Gemeinsam mit den Landwirten ein neues Agrarsystem schaffen
Bis zu den jetzigen Bauerndemos war ich mir gar nicht bewusst, dass man mit einem Traktor, Trecker oder Schlepper in Stadt und Land Vorfahrt hat und ganz selbstverständlich in Kolonne über Autobahnen tuckern oder deren Auffahrten blockieren darf. Während die Klimakleber gleich der Volkszorn, zumindest die Wut vieler Autofahrer traf, blieb es bei den Blockaden durch zornige Bauern bei leisem Gegrummel, es überwog das Verständnis. Und in der Politik meldeten sich die Bauernversteher zu Wort, auch die, die in den letzten Jahrzehnten wenig dazu beigetragen hatten, das Agrarwesen in Deutschland und in der EU zukunftsorientiert auszurichten. Der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder und sein Stellvertreter von den Freien Wählern, Hubert Aiwanger, überboten sich dabei, den erzürnten Bauern und ihren Helfershelfern die Füße zu küssen. Die Grünen wurden zum Prügelknaben der Traktorfahrer, doch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir versuchte es mit einem Kuschelkurs, der seiner Partei allerdings nichts bringt. Dabei hatte Özdemir, kaum im Amt, die Ausweisung weiterer Artenschutzflächen zurückgestellt und die vorgegebene Fruchtfolge aufgehoben, damit auf deutschen Feldern mehr Weizen angebaut werden konnte. Der Minister berief sich dabei auf die veränderte Versorgungslage wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. So findet sich immer eine wohlfeile Ausrede, wenn einem Teil der Landwirte der Bauch gepinselt werden soll, obwohl daheim die Sauen im Kastenstand dahinvegetieren, Milchkühe weiterhin angekettet werden und Glyphosat und Gülle die Felder überschwemmen. Dank bekommen die Bauernversteher in Berlin und Brüssel für ihre nachgiebige Haltung dagegen keinen, sondern die protestierenden Trecker-Revoluzzer fühlen sich nur ermuntert, zur nächsten Blockade zu eilen – gerne mit dem grünen Kennzeichen und Agrardiesel – jeweils subventioniert von uns Steuerzahlern!
Deutscher Bauernverband als Bremsklotz
Weit haben wir es gebracht, wenn die Bauernkrieger – in dem ansonsten nicht gerade durch revolutionäre Umtriebe bekannten Biberach – den politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen Grünen verhindern können, und dies trotz der aufgebotenen Polizisten. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Parteifreund und potenzieller ‚Nachfolger‘ Cem Özdemir bliesen zum Rückzug, um schlimmeres zu vermeiden. Die grüne Parteivorsitzende Ricarda Lang konnte in Schorndorf – dem Geburtsort von Gottlieb Daimler – bei Stuttgart nach einer Veranstaltung am gleichen Tag nur unter Polizeischutz ihr Fluchtfahrzeug erreichen. Fast vergessen ist es schon, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, erst nach dem zweiten Einlaufen der Fähre im nordfriesischen Schlüttsiel und einem erhöhten Polizeiaufgebot an Land gehen konnte. Nun mache ich in meinem Blog keinen Hehl daraus, dass ich die Politik von Bündnis 90/ Die Grünen heftig kritisiere, da sie weder kommunikativ (Heizungsgesetz) noch inhaltlich (Natur, Wolf, Landwirtschaft) eine gute Leistung abliefern. Und ob man sich zum Beginn der Fastenzeit mit Starkbier die politische Realität verschönern muss, wage ich zu bezweifeln – was natürlich für alle Parteien gilt. Wenn es jedoch unser Staat zulässt, dass sich die Diktatur der Straße durchsetzt, sei es mit oder ohne Traktor, dann ist das Wasser auf die Mühlen extremer Parteien. Wer bei den Autobahnblockaden noch freundlich lächelte oder wegsah, der muss sich nicht wundern, wenn die nächste Eskalationsstufe gezündet wird. Nicht hören mag ich auch das entschuldigende Gerede, es seien nicht die Bauern, die mit ihren Traktoren jetzt die politische Landschaft umpflügen wollen, sondern rechte Extremisten, die die Szene unterwandert hätten. Von der Demonstration in Stuttgart kann ich nur sagen: da saßen Landwirte auf den Traktoren! Völlig klar ist es aber auch, dass zahllose Bauern auf ihren Höfen ihrer Arbeit nachgehen, sich um ihre Tiere und Felder vorbildlich kümmern, während Traktor-Prolos versuchen, das Heft in die Hand zu bekommen. Die Ampelregierung ist für mich eine Laienspielgruppe, doch wer ‚Die Ampel muss weg‘ skandiert, der zielt zunehmend bei den Bauernprotesten auf unser demokratisches System an sich. Bauernpräsident Rukwied fordert in Berlin die komplette Rücknahme aller Kürzungen und drohte ansonsten: „Dann werden wir ab 8. Januar überall präsent sein in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat.“ Nach den Blockaden und der Bedrängung von Politikern wissen wir jetzt, was der Präsident des Deutschen Bauernverbands meinte!
Völlig daneben ist der Versuch zahlloser Bauernprotestler, sich als nicht beachtete Berufsgruppe darzustellen, auf die Politik und Gesellschaft keine Rücksicht nehmen würden. Dabei gibt es keinen ‚Stand‘ in diesem Land, der in gleicher Weise von der Politik hofiert wird. Oder wer lebt noch zu 40 oder mehr Prozent von Subventionen, die von allen Steuerzahlern letztendlich aufgebracht werden? Notwendige Veränderungen im Agrarbereich wurden stets auf die lange Bank geschoben, wenn der Deutsche Bauernverband mal laut aufstampfte. Übergangsfristen gehen im Agrarsektor gerne mal nach Jahrzehnten, man denke nur an die Muttersauen, die in Kastenstände gequetscht werden, wo sie sich nicht bewegen können. Der Einsatz von Glyphosat wurde von der EU-Kommission um 10 Jahre verlängert, nachdem die Bauernorganisationen in der EU ihr Klagelied angestimmt hatten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die als CDU-Verteidigungsministerin noch nicht einmal für ausreichend warme Unterwäsche für die Truppe sorgen konnte, und ihre Kollegen haben die völlig richtige Mindestforderung zurückgenommen, magere vier Prozent der Fläche aus der Produktion zu nehmen, um so ein kleines Plätzchen für die Natur zu ermöglichen. „Das ist Strukturpolitik mit der Brechstange“, monierte Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands in der ‚Augsburger Allgemeinen‘, wenn die Anbindehaltung von Rindern zukünftig verboten werden soll. Selbstredend würde es auch hier Übergangsfristen geben, doch der Deutsche Bauernverband unter seinem Präsidenten Joachim Rukwied, geriert sich stets als der Club der Verhinderer. Diese Politik trägt aber tatsächlich mit dazu bei, dass die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe jedes Jahr abnimmt. Und daran ändern weder grüne Kreuze noch Traktorblockaden etwas.
Natur wird von Traktoren überrollt
Seit Jahrzehnten kommt die Natur dank der deutschen und europäischen Agrarpolitik unter die Traktorräder. Insektenschwund und Vogelsterben kommen nicht von ungefähr, und alle namhaften Studien belegen, dass das Siechtum der Natur maßgeblich mit der industriellen Landwirtschaft zusammenhängt. Diese Erkenntnis ist weder neu noch eine Erfindung von bauernfeindlichen Kreisen, ganz im Gegenteil. Als die Traktoren 2019 nach Berlin rollten, um Angela Merkel ihre ‚Aufwartung‘ zu machen, und die grünen Kreuze wie Pilze aus den Äckern sprießten, berief die CDU-Bundeskanzlerin 2020 die ‚Zukunftskommission Landwirtschaft‘ ein, die unter Mitwirkung unterschiedlicher Interessengruppen – von den Naturschützern bis zu den Bauern – durchaus interessante Ansatzpunkte für eine zukunftsorientierte Landwirtschaft erarbeitete. Cem Özdemir tauschte sich nach dem Regierungswechsel mit den Mitgliedern im Dezember 2021 aus und bat sie um Weiterarbeit, doch dann verliert sich zumindest in der Öffentlichkeit die Spur. Ergänzende Anmerkungen dazu in meinem Blog-Beitrag: ‚Agrarbereich muss naturnäher arbeiten. Ökologie und Nachhaltigkeit als Basis für die Landwirtschaft‘. „Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung wurde 2019 eingerichtet. Im August 2023 hat es beschlossen, seine Arbeit zu beenden“, heißt es etwas lapidar über die sogenannte Borchert-Kommission auf der Seite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Schon 2020 hatte die Kommission erste Vorschläge an die CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner übergeben, doch der Startschuss zu einer umfassenden Transformation hin zu einer artgerechten Tierhaltung unterblieb. Bei Ministerin Klöckner hat es mich nicht verwundert, dass sie solche Impulse ignorierte, denn sie stand eher für Beharrung als für einen Aufbruch in Sachen Ökologie und Tierwohl. Dazu mehr in meinem Beitrag ‚Wenn Julia Klöckner über Bullerbü lästert. Wir brauchen eine neue Agrarpolitik in Deutschland und der EU‘. Aber die Mitglieder der Borchert-Kommission fühlten sich auch beim grünen Bundesminister Özdemir und der Ampelregierung nicht besser aufgenommen, denn sie erklärten: „Die politischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung der Empfehlungen des Kompetenznetzwerks wurden somit weder in der vorherigen Legislaturperiode noch in den ersten zwei Jahren der laufenden Legislaturperiode geschaffen. Auch der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 lässt den notwendigen Durchbruch nicht erkennen. Das Kompetenznetzwerk beendet deshalb seine Arbeit.“ Wenn ich dies lese, dann verstehe ich den Frust zahlreicher Bauern, denn von Kommissionen haben sie nur etwas, wenn deren Erkenntnisse in politisches Handeln münden. Der Natur geht es immer schlechter, aber auch die familiengeführten landwirtschaftlichen Betriebe werden immer weniger.
Ökologie und Nachhaltigkeit müssen die Grundsätze für eine Neuorientierung der Agrarpolitik in Deutschland und der EU sein! Die Zukunftskommission Landwirtschaft und die Borchert-Kommission haben wichtige Rahmendaten für eine Neuorientierung der Agrarpolitik erarbeitet, doch niemand macht sich an die Umsetzung. Eines ist klar, die selbsternannten Bauernversteher helfen den Landwirten nicht wirklich und sie tragen mit ihrer Politik zum weiteren Niedergang der Natur bei. Ich möchte nicht ‚Tieren und Pflanzen beim Aussterben zusehen‘, so der Titel einer meiner Blog-Beiträge, daher muss gehandelt werden! Wenn jetzt wieder Kreuze auf Äckern und Wiesen sprießen, dann sind sie für mich ein erschreckendes Signal, denn die heutige Agrarpolitik mit ihrer grünlackierten Subventionsmaschine zerstört bäuerliche Existenzen und vernichtet Flora und Fauna. Wir brauchen einen sorgsamen Umgang mit unserer Landschaft, mit Äckern und Wiesen, mit der Natur. Sogenannte ‚Nutztiere‘ gehören nicht in Massenställe oder in Kastenstände, und wer Rinder ankettet, der vergeht sich an unseren Mitgeschöpfen. Rinder, Schweine und Hühner gehören auf die Weide und nicht in enge Stallungen. Das ist eine Aufgabe für die deutsche, aber gerade auch für die europäische Politik, denn es macht keinen Sinn, wenn Hühnerhalter die Tiere in Polen in Käfige stecken, weil es in Deutschland verboten ist. Und anschließend landen diese Käfigeier in Produkten, denen wir nicht ansehen, dass sie aus Qualhaltung stammen! Hier verstehe ich die Verärgerung deutscher Landwirte, die zurecht beklagen, dass sie teilweise schärfe Vorgaben einhalten müssen, ohne dass ihnen das am Markt finanzielle Vorteile bringen würde.
Damit sind wir bei der zentralen Frage, wie lässt sich der Subventionsdschungel im Agrarbereich lichten? Es müsste endlich Schluss damit sein, dass Subventionen – z. B. nach der Fläche – verteilt werden, die ohne Vorteile für Gesellschaft und Natur sind. EU-Fördermittel dürfte es nur noch dann geben, wenn besondere Leistungen erbracht werden, so z. B. für Brachen oder mehrjährige Blühstreifen, für Hecken und Tümpel, für eine auf Brutvögel abgestimmte Mahd, für Weidetiere, für die Eindämmung der Gülleflut und die Minimierung des Pestizideinsatzes usw. Die oben genannten Kommissionen zum Landbau bzw. der Tierhaltung haben unter Mitwirkung von landwirtschaftlichen Organisationen Ansatzpunkte zusammengetragen, die eine Neuausrichtung des Agrarsektors an Nachhaltigkeit und Ökologie ermöglichen. Es ist überfällig, dass solche Konzepte umgesetzt werden, denn die landwirtschaftliche Tätigkeit muss den Bauern ein eigenständiges Einkommen sichern und gleichzeitig zur Ernährung ohne ökologische Schäden beitragen. Und – dies ist für mich unerlässlich – der Agrarbereich muss den Schutz der Natur stärker berücksichtigen. Die Bauernversteher, die ein Weiter so befürworten, schaden den Bauern, denn mit einem grünen Kennzeichen und subventioniertem Agrardiesel oder Flächensubventionen lässt sich die Zukunft nicht sichern. Je eifriger die Subventionsmaschine arbeitet, desto weniger Bauernhöfe existieren in Deutschland. Gab es 1975 noch deutlich über 900 000 landwirtschaftliche Betriebe, so waren es im Jahre 2022 gerade mal 256 000. Die Großen fressen die Kleinen, und der Deutsche Bauernverband schaut zu. Wer als kleiner oder mittlerer Betrieb überleben will, der muss auf Qualität statt Masse setzen, und dabei muss er von der Politik unterstützt werden.
Die eifrigen Bauernversteher sind die Totengräber der Natur und letztendlich auch der Höfe, der landwirtschaftlichen Familienbetriebe!
Zum Beitragsbild
Früher standen Kreuze am Feldrand und die Menschen sprachen im Vorbeigehen ein Gebet. In unseren Tagen stehen sie mitten auf dem Acker oder der Wiese und sollen den Niedergang der Landwirtschaft symbolisieren. Mit subventioniertem Agrardiesel und kostenlosen Kennzeichen für Traktoren lässt sich das Höfesterben nicht verhindern, sondern nur mit einer veränderten Agrarpolitik, die auf Klasse statt Masse, auf regionale und biologische Produkte, auf die Förderung ökologischer Maßnahmen statt auf Flächensubventionen setzt. Wer allein massenhaft Fleisch oder Milch erzeugt und sich dann über den Preisverfall erzürnt, der darf die Schuld nicht nur bei den Discountern und den Konsumenten abladen, sondern muss sich als Landwirt an die eigene Nase fassen. Vertieft habe ich diese Thematik in meinem Blog-Beitrag ‚Wir brauchen eine Agrarrevolution. Die EU-Agrarpolitik zerstört Natur und bäuerliche Familienbetriebe‘. (Bild: Ulsamer)