Afghanistan: Eine ehr- und treulose Bundesregierung

Die Ortskräfte wurden im Stich gelassen

Zwei Jahrzehnte Krieg in Afghanistan mit unzähligen Toten und Verletzten waren sinnlos! Dies zeigt der schnelle Vormarsch der islamistischen Taliban in Afghanistan. Leider haben die Staaten des freien Westens aus Vietnam nichts gelernt. Verwerflich ist der Umgang mit den afghanischen Ortskräften, die für die Bundeswehr und andere deutsche Organisationen tätig waren: Da wird so lange um ihren Transport nach Deutschland gefeilscht, bis die Taliban die korrupte Regierung zum Teufel gejagt haben und die prowestlichen Kräfte den islamistischen Kämpfern ausgeliefert sind. Würden CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas das Wort ‚Ehrgefühl‘ kennen, dann müssten sie auf der Stelle zurücktreten, und das gilt für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in diesem Horrorkabinett an der Spitze steht, gleichermaßen. Wer Freunde dem Feind ausliefert, der hat seine Ehre verloren. Leider ist das kein neuer Vorgang, denn die Kurden, die den Islamischen Staat (IS) im Irak niederrangen, mussten auch erleben, dass die westlichen Regierungen sie im Stich ließen, als der türkische Autokrat Erdogan als NATO-‚Partner‘ deutsche Panzer durch kurdische Dörfer rollen ließ. Nicht alles kann politisch nach Plan laufen, doch wer seine Mitstreiter nicht rechtzeitig in Sicherheit bringt, der wird auf Dauer recht einsam in dieser Welt. Wenn jetzt Merkel, Maas & Co. von einer Fehleinschätzung der Lage sprechen, dann ist das nur ein weiteres Beispiel für deren Inkompetenz.

Bundesregierung handelt stets zu spät

Manchmal frage ich mich schon, ob unsere PolitikerInnen wirklich so ahnungslos durchs Leben tappen oder uns nur etwas vorgaukeln: Vor der Coronapandemie warnte nicht zuletzt das Robert-Koch-Institut bereits 2013 in einem wissenschaftlich fundierten Szenario, doch von rechtzeitigen Vorbereitungen oder gar der Beschaffung von Schutzbekleidung keine Spur. Dann wird ausgerechnet die EU-Kommission mit der Beschaffung des Corona-Impfstoffs beauftragt, obwohl dort Ursula von der Leyen an der Spitze steht, die als Bundesverteidigungsministerin noch nicht einmal warme Winterunterwäsche für alle Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr beschaffen konnte. Als Dänemark gegen die afrikanische Schweinepest bereits an der Grenze zu Deutschland stabile Zäune errichten ließ, begnügte sich die Bundesregierung – im Gefolge der Bundesländer – noch mit unzureichenden Grenzsicherungsmaßnahmen. Nicht nur der bundesweite ‚Warntag‘ fiel ins Wasser, sondern auch bei todbringenden Überschwemmungen steht die Politik hilflos am Rande, gerne mal grinsend oder mit den Händen in den Hosentaschen! Desaster reiht sich an Desaster, die handelnden Personen allerdings bleiben die Gleichen! Und die deutsche Botschaft soll nach Medieninformationen über Wochen auf die immer bedrohlichere Lage hingewiesen und auf Evakuierungen gedrängt haben, doch wieder blieben schnelle Reaktionen in Berlin aus.

Als sich 2015 Hunderttausende von Flüchtlingen gen Europa und bevorzugt in Richtung Deutschland aufmachten, gab sich die Bundesregierung unter Angela Merkel unwissend und überrascht, obwohl es z. B. Hinweise auf die Durchreise durch die Sahara gab. Mit „wir schaffen das“ übergab Merkel dann die Integrationsaufgabe für 1,5 Millionen Migranten an die Bürgerschaft und lehnte sich in ihrem Amtssessel zurück. Jetzt geht es in Afghanistan um einige tausend, vielleicht auch zehntausend Menschen, die eng mit deutschen Institutionen zusammengearbeitet haben, doch es läßt sich kein Funken des Mitgefühls erkennen. Reden hilft niemandem, der der Rache der Taliban ausgeliefert ist. Erst als sich der gewählte afghanische Präsident Aschraf Ghani vom Acker gemacht hatte, das Militär kampflos die Waffen streckte und am Kabuler Flughafen das Chaos ausbrach, da entsandte die nach 16 Jahren Angela Merkel abgewirtschaftete Bundesregierung Flugzeuge, um deutsche Staatsbürger und möglichst auch Ortskräfte auszufliegen. Die als CDU-Vorsitzende kläglich gescheiterte Annegret Kramp-Karrenbauer, die im saarländischen Karneval schon mal die Putzfrau gab, ist auch als Bundesverteidigungsministerin heillos überfordert, und Merkel hätte sie nie auf diesen Posten berufen dürfen. Aber Heiko Maas, der für mich immer aussieht, als würde er seinen Konfirmandenanzug auftragen, macht keinesfalls einen zupackenderen Eindruck. Ein einziges Trauerspiel in endlos vielen Akten wird in Berlin gegeben, und nun sind die afghanischen Ortskräfte die Leidtragenden.

Der Krieg in Afghanistan war ein Fehlschlag

Wer Kriege wie in Afghanistan führt, der muss sie auch gewinnen wollen, doch am politischen Willen hat es nicht nur auf deutscher oder US-amerikanischer Seite gefehlt, sondern bei den afghanischen Truppen ebenfalls. Das in 20 Jahren verursachte menschliche Elend hat zu keinen Verbesserungen geführt, denn jetzt kehrt eine islamistische Gruppierung ans Ruder zurück, die bereits vor dem Eingreifen der USA und ihrer ‚Gefolgsleute‘ ihr Unwesen getrieben hat. Vermutlich war es auch vermessen, nach den Terroranschlägen in New York 2001 zu glauben, die demokratischen westlichen Staaten könnten in Afghanistan mehr erreichen als die sowjetischen Truppen Jahre zuvor. Irreführend ist es, wenn US-Präsident Joe Biden jetzt behauptet, der ursprüngliche Auftrag sei erfüllt, denn dieser habe nur auf die Zerschlagung von Terrororganisationen wie Al-Qaida abgezielt. Dafür wären 20 Jahre Krieg auch reichlich lang. Der schnelle Zusammenbruch der afghanischen Armee und anderer Sicherheitskräfte sowie der Administration bis zur Regierung unterstreicht, dass die westlichen Interventionspartner nur ein potemkinsches Dorf errichtet, aber nicht die Grundlagen für ein demokratisches und wehrhaftes Staatswesen in Afghanistan geschaffen haben. Dies war der immer wieder lautstark propagierte Grund für den zwei Jahrzehnte währenden Krieg, auch wenn das plötzlich keiner mehr gesagt haben will. Und wenn offensichtlich selbst die 20 Jahre lang ausgebildete afghanische Armee kampflos vor den Taliban die Waffen streckt und ihr eigenes Land, ihre Gesellschaft, ihre Frauen und Mädchen ohne erkennbaren Widerstand preisgibt, kann sie ein westlich geprägtes, demokratisches System nicht überzeugt haben.  „Mission accomplished“ betonte Generalleutnant Erich Pfeffer, Chef des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, nach dem Abzug der letzten deutschen Soldaten aus Afghanistan, doch nach 20 Jahren am Hindukusch haben die Taliban das Land wieder übernommen. Welcher Auftrag wurde denn da erfüllt? Sprache aus dem Nebelwerfer hilft nun wirklich nicht weiter.

Das Desaster in Afghanistan muss auch den Einsatz in Mali überdenken lassen, wo gerne mal das Militär gegen die eigene Regierung putscht, anstatt sich die islamistischen Terroristen zur Brust zu nehmen. Und was ist eigentlich aus dem Kampf gegen die Schlepperbanden geworden, die Flüchtlingen ihr letztes Geld abknöpfen und sie in häufig seeuntauglichen Booten im Mittelmeer aussetzen? Wurden die Piraten endlich aus dem Verkehr gezogen, die vor Somalia auf Beute lauern? Geradezu lächerlich ist es, wenn Kramp-Karrenbauer eine Fregatte in See stechen lässt, um im südchinesischen Meer den chinesischen Expansionsgelüsten Paroli zu bieten! Da hätte  Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer besser die aus Afghanistan heimkehrenden Soldaten am Flughafen begrüßen sollen. Doch wieder mal Fehlanzeige! Ehrlos! Deutschland stolperte hinter den USA her nach Afghanistan, und jetzt endet das Engagement in gleicher Weise. So planlos wie er für Deutschland unter Bundeskanzler Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Die Grünen) begann, so endet er unter Merkel (CDU) und Maas (SPD).

Von einer Fehleinschätzung zur nächsten

Besonders erschreckend ist es für mich, dass führende Politikerinnen und Politiker nicht nur die Lage in Afghanistan völlig falsch eingeschätzt haben und jetzt in den internationalen Chor der Unwissenden einstimmen. Welchen Mehrwert schaffen Botschaften, Geheimdienste oder Medien und natürlich einheimische Mitstreiter vor Ort, wenn nicht die richtigen Schlüsse gezogen werden? Es scheint auch wenig zu nutzen, wenn sich Mitglieder der Regierung oder des Parlaments in die jeweiligen Regionen aufmachen, denn dort scheinen sie nur mit Ihresgleichen zu parlieren. Seit Wochen und Monaten war doch bei einem Blick auf die Karte Afghanistans an den farblichen Nuancen zu erkennen, dass weite Teile des Landes in Händen der Taliban waren. So war zu erwarten, dass sie sich schnell aus den ländlichen Bereichen heraus der Städte bemächtigen können. Haben Merkel, Kramp-Karrenbauer oder Maas gedacht, die islamistischen Taliban würden anstandshalber mit dem Vormarsch bis zum endgültigen Abzug der westlichen Soldaten warten? Warum sollten sie dies tun? Donald Trump hatte den Abzug zugesagt und Joe Biden vollzog ihn als Erfüllungsgehilfe. Die Taliban übernehmen nun wieder die Macht, nachdem sie zuerst die kommunistische Sowjetunion und jetzt die westliche Allianz geschlagen haben.

Nun bin ich ganz und gar ohne militärische Ausbildung, doch mal ganz ehrlich: Erkennt denn niemand in den westlichen Regierungen, dass sie auf dem Holzweg sind, wenn sie mit High-Tech-Armeen gegen Guerillakrieger ins Feld ziehen? Weder in den USA noch in Europa wurden die richtigen Schlüsse aus dem Desaster in Vietnam gezogen, welches zuerst Frankreich und dann die USA erleben mussten. Mit minimaler Ausrüstung, aber mit viel Kampfeswillen zogen damals die Viet Cong ins Feld, und jetzt taten es ihnen die Taliban mit Kalaschnikow, Fahne und Motorrad gleich. Mal hat der Dschungel geholfen, mal unwegsame, mit Höhlen durchzogene Bergregionen. In beiden Fällen folgten die Aufständischen Maos Gedanken, der Guerillero oder Revolutionär müsse sich im Volk bewegen wie der Fisch im Wasser. Dies scheint ihnen auch gelungen zu sein. Da nutzte es wenig, dass mit großem Finanzaufwand die afghanische Armee ausgerüstet und nach westlichem Vorbild geschult wurde, wenn ihr der Wille zum Widerstand fehlt. Und wenn sich der eigene Präsident ins Ausland absetzt, dann fragt sich zurecht der einfache Soldat, warum er sein Leben riskieren soll.

Die in Afghanistan militärisch engagierten westlichen Staaten haben sich 20 Jahre lang etwas vorgemacht, in der Realität hatten sie mit ihrer Kriegführung keine Chance. Das ist bitter, denn in Afghanistan geht es auch um die Rechte der Frauen, Bildungschancen für Mädchen, demokratische Freiheiten für die Bürgerschaft insgesamt. Doch ein Krieg lässt sich nicht für andere gewinnen, die Afghanen hätten selbst handeln und kämpfen müssen. Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass die Bundesregierung unter Angela Merkel die Ortskräfte im Stich gelassen hat, die die Bundeswehr und zivile Organisationen über Jahre unterstützt haben. Angela Merkel wird nicht mehr zur Wahl antreten, und dies ist auch besser so, doch Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas bekommen bei der anstehenden Bundestagswahl hoffentlich einen Denkzettel. Sie gehören weder ins Parlament noch in eine Bundesregierung! Wenn sich Ahnungslosigkeit mit Hilflosigkeit paart, dann endet es tragisch für viele Menschen – wie jetzt für die Ortskräfte in Afghanistan.

 

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Das Bundeskanzleramt in Berlin: Es dominiert Beton mit Glas. Im Vordergrund ein Metallgitter. Links die Fahnen der EU und von Deutschland.Denken die Mitglieder des Bundeskabinetts bei ihren Treffen im Kanzleramt – im Bild – eigentlich nur an sich selbst? Die Ortskräfte, die die Bundeswehr und zivile Organisationen in Afghanistan zwei Jahrzehnte unterstützt haben, scheinen Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas zu lange nicht im Blick gehabt zu haben. Erst als die Taliban Afghanistan wieder unter ihre Herrschaft gebracht haben und am Flughafen Kabul Chaos herrscht, schickt diese abgewirtschaftete Bundesregierung das erste Flugzeug zur Evakuierung. Das Verhalten gegenüber den afghanischen Helferinnen und Helfern ist ehr- und treulos. (Bild: Ulsamer)

 

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