Verfassungsschutz-Maaßen: Beförderung statt Koalitionsbruch

Hat die Bundesregierung jegliches Schamgefühl verloren?

Da las ich gerade in der Wochenzeitung ‚ der Freitag‘ den Satz „Die Hauptsache aber ist, dass Maaßen endlich aus dem Spiel genommen wird“ – da kam auch schon die Meldung, der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes werde abgelöst. Dann – so könnte man glauben – hätte das laute Gezeter der SPD Erfolg gehabt, die den Koalitionsbruch angedroht hatte, wenn Hans-Georg Maaßen im Amt bleiben würde. Aber Horst Seehofer hatte sich doch als Bundesinnenminister noch schützend vor Maaßen gestellt: Sollte der wackere CSU-Recke aus Bayern mal wieder – wie beim Flüchtlingsthema – den Kürzeren gezogen haben? Aber nein, die Angela, die ohnehin schon hatte durchsickern lassen, dass der Boss der Herren im Trenchcoat nicht mehr tragbar sei, hatte wieder tief in ihre Trickkiste gegriffen: Hans-Georg Maaßen fliegt nicht raus und macht es sich mit seinen reichlichen Bezügen gemütlich, sondern er wird befördert.

Das Bundeskanzleramt im Hintergrund und vorne eine rostbraune Skulptur von Eduardo Chillida.
Angela Merkel hat wieder tief in ihre Trickkiste gegriffen und schwuppdiwupp wird aus dem umstrittenen Präsidenten des Verfassungsschutzes ein Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Und höhere Bezüge bekommt er auch noch! Das ist doch wirklich ein vergoldeter Rauswurf. Was wohl eine von Hartz IV lebende Familie darüber denkt? Aber die Bundeskanzlerin hat mal wieder ihren Sessel im Kanzleramt gerettet. (Bild: Ulsamer)

Geschasst und zum Staatssekretär befördert

Und nicht an die frische Luft wird er befördert, sondern ins Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Was Maaßen dort genau tun soll, dies muss noch geklärt werden, aber er findet dort eine neue ‚Heimat‘. Eigentlich hatte ich mir das Aufgabenfeld ‚Heimat‘ anders vorgestellt, aber vielleicht ist dies ja auch die Wahrheit? Dort finden diejenigen eine neue Heimat, die anderswo nicht mehr gebraucht werden. Im Bundesinnenministerium wird er den Rang eines Staatssekretärs bekleiden und somit auch noch mehr verdienen als in seinem alten Amt als Präsident des Verfassungsschutzes.

Klar, kann man sagen, Staatssekretärsposten lassen sich vermehren – Musterbeispiel: Bundesfinanzminister Olaf Scholz – oder vielleicht ergibt sich auch einfach ein Ringtausch. Irgendwie klingt dies alles so lächerlich, dass ich lachen möchte, aber wirklich zum Lachen ist dieser Vorgang nicht. Dabei denke ich nicht nur daran, dass dies alles mit unseren Steuergeldern finanziert wird, sondern ich möchte grundsätzlicher ansetzen. Wenn Maaßen keine solide Arbeit leistet und dem Ansehen seines Amtes durch schräge Interviews mit der ‚Bild-Zeitung‘ schadet, dann müsste er entlassen werden. So die Lesart der SPD. Hat er sich aber nichts zuschulden kommen lassen, dann muss er doch im Amt bleiben. So bisher die Einschätzung von Horst Seehofer. Wie kann denn dann der Kompromiss eine Beförderung zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium sein? Das ist für mich rätselhaft, wie so vieles das unter der Ägide von Bundeskanzlerin Angela Merkel in unserem Land passiert. Und in unserem XXL-Parlament empören sich dann pflichtgemäß FDP, Grüne und Linke, aber wie immer folgenlos. Und die Entscheidungsfindung hat auch fast nichts mit unserem Bundestag zu tun, sondern das Geschacher findet im Koalitionsausschuss von Union und SPD statt.

Christian Lindner in einem Facebook-Post mit dem Text: Die Beförderung von Herrn Maaßen ist eine formelhafte Scheinlösung.
Christian Lindner mag als FDP-Chef schimpfen, doch Angela Merkel überwindet auch die Klippe Maaßen – wenn auch auf Kosten der Steuerzahler und der Glaubwürdigkeit unserer demokratischen Prozesse. (Bild: Screenshot, Facebook, 18.9.18)

Schamloses Postengeschacher

Ganz bewusst gehe ich an dieser Stelle nicht auf einzelne (Fehl-)Leistungen von Hans-Georg Maaßen ein und frage auch nicht nach seiner Definition von ‚Hetzjagd‘ oder seiner Einschätzung der Lage in Chemnitz. Auch wenn alle Details zur Seite gelegt werden, so bleibt es doch ein politischer Skandal, in welch dreister Weise Maaßen weggelobt und auch noch befördert wird. Geht denn der Erhalt dieser Koalitionsregierung von CDU, CSU und SPD über alles? Ist jegliches Schamgefühl abhandengekommen? Man kann doch nicht gleichzeitig dem Präsidenten des Verfassungsschutzes misstrauen und ihn ablösen, um ihn im gleichen Moment zum besser besoldeten Staatssekretär zu befördern. Andrea Nahles kann ihrer schwindsüchtigen SPD verkünden, sie habe gekämpft und sich durchgesetzt, Horst Seehofer wird sich mal wider rühmen, mannhaft in die Schlacht gezogen zu sein, ob dies allerdings der CSU im Wahlkampf nützt, das wage ich zu bezweifeln. Und Angela Merkel ist sich treu geblieben, sie räumt alles weg von der Kernkraft über die gleichgeschlechtliche Ehe bis zu Hans-Georg Maaßen – Hauptsache sie behält ihren Sessel im Berliner Bundeskanzleramt und endet nicht als Landpomeranze in Mecklenburg-Vorpommern.

Manchmal frage ich mich ja, ob ich den Titel meines Blogs – Deutschland geliebte Bananenrepublik – richtig gewählt habe, doch wieder einmal bin ich mir sicher: Wir leben in einer Bananenrepublik!

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