Wenn Schüler streiken und Politiker Beifall klatschen

Fridays for Future: Mehr Umweltbewusstsein tut allen gut

Wenn ich mich an meine Schulzeit zurück erinnere, dann haben meine politischen Aktivitäten nur wenigen Lokal- und Landespolitikern oder meinen Lehrern zugesagt, und die Artikel meiner Schülerzeitung trafen auf reichlich Kritik. Ich wollte bei vielen Themen etwas bewegen, doch das Beharrungsvermögen war groß – so auch beim damaligen baden-württembergischen Kultusminister. Darüber habe ich mich natürlich nicht gefreut, sondern empört. Heute allerdings treffen die an Freitagen streikenden Schülerinnen und Schüler in den obersten Rängen der Politik auf freudige Begeisterung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind geradezu entzückt vor Freude und sprechen den ‚Streikenden‘ ein dickes Lob aus. Hat sich die Politik so gewandelt und zum Besseren entwickelt? Ich glaube nein, denn der Applaus für die umweltpolitisch aktive Schülerschaft überdeckt nur den Unwillen von Teilen der Bundes- und Landespolitik, selbst beherzt gegen den Klimawandel vorzugehen.

Loben und umgarnen

Nicht wenige Politikerinnen und Politiker vermitteln den Anschein, als sei ihnen erst jetzt – durch Fridays for Future – die Dramatik des galoppierenden Klimawandels aufgefallen. Ich sehe die scheinheilige Begeisterung jedoch als Ablenkungsmanöver von der eigenen Unfähigkeit, einen Gesamtplan für die energiepolitische Wende in unserem Land vorzulegen und umzusetzen. Und so befürchte ich, dass die Schülerstreiks letztendlich wenig bewegen werden. Ich hoffe, die SchülerInnen werden sich dennoch nicht entmutigen lassen, sondern den Kampf für eine neue Klimapolitik auch in die Institutionen hineintragen. Dies setzt aber voraus, dass sie langfristig dranbleiben – und neue Formen der Teilnahme finden. Jeden Freitag zu streiken, das wird auf Dauer nicht zum Ziel führen.

Zu den Tricks aus der Mottenkiste der Politik gehört es, die lautstarken jungen Mahner zu umgarnen. Doch nur in den seltensten Fällen folgen dann politische Taten. Und jeder Politiker und jede Politikerin weiß, dass auch die eifrigsten SchülerInnen irgendwann wieder am Freitag in die Schule gehen werden. Dies wird selbst die Initiatorin Greta Thunberg noch merken, die unverdrossen an Demos teilnimmt oder protestierend mit einem Plakat vor dem schwedischen Parlament sitzt. Flugs wird sie, wie zahllose andere Personen, für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Das erinnert mich – auch wenn der Vergleich nur halbwegs passt – an Barack Obama: Er bekam den Friedensnobelpreis in der Frühphase seiner Präsidentschaft und konnte dann zu wenig bewegen. Er schaffte es nicht einmal, das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen und die Insassen der regulären Justiz zu überstellen. Der Friedensnobelpreis kann viel bewirken, aber auch zum Abgesang auf eine Initiative dienen. Lautstarkes politisches Lob soll allzu häufig nur das eigentliche Problem überdecken: die politische Trägheit.

Steinmeier: Von den Galapagosinseln zur Klimademo

“Deshalb ist es so wichtig, dass ihr euch zu diesem Thema meldet und immer darauf aufmerksam macht, dass wir was tun. Wir brauchen junge Menschen wie euch, die sich einmischen“, betonte Bundespräsident Steinmeier beim Besuch einer Schüler-Mahnwache vor dem Rathaus in Neumünster. Dabei bezog er sich auf seine Eindrücke, die er zwei Wochen zuvor auf den Galapagosinseln zum Klimawandel gewonnen hatte. Schön, dass der Bundespräsident dort war, aber hat ihn jemand gefragt, ob dieser Interkontinentalflug wirklich wichtig war? Sicherlich ließ das Bundespräsidialamt zum Ausgleich der Emissionen ein paar Bäumchen pflanzen. Hätte er nicht besser von seinen Eindrücken nach einer Bahnfahrt ans Meer von der Vermüllung an deutschen Stränden berichtet? Auch der letzte überaus trockene Sommer hätte als Beispiel für den Klimawandel gereicht. Aber nein, der Bundespräsident düst gerne um die Welt, auch wenn seine Ausflüge nichts bewirken.

Und selbstredend darf natürlich Angela Merkel in der Riege der Claqueure nicht fehlen und spricht ihr Lob für die Aktivisten von Fridays for Future per Facebook-Post aus. „Ich begrüße es sehr, dass junge Menschen, Schülerinnen und Schüler demonstrieren und uns mahnen, schnell etwas für den Klimaschutz zu tun. Ich glaube, dass das eine sehr gute Initiative ist“, so Angela Merkel in einem Podcast. Von unserer Bundeskanzlerin ist nicht bekannt, dass sie auf dem Weg zu Terminen keine Hubschrauber oder Maschinen der Flugbereitschaft besteigen würde. In eine Linienmaschine ‚quetschen‘ sich Bundesminister scheinbar nur, wenn die Flieger der Flugbereitschaft unpässlich sind! Politische Vielflieger sind in meinen Augen nicht das ideale Vorbild für Klimaaktivisten.

Beifall wird zur billigen Geste

Ja, zum Donnerwetter, möchte ich da ausrufen, warum hat es denn die Bundeskanzlerin bisher nicht vermocht, einen klimapolitischen Gesamtplan zu entwickeln und stufenweise umzusetzen? Angela Merkel kam doch nicht jüngst ins Berliner Kanzleramt, sondern regiert dort bereits in der vierten Periode! Sie wurde doch schon vorher ‚gemahnt‘ endlich in die Puschen zu kommen, allerdings vergeblich. Da werden im Ruhrgebiet Zechen mit großem Brimborium geschlossen und anschließend die Steinkohle sogar aus Australien nach Deutschland geschippert. Der Kompromiss zum Ausstieg aus der Braunkohle wird ebenfalls holprig umgesetzt werden, zumindest ist dies zu befürchten. Es fehlt an Speicherkapazitäten für die erneuerbaren Energien und am Willen, z.B. die Wasserstofftechnologie in der Breite auszurollen. Vor diesem Hintergrund ist es in meinen Augen schon mehr als skurril, wenn SPD-Bundespräsident und CDU-Bundeskanzlerin in den Chor der Lobeshymnen auf die Freitagsdemonstranten einstimmen, obwohl sie sich bisher nicht als Vorkämpfer des Umweltschutzes geoutet haben. Beifall spenden ist eben einfacher als konsequent politisch zu handeln und alles zu tun, um den Klimawandel aufzuhalten.

„Wenn genug Kinder und Jugendliche lange genug protestieren, können wir echte Veränderungen erreichen. Deshalb sage ich allen jungen Menschen: Macht mit. Sagt es euren Freunden und, bitte, gebt nicht auf, nie und nochmals nie. Es ist nie zu spät, alles zu tun, was in unserer Macht steht.“, so Greta Thunberg in der ‚Welt‘. Ihren Elan schätze ich außerordentlich, doch dürfte es nicht genug Freitage geben, um den von ihr gewünschten Durchbruch in der Klimapolitik zu erstreiken. Und an dieser Tatsache ändert sich auch nichts, wenn sie in Davos mit führenden Politikern sprechen konnte. Dort betonte sie: „Ich will, dass ihr in Panik geratet.“ Die regierenden Persönlichkeiten werden nicht in Panik geraten, denn nach all den Klima-Hiobsbotschaften hätten sie ansonsten schon in diesen Zustand verfallen müssen. Außerdem: Panik nutzt im Grunde niemandem! Wir brauchen sachgerechtes Handeln, um den Temperaturanstieg auf unserem Globus zu begrenzen, doch die Politik hat sich bei dieser Frage eher in einem Labyrinth verirrt: Viel klarer als bisher müssten einzelne Klimakiller in den Blick genommen werden, denn alles gleichzeitig lässt sich nicht erreichen. Dies sieht man jüngst sehr deutlich an der Debatte um die EU-Grenzwerte für den Straßenverkehr: Der Diesel stößt weniger CO2 aus, das nun mal besonders klimaschädlich ist. Doch dann begann die Hatz auf den Diesel wegen des Feinstaubs und die Käufer kauften mehr Benziner. Daher gibt es jetzt noch größere Probleme, die CO2-Emissionen einzudämmen.

Auf der Demo-Welle mitsurfen

Natürlich möchte auch die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, Kapital aus ‚Fridays for Future‘ schlagen: „Solche jungen Leute wünschen wir uns. Sie haben noch kein Wahlrecht, das sie ausüben können. Wir sollten ein Wahlrecht ab 16 Jahren einführen.“ Will die Noch-Justizministerin mit solchen Aussagen die jungen Menschen zurückgewinnen, die wenig erfreut waren, als Barley in der EU die Änderungen am Urheberrecht durchwinkte, die den Einsatz von Upload-Filtern mit sich bringen kann? Sie stimmte zu, obwohl genau diese Einschränkung des Zugangs zum Internet im Koalitionsvertrag von Union und SPD abgelehnt wurde, und distanzierte sich nach der EU-Entscheidung wieder: Das kann man von Politikerinnen wie Katarina Barley leider auch lernen: Ruckzuck wird der Kurs geändert – immer wie es opportun erscheint. Ziemlich einsam wurde es um den FDP-Chef Christian Lindner, als er meinte, man solle das Thema Klimaschutz den Profis überlassen. Ganz so einseitig wie dies medial weiter transportiert wurde, war seine Aussage allerdings nicht.

Manchmal fühle ich mich wie in einem absurden Theaterstück, wenn sich führende PolitikerInnen der Grünen mit den jugendlichen Demonstranten in Sachen Klimawandel verbünden, obwohl gerade auch vielgelobte grüne Politiker für den Urlaub gerne auf andere Kontinente jetten. Da reitet der Cowboy Cem Özdemir mit seiner Tochter durch die Anden, macht dies selbst via Facebook publik – und wundert sich dann über Hohngelächter! Und die bayerische Landesvorsitzende Katharina Schulze von Bündnis90/Die Grünen war im Urlaub nicht mit dem Rad unterwegs, sondern schleckte ihr Eis mit einem Plastiklöffel in Kalifornien. Wenn sich dann die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, und der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, mit den jungen Klimaaktivisten solidarisieren, dann kommt mir dies wie Heuchelei vor.

So manche Politikerin, so mancher Politiker versucht auf der Demo-Welle mit zu surfen, obwohl ihr eigentliches Handeln nicht den Zielen der Schülerinnen und Schüler entspricht.

Wenn Ziele in der Ferne liegen

So sehr ich das Engagement der Schülerinnen und Schüler schätze, welches mich an meine eigenen Aktivitäten – wenn auch zu anderen Themen – erinnert, so sehr hoffe ich, dass sie sich nicht durch den politischen Applaus betäuben lassen. Sicherlich müssen sie sich auch Zwischenziele setzen, ansonsten werden sie irgendwann entmutigt aufgeben. „Ich weiß nur, dass ich so lange weitermachen werde, bis die Treibhausgasemissionen so rapide sinken, dass die Erwärmung des Planeten auf unter 1,5 Grad Celsius begrenzt wird“, so Greta Thunberg in der ‚Welt‘. „Aber dieses Ziel ist im Moment so weit entfernt, ich kann mir das nicht einmal vorstellen.“ Das „rapide sinken“ der „Treibhausgasemissionen“ werden weder Greta noch ihre MitstreiterInnen zu ihren Schulzeiten noch erleben: Wer sich den Kampfgeist erhalten möchte, der wird Schritte definieren müssen, die in absehbarer Zeit erreichbar sind.

Der französische Soziologe Emile Durkheim unterstrich in seinen Vorlesungen an der Pariser Sorbonne in den Jahren 1902/03: „Damit uns die Tätigkeit Freude macht, müssen wir fühlen, daß unsere Tätigkeit zu etwas nutzt, d.h. daß sie uns dem erwünschten Ziel näherbringt. Aber man nähert sich keinem Ziel, das im wahrsten Sinn im Unendlichen liegt. Der Abstand bleibt immer der gleiche, wieweit man auch geht. Gibt es etwas Enttäuschenderes, als auf ein Ziel loszugehen, das nirgends liegt, weil es in dem Maß zurückweicht, wie wir uns vorwärtsbewegen?“ Nun hoffe ich natürlich, dass sich der Klimawandel stoppen lässt und die Emissionen als Voraussetzung dafür drastisch gesenkt werden können. Doch wer meint, die Emissionen ließen sich in kurzer Zeit stark reduzieren, wird in Enttäuschung und Mutlosigkeit enden. Da wir alle dies hoffentlich nicht wollen, kommt es um so mehr darauf an, dass Steinmeier, Merkel, Barley, Baerbock & Co. nicht nur den erwachten politischen Kampfgeist der jungen Menschen loben, sondern wirklich aktiv eine neue Energiepolitik gestalten und umsetzen. Dann könnten sie mit den jungen Menschen in den Dialog treten und ihnen ihre Ergebnisse vorstellen.

Applaus ersetzt Regierungshandeln nicht

Frappierend ist nicht nur, dass PolitikerInnen zu wenig für die Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen tun und gleichzeitig die Klima-Demos loben, sondern auch der hohe Zuspruch der Deutschen für die streikenden SchülerInnen. Darf man den Umfragen des ZDF glauben, dann finden es 67 % der Befragten gut, wenn Schüler an Freitagen zur Schulzeit für den Klimaschutz demonstrieren. Da würde es mich schon interessieren, was diese Zwei-Drittel-Mehrheit täglich selbst für den Natur- und Umweltschutz tut!

Die Begeisterung für die Nichtteilnahme am Schulunterricht dürfte nicht nur bei Eltern und Lehrern im Laufe der Zeit abnehmen, sondern auch bei den Schülerinnen und Schülern. Ein Signal setzen ist mehr als okay, aber ein Dauer-Schulstreik wird für alle Seiten nicht tragbar sein. Letztendlich könnten die Schülerinnen und Schüler am Montag beispielsweise gegen Plastikmüll in den Weltmeeren zu Felde ziehen, am Dienstag für kostenlosen ÖPNV – das hatten wir allerdings schon mal, am Mittwoch … und am Freitag bis zur Pensionierung für den Klimaschutz. Um dieses zu vermeiden muss die Politik jetzt Flagge zeigen und zielgerichtet mehr für den Klimaschutz tun – nicht nur Worthülsen von sich geben!

Mit freundlichen Zurufen und begeistertem Applaus für die Schüler-Demos ist es nicht getan, die Politik muss handeln! Die Bundesregierung kann noch nicht einmal die Zusagen aus dem Pariser Weltklimaabkommen einhalten, das sie selbst unterschrieben hat. Vor diesem Hintergrund wirkt es geradezu lächerlich, wenn Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier nun die SchülerInnen ‚belobigen‘, die sich für den Klimaschutz engagieren, denn damit wollen sie nur von ihrer eigenen Untätigkeit ablenken.