Bauernprotest: Regiert in Deutschland bald die Straße?

Klimakleber kaufen sich jetzt Traktoren

Nicht nur Klimakleber dürften sich verwundert die Augen reiben: Da begleitet die Polizei kilometerlange Traktorkolonnen durch unsere Städte, Gerichte geben den Weg für Blockaden von Autobahnauffahrten frei und CDU/CSU-Politiker überbieten sich in Beifallsbekundungen für die Bauernproteste. Eigentlich ist es da für Klimakleber – und nicht nur diese – an der Zeit, sich einen Traktor zu kaufen. Kein Ärger mehr mit Polizei und Justiz, und statt aggressiver Autofahrer, die sich einen Blockierer vorknöpfen, allseits großes Verständnis oder zumindest Respekt vor den großen Rädern. Nun bin ich kein Sympathisant von Aktivisten, die sich auf Straßen oder Rollbahnen festkleben, doch immerhin streiten diese für mehr Engagement gegen den Klimawandel, die protestierenden Landwirte und ihr schwer greifbarer Anhang dagegen wollen überkommene Subventionen für die eigene Tasche sichern. Man schreibt leichter über Veranstaltungen, die man selbst gesehen hat, also machte ich mich auf nach Stuttgart, um mich unters bäuerliche Protestvolk zu mischen. Schnell wurde klar, den in meiner Geburtsstadt versammelten Bauern, Winzern und ‚Fuhrleuten‘ geht es im Grunde nicht nur um den Erhalt der Fördermittel beim Agrardiesel, sondern um den Sturz der Ampelregierung und so manchem um eine andere Republik. Das schnelle Einknicken der Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP, die flugs die Hälfte der geplanten Einsparungen wieder zurückgenommen hat, konnte die Gemüter nicht besänftigen. Eher im Gegenteil! Und der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, fordert weiter die Rücknahme aller Kürzungen und drohte ansonsten: „Dann werden wir ab 8. Januar überall präsent sein in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat.“ Wie bitte? Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck durfte als erster erleben, was das heißt: Er konnte im nordfriesischen Schlüttsiel die Fähre nicht verlassen, sondern musste mit dieser den Rückzug antreten bis ausreichende Polizeikräfte den wütenden Mob zügeln konnten. Jetzt durften die Autofahrer ihre zweifelhaften Erfahrungen mit Traktorkolonnen und Straßenblockaden machen. Da stellt sich für mich die Frage: Regiert in Deutschland bald die Straße?

Straßenblockaden kommen in Mode

Bereits in meinem Blog-Beitrag ‚Ampelregierung von Traktoren überrollt. Scholz & Co in Agrardiesellache ausgerutscht‘ habe ich darauf hingewiesen, dass Einsparungen von rd. einer Milliarde Euro vorab mit den Landwirten hätten diskutiert werden müssen, doch die Einbeziehung der Betroffenen ist sicherlich keine Stärke der Ampelregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz. Die amtierende Bundesregierung hat aus dem Desaster beim Heizungsgesetz leider nichts gelernt! Eine schwache kommunikative Performance der Ampelregierung ändert aber nichts daran, dass ich sowohl die Streichung der Subventionen für den Agrardiesel befürworte als auch die Erhebung der Kfz-Steuer auf Traktoren oder Mähdrescher für richtig halte. Letzteres hat die Bundesregierung allerdings schon wieder zurückgenommen, als Bauernpräsident Rukwied zum Sturm auf Berlin blies. Der wenig glücklich agierende grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir durfte sich, neben Rukwied stehend, dessen Wutrede anhören – wie ein gescholtener Schuljunge. Bei der Bauerndemo in Stuttgart tauchte der Begriff ‚Agrardiesel‘ zumindest auf den Transparenten, die ich gesehen habe, nicht auf. Stattdessen ging es frontal gegen die Ampelregierung. Dafür habe ich Verständnis, das mag ich nicht verhehlen. Sorgen macht mir jedoch, wie kurz bei einem Teil der Landwirte der Weg von einer Subventionskürzung zur Infragestellung dieser politischen Ordnung ist. Hinter den Attacken auf die marode Ampelregierung lugt das Gespenst einer neuen Ordnung hervor, in der die Bauern endlich über ihre Fördermittel selbst entscheiden können. Ich habe gewiss nichts gegen unsere deutsche Flagge, wenn sie aber besonders eifrig bei Klientelveranstaltungen geschwenkt wird, dann wittere ich den Versuch der Überhöhung der eigenen Position.

„Ihr legt unsere Felder still – Wir Eure Straßen!“, so lautete der Text eines Plakats bei der Schlusskundgebung. Wer Felder nur beackert, weil es Subventionen aus der Gießkanne gibt, der sollte längst überlegen, ob er nicht in einem anderen Beruf glücklicher wäre. Aus meinen Erfahrungen mit Landwirten bei einem technologischen Projekt weiß ich, dass es genügend andere Bauern gibt, die Flächen übernehmen würden. Weder von Klimaklebern noch Traktor-Rabauken möchte ich unsere Straßen lahmgelegt sehen! Natürlich ist das Demonstrationsrecht ein hohes Gut, doch ob dazu Blockaden gehören, das wage ich zu bezweifeln. Sollte sich der Grundsatz durchsetzen, dass jede Gruppe das Recht hat, in die Infrastruktur einzugreifen, dann können wir darauf warten, dass uns in der Zukunft aufgebrachte Mitarbeiter Strom oder Wasser abdrehen. Ganz nahe dran an dieser nicht wünschenswerten Zukunftsvision ist die Gewerkschaft der Lokführer (GDL), die mit ihren überzogenen Streikaktionen die Zug-Passagiere als Geiseln nimmt. Und ganz nebenbei versucht sich die GDL auch noch als Zeitarbeitsfirma und vermittelt Lokführer, die sie vorher gerne der Deutschen Bahn abwerben möchte. Nun aber zurück auf den Traktorsitz. Völlig zurecht wiesen die Protestierenden darauf hin, dass ohne Landwirte unsere Teller leerbleiben und ohne die Winzer so manche festliche Tafel weniger erbaulich sein dürfte. Es geht somit nicht darum, künstliche Konflikte zwischen den Landwirten und uns Verbrauchern zu schüren, ganz im Gegenteil. Aber es ist an der Zeit, die Subventionsflut einzudämmen. Weder die Subventions- noch die Gülleflut oder die Massentierhaltung helfen unserer Gesellschaft oder der Natur. Eines ist sicher, der Kampf um die Subventionen für Agrardiesel mag ein letzter Tropfen sein, der das Fass überlaufen ließ, doch der Frust mancher Landwirte sitzt tiefer. Sollten alle wütenden Grüppchen in dieser Gesellschaft auf Straßenblockaden setzen, dann erschüttert das die Grundfesten unseres demokratischen Staatswesens. Sollen bei der angedachten Kürzung von Bürgergeld bei dauerhafter Ablehnung von Arbeitsangeboten die Betroffenen gleich vor der Arbeitsagentur auf der Kreuzung Platz nehmen? Wie steht es mit Bürgern, die die Neuberechnung der Grundsteuer auf die Palme treibt? Und dürfen umweltbewusste Bürgerinnen und Bürger einen Trecker stoppen, der über eine öffentliche Straße tuckert und Gülle oder Pestizide an Bord hat? Wenn alles erlaubt ist, auch Straßenblockaden, dann werden sich zahlreiche Nachahmer finden!

Berufsstand von Subventionsempfängern

Bei deutschen Landwirten entfallen 40 bis 50 Prozent ihrer Einnahmen auf Agrarsubventionen, mehrheitlich ohne ökologische Vorteile. Die EU-Agrarförderung ist weiterhin eine grünlackierte Subventionsmaschine, darauf bin ich bereits in diesem Blog eingegangen. Nachhaltigkeit und Ökologie kommen weiter zu kurz, wenn die reinen Flächensubventionen nicht endlich verschwinden. Mein Vorwurf richtet sich nicht gegen Landwirte, die gerne Subventionen vereinnahmen, für die sie keine ökologischen Arbeiten durchgeführt haben. Die Schuld für die Fehlallokation von Steuermitteln tragen die politischen Entscheider in Brüssel, Straßburg und Berlin und nicht die Zahlungsempfänger. Mit einem Blühstreifen hier und da wird sich keine naturnähere Landwirtschaft erreichen lassen, dessen sind sich im Übrigen zahlreiche Biobauern und konventionell arbeitende Landwirte bewusst. Bei der nun in Schritten vorgesehenen Einstellung der Bezuschussung von Agrardiesel hätte nach meiner Ansicht durchaus überlegt werden können, ob Betriebe, die wenig oder keine Pestizide einsetzen und dafür mehr mechanische ‚Unkrautbekämpfung‘ betreiben, nicht bessergestellt werden müssen als Kollegen, die mit immer größeren Traktoren die Böden verdichten, Äcker und Wiesen mit einer Gülleflut überschwemmen oder weiterhin Glyphosat einsetzen. Aber mit Differenzierung hat die Ampelregierung wenig am Hut. Dabei ist sie jedoch in bester Gesellschaft mit der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, die zuletzt – ganz ‚passend‘ zum Green Deal – die Zulassung von Glyphosat um zehn Jahre verlängerte. Weitere Informationen finden Sie in meinem Blog-Beitrag ‚EU: Green Deal im Glyphosatnebel verschollen. EU-Kommission hat kein Herz für Insekten und Wildkräuter‘.

Die in Stuttgart versammelten Landwirte fühlten sich von EU und Bundesregierung an den Rand gedrängt, doch mal ganz ehrlich, welcher Berufsstand wird denn seit Jahrzehnten umfänglicher mit Steuergeldern gepampert? Jüngere mögen sich vielleicht nicht mehr erinnern, doch wann immer ein ‚Milchsee‘ oder ein ‚Butterberg‘ auftauchte, da gab es Förderprogramme. Stallumbauten, damit Rinder oder Schweine etwas mehr Platz erhalten – schon ist der Steuerzahler gefordert. Und wenn Sauen trotzdem noch in Kastenständen dahinvegetieren, dann halte ich das für einen katastrophalen Zustand – bei der Landwirtschaft allerdings gibt’s jahrzehntelange Übergangsregelungen. Den Fahnenschwenkern des neuen Bauernaufstands scheint gar nicht bewusst zu sein, dass ihnen die Politik seit Jahr und Tag über Gebühr entgegenkommt, so z. B. beim zu hohen Pestizideinsatz. Ganz nebenbei: die letzten Jahre waren im Durchschnitt wirtschaftlich erfolgreich für die landwirtschaftlichen Betriebe. „Laut dem aktuellen Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes haben sich die Ergebnisse in der Landwirtschaft im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2022/23 weiter deutlich verbessert. Im Durchschnitt lag das Unternehmensergebnis der Haupterwerbsbetriebe bei 115.400 Euro je Betrieb. Nach vielen schwachen Jahren hat sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe in den letzten beiden Jahren erheblich verbessert“, so eine Pressemitteilung des Deutschen Bauernverbands. Vor diesem Hintergrund entlarven sich die düsteren Prophezeiungen der Bauernlobbyisten von selbst. Konsequenter als bisher müssen die Agrarsubventionen abgebaut oder zumindest an ökologischen Grundsätzen orientiert werden. Gleichzeitig muss mehr dafür getan werden, dass Landwirte ohne Agrarförderung von ihrer Arbeit leben können.

Traktoren statt Argumente

Keinerlei Verständnis habe ich für Blockaden und kilometerlange Traktorkolonnen, die mutwillig darauf abzielen, den Straßenverkehr zusammenbrechen zu lassen. Ich bin mir bewusst, dass – zumindest noch – eine Mehrheit der Deutschen Verständnis für diese Art bäuerlichen Protests hat. Aber heutzutage stehen ja auch einsame Möchte-Gern-Passagiere auf Bahnhöfen herum und erklären in salbungsvollen Worten, dass sie größtes Verständnis für maßlose Streiks hätten. Wie es um eine politische Kultur bestellt ist, in der mit zweierlei Maß gemessen wird, denn Klimakleber beispielsweise werden verfolgt, Traktorblockaden freundlich begrüßt, das wird die Zukunft zeigen. Apropos Zukunft: Bei aller Kritik an der Vorgehensweise der vom Deutschen Bauernverband ins Feld geschickten Treckerfahrer, selbstredend gibt es offene Fragen, die in der Agrarpolitik seit Jahren, ja sogar Jahrzehnten einer sachgerechten Antwort harren. Als die Traktoren nach Berlin rollten, um Angela Merkel ihre ‚Aufwartung‘ zu machen, und die grünen Kreuze wie Pilze aus den Äckern sprießten, berief die CDU-Bundeskanzlerin 2020 die ‚Zukunftskommission Landwirtschaft‘ ein, die unter Mitwirkung unterschiedlicher Interessengruppen – von den Naturschützern bis zu den Bauern – durchaus interessante Ansatzpunkte für eine zukunftsorientierte Landwirtschaft erarbeitete. Cem Özdemir tauschte sich mit den Mitgliedern im Dezember 2021 aus und bat sie um Weiterarbeit, doch dann verliert sich zumindest in der Öffentlichkeit die Spur. Ergänzende Anmerkungen dazu in meinem Blog-Beitrag: ‚Agrarbereich muss naturnäher arbeiten. Ökologie und Nachhaltigkeit als Basis für die Landwirtschaft‘. „Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung wurde 2019 eingerichtet. Im August 2023 hat es beschlossen, seine Arbeit zu beenden“, heißt es etwas lapidar über die sogenannte Borchert-Kommission auf der Seite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Schon 2020 hatte die Kommission erste Vorschläge an die CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner übergeben, doch der Startschuss zu einer umfassenden Transformation hin zu einer artgerechten Tierhaltung unterblieb. Bei Ministerin Klöckner hat es mich nicht verwundert, dass sie solche Impulse nicht aufgegriffen hat, denn sie stand eher für Beharrung als für einen Aufbruch in Sachen Ökologie und Tierwohl. Dazu mehr in meinem Beitrag ‚Wenn Julia Klöckner über Bullerbü lästert. Wir brauchen eine neue Agrarpolitik in Deutschland und der EU‘. Aber die Mitglieder der Borchert-Kommission fühlten sich auch beim grünen Bundesminister Özdemir und der Ampelregierung nicht besser aufgenommen, denn sie erklärten: „Die politischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung der Empfehlungen des Kompetenznetzwerks wurden somit weder in der vorherigen Legislaturperiode noch in den ersten zwei Jahren der laufenden Legislaturperiode geschaffen. Auch der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 lässt den notwendigen Durchbruch nicht erkennen. Das Kompetenznetzwerk beendet deshalb seine Arbeit.“ Wenn ich dies lese, dann verstehe ich den Frust zahlreicher Bauern, denn von Kommissionen haben sie nur etwas, wenn deren Erkenntnisse in politisches Handeln münden.

Den Bundesregierungen unter Angela Merkel und Olaf Scholz scheint der Zugang zu den Bauern verlorengegangen zu sein. Das lässt sich im Wahlverhalten der Landwirte ablesen, die zwar noch eher zur Union neigen, doch der Zuspruch bröckelt. So ist es kein Wunder, dass CDU/CSU jetzt um die Gunst der Traktorfahrer buhlen, selbst wenn diese Straßen blockieren! Mit einer solchen Anbiederei wollen CDU und CSU vergessen machen, dass bereits unter ihrer Ägide die Trecker nach Berlin rollten und die bäuerlichen Betriebe von Subventionen abhängig blieben. Eine ökologische Neuorientierung der Landwirtschaft scheiterte bisher an der Politik! Daran können auch die Lobpreisungen des CSU-Politikers und Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, nichts ändern, der gegenüber der ‚Augsburger Allgemeinen‘ betonte: „Ich erlebe die Bauern als Bürger, die für ihre Interessen eintreten, werben und demonstrieren“. Bisher hatte die CSU wenig für Straßenblockaden übrig! Ein Sinneswandel, der die Klimakleber im Freistaat begeistern wird! Und Weber fuhr fort: „Das ist ein starkes Zeichen von bürgerschaftlichem Engagement. Da muss ich sagen: Respekt.“ Respekt für Traktorfahrer, die Autobahnzufahrten blockieren und ganze Innenstädte lahmlegen? Das ist ein gänzlich neuer Ton bei einem CSU-Politiker! Wer solche Sätze von sich gibt, um für die Europawahl Stimmen zu gewinnen, der landet langfristig im politischen Abseits. Wer in einem demokratischen Gemeinwesen Blockaden für „bürgerschaftliches Engagement“ hält, auch wenn Kinder nicht in die Schule und ihre Eltern nicht zur Arbeit kommen, der lässt einen Geist aus der Flasche, der nicht mehr dorthin zurückkehren wird! Ob CSU-Weber bei seiner absurden Meinung bleibt, wenn sich Klimakleber auf den Treckersitz schwingen? Für mich ist es schwer erträglich, dass in unserem Land Minderheiten ihre Interessen auf der Straße oder der Schiene durchsetzen – oder an welchem Schaltpult auch immer. Wie erpressbar die Politik geworden ist, das hat das schnelle Zurückweichen der Bundesregierung bewiesen, die die Hälfte der Einsparung – Steuer auf Traktoren – gleich wieder zurücknahm. Wer viele Traktoren rollen lassen kann, der hat recht? Dies darf nicht der Leitgedanke sein, denn Nachahmer dürften sich berufen fühlen, ähnlich umfassend und einschüchternd vorzugehen. In Deutschland darf nicht die Straße regieren!