Sprache aus dem Nebelwerfer

Wenn Politik die Realität verschleiert

Statt Klarheit zu schaffen, tragen immer mehr Aussagen von Politikern nur zur Vernebelung der Wirklichkeit bei. Da wird die von Menschen in China in die Welt gesetzte Corona-Pandemie zur „Naturkatastrophe“ erklärt, Wölfe und Biber werden aus der Natur „entnommen“ – anschließend allerdings sind sie mausetot. „Mission accomplished“ betonte Generalleutnant Erich Pfeffer, Chef des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr nach dem Abzug der letzten deutschen Soldaten aus Afghanistan, doch nach 20 Jahren am Hindukusch werden die Taliban das Land übernehmen. Welcher Auftrag wurde denn da erfüllt? Und damit sich keiner auf den Schlips getreten fühlt, werden die Corona-Varianten auf Wunsch der Weltgesundheitsorganisation nicht mehr nach den Ursprungsländern benannt, sondern mit griechischen Buchstaben getarnt. Wenn Politiker noch mehr Schulden anhäufen wollen, die zukünftige Generationen belasten, dann wird die „Schuldenbremse“ ganz einfach „weiterentwickelt“. Es fällt mir schwer dies zu sagen, aber es bildet sich mehr und mehr eine politische Kaste heraus, die Bürger nur noch aus Umfragen kennt, sich gemütlich eingerichtet hat in wohldotierten Polit-Gremien und auf Vernebelung statt Offenheit setzt.

Corona ist keine „Naturkatastrophe“

Die Corona-Pandemie, auf die ich schon mehrfach in meinem Blog eingegangen bin, ist ein Musterbeispiel für politisches Versagen und gewiss keine Naturkatastrophe: Bereits 2013 stellten das Robert-Koch-Institut und Fraunhofer in zwei Szenarien drohende Sars-Pandemien dar, und mit der Ursprungsregion, der Verbreitung und selbst mit dem angedachten Jahr trafen sie ins Schwarze. Die Untersuchung des Robert-Koch-Instituts ging im Übrigen allen Bundestagsabgeordneten zu, doch es unterblieben dringend notwendige Vorbereitungen: So fehlte es anfänglich nicht nur an Schutzkleidung, sondern auch an detaillierten Notfallplänen. Und um von diesem Desaster abzulenken, wurde Corona ganz einfach zur „Naturkatastrophe“ erklärt. Wer als Politiker behauptet, man habe sich auf diese Pandemie nicht vorbereiten können, der lügt! Auch wenn allein in Deutschland bereits mehr als 90 000 Mitbürgerinnen und Mitbürger an und mit Corona verstorben sind, so unterblieb der öffentliche Aufschrei: Beim schrecklichen ‚Stand‘ von 50 000 Toten meinte Jens Spahn, der irrlichternde Bundesgesundheitsminister: „Wir haben diese Pandemie bisher gemeinsam gut überstanden.“ Zynischer geht es kaum! Führende Politiker kommen weiter mit ihrer Vernebelungstaktik durch und hoffen, wenn erst alle Biergärten und Fußballstadien wieder offen sind, dann wird das Versagen vieler Regierenden und ihrer bürokratischen Helfer schnell vergessen sein.

Der Begriff „Naturkatastrophe“ war auch hilfreich, wenn es galt, Gelder für die Linderung der wirtschaftlichen Folgen locker zu machen, doch richtig ist das dennoch nicht. Aber der Nebelwerfer hilft nicht nur hier, sondern auch bei der Aushöhlung der Schuldenbremse. Man müsse diese „weiterentwickeln“, wie der neue baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz in der Stuttgarter Zeitung in schönem Gleichklang betonte. Das Ende vom Lied werden höhere Schulden sein und Neudefinitionen aller Art für Schulden: Wenn auf Kredit eine Straße frisch asphaltiert wird, so betonen immer mehr Politiker lautstark, dies sei eine Investition in die Zukunft und dürfe im Grunde nicht den Schulden zugerechnet werden. Taschenspielertricks scheinen politisch geadelt worden zu sein. Der Nebelwerfer lässt grüßen.

Tarnung statt Problemlösung

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die bereits beim Aufkommen der Corona-Pandemie und den verspäteten zögerlichen Aufklärungsversuchen zu deren Ursprungsort eine unrühmliche Rolle gespielt hatte, trägt nur in bescheidenem Umfang zur Bekämpfung dieser weltweiten Seuche bei, dafür entwickelte sie ein Bezeichnungssystem, das sich ins griechische Alphabet flüchtet. Da wird aus der britischen Variante ‚Alpha‘, die in Südafrika entdeckte Variante wird ‚Beta‘, und die aus Indien in die Welt getragene Version ‚Delta‘. “Kein Land soll für die Entdeckung und die Meldung von Varianten stigmatisiert werden”, zitiert die Deutsche Welle die WHO-Epidemiologin Maria Van Kerkhove. Wie so oft ist die WHO hier auf dem Holzweg: Die Loslösung der Herkunftsorte von den Varianten und die Zuordnung von Tarnnamen wie Alpha, Beta, Delta führt doch nicht zu mehr Klarheit, sondern bei vielen Menschen zu größerer Sorglosigkeit. Wenn man in den Medien ständig von Alpha hört, dann hält dies weniger davon ab, an britischen Großevents – wie auch bei der Europameisterschaft – teilzunehmen oder in ein bestimmtes Land zu reisen. Die Varianten werden zunehmen und selbst die besonders gefährlichen werden das griechische Alphabet ausreizen, und das soll dann zu mehr Klarheit führen? Wohl kaum.

Neu ist der Versuch nicht, missliebige Orte oder Vorgänge umzutaufen. Die britische Regierung hatte längst vor Boris Johnson ein Händchen für die Vernebelung von Problemen. Ein Nuklearkomplex – einschließlich einer Wiederaufbereitungsanlage – in der englischen Grafschaft Cumbria, der immer wieder Probleme machte, entstand nach dem Zweiten Weltkrieg, und die radioaktiven Abfälle wurden in die Irische See verklappt. Mit ‚Windscale‘ verbanden sich nukleare Störfälle, ein lebensbedrohlicher Brand und verstorbene Mitarbeiter, doch statt baulich auf einen Neuanfang zu setzen, wurde das störanfällige Atomensemble in ‚Sellafield‘ umbenannt. Die Bedrohung blieb, wenngleich unter einer neuen Bezeichnung. Die Anlage wird rückgebaut, allerdings veröffentlichte die Zeitschrift ‚The Ecologist‘ 2014 Fotos, die offene Abklingbecken zeigen, in denen Brennstäbe abkühlen. Vögel können sich dort kontaminieren, und so wurden immer wieder Möwen abgeschossen und eingelagert.

Am Rande bemerkt. Mit der Namensgebung ist es manchmal so eine Sache: Wer möchte schon in ‚Refugee Cove‘ wohnen? Das haben sich auch die Einwohner des 1943 gegründeten Ortes an der Goose Bay in Kanada gesagt und 1955 ihre Gemeinde in ‚Happy Valley‘ umgetauft. ‚Bucht der Flüchtlinge‘ hat im Grunde nie richtig gepasst, denn die ersten Bewohner kamen in die heutige 8000-Seelen-Gemeinde, um während des Zweiten Weltkriegs einen Stützpunkt für die kanadische Luftwaffe aus dem Boden zu stampfen. Namensänderungen haben so auch was Gutes und müssen nicht immer – wie bei Windscale/ Sellafield – der Verschleierung dienen.

Umdeutung der Realität

Die Umdeutung der Realität ist eine Spezialität so manches Politikers, beispielsweise dekretierte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Champagner nur noch diesen Namen tragen dürfe, wenn er aus Russland stamme, ganz vergessend, dass die Champagne nun mal in Frankreich liegt. Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, machte die für viele Bürger wirtschaftlich, sozial oder gesundheitlich unerträgliche Situation in Corona-Zeiten zur „neuen Realität“. Da fühlte ich mich wie im falschen Film – oder besser in George Orwells Buch ‚1984‘. Dort versucht sich die Regierung in „Neusprech“: aus Krieg wird Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit wird zur Stärke. Wer Verschwörungstheoretikern nicht Tür und Tor öffnen will, der sollte besonders als Regierungsmitglied aufpassen, mit welch fragwürdigen Begriffen er uns Bürger traktiert. Mehr dazu in meinem Blog-Beitrag: Mit der „Bazooka“ zur „neuen Normalität“? Olaf Scholz und George Orwells „Neusprech“.

Für schlichtweg unerträglich halte ich es auch, wenn Politiker euphemistisch die „Entnahme“ von Wildtieren fordern, wohl wissend, dass diese Tiere anschließend im Regelfall tot sind – ganz einfach in freier Wildbahn erschossen wie der Wolf oder in Fallen gefangen und dann liquidiert wie der Biber. Da wird in Sonntagsreden über die Rückkehr von Beutegreifern wie Wolf, Bär oder Luchs philosophiert oder Baumeister wie der Biber für die Schaffung neuer Lebensräume gelobt, doch schnell wird aus „Managementplänen“ für Wildtiere ein Freifahrschein für Abschüsse!

Afghanistan – ein Debakel

Wenn man zwei Jahrzehnte vorgeblich in Afghanistan nicht nur die islamistischen Taliban in die Schranken weisen, die Entstehung terroristischer Zentren verhindern und den Menschen Demokratie und Rechtsstaat bringen wollte, dann sollten Bundeswehr und Bundesregierung nach dem eiligen Abzug nicht behaupten, der ursprüngliche Auftrag sei erfüllt. Die Taliban werden die gewählte Regierung bald aus dem Land jagen! Und wieder einmal sind die örtlichen afghanischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Dummen, die die Bundeswehr oder andere deutsche Institutionen unterstützten. Sie sitzen noch im umkämpften Afghanistan und sollen auf Visa warten, gar noch den Flug für sich und ihre Familie selbst bezahlen. So darf man mit seinen Mitstreitern nicht umgehen! Aus Vietnam hat der Westen nichts gelernt: Ich sehe vor meinem geistigen Auge noch heute die Helikopter in Saigon abheben, die die letzten US-Diplomaten und Militärs ausflogen, die ortsansässigen Mitarbeiter jedoch schutzlos den Vietcong überließen. Wer so handelt, der macht sich keine Freunde in der Welt. Wer, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 rd. 1,5 Mio. Migranten ungeprüft ins Land ließ, der sollte sich auch um die Menschen kümmern, die für deutsche Einrichtungen in Afghanistan gearbeitet haben. Die Kurden im Irak sind ein weiteres Beispiel: sie können ein trauriges Lied über die Bindungen zum freien Westen singen, denn sie durften den Islamischen Staat (IS) niederkämpfen, doch als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit deutschen Panzern gegen kurdische Dörfer vorging, stand die NATO nur grummelnd am Rand.

„Der Afghanistan-Krieg nimmt ein mehr als unrühmliches Ende“, so der 91jährige langjährige Chefredakteur und Herausgeber der ‚Zeit‘, Theo Sommer. Und er nimmt sich der fragwürdigen Aussage “Mission accomplished“ von Generalleutnant Erich Pfeffer, Chef des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr an: „Welch ein Irrtum, welch eine Irreführung! You cannot accomplish a mission impossible. Ein Krieg, den man nicht gewinnen kann, ist ein verlorener Krieg. Von “Auftrag ausgeführt” kann da keine Rede sein. Die Ehrlichkeit gebietet das Eingeständnis: Nach fast 20 Jahren hat der von den USA angeführte Westen kapituliert. Deutschland blieb nach dem Prinzip “Gemeinsam rein, gemeinsam raus” nur, die Kapitulation mitzuvollziehen.“ So ist es leider. Da nutzt auch eine künstliche Nebelwand als Ablenkung nichts. Aber die Bundesregierung scheint nichts aus dem Debakel zu lernen, und ein ähnliches Ende dürfte sich – wann auch immer – in Mali abzeichnen, es sei denn Strategie und Mitteleinsatz werden überdacht. Wer die Realitäten nicht anerkennt, sondern sich in eine politische Scheinwelt flüchtet, der stolpert durch die Welt und wird zunehmend nicht mehr ernstgenommen. Unwürdig war es im Übrigen auch, dass die im Amt völlig überforderte Verteidigungsministern Annegret Kramp-Karrenbauer die zurückkehrenden Soldaten nicht selbst empfangen hat. Der FAZ-Herausgeber Berthold Kohler schrieb: „Wenn Impfstoffe oder Masken aus einem Flugzeug rollen, finden Ministerpräsidenten und Minister leicht den Weg zum Flughafen. Als die letzten deutschen Soldaten aus Afghanistan in ihre Heimat zurückkehrten, stand kein Politiker an der Rollbahn. Kein Bundespräsident, keine Bundeskanzlerin, keine Verteidigungsministerin, kein Außenminister, kein Staatssekretär, keine Wehrbeauftragte, kein Abgeordneter, nicht einmal ein Landrat.“

Einnebeln hilft nicht

Wenn Nebel aufzieht, dann ist dies für mich als Wanderer oder Autofahrer ein wenig erfreuliches Ereignis, noch mehr stören mich die Versuche politischer Entscheidungsträger, das eigene Unvermögen hinter Nebelwänden zu verbergen. Probleme werden häufig nicht gelöst, sondern hinter Floskeln versteckt: Angela Merkels „Wir schaffen das“ ersetzt eben keine konsequente Integrationsarbeit, schon gar nicht in Corona-Zeiten. Und wenn eine rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder deutsche Soldaten nach Afghanistan entsendet und drei Unions-Kabinette unter Angela Merkel – mit SPD bzw. FDP – den Irrweg am Hindukusch weiter beschreiten, dann ist es wirklich eine Nebelgranate, wenn Generalleutnant Erich Pfeffer – wie bereits angesprochen – den heimkehrenden Soldaten entgegenruft, der Auftrag sei erfüllt! Er weiß es mit Sicherheit besser und kennt die desolate Sicherheitslage, daher ist es eine Unverschämtheit, das Desaster für die toten und an Leib und Seele verwundeten deutschen Soldaten und noch mehr das traurige Schicksal des weltoffenen Teils der Afghanen nicht zu benennen, sondern eine beschönigende Nebelwand aufziehen zulassen. Aber kein Wunder, der Nebelwerfer im militärischen Bereich scheint ja auch eine deutsche Erfindung zu sein.

In unseren Tagen werden nicht nur unbeliebte Statuen vom Sockel gestoßen, sondern auch noch die Sprache so lange gefiltert, bis sie politisch korrekt erscheint oder noch besser so lange umgedeutet, bis die realen Probleme nicht mehr zu erkennen sind. In einem Beitrag der Stuttgarter Zeitung zum Zwist über einen Parteiausschluss des grünen Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer bekam ich folgende Sätze zu lesen: „Palmer hatte vor einigen Wochen in einem Beitrag über den früheren Nationalspieler Aogo, der einen nigerianischen Vater hat, das sogenannte N-Wort benutzt. Mit diesem Begriff wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben.“ Das ist nun Political Correctness in Reinform! Aber hilft es dem Zusammenleben der Menschen in einer vielfältigen Gesellschaft? Ich erinnere mich noch an ein Treffen im Rahmen der Verhandlungen zur NS-Zwangsarbeit, als ich mich bemühte, besonders korrekt zu sein und sprach von Sinti und Roma bis mich ein Verhandlungsteilnehmer korrigierte, er sei Zigeuner und wolle nicht mit dem anderen Begriff angesprochen werden. Selbstverständlich sollten wir es der jeweiligen Bevölkerungsgruppe selbst überlassen, wie sie sich bezeichnet, noch mehr kommt es aber darauf an, dass Begriffe nicht abwertend gebraucht werden. Wenn Mitbürger – ob weiß oder schwarz – möglichst seit Generationen im selben Stadtteil leben und auch die gleiche Sprache, den gleichen Dialekt sprechen, dann haben sich viele begriffliche Zuordnungen ohnehin überlebt.

Einnebeln trägt zur Problemlösung nicht bei, daher sollten auch politische Mandatsträger Klartext sprechen. Wenn man zunehmend schräg angesehen wird, wenn man betont, die Corona-Pandemie sei keine Naturkatstrophe, sondern in China von Menschen geschaffen worden, egal ob aus einem blutigen Wildtiermarkt oder dem Labor, dann wird ein offener und konstruktiver Diskurs abgewürgt. Das Coronavirus lässt sich auch nicht durch fleißige Benennungen der Varianten mit griechischen Buchstaben bekämpfen, sondern nur durch vorausschauendes Handeln. Dazuhin ist es völlig abwegig, ein militärisches Debakel in Afghanistan zu einem Erfolg umzudeuten! Und die Europäische Zentralbank (EZB), die immer vorgibt, die Wirtschaft anregen und Stabilität fördern zu wollen, dreht in Wahrheit hinter dieser Nebelwand ein Billionen-Euro-Schuldenrad!

Wir brauchen keinen Polit-Nebel, sondern den klaren Blick auf die Realität und zukunftsorientiertes politisches Handeln.

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Nicht nur bei dieser Regatta im irischen Dingle machte der Nebel das Kurshalten zum Problem. Gleiches gilt auch für die Politik. Bei so manchem Regierungsmitglied habe ich den Eindruck, dass sie, er oder divers vor lauter selbst geworfenen Nebelkerzen sich zwischen den eigenen Parolen verirrt hat. (Bild: Ulsamer)