Klassenkeile: Der loyale Volker bekam Angelas Prügel
Zu einer Demokratie gehört auch die Wahlmöglichkeit zwischen Politikern bei Spitzenämtern, und zum Glück leben wir in einem Land, das sich zu den Prinzipien von Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit bekennt – und diese Werte zumeist auch lebt. Und dies gilt selbstverständlich auch für den Vorsitz in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Somit war es ein positives Zeichen für unsere demokratischen Grundsätze, dass nach 13 Jahren Volker Kauder mit Ralph Brinkhaus einen Konkurrenten um das Amt des Fraktionsvorsitzenden der Union in unserem XXL-Bundestag bekam. Das Abstimmungsergebnis brachte dann jedoch eine große Überraschung: Brinkhaus, der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, schlug Kauder mit 125 zu 112 Stimmen. Spannend ist aber allemal die Frage, ob die Abgeordneten von CDU und CSU wirklich Volker Kauder eins überbraten wollten oder ob sie nicht in Wahrheit Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Politik einen Denkzettel verpassen wollten?
Das Denkmal Angela Merkel wankt
Wenige Tage vor diesem doch spektakulären Abstimmungsergebnis habe ich mit Volker Kauder gesprochen und war positiv überrascht, wie realistisch er die Gesamtsituation einschätzte. Immer wieder beklage ich den Realitätsverlust vieler Spitzenpolitikerinnen und -Politiker, doch Volker Kauder schien die Gefühlslage vieler seiner Kolleginnen und Kollegen richtig einzuschätzen. Ob er mit einem Verlust seines Amts rechnete, das kann natürlich nur er selbst wissen. Bei der Realisierung eines Großprojekts in Baden-Württemberg habe ich ihn im Übrigen als einen sehr verlässlichen Partner in der Politik kennenlernen dürfen.
Als loyalen Streiter schätzte ihn sicherlich auch Angela Merkel, denn er hielt die Bundestagsfraktion von CDU und CSU über mehr als drei Amtsperioden für die Bundeskanzlerin zusammen, und so liegt die Vermutung sicherlich nahe, dass Volker Kauder jetzt die Prügel bezog, die eigentlich Angela Merkel galten. Zwar gab sich Ralph Brinkhaus nie als erklärter Merkel-Gegner, aber er konnte die Aversionen in der Bundestagsfraktion der Union kanalisieren, die letztendlich seit geraumer Zeit den Sockel unterspülen, auf dem es sich die Bundeskanzlerin bequem gemacht hat. Volker Kauder stützte das wankende Denkmal von Tricky Angie, doch niemand kann den Sturz in Wahrheit verhindern – außer ihr selbst. Und die Abgeordneten, die Angela Merkel einen Denkzettel für ihre auch in der Union nicht immer geliebte Politik verpassen wollten, und jene, die sich ganz persönlich beim Fraktionsvorsitzenden revanchieren wollten, waren plötzlich in der Mehrheit. So wurde der Denkzettel zur Abstrafung, und so mancher dürfte sich nach der Abstimmung über das Ergebnis die Augen gerieben haben.
Die Bundestagsfraktion als Erfüllungsgehilfe
Spätestens nach der letzten Bundestagswahl hätte die Bundeskanzlerin eine echte Neubesinnung ihrer Partei einleiten müssen, doch im Grunde wurstelte sie einfach weiter. Nicht nur zum Flüchtlingsthema meinte Angela Merkel: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten.“ Aber der Groll gegen Angela Merkel sitzt nicht nur in der Unionsfraktion tief, sondern auch bei zahlreichen Wählerinnen und Wählern, denn viel zu häufig entschied sie nicht nach intensiven Debatten mit der eigenen Fraktion, dem Koalitionspartner oder dem gesamten Bundestag, sondern sie verdeutlichte ihre Kursänderungen z.B. über die Medien: Debatten scheinen Angela Merkel ein Graus zu sein. Dabei denke ich an die Ehe für alle, das Ende der Kernenergie oder auch die Abschaffung der Wehrpflicht. Und Angela Merkel hebelte ohne Rückkopplung mit dem Bundestag oder unseren EU-Partnern das Dublin-Abkommen aus und ließ eine ungeordnete Flüchtlingswelle ins Land rollen.
Manchmal frage sicherlich nicht nur ich, warum haben wir – nach dem chinesischen Volkskongress – das zweitgrößte Parlament der Welt, wenn die zentralen Entscheidungen nicht dort fallen, sondern von Angela Merkel in die Welt hinausposaunt werden. Es ist nicht verwunderlich, dass der neu gewählte Vorsitzende Brinkhaus auf mehr „Eigenständigkeit“ der Fraktion gegenüber der Bundesregierung pocht. „Nichts gegen eine Bundesregierung, aber als Partner auf Augenhöhe.“ Wenn er dieses wirklich in der täglichen politischen Arbeit umsetzt, dann läutet dies auch das Ende des Politikstils von Angela Merkel ein.
Geschacher ersetzt keine werteorientierte Politik
Das jämmerliche Geschacher um Hans-Georg Maaßen machte jüngst deutlich, dass nicht nur die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, sondern auch ihre SPD-Kollegin Andrea Nahles und der CSU-Chef Horst Seehofer den Bezug zur Realität längst verloren haben. Ansonsten hätten sie nicht gemeinsam die Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium gutgeheißen, obwohl dieser doch bei der SPD in Ungnade gefallen war. Zurückrudern und schmallippige Entschuldigungen können den Flurschaden nicht mehr beseitigen, den erfahrene Politiker/innen eigentlich nicht anrichten dürften.
Wenn die Bürgerschaft erst vor Schmerz aufheulen muss, um völlig indiskutable Entscheidungen von Union und SPD zu stoppen, dann ist es traurig um unser Land bestellt. Sicherlich haben solche Tiefschläge auch manchen in der Unionsfraktion zum Nachdenken gebracht, aber eine echte Veränderung wird es nach meiner Meinung nur mit einer anderen CDU-Chefin oder Bundeskanzlerin geben. Und es zeigt sich auch, dass die von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammengeführte Zwangsehe von Union und SPD nicht wirklich tragfähig ist.
Wenn die Macht zerbröselt
Frappierend ist es schon, dass Ralph Brinkhaus den Wettstreit um den Vorsitz in der Bundestagsfraktion der Union erzielen konnte, obwohl Angela Merkel, Horst Seehofer und Alexander Dobrindt sich für Volker Kauder stark machten. Damit wird auch überdeutlich, dass nicht nur die Bundeskanzlerin eine Niederlage erlitt und ihre Macht immer schneller verliert. Die Abwahl von Volker Kauder, dem Getreuen von Angela Merkel, ist ein weiteres Indiz dafür, dass Angela Merkel sich nur noch durch die Legislaturperiode schleppen wird – oder alsbald eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger ins Rennen schickt. Einen ersten Schritt könnte Merkel vor dem Bundesparteitag der CDU im Dezember tun und auf eine Wiederwahl als Parteivorsitzende verzichten. Es ist schon ein Debakel, dass Spitzenpolitiker nur selten bemerken, wenn sie den Zenit überschreiten und dann rechtzeitig und freiwillig ihren politischen Abgang planen. Angela Merkel, die seinerzeit Helmut Kohl vom Thron stieß, der immerhin die deutsche Einheit erreichte, sollte wissen, wann es Zeit zum Abschied ist. Das Gerede von Brinkhaus, es passe kein Blatt Papier zwischen ihn und Angela Merkel sollte man nicht zu ernst nehmen, denn in vielen Fällen waren solche Aussagen der Anfang vom Ende eines gemeinsamen Wegs.
Angela Merkels Erde bebt, doch habe ich den Eindruck, dass sie unverdrossen glaubt, unentbehrlich zu sein. Wie bei jedem schweren Erdbeben werden weitere Erschütterungen nicht lange auf sich warten lassen. Die Klassenkeile, die Volker Kauder nun verpasst bekam, galt in Wahrheit der Bundeskanzlerin. Sie hat nun noch eine letzte politische Chance, ihre Kanzlerschaft selbst und halbwegs ehrenvoll zu beenden, und sie sollte sie nutzen.