Annegret Kramp-Karrenbauer setzt auf Dienstpflicht

Freiwilligkeit ist ein unschätzbarer Trumpf! Schon als Generalsekretärin der CDU machte sich Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Dienstpflicht aller jungen BürgerInnen stark. Aber auch auf der nächsten Karrierestufe schlägt ihr Herz weiter dafür, obwohl die Freiwilligendienste in Deutschland als Erfolg gelten können. Die Verteidigungsministerin und nebenberufliche CDU-Chefin will nicht nur die Lücken bei der Bundeswehr füllen, …

UN-Weltklimakonferenzen:  Mammuttreffen retten das Klima nicht

Paris, Kattowitz, Madrid: die Treffen der 30 000 Die Weltklimakonferenzen, die seit 1995 jährlich stattfinden, setzen viele Menschen in Bewegung, allerdings zumeist per Flugzeug. Inhaltlich ist die Dynamik dagegen eher verhalten, was in gleichem Maße für die kleineren Treffen wie in Bonn gilt. So kamen zu den Versammlungen in Kattowitz oder jetzt in Madrid jeweils …

Wasserstoff – wenn der Politik ein Licht aufgeht

Batterie und Brennstoffzelle ebnen den Weg in eine emissionsfreie Zukunft So mancher Politiker scheint ein Erweckungserlebnis gehabt zu haben, denn plötzlich wird in unterschiedlichsten Zirkeln über Wasserstoff debattiert. Besser spät als nie, möchte ich da ausrufen! Ich erinnere mich noch an viele Diskussionen vor 10 Jahren mit meinen Gesprächspartnern in Landesregierungen und Kommunen, aber auch …

EZB: Wenn die Brandstifter über das Feuer klagen

Christine Lagarde – neue Präsidentin, alte Strategie Die Europäische Zentralbank (EZB) ist von ihrer Definition her die Hüterin der Währungsstabilität im Euroraum, und sie ist für die Währungs- und Geldpolitik zuständig. Bei diesem Aufgabenspektrum kommt es für mich immer auf den vorbeugenden Brandschutz an, um im Bild zu bleiben. Doch unter dem selbstgefälligen italienischen Ex-Notenbankchef …

Olaf Scholz und seine liebsten Steuerhobbys

Wenn Bürokraten das Ruder ergreifen Wenn ich den Namen Olaf Scholz höre, denke ich natürlich an seinen Versuch, den Stuhl des SPD-Chefs zu erobern. Pardon: Natürlich nur die Hälfte, denn er tritt ja gemeinsam mit Klara Geywitz an. Aber Gedränge ist Scholz gewohnt, denn ins Bundesfinanzministerium rückte er gleich mit sechs Staatssekretären und 40 zusätzlichen …

E-Scooter in Dresden: Freizeitvergnügen statt Autoersatz

Besser den ÖPNV weiter ausbauen Nachdem ich schon in Stuttgart den Eindruck hatte, dass die E-Scooter nur in seltenen Fällen eine Autofahrt ersetzen, so verdichtete sich dieser Verdacht jüngst in Dresden weiter. Schon die abgestellten E-Scooter fanden sich überwiegend auf Gehwegen und Plätzen, in Hausnischen und Fußgängerzonen. Meist warteten die E-Scooter weit entfernt von Fahrradwegen …

Wer baut eine Kulturscheune für 450 Millionen Euro?

Explodierende Kosten beim Museum des 20. Jahrhunderts in Berlin Kultur kostet, das ist jedem klar. Und dies trifft gerade auch auf die sogenannte Hochkultur zu. Kulturnationen neigen dazu, besonders eifrig Kulturgüter zu sammeln, und ein solcher Hort an Gemälden, Zeichnungen oder Installationen drängt dann nach Präsentation. So ist das auch bei der Nationalgalerie in Berlin, …

Bautzen I und II: Orte der Qual für Andersdenkende

In der DDR landeten Unschuldige im Stasi-Knast Auf meinen Beitrag „Mauerfall: Vor 30 Jahren ging der Unrechtsstaat DDR unter“ erhielt ich bei Facebook auch sehr zweifelhafte Kommentare. Es wurde nicht nur geleugnet, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, sondern eifrige Schreiber äußerten auch Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in unserem heutigen Deutschland. Und wem gar nichts …

Staatliche Rentenversicherung für alle! Nur nicht für Abgeordnete?

Grüne, CDU und SPD in Baden-Württemberg für Versorgungswerk Eine Mehrheit des baden-württembergischen Landtags aus Grünen, CDU und SPD hat sich dafür ausgesprochen, dass die Abgeordneten über ein Versorgungswerk – und nicht über die staatliche Rentenversicherung – abgesichert werden. Selbstredend müssen unsere Parlamentarier auf Landes- und Bundesebene vernünftig abgesichert werden, das steht für mich außer Frage. …