992 geschlossen, und ist heute eine Gedenkstätte, die dem Besucher an die Nieren geht! Mögen die Zellentüren aus Holz und die Gitter in den Gängen heute offenstehen, es bleibt doch ein beklemmendes Gefühl. So ging es auch meiner Frau und mir: Wären wir nicht im Freien Westen aufgewachsen, wer weiß, ob man nicht selbst in Bautzen gelandet wäre! Nicht alle Schülerzeitschriften, Flugblätter, Artikel oder Bücher, die ich und später auch wir veröffentlicht haben, hätten in der DDR Wohlgefallen gefunden. Und ganz gewiss nicht unser Jahreskalender 1982 mit dem Titel „Unbekannt? Vergessen? Das wahre Gesicht des Sozialismus“. Solche Publikationen waren gefahrlos möglich – aber eben nur im Freien Westen. Heutige Generationen können sich dies nur schwer vorstellen.
Nach dem Besuch in Bautzen wurde uns noch klarer, welches Glück wir hatten, uns frei äußern zu können, auch wenn Kritik nicht ausblieb. Aber Kritik gehört zur Demokratie. Die in der Gedenkstätte geschilderten Schicksale aufrechter Menschen, die für ihre Werte eintraten oder den Weg in die Freiheit suchten, unterstreichen auch: Die DDR war ein Unrechtsstaat! Die Menschenrechte wurden von der SED und ihren Handlangern mit Füßen getreten. Wir dürfen die Verfolgten, die in Bautzen I und II eingekerkert und malträtiert wurden, nicht vergessen!
Ein kleines Gedicht zum Volksaufstand 1953:
VOLKSAUFSTAND
Stalin hatte mit eiserner Hand
Die SED ans Ruder gebracht.
Diktatur überzog das Land,
Erhielt der Partei die Macht.
Man befahl den Sozialismus,
Das Volk wurde nicht gefragt.
Es wurde nur Stalinismus,
Jeder Widerstand war gewagt.
Normerhöhung und Repression
Erregten der Leute Unmut.
Allenthalben gärte es schon,
Aus dem Funken wurde die Glut.
In Berlin flammt das Feuer auf,
Menschen ziehen durch die Straßen.
Vom Gebirge bis zur See hinauf
Rebellieren zornige Massen.
Man will ein besseres Leben,
Die Einheit nach freien Wahlen.
Man will sich neue Hoffnung geben
Nach Weltkrieg und Hungerqualen.
Dem Regime droht rasches Ende,
Es tobt eine Straßenschlacht.
Die geholten Sowjetverbände
Haben kurzen Prozess gemacht.
Es sind Panzer aufgefahren,
Sie schlugen den Aufstand nieder.
Wir woll’n das Andenken bewahren,
Uns erinnern immer wieder.
Euer Kampf war nicht vergebens,
Die Toten sind nicht vergessen.
Wir erfreu’n uns freien Lebens,
Ihr seid die Vorreiter gewesen.
Rainer Kirmse , Altenburg
Mit freundlichen Grüßen