Mauerfall: Vor 30 Jahren ging der Unrechtsstaat DDR unter

Aber wir dürfen das SED-Unrecht nicht vergessen

Zwar hatte ich das Glück, im freien Westen aufwachsen und leben zu dürfen, dennoch – oder gerade deshalb – habe ich immer auf die Wiedervereinigung Deutschlands gehofft. Und ich habe auch so manchen Artikel in diesem Sinne geschrieben, wobei die Resonanz durchaus zwiespältig war. So war der 9. November 1989 für mich ein glücklicher Tag, als sich die Mauer öffnete. Schon damals war klar, dass der Weg steinig sein würde, bis die beiden Teile Deutschlands wieder zusammenwachsen. Aber trotz aller kritischen Einschätzungen der heutigen Lage: Es hat sich viel getan! Die wirtschaftliche und soziale Lage hat sich nach Brüchen und tiefen Löchern für die meisten Menschen in den neuen Bundesländern verbessert. Dies lässt sich zwar aus so manchem Wahlergebnis nicht unbedingt ablesen, doch daran trägt die aktuelle Politik eine maßgebliche Schuld. Die Geschichte der DDR wurde unter den Teppich gekehrt, und so ist auch nicht verwunderlich, dass hitzige Diskussionen um den Begriff ‚Unrechtsstaat‘ geführt werden. Aber wie soll denn ein Staat ansonsten tituliert werden, der seine Bürger einmauern musste, damit sie nicht weiterhin weglaufen? Und wer partout nicht auf die SED hören wollte und versuchte, die Deutsche Demokratische Republik dennoch zu verlassen, auf den wurde geschossen!

Die SED kerkert die Bürger ein

Noch am 15. Juni 1961 hatte der damalige DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht in einer Pressekonferenz verkündet: “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!” Leider handelte es sich dabei um eine politische Lüge des SED-Chefs, um von den längst laufenden Vorbereitungen für den Mauerbau in Berlin und die Verstärkung der Grenzanlagen auf voller Länge zwischen der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und der Bundesrepublik Deutschland abzulenken. Schnell entpuppten sich Ulbrichts Worte als Fake News. Das sozialistische Regime riegelte am 13. August 1961 den Ostteil Berlins hermetisch ab und errichtete dort in den folgenden Wochen eine Mauer – ganz Deutschland wurde nun noch brutaler geteilt! Die Zonengrenze wurde im SED-Jargon zum „antifaschistischen Schutzwall“ stilisiert, doch in Wahrheit zum sozialistischen Bollwerk gegen den Freiheitswillen der eigenen Bürger ausgebaut. Familien wurden auseinandergerissen, Dorfgemeinschaften und Stadtteile zerschnitten: Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) versuchte, den Strom der Menschen zu stoppen, die in den freien Teil Deutschlands flüchteten. Blicken wir 2019 auf die Mauer zurück, dann ist sie zwar seit 30 Jahren Geschichte, dennoch sollten wir unsere Lehren aus dem Regime der SED ziehen.

Es ist zwar nicht verwunderlich, dass sich Die Linke um den Begriff Unrechtsstaat drückt, wenn es um die DDR geht, denn sie ist ja die Nachfahrin der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Die Linke weiß über die DDR auf ihrer Internetseite zu berichten: „Im Osten Deutschlands prägte der Sozialismusversuch die Lebensgeschichte der Menschen.“ Die Folgen waren Entrechtung, Schießbefehl, gigantische Umweltschäden und eine marode Wirtschaft. Und wer hat nach diesen Erfahrungen wirklich Lust auf einen neuen Anlauf zum „demokratischen Sozialismus“, der bisher überall gescheitert ist? In Thüringen votierten bei der Landtagswahl zumindest 31 % der Wähler für Die Linke mit ihrem Zugpferd Bodo Ramelow! Wenn ich solche Zahlen betrachte, dann glaube ich schon, wir hätten alle gemeinsam die Geschichte der DDR besser aufarbeiten sollen. Das Unrecht, das zahllosen Bürgern in der DDR widerfuhr, die Bespitzelung, die ungerechtfertigten Inhaftierungen, die Toten an der Mauer, die dem Schießbefehl der SED-Führung zum Opfer fielen, das alles wurde zu schnell vergessen.

Menschen leiden im Unrechtsstaat DDR

Zu den Vergesslichen scheint auch Bodo Ramelow zu gehören, der in Thüringen versucht, seinen Wahlsieg in eine stabile Regierung hinüberzuleiten. „Die DDR war eindeutig kein Rechtsstaat“, betonte er gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, doch dann meinte der sozialistische West-Import: „Der Begriff ,Unrechtsstaat‘ aber ist für mich persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs ,Unrechtsstaat‘ in den Auschwitz-Prozessen verbunden.“ Ein nicht ungeschickter Winkelzug, denn jeder, der widerspricht setzt sich dem Verdacht aus, das Unrecht in der DDR und während der Nazi-Diktatur gleichsetzen zu wollen. Darum geht es aber nicht: Die Nationalsozialisten haben den Völkermord an Millionen jüdischer Mitbürger und den Zweiten Weltkrieg auf unser deutsches Gewissen geladen – und daran haben auch wir Nachgeborenen schwer zu tragen. Aber es muss erlaubt sein, andere diktatorische Staaten ebenfalls als Unrechtsstaaten zu bezeichnen.  So betonte auch völlig zurecht der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte: “Zwischen einer Diktatur und einem Unrechtsstaat bedarf es keiner Differenzierung. Die DDR war beides. Alles andere ist Geschichtsklitterung. Wer in Deutschland politische Verantwortung trägt, sollte das wissen.“ Staatssekretär Hirte wurde im Übrigen in Bad Salzungen in der damaligen DDR geboren und nicht wie Bodo Ramelow in Niedersachsen.

Doch Christian Hirtes Kritik richtete sich auch gegen die Wortklauberei der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die zwar zurecht sagte: „Die DDR war eine Diktatur. Es fehlte alles, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, freie Wahlen, das Recht auf Opposition“. Aber dann lehnte sie den Begriff “Unrechtsstaat” ab: “Der Begriff Unrechtsstaat wird von vielen Menschen, die in der DDR gelebt haben, als herabsetzend empfunden. Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen. Wir brauchen aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen”. Da dürften nicht nur viele SED-Opfer den Kopf schütteln. Es geht doch nicht darum, die Lebensleistung unserer Mitbürger in Zweifel zu ziehen, die ohne ihr Zutun in der sozialistischen Diktatur leben mussten. Ganz im Gegenteil! Wie soll man denn den Freiheitswillen der Menschen hervorheben, die aufbegehrten und dafür im Gefängnis landeten, wenn es gar kein Unrechtsstaat war? Was sagt Manuela Schwesig Familien, denen die Kinder entrissen wurden, weil die Eltern sich nicht SED-konform verhielten? Wenn völlig unschuldige Menschen auf Geheiß der SED-Regierung an der Grenze erschossen werden, dann kann doch der entsprechende Staat nur ein Unrechtsstaat sein!

Wiedervereinigung als große Chance

Aber nicht nur Manuela Schwesig huldigt so der Geschichtsklitterung, sondern auch Heiko Maas als deutscher Außenminister. In 26 europäischen Tageszeitungen veröffentlichte er einen Namensbeitrag zum Mauerfall und der Wiedervereinigung, in dem er eine merkwürdige Weltsicht durchblicken lässt. „Wir Deutsche wissen, wem wir dieses Glück verdanken: Den hunderttausenden Ostdeutschen, die für die Freiheit auf die Straße gegangen sind. Aber auch den Danziger Werftarbeitern, den singenden Revolutionären in den baltischen Ländern, den Ungarn, die als erste den Eisernen Vorhang durchtrennten, den Vordenkern der Charta 77 in Prag, den Kerzendemonstranten in Bratislava, den Aufständischen von Timișoara – all den Frauen und Männern, deren Freiheitswille Mauern und Stacheldraht hinwegfegte. Und wir verdanken es unseren Freunden und Bündnispartnern im Westen, aber auch Gorbatschows Politik von Glasnost und Perestroika, die den Weg ebneten zur Wiedervereinigung.“ Ich hätte schon erwartet, dass es Maas nicht nur bei „Bündnispartnern im Westen“ belassen hätte, denn es wird ja auch – und mit voller Berechtigung – Michail Gorbatschow namentlich genannt. Im „Westen“ waren im Übrigen anfänglich weder Margaret Thatcher noch Francois Mitterrand von der Bildung eines wiedervereinigten Deutschlands begeistert. Somit wird die Floskel „Westen“ dem US-Engagement nicht gerecht. Warum nennt Maas in seinem Artikel nicht den US-Präsidenten Ronald Reagan, der in Berlin ausrief „Tear down this wall“, oder zumindest George Bush, der die Wiedervereinigung von Anfang an unterstützte. Dieser Namensbeitrag belegt leider erneut, dass Heiko Maas als Außenminister eine Fehlbesetzung darstellt.

Eines ist sicher, ohne das Aufbegehren der Menschen, ohne Michail Gorbatschow und George Bush wäre es nicht zur Wedervereinigung gekommen, und auch nicht ohne Helmut Kohl, der beherzt die sich bietende Chance für Deutschland nutzte. Wir dürfen ebenfalls nicht vergessen, dass der Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs Europa auf dem Weg von Frieden und Zusammenarbeit vorangebracht hat.

Einkerkerung stoppt Freiheitswillen nicht

Nochmals zurück zur DDR: Deutschland wurde von der SED-Führung geteilt, um das eigene politische und wirtschaftliche Unvermögen zu beschönigen. Die Abstimmung mit den Füßen, die der demokratische und marktwirtschaftliche Westen für sich entschieden hatte, wurde durch eine brutale Grenze unterbunden. Und wer sich durch Mauern und Zäune auf fast 1400 km, durch über 250 Beobachtungstürme, 144 Bunker und 260 Hundelaufanlagen nicht abschrecken ließ, der wurde unter Beschuss genommen. 150 bis 250 Menschen haben – je nach Quelle – an dieser Grenze den Tod gefunden, Tausende wurden abgefangen und wanderten ins Gefängnis. In Berlin-Hohenschönhausen wurden sogenannte „Republikflüchtlinge“  eingekerkert und gequält: Auf einer schiefen Ebene mit den Armen nach oben gefesselt und im eiskalten Wasser stehend, das war noch die ‚harmlosere‘ Art der SED- Foltermethoden. Und wer wie Alois Kuhn eine seiner Karikaturen ins Schaufenster stellte, die kritisch-spöttisch mit der SED-Führung umging, der landete im Gefängnis.

Als am 9. November 1989 die Mauer fiel, war die sozialistische DDR wirtschaftlich und politisch am Ende – die Umwelt zerstört. Dank der Milliardenzahlungen aller Steuerbürger – ‚Solidaritätszuschlag‘! – konnte der größte Teil des SED-Unrats zwischenzeitlich beseitigt werden, doch die Herrschaft des Sozialismus entfaltet bis heute ihre Zerstörungswirkung in manchen Denkstrukturen.

Unrecht wurde kaum aufgearbeitet

Die politische und juristische Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in der DDR kam zu kurz, dies empfinden gerade die Mitbürgerinnen und Mitbürger in besonderer Weise, die zu Opfern des sozialistischen Unrechtsstaats wurden. Damit stehen auch unsere Forderungen an andere Staaten auf wackligen Beinen, denen die deutsche Politik immer mal wieder eine systematische Aufarbeitung und Bestrafung des Unrechts ans Herz legt. Eine Wahrheitskommission hätte uns gleichfalls gut zu Gesicht gestanden! Das sachorientierte und engagierte Wirken der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ist wichtig, doch hätten die Täter, die Unrecht über ihre Mitbürger brachten, zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

So blieben Bespitzelung, unrechtmäßige Inhaftierungen, Kindesentzug aus politischen Gründen, Zwangsadoptionen und Erschießungen an der innerdeutschen Grenze zumeist folgenlos. Unrecht wird jedoch nicht zu Recht, wenn man es unter den Teppich kehrt. Und der Linkspartei, die aus der Asche der SED entstand, wurde es so leichtgemacht, ihre Wurzeln zu vertuschen.

Geschichtsvergessenheit nicht zulassen

In Berlin haben sich die meisten Narben im Stadtbild geschlossen, Mauerreste erheben sich nur noch an wenigen Stellen aus dem Alltagsleben. Aber noch immer gibt es Orte, in denen die deutsch-deutsche Trennung bis heute deutlich spürbar ist, so z.B. in Mödlareuth. Der Westteil dieses kleinen Ortes lag in Bayern, der Ostteil in Thüringen und zwischen den Ortsteilen verlief nicht nur der schmale Tannbach, sondern urplötzlich auch eine Mauer. „Little Berlin“, tauften es die US-Amerikaner. Gerade in solch einer kleinen Gemeinde bleibt der Widersinn des sozialistischen Mauerbaus besonders erkennbar.

Nochmals zurück nach Berlin: Immer häufiger habe ich dort den Eindruck, dass für den rot-rot-grünen Senat, und leider auch für viele Berliner und Touristen, die deutsche Geschichte von Teilung und Wiedervereinigung kaum noch eine Rolle spielt. Das Brandenburger Tor wird bei allerlei Events zur Staffage degradiert: Ausgerechnet das Brandenburger Tor – für mich ein Symbol von Trennung und Wiedervereinigung – wird bei solchen Ereignissen hermetisch mit Bauzäunen, Gittern und Sichtschutzfolien abgeriegelt und auch noch mit Klo-Häuschen verunziert. In die East Side Gallery, eine der letzten größeren erhalten gebliebenen Abschnitte der Mauer, werden – um ein weiteres Beispiel zu nennen – für Immobilienprojekte Schneisen geschlagen und so eines der wenigen Überbleibsel der von der sozialistischen SED-Regierung errichteten Mauer zerstört. Für Die Linke, zu erheblichen Teilen politische Nachfahrin der SED, mag dies keine Rolle spielen, doch was würde wohl der frühere Regierende Bürgermeister und spätere Bundeskanzler Willy Brandt zu solch einer Geschichtsvergessenheit sagen?

Geschichte darf nicht zum Klamauk degradiert werden

Die Berliner Mauer wird schon mal zu einem ‚netten‘ Hintergrund für eine ‚Hen Party‘, einen Junggesellinnen-Abschied, an der East-Side-Gallery radeln fahrbare Bierbänke mit ziemlich angesäuselten jungen Männern vorbei, und am Checkpoint Charlie salutieren noch immer Fake-Soldaten vor Touristen. Nun muss man sich nicht tagtäglich Gedanken über die Berliner Mauer machen, die die sozialistische DDR-Regierung schuf, um die Flüchtenden aufzuhalten, die ihr Heil im freien Westen suchten, aber ein wenig Respekt könnte dann doch nichts schaden. Respekt vor den Menschen, die sich aus den Fenstern in der Bernauer Straße abseilten oder unter Lebensgefahr in den Westen sprangen, ehe diese Fluchtmöglichkeit auch versperrt wurde. Historische Orte sollten selbst 30 Jahre nach dem Ende der DDR nicht als Kulisse für Klamauk missbraucht werden.

Wer die Gemeinde Mödlareuth und ihr Deutsch-Deutsches Museum heute besucht, in Berlin nachdenklich die Bernauer Straße entlanggeht oder am Checkpoint Charlie und am Brandenburger Tor für einen Moment das aktuelle Gewusel ausblendet, der spürt die Bedrückung in den Jahren der Trennung und freut sich umso mehr, dass Deutschland wieder zusammengewachsen ist und auch die Teilung Europas überwunden werden konnte. Ein historischer Fortschritt, den es zu erhalten gilt! Dies sind wir ganz besonders all den Bürgerinnen und Bürger in den mittel-osteuropäischen Staaten und in der DDR schuldig, die unter sozialistisch/kommunistischen Systemen litten und sich für Freiheit und Demokratie einsetzten.

Mauerfall ein Symbol für die Freiheit

Am 9. November 2019 jährt sich zum 30. Mal der Fall der Berliner Mauer. So wurde dieser Novembertag erneut zu einem ‚Schicksalstag‘ der deutschen Geschichte. 1918 entstand am 9. November die erste Republik auf deutschem Boden. Aber nur 20 Jahre später begann der NS-Pogrom – wiederum am 9. November – gegen die jüdischen Mitbürger, der in einen bestialischen, organisierten Massenmord und die Grauen des Zweiten Weltkriegs führte. Die demokratischen Kräfte der Weimarer Republik hatten es nicht vermocht, dem Machtanspruch der Nationalsozialisten geschlossen entgegen zu treten.

30 Jahre Mauerfall ist somit auch ein Aufruf an uns alle, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat zu achten und zu schützen. Unrecht muss weiterhin Unrecht genannt werden dürfen, und die sozialistische DDR war ein Unrechtsstaat. Wir müssen uns engagiert dafür einsetzen, dass weder auf deutschem Boden noch anderswo extreme Kräfte zum Erfolg kommen, die uns oder unseren Mitmenschen die Freiheit rauben wollen. Der Mauerfall ist ein Symbol für den Freiheitswillen der Menschen und eine Mahnung, allen demokratiefeindlichen Parteien entgegen zu treten. Über die Freude des Mauerfalls dürfen wir das Leid der Menschen nicht vergessen, die in der DDR aus politischen Gründen verfolgt wurden.