Halten nur die EZB-Kredite den Euro über Wasser?
Längst haben wir uns an den Euro gewöhnt, und wer gerne im Euro-Raum reist, freut sich über die Erleichterung, keine Devisen mitführen zu müssen. Nett, doch sicherlich reicht das nicht als dauerhafte Begründung für eine gemeinsame Währung. Die Unternehmen in den Eurostaaten müssen sich gleichfalls nicht mit Währungsschwankungen innerhalb der beteiligten Staaten herumplagen. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber betonte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk: „… in Summe ist die Einführung des Euro für uns ein Wohlstandsversprechen, eine Wohlstandsgrundlage und eine Stabilitätsgrundlage für morgen.” Aber wo – bitte – ist die „Stabilitätsgrundlage“, wenn manche Euro-Staaten nur durch die Billionen-Kredite der Europäischen Zentralbank am Leben gehalten werden? Wie steht es mit der „Wohlstandsgrundlage“, wenn in einigen Euro-Staaten die Jugendarbeitslosigkeit grassiert, und für wen gilt das „Wohlstandsversprechen“ eigentlich noch? Für die Sparer ganz gewiss nicht! Eine gemeinsame Währung für uns Europäer hätte durchaus Charme gehabt, wenn, ja wenn zuerst die Wirtschafts- und Finanzpolitik der beteiligten Staaten angeglichen worden wäre. Dies ist nicht geschehen, und so ist der Euro-Raum – und zunehmend die ganze EU – auf dem Weg in eine Schuldenunion. Das ist bestimmt nicht die Zukunft, die ich mir als überzeugtem Europäer für unseren Kontinent gewünscht habe.
Europa der Kreditjongleure
Wenn manche Politiker so tun, als könne es wirtschaftliches Wohlergehen nur mit dem Euro geben, dann frage ich mich schon, wie es Dänemark und Schweden – als EU-Mitglieder – oder gar die Schweiz mit einer eigenen Währung schaffen, den Wohlstand zu mehren? Und das Vereinigte Königreich ist weltweit mit einer eigenen Währung präsent! Hätten sich nicht Premierminister Boris Johnson und seine Brexiteers durchgesetzt, würden die Geschäfte auch weiterhin gut laufen. Völlig abwegig war es für mich, dass Griechenland in den Euro gehievt wurde, denn damit hat sich die griechische Wettbewerbsfähigkeit nicht verbessert. Nur mit gewaltigen Krediten zu überlangen Laufzeiten konnte der Verbleib Griechenlands im Euro gesichert werden. Die Billionen-Kredite, die die Europäische Zentralbank (EZB) in einem gewaltigen Kreditkarussell immer schneller drehte, unterstützten die strukturellen Reformen in Italien sicher nicht: Ständig höhere Anleihekaufprogramme wurden zu einem Ruhekissen, auf dem man gemütlich die Krisen überdauern konnte. Eine Farce ist es, dass ausgerechnet Mario Draghi, der als EZB-Präsident zum größten Zinsräuber aller Zeiten wurde, jetzt sein Heimatland Italien auf Reformkurs bringen soll. Sein Stern wird leuchten, solange er das Geld ausgeben kann, welches er indirekt über die EZB und direkt über die Europäische Union erhält, die sich dafür erstmals verschuldete. Und damit die anderen Mitgliedsstaaten nicht meckern, erhalten sie immer gerne ihren Teil aus den Kreditpaketen oder Zuschüssen.
Ein gemeinsames Europa ist für mich ein besonderes Anliegen, denn Gräben zwischen Ländern wurden zugeschüttet, Frieden und Freiheit gesichert, besonders auch durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die aus diesem Nukleus gebildete Europäische Gemeinschaft (EG) und über lange Strecken die Europäische Union (EU), doch das laute Rufen nach ‚mehr Europa‘ hat leider nur zu mehr Verschuldung und einer überbordenden Bürokratie in Brüssel geführt. Der Euro hat nichts mehr mit Stabilität zu tun, auch wenn das Manfred Weber u. a. gebetsmühlenartig wiederholen. Das Gegenteil ist richtig, denn die Verschuldung der Euro-Staaten steigt an – nicht nur wegen Corona. Ich kann absolut nicht erkennen, dass sich die Wohlstandskluft in der Eurozone oder der gesamten EU wirklich zu schließen beginnt, und dies trotz reichlich fließender Transferzahlungen. Mit dem Ausstieg der Briten hat die EU einen echten Beitragszahler verloren, und zugleich ein Land, das auf marktwirtschaftliche Impulse setzte. Frankreich sucht dagegen unter Präsident Emmanuel Macron den Schulterschluss mit Italien & Co., denen marktwirtschaftliche Reformen und eine niedrige Verschuldung ein Dorn im Auge sind. Da im Rat der EZB jeder Staat eine Stimme hat, ganz gleichgültig welche wirtschaftlichen oder finanziellen Ressourcen er hat, muss man sich auch nicht wundern, wenn sich die eher fußlahmen Mitglieder für möglichst viele Kredite und keine Zinsen einsetzen. An die nachwachsenden Generationen scheint bei der EZB niemand zu denken, denn Schulden werden aufgehäuft, ohne dafür Werte für die Zukunft der jungen Menschen zu kreieren.
Schuldengemeinschaft nicht überlebensfähig
Die EZB als zentrales Finanzinstitut des Euro-Raums ist in den Fängen klammer Staaten unter der Präsidentschaft von Mario Draghi und Christine Lagarde zu einem Kreditjongleur geworden. Und wenn sich eine solche Institution, die im Grunde beständig neues Geld druckt, den Sparern die Zinsen raubt und die Alterssicherung zerstört, jetzt auch noch dem Kampf gegen den Klimawandel annehmen will, wird mir angst und bange. Sicherlich werden EZB und EU-Kommission zu allem Überfluss gewiss Finanzmittel locker machen, damit Macron den Ausbau der Kernenergie forcieren kann, der er gerade mit Hilfe der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ein grünes Label verpassen möchte. Christine Lagarde und Ursula von der Leyen kamen dank Macron in ihre Ämter, da werden sich die Damen vermutlich ‚erkenntlich‘ zeigen! Eine solche Art der Politik im Hinterzimmer sollte eigentlich längst vorbei sein.
Im Euro lagen durchaus Chancen, doch wenn es nach 20 Jahren noch immer an einer abgestimmten Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Partnerstaaten fehlt und das ganze Konstrukt nur durch Billionen-Kredite und Nullzinspolitik am Leben gehalten werden kann, dann zweifle ich immer stärker an der Überlebensfähigkeit dieser Gemeinschaft. Gemeinsam müssen wir Reformen in den beteiligten Staaten umsetzen, denn daran fehlt es. Stattdessen werden verkrustete Strukturen mit Billionen-Krediten über die Zeit gerettet. Auf Dauer wird das in einer wettbewerbsorientierten Welt nicht gutgehen. Der Euro hat zwei Jahrzehnte überlebt, daran hatten viele Kritiker gezweifelt, doch dies erlaubt keine Voraussage für die nächsten Perioden. Im Euro-Raum und der ganzen EU benötigen wir weniger Kreditabhängigkeit und mehr Innovationskraft! Wer bei jedem größeren Problem – sei es die Banken- oder die Coronakrise – mit kläglicher Stimme nur nach Krediten ruft, der unterhöhlt das europäische Projekt. Gemeinschaft entsteht aus gemeinschaftlichem Handeln und nicht aus zunehmenden Reglementierungen und dem Ausgeben anderer Leute Geld!
Zum Beitragsbild
Der Euro startete am 1. Januar 2002 als Zahlungsmittel für alle Bürgerinnen und Bürger in den Euro-Ländern, die inzwischen Zuwachs bekommen haben. Es reicht aber im Grunde nicht, alte Münzen – wie die D-Mark – einzuziehen und neue auszugeben. Für eine zukunftsfähige Gemeinschaftswährung ist eine abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik unerlässlich. Diese gibt es im Euro-Raum und innerhalb der gesamten Europäischen Union nicht, und daher nehmen als einziges die Schulden zu. (Bild: Ulsamer)