Wenn die gemeinsamen Werte verwelken

Bundeswehr aus Incirlik abziehen

 „Die Parteien werden zur weiteren Entwicklung friedlicher und freundschaftlicher internationaler Beziehungen beitragen“, so heißt es in Artikel 2 des Nordatlantikvertrags, der am 4. April 1949 in Washington unterzeichnet wurde und die Grundlage der NATO darstellt. So ganz passen dieser Satz und Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über Deutschland und die Niederlande nicht zusammen, wenn er diese beiden Länder in die Nähe des Nationalsozialismus rückt. Eigentlich sollte der türkische Präsident diese Grundhaltung der NATO kennen, ist sein Land doch 1952 und damit drei Jahre vor der Bundesrepublik Deutschland diesem Verteidigungsbündnis beigetreten.

Historische Maßstäbe verloren

„Eure Praktiken unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Praktiken.“ Mit diesen Worten attackierte der türkische Präsident Deutschland in einer Rede in Istanbul.  Und im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland legte nicht nur er mit weiteren Nazi-Vergleichen nach, sondern Politiker seiner Partei taten es im gleich. Der Einfachheit halber wurden auch die Niederlande in gleicher Weise von seinem Bannfluch getroffen: Völlig übersehen hatte er wohl dabei, daß die Niederlande ein Opfer der Nationalsozialisten waren. Aber wer bis heute den Völkermord an den Armenieren leugnet, der nimmt es auch bei anderen geschichtlichen Ereignissen nicht ganz so genau.

Im politischen Streit, von Dialog mag ich nicht sprechen, kann man auch mal über das Ziel hinausschießen und auch meine eigene Wortwahl hat sicherlich hin und wieder zu wünschen übrig gelassen. Aber der vielstimmige Chor türkischer AKP-Politiker lässt doch den Verdacht aufkommen, dass dieser Konflikt um Wahlkampfauftritte auf fremdem Boden ganz bewußt als Wahlkampfmunition mißbraucht wird. Mit allen Mitteln soll die Verfassungsänderung durchgebracht werden, die der Türkei ein Präsidialsystem und Erdogan noch mehr Macht bringen soll.

So beantwortete der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Fragen der Deutschen Welle (9.3.17) zum Nazi-Vergleich seines Dienstherrn: „Die Nazi-Geschichte ist ein sensibles Thema für Deutschland, das wissen wir. Allerdings erinnern uns bestimmte Entwicklungen und Tendenzen in Europa und das, was in letzter Zeit geschehen ist, wirklich sehr an die Atmosphäre vor dem Zweiten Weltkrieg. Der Rassismus, den wir in diesem Teil der Erde erleben, der Fremdenhass, die Intoleranz sind unbestreitbar. Erdogans Aussage besagt im Grunde nur, dass solche Vorgehensweisen den Praktiken der Nazi-Zeit ähneln.“

Da bleibt mir als deutschem Bürger doch fürwahr der Mund offen stehen! Und ich frage mich schon, ob ein NATO-Partner so über die Niederlande und unser Land – wo immerhin viele seiner Landsleute leben – sprechen darf?

Niemandem zur Last fallen

Aber nicht nur diese Äußerungen sprechen dagegen, daß weiterhin Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in der Türkei stationiert sind. Eigentlich hätten sie schon längst abgezogen werden sollen, denn immer wieder wurden Besuche gewählter deutscher Parlamentarier bei den Bundeswehr-Einheiten durch die türkische Regierung nicht zugelassen oder erst nach langen Diskussionen „erlaubt“. Wenn wir Deutschen als Nazis verunglimpft werden oder man uns von türkischer Seite zumindest vergleichbare Methoden vorwirft, dann sollten wir uns eine andere Basis suchen, von der unsere Soldatinnen und Soldaten den Kampf gegen den Islamischen Staat unterstützen.

Ankunft deutscher Soldaten auf der Air Base Incirlik im Rahmen der Operation Inherent Resolve in der Türkei, am 30.12.2015. (Bild: Bundeswehr/Falk Bärwald)

Uniformierte Vertreter unseres demokratischen Rechtsstaats sollten wir abziehen, ehe sie noch mehr als bisher in der Türkei als Last empfunden werden.

Ganz generell stellt sich aber auch die Frage, ob ein Bündnis auf Dauer Sinn macht, in welchem ein Präsident zwei anderen Mitgliedsstaaten Nazi-Methoden vorwirft. Oder ist dies alles nur politisches Theater, um die eigenen Bürger auf Parteilinie einzuschwören, und vom brutalen Vorgehen gegen Andersdenkende und von der Verfolgung von Minderheiten (wie den Kurden) abzulenken. Da mag ich nicht mehr weiterschreiben, denn dann fallen mir ganz andere aktuelle Bezüge zur dunkelsten Zeit unserer Geschichte ein.

P.S. Wir sollten aber auch nicht vergessen: Präsident Erdogan ist nicht DIE ganze Türkei. Zumindest bleibt ja auch noch eine Chance, daß Erdogans Theaterdonner verhallt oder sich mittelfristig die demokratischen Kräfte der Opposition durchsetzen und die historisch guten Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland wieder gefestigt werden können.

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