Andrea Nahles als SPD-Versorgungsfall?

Postengeschacher schadet der Demokratie

Als Andrea Nahles ihren Hut als Vorsitzende der SPD und deren Bundestagfraktion nahm und auch gleich noch das Bundestagsmandat aufgab, sorgte sie in ihrer Partei für einen personellen Totalschaden. Die SPD hat sich inzwischen zwar auf niedrigem Niveau stabilisiert, doch wie tief ist Nahles gesunken, dass sie sich jetzt als Versorgungsfall auf den Präsidentenstuhl der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation – Deutsche Bundespost (BAnstPT) flüchten muss? Ich hätte dies von ihr nicht erwartet. Mag das Gehalt auch hoch sein, die Aufgaben sind es weniger, und dies lässt sich schnell auf der Internetseite der BAnstPT erkennen: „Seit der Privatisierung von Post, Telekom und Postbank übernehmen wir verschiedene soziale und dienstrechtliche Aufgaben für die aktiven und inaktiven Beamtinnen und Beamten der Postnachfolgeunternehmen.“ Ich hätte nicht gedacht, dass es für diesen schwindenden Personenkreis überhaupt eine eigene Behörde gibt. Da bleibt schon ein Gschmäckle! Es ist gut, wenn Freunde einander nicht hängen lassen, aber bitte nicht auf Kosten der Steuerzahler. Und so mancher vom Coronavirus gebeutelte Selbstständige, Arbeitnehmer oder Unternehmer wird sich wundern, wenn lukrative Positionen an Ex-Politiker gehen.

Andrea Nahles mit dem Text "Fast 155 Jahre dauerte es bis zur ersten Frau an der Spitze der SPD".
So kann es in der Politik schon mal gehen: Gefeiert und gefeuert liegen nahe beieinander. Dies gilt auch für Andrea Nahles, die frühere Vorsitzende der SPD und deren Bundestagsfraktion. (Screenshot, Facebook, 23.4.2018)

Wie tief ist Andrea Nahles gefallen?

Olaf Scholz, der als Nachfolger von Andrea Nahles SPD-Vorsitzender werden wollte und scheiterte, hat die helfende Hand ausgestreckt. Der Bundesfinanzminister versorgt die SPD-Genossin bei der BAnstPT, die nun dank des Postengeschachers aus dem Schatten anderer Behörden heraustritt. Hätte sich denn keine andere Aufgabe finden lassen, als ausgerechnet in einer seinem Finanzministerium nachgeordneten Bundesanstalt?  Der Aufschrei beim Koalitionspartner CDU/CSU fällt nicht allzu laut aus, denn da findet sich auch immer ein passendes Pöstchen, wenn ein Politiker oder eine Politikerin versorgt werden muss. Aber bei Nahles zeigt sich mal wieder in erschreckender Weise, dass es nicht zielführend ist, das eigene Leben gänzlich der Politik zu verschreiben. Und aus ihrer Magisterarbeit „Die Funktion von Katastrophen im Serien-Liebesroman“ lassen sich auch keine klaren Arbeitsfelder für eine gescheiterte Politikerin ablesen. Dank Olaf Scholz, der uns ja mit einem Kassenbon für jedes Brötchen beglückte, wird es keine Job-Katastrophe für Andrea Nahles geben. Vom Typ her hätte ich allerdings erwartet, dass sie sich nach ihrem schon theatralischen Abgang an anderer Stelle eine neue Arbeit gesucht hätte. Bei allen Problemen, die Andrea Nahles ihrer Partei bescherte, es hat schon auch Größe, wenn man bei schwindender Zustimmung im Parteivolk Positionen räumt, ehe man gewissermaßen gefeuert wird.

Wenn wir noch kurz bei der SPD bleiben, da fällt mir Thorsten Schäfer-Gümbel ein, der kurzzeitig mal an der Spitze der SPD stand und es in Hessen nicht auf den Stuhl des Ministerpräsidenten schaffte. Für ihn fand sich bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ein Vorstandsposten. Die GIZ ist der praktische Arm der Bundesregierung für die „Verwirklichung ihrer Ziele der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung.“ Die GIZ ist im Gegensatz zur BAnstPT kein Auslaufmodell, sondern hat an Bedeutung weiter zugenommen. Um so verwunderter war ich, dass Schäfer-Gümbel ausgerechnet bei dieser entwicklungspolitischen Institution andockt, denn beim skizzierten Themenkreis hat er sich in seiner vorhergehenden Tätigkeit in Hessen nicht hervorgetan. So passt er ja ‚perfekt‘ in die Führungsetage der GIZ, denn Tanja Gönner, die bereits im zweiköpfigen Vorstand aktiv ist, war zuvor CDU-Ministerin in Baden-Württemberg für Umwelt-, Naturschutz und Verkehr. Als der Stern von Stefan Mappus nicht nur bei der CDU, sondern auch als baden-württembergischer Ministerpräsident ins politische Meer stürzte, da war sie im Grunde im Ländle ohne Chancen. Aber Angela Merkel ließ sie nicht mit versinken, sondern sorgte für ihre Parteifreundin Tanja Gönner. Und so hat die GIZ gleich von den Koalitionspartnern SPD und CDU je einen Versorgungsfall gelöst. Wir Steuerzahler wurden zwar nicht gefragt, doch wir dürfen bezahlen.

Olaf Scholz und Andrea Nahles im Bild. Text: "Scholz hilft der SPD wenig mit seinem Postengeschacher".
Hat es Andrea Nahles wirklich nötig, jetzt als Versorgungsfall vom Parteigenossen Olaf Scholz als Präsidentin bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation – Deutsche Bundespost (BAnstPT) untergebracht zu werden? Mit ihrer politischen Erfahrung ist sie im Grunde überqualifiziert für eine Art Versorgungsamt für ehemalige Beamte von Post und Telekom. Hat Nahles wirklich keine andere Aufgabe gefunden? (Bild: Screenshot, Facebook, 12.5.2020)

Postengeschacher schadet der Demokratie

Sicherlich fallen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, noch manch andere Beispiele für Parteibuchwirtschaft ein. Und solche Fälle mehren sich, wenn Politiker ohne tiefere Berufserfahrung außerhalb der Politik in die Parlamente einziehen und dort ihr weiteres Leben verbringen. Ein Aus- und Umstieg ist dann immer schwierig. Es geht auch anders, dies haben beispielsweise Clemens Binninger von der CDU und Burkhard Lischka von der SPD bewiesen, die aus eigenen Stücken auf eine weitere Bundestagskandidatur verzichteten, um sich neuen Aufgaben zu widmen, die ihrem beruflichen Profil entsprechen. Es kann nie schaden, vor der Politik einen anderen Beruf ausgeübt zu haben. Dies sollte sich auch Kevin Kühnert, der Juso-Chef, zu Herzen nehmen, der sich nach mehreren nicht abgeschlossenen Studien und ohne erlernten Beruf ganz auf die Politik konzentriert.

Der Reichstag in Berlin bei Nacht. Im Mittelpunkt Säulen, die einen Vorbau tragen. Inschrift: Dem deutschen Volke"
Der Deutsche Bundestag wächst und wächst, zumindest nimmt die Kopfzahl der Abgeordneten und deren Mitarbeiter zu. Aus den vorgesehenen 598 sind inzwischen 709 Parlamentarier geworden, und ohne Wahlrechtsreform könnten es bald 1000 werden! Je mehr Vollzeitpolitiker – gerne auch mal ohne anderweitige berufliche Erfahrung -, desto größer die Gefahr, dass Posten im staatlichen Bereich mit Versorgungsfällen besetzt werden. (Bild: Ulsamer)

Postengeschacher sollte weder in Deutschland noch in der EU einen Platz haben, und dies gilt auch für die Wahl der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl auf einem SPD-Ticket oder die Besetzung der EU-Kommissionspräsidentschaft mit Ursula von der Leyen von der CDU. Solch wichtige Funktionen sollten nach Kompetenz vergeben werden und nicht als Ergebnis von politischen Entscheidungen im Hinterzimmer. Neu sind die Versuche natürlich nicht, Parteifreunden entsprechende Positionen oder Pfründen zuzuschanzen. Im Oktober 2002 schrieb beispielsweise der Berliner ‚Tagesspiegel‘: „Der Bund der Steuerzahler hat Schlauch derweil als Inbegriff jener ‚Versorgungsfälle‘ ausgemacht, die auf Top-Posten abgeschoben würden, aber nicht wirklich nötig seien.“ Gemeint war Rezzo Schlauch, damals der scheidende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, der als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit landete. Kurz zuvor war Schlauch negativ in die Schlagzeilen geraten, da er dienstlich erflogene Bonusmeilen für einen Urlaub genutzt hatte.

In einer Demokratie müssen Parlamentarier und Minister selbstredend so gestellt werden, dass ihnen aus der politischen Arbeit keine Nachteile entstehen. Die Alterssicherung ist tatsächlich im Regelfall so üppig, dass sich der normale Arbeitnehmer nur wundern kann. Für ein No-Go halte ich es jedoch, wenn staatliche Ämter an politische Versorgungsfälle verteilt werden! Ämterpatronage nach Gutsherrenart passt nicht in unsere Demokratie!

Eine Antwort auf „Andrea Nahles als SPD-Versorgungsfall?“

  1. Sehr geehrter Herr Dr. Ulsamer,

    natürlich haben Sie recht, Politiker sollten sich nicht gegenseitig mit Posten versorgen. Vielleicht sind Ihre Erwartungen, die Sie an diesen Personenkreis stellen zu anspruchsvoll. Das Streben nach einem eigenen Vorteil ist vielleicht immer ein Bestandteil unseres Handelns. Wenn Menschen. die in die Politik gehen, hauptsächlich das Ziel verfolgen, ihre Überzeugungen umzusetzen, verbunden mit dem Wunsch etwas zum Gemeinwohl beizutragen, halte ich das für ausreichend. Mehr als die beste aller möglichen Welten, über die wir allerdings noch nicht verfügen, können wir nicht erreichen, auch wenn Ämterpatronage als Zubehör für die Politik zum Lieferumfang gehört.
    Wenn sich nur noch Personen für Politik interessieren, die persönlich und wirtschaftlich unabhängig sind, wäre der Kreis der Handelnden stark eingeschränkt und könnte keinen Querschnitt der Bevölkerung darstellen.
    Politik als Beruf ist gleichwohl nicht wünschenswert, da zumindest eine gewisse Unabhängigkeit für die im politischen Raum tätigen Personen notwendig ist. Die Möglichkeit auch damit aufhören zu können, sollten sich Politikerinnen und Politiker immer bewahren.
    Das Amts, das Frau Nahles übertagen worden ist, dürfte nicht mehr allzu oft besetzt werden müssen.
    Mit freundlichen Grüßen aus Immendingen

    Gerhard Walter

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