Wie steht es um das „Lesevermögen“ von Heiko Maas?

Beim Migrationspakt wird das Mitspracherecht der Bürgerschaft negiert

Der Streit um den Migrationspakt zeigt ganz augenscheinlich, dass wir uns schnurstracks in Richtung Bananenrepublik bewegen. Manche Verschwörungstheoretiker sehen den Weltuntergang nach der Unterzeichnung des Migrationspakts nahen, die Bundesregierung dagegen meint mal wieder alles richtig gemacht zu haben. Aber das kennen wir ja schon bei unserer ‚Wir schaffen das‘-Bundeskanzlerin: „Ich wüsste nicht, was wir anders machen sollten“. Ich war mir nicht bewusst, dass die Uneinsichtigkeit von Angela Merkel in Sachen Migration ansteckend ist, doch längst hat sie auch Heiko Maas befallen, unseren überforderten Außenminister. So wollte er bei seiner Rede im XXL-Bundestag partout nicht anerkennen, dass die Bundesregierung aus Union und SPD die BürgerInnen unzureichend und verspätet über den Migrationspakt informiert hat. Und damit auch klar ist, wo die politisch ‚Wissenden‘ sitzen, warf er kritischen Fragestellern vor, bei ihnen „scheint das Empörungspotenzial größer zu sein als das Lesevermögen“. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass Heiko Maas – genau wie Angela Merkel – kritische Debatten ein Gräuel sind und er bis heute nicht verstanden hat, dass wir Bürger keine Untertanen sind.

Heiko Maas am Rednerpult im Reichstag mit dem Hinweis auf das "Lesevermögen", das er Kritikern abspricht.
Oberlehrer Heiko: Wenn Heiko Maas in seiner Bundestagsrede zum Migrationspakt an Kritiker gewandt meint, bei ihnen „scheint … das Empörungspotenzial größer zu sein als das Lesevermögen”, dann irrt er sich gewaltig. Je genauer man den Migrationspakt liest – so ging es zumindest mir -, desto negativer fällt die Bewertung aus. Dieses internationale Abkommen wird durch schwammige Begrifflichkeiten geprägt, die unterschiedlichste Interpretationen zulassen. Und im Grunde wird es die Staaten nicht zu mehr Leistungen für Migranten bewegen, die bereits jetzt froh sind, wenn sich ihr Bevölkerungsüberschuss in Richtung Europa in Bewegung setzt. (Bild: Screenshot, Facebook, 29.11.18)

Wir haben ein Recht auf offene Kommunikation

Nun glaube ich nicht, dass sich morgen durch den Migrationspakt alle Schleusen wieder öffnen und die nächste Flüchtlingswelle – wie 2015 – über Deutschland hereinbricht. Migrationsbewegungen haben nichts mit dem Migrationspakt zu tun, und Menschen, die sich auf den Weg nach Europa machen, werden auch durch diesen Migrationspakt nicht aufgehalten. Gleiches gilt für den nachfolgenden Flüchtlingspakt: Die Bundesregierung scheint die Meinung anderer PolitikerInnen zu teilen, dass man die Bevölkerung am besten in kleinen Dosen mit Neuem zum Themenbereich Migration – Flüchtlinge – Asylanten versorgt. So hatte die einstmals Tricky Angie wohl mit ihrer ministeriellen Entourage aus CDU, CSU und SPD wohl gehofft, den Migrationspakt ohne großen Aufruhr im eigenen Land unterzeichnen zu können. Die einen schmuggeln eben Menschen über Grenzen und die anderen versuchen das Gleiche mit politischen Abkommen.

Warum werden solche Themen nicht früh und breit in die Gesellschaft hineingetragen, um eine sachgerechte Diskussion zu ermöglichen? Im Grunde fehlt es an einem demokratischen Grundgefühl, wenn die politische Führung der Bürgerschaft nicht zutraut, sich in die Meinungsbildung einzubringen. In Projekten, die ich im Berufsleben betreuen durfte, habe ich immer die Erfahrung gemacht, dass offene Kommunikation ein Erfolgsfaktor ist, und dass nur im Dialog mit Kritikern ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden kann. Aber von Dialog und Kommunikation scheint die Bundesregierung wenig zu halten.

Bundeskanzlerin Merkel im blauen Blazer am Rednerpult.
In Deutschland muss man aufpassen, dass man bei kritischen Anmerkungen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik nicht gleich in der für Rechtsextreme und Nationalisten reservierten Ecke landet. Aber die Anti-Debatten-Queen Angela Merkel sieht auch in konstruktiver Kritik bereits einen Angriff auf ihre ‚Wir schaffen das‘-Politik. Nicht jeder Fragesteller zur deutschen Außen- oder EU-Politik ist jedoch automatisch ein Nationalist, auch wenn Tricky Angie wieder ihre alten Tricks versucht. Die Zeit ist über diesen Stil der Nicht-Diskussion längst hinweg gegangen. (Bild: Screenshot, Facebook, 29.11.18)

Der Migrationspakt ist ein Rohrkrepierer

Nachdem ich den Migrationspakt gelesen hatte, stellte sich mir die Frage, ob dieses schwammige Papier wirklich ein Aufreger ist? Letztendlich muss ich meine eigene Frage doch mit einem klaren Ja beantworten! Der Migrationspakt erweckt den Eindruck, dass er zu einer Lösung der Migrationsprobleme beitragen könne, und diese Weltsicht trägt auch die Bundesregierung wie eine Monstranz vor sich her. In Wirklichkeit ist dieser Migrationspakt eine Blendgranate, die zum Rohrkrepierer wurde. Nichts, gar nichts wird sich durch dieses Dokument in unserer Welt zum Besseren ändern. Dies gilt leider auch für die Situation der Migranten, und dies ist ebenso tragisch wie der Eindruck vieler deutscher BürgerInnen, sie würden von der Politik weiterhin verschaukelt. Nur ganz naive PolitikerInnen – und dazu muss man wohl auch Heiko Maas zählen – können glauben, dass durch dieses Dokument Staaten ihre Politik ändern werden, die sich bisher nicht um Migranten und die Ursachen der Migrationsbewegung kümmerten. Die Naivität eines Außenministers ist gefährlich in einer Welt, in der zunehmend Machtpolitiker das Ruder übernehmen: Heiko Maas, den ich schon als Justizminister für eine Fehlbesetzung gehalten habe, wird in der Außenpolitik zu einer Gefahr für unser Land. Wer den Migrationspakt als große Errungenschaft den eigenen Bürgern verkaufen will und wohl auch noch an dessen Segnungen glaubt, der dürfte in der Weltpolitik nicht allzu ernst genommen werden.

Heiko Maas erinnert mich an das Kinderlied ‚Ein Männlein steht im Walde‘, obwohl er leider nicht stumm bleibt, sondern die Politik durch befremdliche Äußerungen bereichert. „Sagt, wer mag das Männlein sein, / Das da steht im Wald allein / Mit dem purpurroten Mäntelein.“ Als Außenminister steht er allein unter Kolleginnen und Kollegen, die Politik mit einem deutlichen Realitätsbezug betreiben und sich nicht als Wortführer allgemeiner Phrasen sehen. Zwar trägt er statt einem „purpurroten Mäntelein“ schicke Anzüge, doch ich habe immer den Eindruck, dass er eine Haltung in der Politik vertritt, in der noch „purpurrote Mäntelein“ Insignien der Macht waren. Vielleicht hat er verpasst, dass wir uns nicht mehr mit Sprechblasen abspeisen lassen. „Das Männlein dort auf einem Bein / Mit seinem roten Mäntelein / Und seinem schwarzen Käppelein / Kann nur die Hagebutte sein.“ Damit aber auch genug mit Anleihen bei Kinderreimen und zurück zum Migrationspakt.

Migrantenfamilien von hinten in bunter Bekleidung mit Kinderwagen und Fahrrad.
Eine Zusammenführung des Pakts für Migration mit dem Pakt für Flüchtlinge hätte eine gezielte Diskussion des Gesamtthemas erleichtert. Flüchtlinge, die auch in großer Zahl im Straßenbild vertreten sind, lassen sich nicht aus dem Migrationsthema heraustrennen. Diese sinnwidrige Trennung von Migranten und Flüchtlingen führt auch dazu, dass im bisherigen Entwurf eines Einwanderungsgesetzes der richtige Gedanke keinen Niederschlag gefunden hat, integrierten Flüchtlingen mit Arbeits- oder Ausbildungsplatz den Spurwechsel zu ermöglichen. (Bild: Ulsamer)

„Migration … eine Quelle des Wohlstands“?

„Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte“, so der Migrations-Pakt, „und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.“ Selbstredend gehört die Migration zur Geschichte, für die daraus abgeleiteten Aussagen aber würde ich mir doch etwas mehr Belege wünschen. Keine Frage ist es für mich, dass die deutsche Wirtschaft ohne MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund nicht vorankommen könnte, und dies wird auch niemand bestreiten. Und mit Kolleginnen und Kollegen, die einen Migrationshintergrund haben, arbeitete ich in der Automobilindustrie immer genau so gut zusammen wie mit Mitstreitern, die ihren Stammbaum auf die ‚Germanen‘ zurückführen. Dabei handelte es sich aber beim Zuzug aus Italien – damals noch unter dem falschen Vorzeichen ‚Gastarbeiter‘ – oder aus Griechenland und der Türkei um Menschen, die von deutschen Betrieben regelrecht angeworben wurden – und dies noch ganz ohne Einwanderungsgesetz. Auch hier müssen wir von allen Seiten noch an der Integration arbeiten, dessen bin ich mir bewusst: So wählen prozentual in Deutschland lebende türkische WählerInnen weit eifriger Recep Tayyip Erdogan als die Türken im Heimatland.

Wenn aber Migration immer eine „Quelle des Wohlstands“ wäre, dann müssten die Staaten mit der größten Zahl an Menschen, die aus anderen Ländern aufgenommen wurden, an der Spitze des wirtschaftlichen Erfolgs marschieren. Millionen Flüchtlinge aufzunehmen, dies ist für manche Staaten eher eine Bürde, und damit denke ich nicht in erster Linie an Deutschland: Bei unserem letzten Besuch in Süditalien konnte ich bei Flüchtlingen, die in elenden Verhältnissen leben oder Migranten aus Afrika, die jetzt Tomaten für den absurden Export in ihr Heimatland ernten, nicht erkennen, dass sie zur „Quelle des Wohlstands“ wurden. Und ob einige Hunderttausend aus Myanmar nach Bangladesch geflüchtete Rohingya als „Quelle des Wohlstands“ empfunden werden oder sich diese als „Quelle der Innovation“ sehen, das wage ich dann doch zu bezweifeln. Und ob die Nachhaltigkeit durch Migration gefördert wird, dies bedarf gewiss noch der verstärkten Analyse. Oder was hat es mit Nachhaltigkeit zu tun, wenn hunderttausende von Südsudanesen wegen eines Bürgerkriegs Zuflucht in Uganda suchen müssen und alleine im UNHCR-Lager ‚Bidi Bidi‘ rd. 250 000 Menschen leben?

Migration wird im Pakt für Migration in einseitiger Weise zur „Quelle des Wohlstands“. Und dies ist genauso falsch wie Horst Seehofers Spruch, die Migration sei die „Mutter aller Probleme“. Aber wer die Scharia im Rucksack nach Deutschland importieren möchte, der ist keine „Quelle der Innovation“, sondern will den Rückschritt ins Mittelalter. Und libanesisch-arabische Clans, die ihre kriminelle Herrschaft in verschiedenen deutschen Großstädten errichtet haben, sind für mich keinesfalls Zeichen für gesellschaftlichen „Wohlstand“: sie mehren höchstens das kriminelle Vermögen der eigenen Familie. Sicherlich werden auch die Tibeter die politisch motivierte Zuwanderung von Chinesen nicht als Bereicherung, sondern als Zerstörung ihrer Kultur empfinden. Heiko Maas würde sicherlich betonen, dass man sich um die Flüchtlinge doch im Flüchtlingspakt kümmere, obwohl außer ihm und gleichgesinnten Politikern vermutlich niemand die Aufteilung in einen Pakt für Migration und einen für Flüchtlinge verstehen wird. Diese Aufspaltung halte ich für eine krasse Irreführung der Menschen.

Heiko Maas im grauen Anzug am Rednerpult. Text: "Die Menschenwürde ist unantastbar".
Die Menschenwürde ist unteilbar: Völlig richtig! Aber durch diesen schwammigen Migrationspakt werden die Migranten in der Realität nicht bessergestellt. Wie naiv können führende Politiker wie Heiko Maas sein, dass sie glauben, wir würden ihnen ihre Sprechblasen noch abnehmen? Einerseits sei der Migrationspakt nicht bindend für Deutschland, doch andererseits würden sich die Menschenrechts-Verletzer in aller Welt plötzlich an dieses Abkommen halten? Und das floskelhafte Gerede vom „Schleuserkriminalität eindämmen, Grenzen sichern und Fluchtursachen bekämpfen” klingt zunehmend hohl. Gerade die Fluchtursachen anzugehen, wird seit Jahr und Tag versprochen – oder was tun wir seit Jahren in der Entwicklungshilfe? (Bild: Screenshot, Twitter, 24.11.18)

Migrationspakt: Rechtlich „nicht bindend“?

„Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht“ wird als Aufgabe des Migrationspakts genannt. Zahlen sind schön und gut, doch waren die Bewegungen von Flüchtlingen, die sich gen Europa aufmachten, selbstverständlich erkennbar, allein die Politik drückte sich um rechtzeitiges Handeln. Noch mehr Fakten werden an einer Politik nichts ändern, die nicht bereit ist, aus Fehlern zu lernen: „Ich wüsste nicht, was wir anders machen sollten“, meint ja auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gerne. Da nutzen Fakten wenig. Wenn afrikanische Staaten ganz froh sind, wenn sie ihr Bevölkerungswachstum über die Schiene Migration abbauen können, dann wird sich dies auch durch weitere Fakten nicht ändern. Und welchen Nutzen sollen nordafrikanische Länder daraus ziehen, wenn ihnen auf internationaler Basis vorgerechnet wird, wie viele Migranten durch ihre Region ziehen?

Der Pakt für Migration enthält durchaus akzeptable Aussagen zur Grenzsicherung, zur Bekämpfung von Schlepperbanden, doch bleibt bei mir der Eindruck überdeutlich, dass dieses Abkommen keinen tieferen Nutzen mit sich bringt. Und ob dieser Pakt immer „unverbindlich“ bleibt, das wage ich zumindest vor deutschen Gerichten zu bezweifeln. „Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben“, so der UN-Text. Wenn er so unverbindlich ist – wie die Befürworter ständig wie eine tibetanische Gebetsmühle betonen -, dann frage ich mich schon, warum nicht die Zeit vorhanden ist, dieses Dokument umfassend zu diskutieren.

Und wie passt der nicht bindende Charakter zu der Grundaussage: „Mit der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten haben wir eine politische Erklärung und ein Paket von Verpflichtungen angenommen. Wir bekräftigen diese Erklärung in ihrer Gesamtheit und bauen mit dem nachstehenden Kooperationsrahmen auf ihr auf; dieser umfasst 23 Ziele und deren Umsetzung, Weiterverfolgung und Überprüfung.“ Wenn wir uns einer Überprüfung stellen, dann erwartet doch wohl jeder politisch denkende Mensch, dass wir uns an die Ziele auch gebunden fühlen!  „Jedes Ziel enthält eine Verpflichtung, gefolgt von einer Reihe von Maßnahmen, die als relevante Politikinstrumente und bewährte Verfahren angesehen werden.“ Wenn man weiterliest, dann gewinne zumindest ich den Eindruck, dass sich die Verursacher der Migrationsströme bequem zurücklehnen werden, denn plötzlich sind wir alle für die verschiedenen Etappen der Migration zuständig: „Zur Erfüllung der 23 Ziele werden wir aus diesen Maßnahmen schöpfen, um eine sichere, geordnete und reguläre Migration entlang des gesamten Migrationszyklus zu erreichen.“

Das Plakat 'Returning from Germany' am Bahnhof in Esslingen direkt an den Bahnsteigen. Dieses Plakat ist in russischer Sprache.
Wie passen eigentlich Plakate des CSU-geführten Bundesministeriums des Innern zum Migrationspakt, den Horst Seehofer und Markus Söder doch mittragen? Wenn Migranten laut des Migrationspakts die „Quelle des Wohlstands” sind, dann sollte man Migranten doch nicht auffordern, in ihre Heimatländer zurück zu kehren. Von einer in sich geschlossenen Politik sind wir wirklich bei dieser Bundesregierung meilenweit entfernt. Das Plakat habe ich passender Weise am Bahnhof in Esslingen am Neckar aufgenommen. Es würde mich schon interessieren, wer gleich den nächsten Zug genommen hat und sich damit finanzielle Vorteile sicherte. (Bild: Ulsamer)

Für Deutschland nicht bindend – aber für andere?

Für reichlich absurd halte ich es, wenn eine Bundesregierung ihre Argumentation für ein internationales Abkommen darauf stützt, dass das ganze Dokument nicht bindend sei. Wenn der Pakt für Migration für uns nicht bindend sei, dann frage ich mich schon, warum andere Staaten nach der Unterschrift dies anders sehen sollten? Dies versuchte Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, im Deutschlandfunk zu erklären. Ausgangspunkt seines Erklärungsversuchs sind die hohen Standards der Versorgung von Migranten in Deutschland: „Das führt dazu, dass wir eine regelrechte Sogwirkung, eine Magnetwirkung in Richtung Europa und Deutschland haben, und deshalb muss es unser nationales Interesse sein, Mindeststandards im Umgang mit Migranten als politische Absichtserklärung global vorzusehen, um den Migrationsdruck zu reduzieren. Wir wollen, dass Migranten auch in anderen Ländern bleiben und sich nicht auf den Weg nach Deutschland machen.“ Prinzipiell keine falsche Aussage, doch wie soll aus einem unverbindlichen Papier ein solcher Umschwung entstehen? Ist Naivität denn inzwischen zu einem Markenzeichen der Bundesregierung geworden? Da kann ich nur hoffen, dass Stephan Harbarth als zukünftiger Vizepräsident am Bundesverfassungsgericht etwas realitätsnäher urteilt.

In diesem Interview mit dem Deutschlandfunk spricht Harbarth zwar ständig von Migranten – passend zum Migrationspakt -, doch seine Beispiele – Flucht übers Mittelmeer – beziehen sich auf Flüchtlinge. Damit wird nochmals deutlich, dass eine Unterscheidung in Migrations- bzw. Flüchtlingspakt nicht zielführend ist.

Fluchtursachen verschwiegen

Noch einige kurze Anmerkungen zum Flüchtlingspakt. Um möglichst viele Staaten zur Unterschrift zu bewegen, werden Fakten verzerrt dargestellt. Auch ich bin für die „Bekämpfung der tieferen Fluchtursachen“, doch – wie durch ein kleines politisches Wunder – werden folgende Auslöser genannt: „Klima, Umweltzerstörung und Naturkatastrophen sind zwar für sich selbst genommen keine Ursachen für Fluchtbewegungen, stehen aber immer häufiger in Wechselwirkung mit den Triebkräften solcher Bevölkerungsbewegungen.“

Habe ich da in den letzten Jahren etwas verpasst? Die zentralen Ursachen für die Flüchtlingswellen aus Afghanistan oder Syrien und aus vielen afrikanischen Staaten sind doch keine Naturkatastrophen, sondern Bürgerkriege und Vertreibungen. Und dies gilt ja wohl auch für die bereits erwähnten Rohingya in Myanmar. Nicht die Natur vertreibt hier Menschen, sondern die Mitmenschen tun dies. Wanderungsbewegungen infolge Meeresspiegelanstiegs und ähnliche klimabedingte Migrationsursachen werden erst in Zukunft noch zusätzlich auf die Menschheit als Ganzes zukommen. In einem Pakt für Flüchtlinge die Auslöser der Migration zu verschweigen, das halte ich gelinde gesagt für einen politischen Skandal. Die Begriffe Bürgerkrieg oder Krieg werden ganz einfach verschwiegen, und dann bleiben es auch leere Phrasen, wenn es im Pakt für Flüchtlinge heißt: „Zunächst sind die Länder, in denen Fluchtbewegungen ihren Ausgang nehmen, für die Bekämpfung der tieferen Ursachen verantwortlich.“ Genau diese Staaten werden den Pakt begrüßen, aber letztendlich dennoch ihre Waffen nicht in den Schrank stellen. Und dann landet die Verantwortung bei uns: „Die Verhinderung und Bewältigung großer Flüchtlingssituationen ist aber auch eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für die internationale Gemeinschaft als Ganzes und erfordert frühzeitige Maßnahmen zur Bekämpfung der Triebkräfte und Auslöser sowie eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Akteuren aus den Bereichen der Politik, der humanitären Hilfe, der Entwicklung und der Friedensarbeit.“ Bei dieser Aufzählung ist doch klar, was passieren wird: Nichts.

Heiko Maas am Rednerpult im Bundestag mit dem Text "also nochmal: Re - du -zie rung"
„Re – du – zie – rung”, sagt Heiko Maas im Deutschen Bundestag. Es geht zwar um „Lesevermögen”, aber unser Außenminister wird jetzt doch nicht auch noch stottern? Nein, er wollte nur den Kritikern des Migrationspakts erläutern, dass es dabei um die weltweite „Reduzierung” der Migration gehe. Mal sehen, ob er recht behält. Mit diesem Migrationspakt und dem nachfolgenden Flüchtlingspakt wird sich allerdings die globale Migration nicht verringern lassen. (Bild: Screenshot, Facebook, 29.11.18)

Sprechblasen ersetzen keine sachgerechte Politik

Der Migrationspakt ist für mich nur ein Beispiel für die mangelnde Bereitschaft der von Angela Merkel geführten Bundesregierung, den breiten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. Mehr als irritierend ist es für mich, dass nicht nur die Bundeskanzlerin offene Debatten scheut, sondern auch die Regierungsmannschaft den Dialog mit uns allen als Nebensache betrachtet. Oder ist es viel schlimmer? Versucht diese Bundesregierung gar, uns von der Diskussion auszuschließen? So meint der Mainzer Kommunikationswissenschaftler Hans Mathias Kepplinger in der Stuttgarter Zeitung: „Wenn die Bundesregierung gewollt hätte, dass die Bevölkerung sich über den Migrationspakt Gedanken macht, dann hätte sie dafür sorgen müssen.“ So sehe ich dies auch: Natürlich gibt es eine Bringschuld der Regierung bei der Bereitstellung von Informationen zu politischen Themen, und hier gab es eklatante Mängel. Als ich mich früh über den Migrationspakt informieren wollte – sprich meine Holschuld einzulösen trachtete -, da musste ich lange suchen, um den Text oder die Einschätzungen der Bundesregierung zu finden. Dies belegt die Aussage Kepplingers, es sei „fahrlässig unterkommuniziert“ worden.

Heiko Maas sollte sich daher besser an der eigenen Nase fassen, denn wo waren denn seine frühen Informationen zum Migrationspakt für uns Bürger? Stattdessen zweifelt er am „Lesevermögen“ von kritischen Nachfragern und mokiert sich über deren „Empörungspotenzial“. Mögen ihm auch manche Angriffe der AfD im Bundestag auf den Geist gehen, so hat dies allemal nichts mit dem Wunsch der Bürgerschaft zu tun, früh und umfassend über zentrale außenpolitische Themen informiert zu werden. Vielleicht wäre es dann doch besser, wenn Heiko Maas das Kinderlied beherzigen würde: „Ein Männlein steht im Walde ganz still und stumm“. Denn wenn unser Außenminister nur Sprechblasen von sich gibt oder die BürgerInnen beleidigt, dann sollte er besser schweigen.

Selbstredend würde Maas sagen, seine Feststellung, es „scheint das Empörungspotenzial größer zu sein als das Lesevermögen“ hätte doch nicht uns kritischen Bürgern gegolten, doch nehme ich ihm dies nicht ab. Diese abwertenden Begriffe gelten allen, die ihm nicht an den Lippen hängen, sondern eigenständig denken und auch mal nachfragen. Dabei hatte er uns alle doch aufgefordert, im Umfeld von Chemnitz aktiv zu werden: „Da müssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen. Die Jahre des diskursiven Wachkomas müssen ein Ende haben.“ Wenn ich diesen Unsinn höre, frage ich mich schon, ob Heiko Maas und ich im gleichen Land leben? Das „diskursive Wachkoma“ hat mich noch nie befallen, aber ich gewinne mehr und mehr den Eindruck, dass es Heiko Maas und Angela Merkel am liebsten ist, wenn wir eifrig Beifall klatschen und keinesfalls eine offene Debatte fordern. Ich habe den Migrationspakt gelesen, mich durch die schwammigen Begrifflichkeiten gequält, und komme leider nicht zu den gleichen positiven Erkenntnissen, die Heiko Maas wohl sein Eigen nennt. Am „Lesevermögen“ glaube ich nicht, dass es bei den Kritikern des Migrationspakts hapert, sondern es hapert eher an der Bereitschaft von Heiko Maas früh zu informieren, Kritik ernst zu nehmen und die Debatte zu suchen.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.