Der Erweiterungsbau passt nicht in unsere Zeit
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger müssen als Folge der Energiepreisexplosion und der galoppierenden Inflationsentwicklung den Gürtel enger schnallen. Da passt die Verdoppelung der Fläche des Bundeskanzleramts für 777 Millionen Euro nicht wirklich in die politische Landschaft. Für insgesamt 750 Beschäftigte sollen dann insgesamt 50 000 m² an Nutzfläche zur Verfügung stehen. Was sagen dazu all die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die am Tafelladen anstehen müssen und zunehmend leere Regale vorfinden? In der Amtszeit von Angela Merkel (CDU) erfolgte der Anstoß zum Erweiterungsbau, der den architektonischen Größenwahn fortsetzt, der mit dem jetzigen Kanzleramt begann und sich mit Gebäuden des XXL-Bundestags fortsetzte, die den Reichstag nahezu erdrücken. Angelas SPD-Klon Olaf Scholz und seine Koalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP legen uns Bürgern das kalte Duschen nahe und eine Wohnung zum Bibbern, doch ihre führenden Vertreter setzen mal wieder auf Prunk und Pomp statt auf zweckmäßige Büroflächen. Jeder Quadratmeter des Neubaus würde bereits nach heutigem Stand mehr als das 10 bis 15-fache eines üblichen Bürogebäudes kosten! Am Tag, als ich diesen Beitrag schreibe, macht die Präsentation des Bundeskanzlers im Internet mit dem Text auf „Bündnis für bezahlbares Wohnen: Schneller, modern und kostengünstig bauen“. Sind entsprechende Vorgaben nur für uns Bürger gedacht? Bei Bauten des Bundes geht es im Grunde niemals schnell, modern ist das Doppel-Kanzleramt auf der anderen Spreeseite auch nicht, und kostengünstig ist der Neubau für Bundeskanzler Scholz & Co. nun ganz bestimmt nicht.
Verdoppelung der Fläche
Zwar hat sich Angela Merkel gerade noch rechtzeitig in die wohl ausgestattete Rente verabschiedet, ehe die Energiekrise und die Abhängigkeit von Russland ihre Versäumnisse überdeutlich zu Tage treten lassen. Zu unser aller Nachteil. Aber ihr alter Wegbegleiter Wolfgang Schäuble weiß Rat: Man kann ja über den ersten Pullover noch einen zweiten anziehen, sollte es dank Engpässen bei Strom und Gas kalt werden in der Wohnung. Olaf Scholz scheint bis heute nicht begriffen zu haben, was die Stunde geschlagen hat, auch wenn er gerne über die „Zeitenwende“ palavert. Die von ihm geführte Regierung will die fragwürdige Planung weiter vorantreiben und im kommenden Jahr den ersten Spatenstich für die räumliche Verdopplung des Bundeskanzleramts vornehmen. Die Weichen werden in Anbetracht der Krisen und ihrer Kosten nicht neu gestellt, sondern das vorhandene Kanzleramt, das mich in seiner Monstrosität noch immer erschreckt, soll mit dem Neubau auf gigantische 50 000 m² anwachsen, was wohl kaum daran liegen mag, dass so mancher Zeitgenosse an Leibesfülle zunimmt und deshalb mehr Platz braucht. Aber Scherz beiseite: Auf diesen Flächen sollen gerade mal 750 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig sein, und dem Kanzler zuarbeiten.
Schon vor der Verdoppelung der Fläche ist das Bundeskanzleramt mit seiner betonierten Großmannssucht ein fragwürdiger Solitär in der politischen Welt, denn es ist – so der Berliner Journalist Gabor Steingart – die „größte Regierungszentrale der westlichen Welt – rund achtmal größer als das Weiße Haus, zehnmal größer als Downing Street No 10 und dreimal größer als der Élysée-Palast in Paris.“ Aber wen wundert’s, wir haben ja auch mit dem XXL-Bundestag das größte freigewählte Parlament der Erde – nur noch übertroffen vom chinesischen Volkskongress. Nichts gelernt haben die Entscheider um Bundeskanzler Scholz aus dem zu groß geratenen jetzigen Baukörper des Kanzleramts, obwohl manche Wegbegleiter dieses Gebäudes – wie sie mir sagten – selbst über die Dimensionen erschrocken waren, als sie das Betonmonster heranwachsen sahen. Wenig schmeichelhaft sind im Übrigen Bezeichnungen für das Kanzleramt, die sich im Volksmund festgesetzt haben: Sie reichen vom ‚Elefantenklo‘ über ‚Kohllosseum‘, in Erinnerung an Helmut Kohl, der die Planungen anstieß, oder ‚Waschmaschine‘. Damit wären wir wieder beim hochaktuellen Thema der Energieeinsparung!
Melange aus Größenwahn und Großspurigkeit
Nicht nur das Bundeskanzleramt, sondern auch manche Gebäude, die zum Parlament gehören, erinnern mich an den Gigantismus eines Albert Speer, über den wir schon vor Jahrzehnten im Geschichtsunterricht diskutierten. Doch baulicher Größenwahn scheint sich heute leider immer noch mit kleingeistiger Großspurigkeit zu verbinden, anders kann ich mir solche Vorhaben nicht erklären. „Nicht nur das Aufgabenspektrum ist gewachsen, sondern auch die Zahl der Beschäftigten: von 410 auf derzeit 750“, so die Internetseite des Bundeskanzlers. Die Frage wird noch nicht einmal aufgeworfen, ob denn Verwaltungen immer nur wachsen müssen! Aufgabenkritik ist ein Begriff, den Scholz und andere Entscheider im Bund, in den Ländern, in Regierungsbezirken, Kreisverwaltungen oder Kommunen nicht gerne hören, dessen bin ich mir bewusst. Aber die Lösung kann nicht sein, Bürokratie immer mehr wuchern zu lassen. „Da der ursprüngliche Bau für maximal 460 Arbeitsplätze ausgelegt war, mussten mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf andere Gebäude außerhalb des Kanzlerparks ausweichen. Ziel des Erweiterungsbaus ist es, alle Beschäftigten wieder zusammenzuführen.“ Dieser Gedanke ist nicht falsch, denn es könnten sich effizientere Abläufe ergeben, doch dafür kann ein pompöser Neubau nicht die Voraussetzung sein. Büroflächen kosteten laut Statistischem Bundesamt pro Quadratmeter zum Zeitpunkt der Genehmigung im Jahr 2021 etwas über 2020 Euro. Beim geplanten Neubau des Bundeskanzleramts würde der Quadratmeter bereits jetzt 32 000 Euro kosten! Aufbringen müssen die Kosten die Steuerzahler, die in den ‚normalen‘ Büros sitzen und sich zunehmend über solche Verschwendung aufregen.
Da stehen Mütter und Väter am Tafelladen an, um ihre Kinder satt zu bekommen, Rentner sammeln Flaschen, um die magere Rente aufzubessern, und so manche Rentnerin muss sich überlegen, ob sie heizen oder ordentlich essen soll, und die Bundesregierung will die Fläche des Bundeskanzleramts verdoppeln und dafür den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern tief in die ohnehin immer leereren Taschen greifen. Die Inflation frisst Erspartes auf, immer mehr Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, wie sie Gas, Öl oder Strom noch bezahlen sollen! Und die Bundesregierung hat nichts Besseres zu tun, als den nächsten Prunkbau erstellen zu lassen! In welcher Welt leben wir eigentlich? Als der Startschuss für dieses Bauvorhaben fiel, führte die CDU die Regierung und hatte wohl das ‚C‘ und die mitregierende SPD ihr ‚S‘ vergessen! In neuer Konstellation scheinen weder der SPD noch ihren Ampelpartnern Bedenken zu kommen. Es ist kein Wunder, dass nach einer repräsentativen Befragung für den Bericht 2022 des Ostbeauftragten der Bundesregierung nur noch 19 % der Befragten in den neuen und alten Bundesländern der Meinung sind, dass sich Politiker darum kümmern, „was einfache Leute sagen“.
Kostensteigerungen zu erwarten
So richtig ernst zunehmen scheint die Kritik weder Olaf Scholz noch seine Vorgängerin Angela Merkel. Größenwahn hat eben keine parteiliche Zuordnung. Kaum niedergeschlagen hat sich auch die mehr als berechtigte Kritik des Bundesrechnungshofs, der bereits vor zwei Jahren die hohen Baukosten hinterfragte. Warum in einem Kindergarten des Bundeskanzleramts jeder Platz dreimal so viel kostet wie für ‚Normalos‘, das erstaunte nicht nur die Prüfer des Bundesrechnungshofs. Über 18 500 Euro würden nach damaligen Berechnungen pro m² anfallen, im Innenministerium reichten noch 6 500 Euro. Moniert wurde gleichfalls eine parallel zur vorhandenen Spree-Querung vorgesehene zweite Brücke: Kosten über 18 Mio. Euro. Die Kritik ist mal wieder folgenlos verhallt: „Eine weitere Fußgängerbrücke über die Spree soll den Erweiterungsbau mit den Bestandsgebäuden verbinden“, so heißt es weiter auf der Internetseite. Nicht nur Einzelmaßnahmen beleuchtete der Bundesrechnungshof kritisch, sondern er äußerte auch „Zweifel, dass alle zu erwartenden Kosten bekannt sind. Dadurch besteht ein erhebliches Kostenrisiko.“
Die erste Stufe der Kostenexplosion wurde bereits gezündet, und weitere werden folgen, wenn niemand dieses Projekt stoppt. Die Elbphilharmonie am alten Wirkungsort von Olaf Scholz, der Flughafen Berlin Brandenburg und Stuttgart 21 lassen grüßen! Ganz nebenbei sind 777 Mio. Euro kein Pappenstiel, denn sie entsprechen über 485 000 durchschnittlichen Standard- bzw. Eckrenten der Deutschen Rentenversicherung, die 2022 pro Monat um die 1600 Euro betrugen! Doch wer fragt heute noch in der Bundesregierung und in weiten Teilen des Bundestags nach der Rentenhöhe, denn die eigene Absicherung der Minister und Parlamentarier – auch in den Ländern – liegt ohnehin in einer gänzlich anderen Sphäre. Bundeskanzler Scholz ist ohnehin in der Sphäre des „Wumms“ (Corona) und des „Doppel-Wumms“ unterwegs, da spielen 777 Mio. Euro wohl keine Rolle mehr. Und FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner philosophiert gerne mal über die Schuldenbremse, doch in der täglichen Realität fallen die Kosten für das Bundeskanzleramt scheinbar kaum noch ins Gewicht. Mit Schuldenmacherei wird die FDP kaum überleben, das hat sich bei der Landtagswahl in Niedersachsen bereits gezeigt.
Bodenhaftung verloren
Bundeskanzler Olaf Scholz hat als Finanzminister zwar seine Bemerkung „Wir können uns das leisten“ auf die hunderte von Milliarden Euro bezogen, die er für den Kampf gegen die Corona-Auswirkungen – mit der „Bazooka“ – einsetzen wollte, schuldenfinanziert natürlich, doch irgendwie scheint dies für Bauvorhaben wie das Bundeskanzleramt ebenfalls zu gelten. Nun besuchen wir gerne Museen, dennoch frage ich mich hin und wieder, ob nicht mehr Kostenbewusstsein auch hier gefragt wäre. So wird derzeit in Berlin eine „Kulturscheune“ – wie der Volksmund sie nennt – für rd. 500 Mio. Euro (oder mehr!) hochgezogen: Der Bundestag stimmte dem Neubau für das Museum des 20. Jahrhunderts zu, obwohl sich mit Sicherheit eine kostengünstigere und dennoch sachgerechte Lösung hätte finden lassen. Großmannssucht oder – gendergerecht gerne ‚Großfrausucht‘ – passen nicht in diese Krisenjahre: Coronapandemie, Inflation, Energieknappheit, russischer Angriffskrieg auf die Ukraine bedrohen und vernichten Existenzen, da sollte die Politik neue Maßstäbe bei den Ausgaben setzen! Aber nicht nur in Berlin, sondern auch in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart werden Vorhaben durchgewinkt, die einer kritischeren Betrachtung bedurft hätten. Das in manchen Bereichen marode Opernhaus, das die politischen Entscheider bei Stadt und Land vergammeln ließen, soll mit einer Milliarde Euro modernisiert und umgebaut werden, obwohl in so mancher Schule die Toilettenanlagen mal eine Auffrischung nötig hätten.
Doch wieder zurück zum Kanzleramt. Der Berliner Tagesspiegel schrieb im Oktober 2020 zum angedachten Prunkbau an der Spree, der in die Gedankenwelt einer mehr als fragwürdigen politischen ‚Klasse‘ zu gehören scheint: „Viel teurer als die neu gebaute Schloss-Rekonstruktion, so teuer wie ein Spezialbau der medizinischen Spitzenforschung mit Reinräumen und luftdichten Fassaden – noch bevor der Termin für den ersten Spatenstich überhaupt feststeht, sprengt das Budget des Bürobaus für 395 Bedienstete des Kanzleramtes den Kostenrahmen aller bisher bekannten Bundesbauten in Berlin.“ Vor zwei Jahren betonte ich in meinem Blog-Beitrag: “Hunderte von Millionen Euro für ein Bürogebäude auszugeben – und darum geht es, nicht um einen Palast – ist ein Affront, der die Politikverdrossenheit schürt!“ Und das Vertrauen in unsere Demokratie ist in den zurückliegenden Jahren beständig gesunken! Verwunderlich ist dies nicht, wenn die Bundesregierung – unter wessen Führung auch immer – die Spendierhosen anhat, auf Kosten von uns Steuerzahlern!
Gigantomanie führt zu Politikverdrossenheit
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen an einem Arbeitsplatz werkeln können, an dem es sich effizient und möglichst angenehm arbeiten lässt. Das gilt selbstredend auch für die Beschäftigten im Bundeskanzleramt. Aber dies ließe sich – trotz notwendiger Sicherheitsmaßnahmen – sicherlich günstiger realisieren. Die Diskrepanz zwischen einem Büroarbeitsplatz in der Industrie, im Handel, Handwerk oder auch im öffentlichen Dienst, der rd. 2 000 Euro pro Quadratmeter beim Bau kostet und 32 000 Euro für ein heimeliges Plätzchen im Kanzleramt ist einfach zu groß! Der Steuerzahler kann sich nur verulkt vorkommen, um keinen gröberen Begriff zu benutzen, wenn er ständig mit Sparvorschlägen bombardiert wird, politische Entscheidungsträger jedoch auf Prunk und Protz setzen. Der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts ist vom Umfang und den Kosten her ein Skandal! Noch wäre es Zeit, dieses Vorhaben zu stoppen und auf eine sachgerechte Lösung zu setzen. Ganz nebenbei bemerkt: Die Bundesregierung, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer für das Homeoffice erwärmen möchte, setzt bei den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Präsenz! „Auch bedingen grundsätzlich die Organisationszusammenhänge einer Regierungszentrale und das erforderliche Zusammenspiel zwischen politischer Leitung des Hauses und den Fachbereichen eine häufige Präsenz der Beschäftigten“, so ‚bundeskanzler.de‘. „Eine verstärkte Inanspruchnahme mobilen Arbeitens lässt daher auch nicht per se eine signifikante Reduzierung des Büroflächenbedarfs erwarten.“ Was dazu wohl Hubertus Heil sagt, der als Bundesminister für Arbeit und Soziales für die Arbeit zuhause trommelt und jeden Unternehmer abkanzeln würde, der mit einer solchen Ausrede daherkommt.
Die Bundesregierung unter Olaf Scholz scheint nicht begreifen zu wollen, dass sie mit dem Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts zur Politikverdrossenheit beiträgt. Die Tage des Gigantismus, in der Herrscher durch überdimensionierte Bauten ihre Macht demonstrieren und ihr Volk beeindrucken wollen, sollten längst vorbei sein. Monströse Gebäude schrecken in einem demokratischen Gemeinwesen eher ab und tragen gewiss nicht zur Stärkung der freiheitlichen Ordnung bei.
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Das vorhandene Bundeskanzleramt übertrifft in der Größe die Regierungszentralen in den USA, im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland bzw. in Frankreich, doch jetzt ist eine Verdopplung der Nutzfläche auf 50 000 Quadratmeter geplant! Es ist zum Fremdschämen! Beim Blick vom Reichstag werden die jetzigen Dimensionen des Bundeskanzleramts erst richtig augenfällig. Und dies soll nun wie das doppelte Lottchen ein zweites Gebäude in gleicher Monstrosität an die Seite gestellt bekommen. Es ist wohl kaum gerechtfertigt, dass für 300 bis 400 Mitarbeiter 777 Mio. Euro an Baukosten ausgegeben werden! (Bild: Ulsamer)
Es macht einen wirklich sprachlos. Was dieser Bundeskanzler sich da gerade leistet, das schlägt dem Fass den Boden aus. 770 Millionen für seinen neuen Protz Bau. Und er ist sich keiner Schuld bewusst. Das ist ja normal für einen Politiker. Wasser predigen, aber selbst in Champagner baden. Das können sie gut. Unsere Volksgenossen. Während der einfache Bürger sich nun jeden Tag Gedanken machen muss, wie er die Horrorgasrechnung noch bezahlen soll, baut sich unser Bundeskanzler sein Imperium. Für die Ewigkeit. Damit auch alle wissen, das er einmal existiert hat. Er hat sich damit nicht nur den Unmut der Bevölkerung zugezogen. Nein, er hat mal wieder deutlich gemacht, wie Politiker ticken. Größenwahn und Geldverschwendung sind ihre liebste Beschäftigung. Und keiner kann sie zur Zeit zur Rechenschaft ziehen. Da darf man gespannt sein, welche Glanzleistung sie sich als nächstes leisten. Das Gewissen solcher Leute ist schon lange ausgeblendet. Sie tun es, weil sie es tun müssen. Was interessiert sie der Unmut der Bevölkerung? Aber mit kaltem Wasser duschen und ein Waschläppchen benutzen, davon wird man ja auch sauber. Während sie dann in der heißen Badewanne sitzen und sich über das dumme Fußvolk kaputt lachen. Skrupellosigkeit ist ihr zweiter Vorname. Und für diese Glanzleistungen wollen sie dann gewählt werden. Eine Schande sind solche Volksvertreter. Das Geld zum Fenster rauszuwerfen scheint ihre liebste Freizeitbeschäftigung zu sein. Und natürlich predigen sie dann wieder von der Kanzel dem einfachen Fußvolk Verzicht und Bescheidenheit. Aber was man predigt, das sollte man auch vorleben. Sonst wirkt man leicht unglaubwürdig. Was geht in den Köpfen dieser Leute vor sich? Krimineller Abschaum. Der sich immer mehr davon entfernt, was die Leute im Land denken und wollen. Blind steuern sie das Boot auf die Klippen zu. Und sind auch noch stolz darauf. Und dann wundern sie sich, das die Leute zur AFD überlaufen. Die einzige Möglichkeit diesem ganzen Irrsinn noch Einhalt zu gebieten. Aber vielleicht wird es ihnen nicht einmal bewusst, wie sie mit dem Steuergeld der Bevölkerung umgehen. Oder es ist ihnen schlicht und ergreifend egal. Ist ja nicht ihr Geld. Ist ja nur das Geld der Steuerzahler, das sie mit großem Vergnügen immer wieder auf den Putz hauen und verschleudern. Und das wird wohl noch eine Weile so weiter gehen. Wenn es denn je aufhören sollte. Und im Moment sieht es leider nicht so aus. Die Politikerkaste hält sich nun einmal für unfehlbar. Sie dürfen alles. Vielleicht sollte sich unser Clown – Bundeskanzler zu Weihnachten noch ein goldenes Kalb ins Wohnzimmer seiner neuen Residenz stellen. Dann könnte er der Welt von dort aus eine Weihnachtsansprache halten. Oder sich in der Suppenküche für die arme Bevölkerung noch ein bisschen nützlich machen. Ja an Scheinheiligkeit fehlt es unseren Politikern schließlich nicht. Wenn sich einer aus dem Volk so einen Fehltritt leisten würde, dann würde er den Rest seines Lebens im Knast verbringen. Oder in der Gummizelle eingesperrt. Ich hasse dieses kriminelle Pack. Denn eine andere Bezeichnung gibt es für solche Leute leider nicht. Das verschwendete Geld für diesen Protz Bau hätte man an anderer Stelle sinnvoll verwenden können. Doch Denken ist nicht die Aufgabe eines Bundeskanzlers. Wie es scheint. Die Hauptaufgabe eines Bundeskanzlers wie diesen ist es der Welt zu zeigen, über was für einen Wohlstand wir angeblich verfügen. Die Residenz der Größenwahnsinnigen. Aber wer weiß? Vielleicht lädt uns der kleine Olaf ja mal zu Kaffee und Kuchen ein. Um uns dann zu überzeugen, wie bescheiden er doch ist. Und das dieser Bau eine dringende Notwendigkeit darstellt. Zum Wohle des Volkes eben. Nur wer glaubt Ihnen diese Lügen noch Herr Scholz? Sie sollten sich schämen in Grund und Boden. Und eines darf man Ihnen heute schon sagen: Eines Tages bekommen Sie die Quittung dafür. Auch Sie werden noch, wie all die anderen Politiker eines Tages für Ihr Unrecht Rede und Antwort stehen müssen. Bis dahin wünsche ich Ihnen viel Vergnügen in Ihrem von Steuergeldern finanzierten Protz Bau. Möge er eines Tages wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Und Sie darunter begraben.