Ampelregierung von Traktoren überrollt

Scholz & Co in Agrardiesellache ausgerutscht

Noch selten habe ich eine derart hilflose Politik gesehen, wie sie von der Ampelregierung vorangetrieben wird. Natürlich können die politischen Entscheidungen einer Bundesregierung nicht überall auf Zustimmung treffen, doch Olaf Scholz und Konsorten schaffen es regelmäßig, selbst richtige Grundsatzentscheidungen so falsch zu kommunizieren, dass sie im Debakel enden: Noch ist das Heizungsgesetz unvergessen! Nun war Kommunikation ganz augenscheinlich nie die Sache des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Olaf Scholz, doch nach dem völlig richtigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ihm offensichtliche Tricksereien beim Haushalt untersagte, wird nicht nur seine Unfähigkeit noch auffallender, einen politischen Prozess sachorientiert zu gestalten, sondern seine Mitstreiter Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) stolpern gemeinsam mit ihm durch alle Fettnäpfchen. Bei ihren Einsparbemühungen für den Haushalt 2024 entdeckte das ‚Trio infernal‘ zwei wuchernde Subventionstriebe, die sie mit einem kühnen Schlag abhacken wollen: Die Bezuschussung des Dieselkraftstoffs für Agrarbetriebe und die Steuerfreiheit für Traktoren bzw. andere landwirtschaftliche Großgeräte. Kaum hatten die mutigen Drachentöter den Gedanken ausgesprochen, da schwangen sich tausende von Landwirten auf ihren Traktorsitz und setzten sich mit ihrem fahrbaren Wohnzimmer gen Berlin oder in die nächste größere Stadt in Bewegung.

Ein langfristiger Plan fehlt

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, drohte im Beisein des grünen Landwirtschaftsministers, Cem Özdemir, wenn die Einsparbeschlüsse nicht umgehend zurückgenommen würden: „Dann werden wir ab 8. Januar überall präsent sein in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat.“ Wäre nicht Krieg in der Ukraine und in Gaza, hätte ich getitelt ‚Wenn die grünen Panzer rollen‘, denn Rukwied sollte bei aller Rage doch zuvor mal überlegen, wo auf diesem Globus Landwirte in gleicher Weise gepäppelt werden wie in Deutschland. Nun aber wieder zur Kürzungsbrigade um Olaf Scholz, die – wie beim Heizungsgesetz – einen im Grunde richtigen Gedanken ohne jede politische Vorarbeit ins Land posaunt und so ein sinnvolles Anliegen versemmelte! Die Subventionierung von Agrardiesel und der Erlass der Kfz-Steuer für immer gewaltigere Traktoren passt nicht in eine Welt, die den Klimawandel stoppen möchte, doch dieses Argument wird nicht angeführt, sondern es wird lediglich – ohne Einbeziehung der Betroffenen – das Sparschwert geschwungen. So funktioniert Demokratie nicht, liebe Ampelregierung. Und ihr Ansehen ist vollends ruiniert, wenn bei den ersten negativen Reaktionen bereits Rückzugsgefechte beginnen. Keiner will dann für diesen ‚gemeinsamen‘ Vorschlag mehr verantwortlich zeichnen. Man gewinnt den Eindruck, nicht das Kabinett Scholz sei schuld an der ganzen Misere, sondern das Bundesverfassungsgericht, das den Hütchenspielern Scholz, Lindner und Habeck das Verschieben von Kreditermächtigungen ohne Rücksicht auf thematische Zuordnungen oder Budgetjahre untersagte. Die notwendigen Einsparvorschläge für 2024 vermitteln ohnehin den Eindruck, dass sie auf Sand gebaut und nur ein neuer Akt in einem nicht akzeptablen Schmierentheater sind: Letztendlich wird die Ampelregierung, wenn nicht ein politisches Wunder geschieht, im Jahr 2024 doch noch eine große oder kleine ‚Notlage‘ ausrufen, um so die Schuldenbremse zu umgehen. Eine wirkliche Verbesserung zur gegenwärtigen Situation kann ich nicht erkennen, und so hat meine Aussage vom 1. Dezember 2023 ‚Die größte Notlage ist die Ampelregierung selbst. Olaf Scholz – der Kanzler der leeren Worte‘ leider weiterhin Bestand.

Ohne Einsparungen ist der Bundeshaushalt nicht in den Griff zu bekommen, doch die Ministerinnen und Minister der Ampelregierung und die sie bildenden Parteien tragen natürlich lieber die Spendierhosen, nicht zuletzt, wenn es um das eigene Umfeld geht. Die noch immer nicht gestoppte Verdopplung der Fläche des Bundeskanzleramts ist dafür ein abstruses Beispiel. Die Subventionierung des Agrardiesels und die nicht erhobene Kfz-Steuer auf Traktoren kostet den Bundeshaushalt im Jahr rd. 900 Mio. Euro, in der gleichen Größenordnung liegen die – einmaligen – Kosten der Erweiterung des Bundeskanzleramts in Berlin. In Stuttgart soll für die Sanierung und Erweiterung der Staatsoper incl. eines Interimsbaus eine Milliarde Euro ausgegeben werden, und wer kritische Fragen stellt, der wird als Kulturbanause betrachtet oder in eine rechte Ecke gedrängt. Mehr dazu in meinem Blog-Beitrag: ‚Stuttgart: Keine Mehrheit für milliardenteure Opernsanierung. Volksabstimmung sollte Klarheit bringen‘. Nun haben das Große Haus der Württembergischen Staatstheater in Stuttgart und die Förderung des Agrardiesels budgetmäßig nichts miteinander zu tun, doch wenn schon sparen, dann auf allen Ebenen und nach Plan, so würde ich als Schwabe sagen. Genau dieser Plan ist bei der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP nicht zu erkennen, was gleichermaßen auch für nicht wenige landes- oder kommunalpolitische Entscheidungen gilt. Augenscheinlich stolpert das ‚Trio infernal‘ Scholz, Lindner und Habeck durch den Subventionsdschungel und schlägt mit der Machete mal nach links, mal nach rechts. Vermieden wird dabei ein Rückschnitt im Sozialbereich, wo mit dem Bürgergeld jeder bedacht wird, egal ob er seinen Lebensunterhalt selbst erarbeiten kann oder nicht. Die SPD welkt weiter dahin und übersieht geflissentlich, dass es nicht ausreicht, mit der Gießkanne Sozialleistungen zu verteilen, um wieder an Kraft zu gewinnen. Merkt denn bei der Partei eines Friedrich Ebert niemand, dass es darum geht, Geld zu verdienen und nicht nur zu verteilen? Die Jusos werden es vermutlich nie begreifen, die zum 18. Geburtstag ein Grunderbe von 60 000 Euro für jede Person fordern, die ihren Erstwohnsitz in Deutschland hat. Die Jugendorganisation der SPD ist bei dieser Forderung in bester Gesellschaft, denn auch die sektiererische Linke hat sich genau das auf die verblassten roten Fahnen geschrieben.

Ampelregierung stolpert in die Zukunft

Die gesamte Agrarpolitik muss an Ökologie und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden, daran besteht für mich kein Zweifel. Dazu könnten auch der Wegfall von Subventionen auf Agrardiesel und die Erhebung der Kfz-Steuer auf Traktoren beitragen, doch nur, wenn diese Kürzungen Teil eines durchdachten Konzepts sind. Von einem solchen planvollen Vorgehen sind Scholz, Lindner und Habeck allerdings meilenweit entfernt. Wenn nun Stimmen aus der Ampelregierung zu vernehmen sind, die die Dieselsubventionen für kleinere Betriebe erhalten wollen, dann ersetzt ein solch teilweises Rückrudern keine klare Konzeption. Der Agrardiesel steht den Ampel-Koalitionären bis zum Hals und ehe sie im Schuldenstrudel ertrinken, versuchen sie die ansteigende Flut zu stoppen. Jetzt hat es Zuschüsse für Agrodiesel und Steuerfreiheit für Traktoren erwischt, doch es hätte jederzeit andere Subventionstöpfe treffen können. Diese Art der Politik, die an ein Roulettespiel erinnert, trägt dazu bei, dass immer mehr Bürger verdrossen auf unsere politische Ordnung blicken und sich der rechte politische Rand auf die Schenkel klatscht. Bemerkenswert ist dazuhin die Kurzatmigkeit der Ampelregierung, was sich nicht zuletzt bei der Förderung von E-Fahrzeugen zeigte, die von einem Tag auf den anderen gestoppt wurde. Die bisherige Förderung aus dem Hause Habeck trug ohnehin nur dazu bei, dass betuchte Käufer bei hochpreisigen Fahrzeugen etwas sparen konnten, doch hätte der frühere Kinderbuchautor und jetzige Klimaminister nicht ohne den jetzigen Sparzwang über die Sinnhaftigkeit dieser Förderung nachdenken können?

Rechtzeitiges Nachdenken ist auf alle Fälle nicht die Stärke der Ampelregierung, dies zeigt sich ganz augenscheinlich beim geplanten Wegfall der Förderung von Diesel für Landwirte und der Erhebung der Kfz-Steuer für Traktoren. Eingebunden in eine innovative und an der Natur orientierte Agrarpolitik wären beide Maßnahmen sinnvoll, wobei die Auswirkungen auf die Landwirte abgemildert werden könnten, indem Leistungen für die Stärkung der Natur besser gefördert würden. Bei der Kfz-Steuer für Traktoren und andere landwirtschaftliche Großgeräte wäre durchaus die Überlegung sinnvoll, ob es immer größer und schwerer sein muss: Gerätschaften, die gewichtsmäßig weniger zur Bodenverdichtung beitragen, könnten anders bewertet werden wie so mancher grüne Panzer, der nicht mehr auf einen Feldweg passt. Wer jedoch wie die Ampelregierung ohne Rücksicht auf Verluste das Sparschwert schwingt, der hat keinen Sinn für solche Einwände. Gespannt dürfen wir sein, wie lange die Traktorenkolonnen durch unsere Städte rollen werden, bis die Ampelregierung zumindest teilweise einknickt. Wenn sie einknickt, treffen die Einsparungen eben in gleich planloser Weise eine andere Klientel. Dem Deutschen Bauernverband würde ich allerdings raten, es nicht zu übertreiben, denn noch regiert nicht dieser Verband unser Land. Ganz nebenbei, der Deutsche Bauernverband sieht sich gerne in der Rolle des Ritters, der die Landwirte verteidigt, doch in Wirklichkeit werden die familiengeführten kleineren Betriebe immer weniger. Die Flächensubventionen der EU verhindern das Höfesterben nicht, ganz im Gegenteil. Die Agrarpolitik in der EU und in Deutschland nützt den kleinen Betrieben, die naturnah arbeiten wollen, wenig. Eine Neuorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) tut not, die Ernährungssicherheit nicht gegen Natur und Umwelt ausspielt, sondern beides zusammenbringt. Es sterben Insekten und Vögel in einer ausgeräumten Landschaft, Igel und Feldhasen fliehen in Gärten und städtische Parks, die Natur kommt unter die Räder einer industriellen Landwirtschaft. Da mögen die Traktoren durch unsere Städte rollen und vielleicht die Ampelregierung beeindrucken, doch dies ändert nichts an der Notwendigkeit, die Agrarwirtschaft neu auszurichten – und zwar im Sinne der Bauern, unserer Gesellschaft und der Natur.

Der Wegfall der Subventionen für Agrardiesel ist ebenso richtig wie die Erhebung von Kfz-Steuer auf Traktoren, doch muss dies in eine sachgerechte Agrarpolitik eingebunden sein, die naturnäheres Arbeiten ermöglicht. Vor solch gravierenden Entscheidungen sind die Betroffenen selbstredend einzubeziehen! Die Vorgehensweise bei der jetzigen Kürzung ist ein Akt der Hilflosigkeit einer Regierung, die im Prinzip am Ende ist. Die Ampelregierung wird sich vermutlich weiter durch die laufende Wahlperiode schleppen, doch diese Laienspielgruppe übertrifft das letzte Aufgebot von Angela Merkel, das ich als Horrorkabinett bezeichnet habe. Schlimmer geht in der deutschen Politik scheinbar immer! Die Ampelkoalition ist nach einer halben Wahlperiode in einem ungleich katastrophaleren Zustand als die Merkel-Truppe nach 16 Jahren! Eine Regierung, die sich mit Scholz, Lindner und Habeck zuerst im Heizungskeller selbst einsperrt, um nach der Befreiung in einer Diesellache auszurutschen, ist wenig geeignet, um Deutschland in eine gute Zukunft zu führen. Es ist auch kein Ausweg, jedem – auf ‘Rezept’ von Professor Lauterbach – einige Cannabispflanzen zuzubilligen, damit er das politische Elend wegrauchen kann!

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Wenn ich die Gülleflut sehe, die sich immer wieder über Felder und Grünland ergießt, dann frage ich mich schon, warum wir als Steuerzahler den verbrauchten Dieseltreibstoff subventionieren? Weitere Informationen zur braunen Flut in: ‚Die Gülleflut schwappt als Nitrat in unser Grundwasser – Industrielle Massentierhaltung verseucht die Ressource Wasser‘. (Bild: Ulsamer)