Flughafen Frankfurt-Hahn: Ein regionalpolitisches Trauerspiel

Rheinland-Pfalz und Hessen haben Chancen verspielt

Wenn sich die öffentliche Hand unternehmerisch engagiert, dann wird es meist teuer und die Ergebnisse sind nicht selten mager. Ein Musterbeispiel ist für mich die Entwicklung des Regionalflughafens in Hahn. Die ehemalige Basis der US-Luftwaffe wurde ab 1993 zivil genutzt, und ihre Lage abseits der zentralen Verkehrswege im Hunsrück machte von Anfang an deutlich, dass es nicht leicht werden würde, aus einem Konglomerat von Gebäuden, die schon damals nicht durch architektonische Schönheit oder ihren Erhaltungszustand glänzten, einen Publikumsmagneten zu kreieren. Die Betreibergesellschaft gab sich redlich Mühe, dem Airport das Aussehen eines verlassenen Militärstützpunkts zu nehmen und ihm etwas weltmännisches Flair einzuhauchen. Doch ab der Konversion schleppte der Flughafen einen Schuldensack mit sich herum, da das Unternehmen auch für die Beseitigung der Altlasten zuständig war.

Nach China verscherbelt

Und so kam es, wie es kommen musste: Die Zahl der Passagiere stieg zuerst, in der Folge ging es steil bergab. Die Passagierzahlen halbierten sich. Zwischenzeitlich hatte Fraport, der Betreiber des Airports in Frankfurt am Main, seinen 65-protzentigen Anteil für einen Euro an das Land Rheinland-Pfalz übergeben. Doch auch die Regierung von Rheinland-Pfalz verlor die Lust an ihrem Sorgenkind und verscherbelte ihren Landesanteil nach China. Zuerst an eine Briefkastenfirma ohne Geschäftsbetrieb, dann an HNA, einen Gemischtwarenladen im Reich der chinesischen Kommunisten und Milliardäre. Bisher lässt sich nicht erkennen, dass der Abstieg des Flughafen Hahn gebremst würde. Ganz im Gegenteil: Der Leerstand in den beiden Terminals ist weiter erschreckend gestiegen, Parkplätze sind verwaist und Flugzeuge auf dem Vorfeld sind Mangelware.

Über die Sinnhaftigkeit von Regionalflughäfen kann man trefflich streiten, und so manchen früheren Militärflugplatz hätte man besser in ein Gewerbegebiet umgewandelt – wie es seit Jahren beim saarländischen Zweibrücken geschieht – oder die Fläche renaturiert. Auch in Baden-Württemberg gibt es in Memmingen und Friedrichshafen regionale Airports, die nur knapp 90 Autokilometer auseinanderliegen: letztendlich ist trotz der Wirtschaftskraft im Umfeld einer zu viel. Dasselbe Bild in den anderen Flächenländern, wo es ebenfalls Regionalflughäfen gibt, die häufig vor sich hindösen oder mühselig mit Zuschüssen am Leben erhalten werden. Die EU will einer Dauersubventionierung ab 2024 einen Riegel vorschieben, doch sind damit regionalpolitische Fragen nicht beantwortet.

Blick über den Tellerrand fehlt

Nicht erst seit Greta Thunberg sollte man sich jeden Flug reiflich überlegen und die CO2-Emissionen zumindest rechnerisch – z. B. durch ‚atmosfair‘ – ausgleichen. Es wird aber immer Anlässe für Flüge geben, zumindest in einer wirtschaftlich prosperierenden und freiheitlichen Welt. Damit komme ich punktgenau auf den Airport Frankfurt-Hahn zurück, der bereits im Namen den großen Bruder in Frankfurt am Main mitführt. Zwar liegen die beiden Flughäfen rd. 120 Straßenkilometer auseinander, doch ich halte es weiterhin für einen gravierenden Fehler, dass die Landespolitiker in Rheinland-Pfalz und Hessen nicht in der Lage waren, dieses Duo enger zu verknüpfen. Die Betreibergesellschaft des Frankfurter Airports war – wie bereits erwähnt – mehrheitlich am Flughafen Hahn beteiligt, gab ihre Anteile aber wieder ab, obwohl der Flugbetrieb im Umfeld der Großstadt Frankfurt nicht leichter wird. Hessen hält zwar noch 17,5 Prozent am Hahn, doch sollten diese ursprünglich auch verkauft werden. Der Flop mit dem ersten ‚Käufer‘ aus China machte die Landesregierung in Wiesbaden hellhörig. Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer dagegen warf sich zügig dem nächsten chinesischen Käufer an den Hals.

Wenn der eine Flughafen aus allen Nähten platzt und der andere am Stock geht, dann hätte ich mir von den Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und Hessen, und gerade auch von den Betreibern des Flughafens Frankfurt – Fraport – mehr Engagement für eine Kombilösung gewünscht. Für die gesamte Region wäre eine Bahnanbindung des Flughafens Hahn wichtig gewesen, doch es wurde nur die Bundesstraße B 50 als Verbindung zur Autobahn A 61 vierspurig ausgebaut. So bleibt z. B. Fluggästen aus dem Raum Stuttgart, aber auch aus Belgien, Luxemburg oder dem östlichen Frankreich, im Grunde nur das Auto für die Anfahrt oder eine zeitraubende Variante mit Zug und Busanbietern. Bei mir verhärtet sich immer mehr der Eindruck, dass Landesregierungen gerne mal ein Konversionsprojekt anstoßen, doch es fehlt häufig der Blick über den Tellerrand und die Bereitschaft umfassendere Netzwerke anzustoßen.

Bürger bezahlen die Zeche

Als Steuerzahler macht es mich ärgerlich, wenn zuerst Steuermillionen in Projekte gesteckt werden, um diese dann gewissermaßen als Notverkauf abzugeben. Da Rheinland-Pfalz seit Jahr und Tag über den Länderfinanzausgleich am Tropf der ‚Geberländer‘ Baden-Württemberg und Bayern hing, kamen die Projektgelder letztendlich nicht aus den rheinland-pfälzischen Steuertöpfen, sondern von den ‚Nachbarn‘. Nun gibt es den Länderfinanzausgleich in der alten Form nicht mehr, doch die höheren Bundeszuschüsse kommen wieder von den wirtschaftlich erfolgreicheren Regionen. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass das chinesische Unternehmen HNA Airport Group mehr Fluggäste nach Hahn lockt, allerdings ist der einzige Hinweis auf chinesische Passagiere auf den Monitoren in der Abflughalle zu sehen: Hier tummeln sich jetzt chinesische Sprecherinnen, chinesische Tanzgruppen und Schriftzeichen hopsen über die Bildschirme, was extrem deplatziert wirkt angesichts der wenigen Flüge an diesem Nachmittag, z.B. nach Fez oder ins südirische Kerry. Auch ohne das Coronavirus hätte es wohl an diesem Tag keine Flüge von und nach China gegeben. Also ganz ehrlich: Was sollen dann die chinesischen Medieninhalte in den Wartehallen des Flughafens Hahn?

Ein Blick auf die Internetseite lässt bisher keine innovativen Impulse auf dem Hahn erkennen, obwohl neue Destinationen – wie zu hören ist – angeboten werden sollen. Wenn jetzt nur noch ein Terminal wirklich in Betrieb ist, und auch dort die Leerstände ins Auge springen, dann lässt dies nichts Gutes erwarten. Früher mussten wir selbst in der Winterzeit einen Parkplatz vorbuchen, jetzt gibt es leere Parkflächen so weit das Auge reicht. Als ich einen Blick in den Geschäftsbericht der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH geworfen hatte, konnte ich für 2018 nur einen Rückgang der Investitionen erkennen, was kaum für eine Initiative spricht, die zusätzliche Interessenten nach Hahn locken soll. Der Jahresbericht wurde im Übrigen erst Anfang 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht, wobei man zu diesem Zeitpunkt zumindest Passagierzahlen usw. für 2019 erwarten würde. Aber Fehlanzeige. Die Kommunikation des Flughafens hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert.

Passagierzahl geht weiter nach unten

2018 gab es laut Geschäftsbericht einen weiteren Einbruch bei den Passagierzahlen, die gegenüber dem Vorjahr um 15,3 % auf 2 093 259 Reisende zurückgingen. 2008 waren es dagegen noch nahezu doppelt so viele: 3 940 585. Der Rückgang ist auch der Tatsache geschuldet, dass Ryanair – seit 1999 der Platzhirsch in Hahn – versucht, mehr Flüge von größeren Flughäfen in den Ballungszentren zu starten. Für das Jahr 2019 liegen zwar noch keine abschließenden Zahlen vor, doch dürften sich die potentiellen Passagiere weiter verflüchtigt haben. So berichtete die ‚Eifelzeitung‘, dass von „Januar bis Ende November 2019 nur knapp 1,4 Millionen Passagiere“ in Hahn abgehoben haben. Somit liegt das Gesamtjahr 2019 wieder deutlich unter dem Vorjahr.

Entlastung versprachen der erste chinesische Käufer, der sich allerdings in Luft auflöste, wie neuerdings HNA, die chinesische Touristen mit Direktflügen nach Deutschland bringen wollen. Bisher sind sie wohl ausgeblieben, und derzeit wären sie wegen des Coronavirus auch kaum unterwegs. Chinesische Gäste können durchaus touristische Impulse vermitteln, da sie nicht nur über entsprechende Mittel, sondern auch die notwendige Reiselust verfügen. Sollten sie eines Tages doch noch kommen, dann ist nur zu hoffen, dass sie sich auf verschiedene Zielorte verteilen, denn Reisende können in gewaltigen Zahlen auch zu Problemen führen: Beispielhaft für eine solche Entwicklung ist das österreichische Hallstatt im Salzburger Land, das bereits als ‚Little China‘ bezeichnet wird. Aber davon ist der Hahn ja noch Meilenweit entfernt!

Schnäppchen werden vergoldet

Für mich als Steuerzahler und langjährigen Nutzer des Flughafens in Hahn ist es eine regionalpolitische Katastrophe, in welch unzulänglicher Art und Weise die rheinland-pfälzische Landesregierung die Chancen des Projekts genutzt hat. Mit Steuergeldern Projekte starten, und dann den Flughafen Hahn an ein chinesisches Unternehmen verhökern, das kann nicht die Lösung sein! Die Leerstände in den Ladenzeilen, die deprimierende Atmosphäre im ungenutzten zweiten Terminal, die riesigen Asphaltflächen ohne parkende Autos, die Stille auf dem Vorfeld, das alles zeigt die Trostlosigkeit einer verfehlten Regionalpolitik. Wer A sagt, der muss auch B sagen, und dies hätte eine Bahnverbindung zwischen Frankfurt am Main und dem Flughafen Hahn bedeutet. Doch ein ‚halbherziges‘ Engagement bedeutet nur die Verschwendung von Steuergeldern. Und ganz ehrlich: Es kann jetzt ja nicht die Aufgabe deutscher Steuerzahler sein, eine Immobilie wie den Flughafen in Hahn weiterhin mit öffentlichen Geldern – Betriebszuschüsse – zu fördern, damit ein chinesisches Unternehmen dort unklare Strategien verfolgt!

In einer globalisierten Welt gehört es zum Alltag, dass Investoren aus fernen Ländern auch ihre Aktivitäten nach Deutschland ausdehnen, das ist für mich völlig klar. Aber dann müssen die gleichen Spielregeln auch in China angewandt werden. Ausländische Investoren gelten vorschnell als Heilsbringer, doch die Schwarzwaldhochstraße ist ein beredtes Beispiel dafür, dass dies nicht immer zutreffen muss: Leerstehende frühere Luxushotels säumen die einstige ‚Prachtstraße‘, nicht selten als Ruinen. Ihre Käufer stammen zumeist aus Staaten am osteuropäischen Rand, die sich nicht um ihre Schnäppchen kümmern, sondern sie oft in trostlosem Zustand vor sich hinvegetieren lassen. Ich hoffe sehr, dass das beim Flughafen Hahn nicht der Fall sein wird, doch von Besuch zu Besuch mehren sich die Zweifel.

Endet der Hahn als zweiter Nürburgring?

Rheinland-Pfalz hat ja einschlägige Erfahrungen mit der Verschwendung öffentlicher Gelder und problematischen Investoren: Ich nenne mal nur das Nürburgring-Debakel. Kurt Beck häufte als SPD-Ministerpräsident 330 Mio. Euro Schulden aus Steuergeldern an, und machte sich dann rechtzeitig vom Acker, nein, von der Rennstrecke! Da hat es der frühere SPD-Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel, schlechter erwischt: Vorwürfe der Untreue und der Falschaussage im Zusammenhang mit der Nürburgring-Finanzierung brachten ihn vor Gericht und führten zur Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe. Bisher ist er mit einem Fuß in Freiheit, da es im deutschen Rechtssystem lange Klagewege gibt.

Regionalpolitik halte ich für überaus wichtig, denn sie muss darauf abzielen, neue wirtschaftliche Kristallisationszentren zu schaffen, um so den Zuzug in die prosperierenden Ballungszentren abzumildern. Dies setzt aber voraus, dass man sich die Partner für Projekte genau anschaut und langfristig investiert, um auch Erfolge einzufahren. Die Verschwendung von Steuergeldern muss ein Ende haben! Es kann doch nicht sein, dass mit Steuergeldern öffentliche Vorhaben finanziert werden, um dann mitten im Entwicklungsprozess das Weite zu suchen und die Immobilie zu verscherbeln. Vielleicht sollten sich die Altvorderen, die schon am Nürburgring-Desaster beteiligt waren bzw. deren politische Nachfahren mal zu einem Besuch am Flughafen Hahn aufmachen und sich selbstkritisch fragen, ob dort der richtige Weg eingeschlagen wurde. Ich glaube nicht.