Vereinigtes Königreich: Hat sich Theresa May endgültig beim Brexit verzockt?

Die Mehrheit der Briten will längst keinen EU-Austritt mehr

Der Entwurf des Brexit-Abkommens umfasst zwar 585 Seiten, im Grunde allerdings wurde zwar ein Ausstiegsszenario zu Papier gebracht, doch die eigentliche Arbeit wäre in den nächsten Verhandlungsjahren zu vollbringen. Ob es aber überhaupt eine Chance für Theresa May gibt, im britischen Parlament eine Mehrheit für den ausgehandelten Deal zu bekommen, ist mehr als zweifelhaft. Minister und Staatssekretäre verlassen das leckgeschlagene Regierungsschiff – unter ihnen ausgerechnet der britische Brexit-Verhandler Dominic Raab. Die hard Brexiteers proben endgültig den Aufstand und fordern eine interne Vertrauensabstimmung. Theresa May mag diese vielleicht überstehen, denn viele Abgeordnete werden an ihrem Sitz im Unterhaus kleben und fürchten sich vor möglichen Neuwahlen nach einem Sturz ihrer Premierministerin. Ist es eigentlich halsstarrig oder bewundernswert, wenn Theresa May in dieser Situation betont: „Ich glaube mit jeder Faser meines Seins, dass der Kurs, den ich vorgegeben habe, der richtige für unser Land und unser ganzes Volk ist“. Im Desaster niemals darüber nachzudenken, was man vielleicht hätte anders machen können, das kommt mir bekannt vor. „Ich wüsste nicht, was wir anders machen sollten“, meint ja auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gerne.

Theresa May am Rednerpult. Links von ihr die britische Fahne. Text "Full control of our borders".
Theresa Mays Grundproblem ist es, dass sie in den vergangenen zwei Jahren keiner Wählergruppe oder Region reinen Wein einschenkte. Sie vermittelte den hard Brexiteers, das Vereinigte Königreich werde sich losgelöst von allen EU-Bindungen in eine „brighter future” bewegen, der Rest-EU versprach sie keine harte Grenze in Nordirland und gleichzeitig den nordirischen Protestanten, dass es keinen Sonderstatus für ihre Region geben werde. Im Grunde hat sie nun alle verprellt. Sie verspricht weiterhin die Kontrolle über die Grenzen, obwohl sie diese zwischen Nordirland und der Republik Irland vermeiden will und muss. „Full control of our borders, by bringing an end to the free movement of people – once and for all.” Realitätsferne und Starrsinn haben noch nie brauchbare politische Entscheidungen hervorgebracht! (Bild: Screenshot, Twitter, 15.11.18)

Nordirland: Karfreitagsabkommen – ein Beitrag zum Frieden

Selbst wenn alle Abgeordneten der Conservative and Unionist Party das von Theresa May vorgelegte Brexit-Abkommen mittragen würden, bekäme sie keine eigene Mehrheit im britischen Unterhaus zusammen. Auch bisher schon war die Premierministerin nach der verlorenen Parlamentswahl auf die Unterstützung der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) angewiesen. Ich kann mir allerdings nach Durchsicht der Passagen des Brexit-Abkommens, die Nordirland betreffen, nicht vorstellen, dass die DUP dieses Dokument im Unterhaus mittragen wird. Natürlich sind in der Politik immer Kompromisse gefordert, doch die DUP dürfte sich in ihren Befürchtungen bestätigt sehen, Nordirland könnte vom Rest des Vereinigten Königreichs durch Sonderregelungen abgetrennt werden.

Positiv zu bewerten sind die klaren Aussagen zur Bedeutung des Karfreitagsabkommens von 1998 in Nordirland, das letztendlich zu einem Ende des blutigen Konflikts zwischen katholischen Gruppierungen auf der einen Seite und protestantischen Organisationen sowie der nordirischen Polizei und dem britischen Militär auf der anderen Seite geführt hat. So heißt es im Ausstiegsabkommen, dass die Vertragspartner (erneut bekräftigen), „reaffirming that the achievements, benefits and commitments of the peace process will remain of paramount importance to peace, stability and reconciliation there“. Diese Aussage können sicherlich auch die Abgeordneten der DUP mittragen, doch weiterhin unklar ist es, wie in den Jahren nach dem Brexit eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland wirklich verhindert werden kann.

Ein Lkw fährt an der Peace Wall entlang, die mit 8 bis 12 Metern hohen Mauern und Zäunen katholische und protestantische Stadtteile in Belfast trennt.
In Belfast gibt es noch immer sogenannte Peace Walls, die teilweise 8 bis 12 Meter hoch sind. Sie sind ein Symbol für die Trennung katholischer und protestantischer Stadtteile. Errichtet wurden diese Mauern, um das Hinüberwerfen von Molotowcocktails und unerwünschten ‚Besuch‘ feindlicher Gruppen zu verhindern. Selbst nach dem Karfreitagsabkommen im Jahre 1998 sind weitere Peace Walls entstanden: Viele Anwohner wollen sie bis heute nicht fallen sehen, da sie ihnen ein Gefühl der Sicherheit vermitteln. Eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland im Zuge des Brexits könnte zu einem gewalttätigen Aufflammen des Konflikts in Nordirland führen. (Bild: Ulsamer)

Keine Mehrheit ohne DUP und hard Brexiteers

Bei der Absicherung des Friedensprozesses in Nordirland und der Verhinderung einer hard border ist der jetzige Vertragsentwurf nicht wirklich konkreter als z.B. das ‚Joint Paper‘ aus dem Jahre 2017. Schon damals hatten Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker leichtfertig verkündet, die Grenzfrage sei gelöst. Allerdings nur bis zum Widerspruch der DUP. Warum sollte die protestantische DUP jetzt anders agieren? Mit Argusaugen werden die DUP-PolitikerInnen jede Zeile des Austrittsvertrags lesen, und sie werden immer auf Ungereimtheiten stoßen. Generell lässt sich sagen, wenn alles klappt und in der Übergangszeit wirklich ein umfassendes Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich abgeschlossen werden kann, dann könnte gegenseitig auf Zollbarrieren und damit auf eine Zollgrenze verzichtet werden. Somit würden dann auch keine Backstop-Lösungen notwendig. Im ‚Joint Paper‘ wäre dann z.B. Nordirland in einer Art Zollunion mit der Republik Irland verblieben, und dies trieb die DUP und ihre AnhängerInnen zur Weißglut, denn dann wäre eine Grenze zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs verlaufen. Sollte es bei den weiteren Verhandlungen – so der jetzige Vertragsentwurf – zu keiner Lösung kommen, dann würde gewissermaßen das gesamte Vereinigte Königreich mit der Europäischen Union in einer Zolleinheit verbleiben.

Mit einer solchen Lösung könnten sicherlich auch viele WählerInnen der DUP oder anderen protestantischen Organisationen leben, denn die Nordiren hatten sich beim Referendum über den Austritt mehrheitlich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Und dies waren rein zahlenmäßig nicht nur Katholiken. Es erscheint aber kaum vorstellbar, dass die Brexiteers der ersten Stunde unter den Konservativen, die eine echte und schnelle Loslösung von der EU fordern, diesen Vertragsentwurf im britischen Unterhaus mittragen. Sollten jedoch die rd. 50 Hardliner von der Fahne gehen, dann würden auch die 10 Abgeordneten der DUP, die die Premierministerin unterstützten, nicht wirklich helfen. So mag Theresa May das Misstrauensvotum in ihrer eigenen Parlamentsfraktion noch überstehen, doch das heißt noch lange nicht, dass sie das Brexit-Abkommen durch das Parlament bringen kann.

Boris Johnson im Bild mit dem Text "It is vassal state stuff".
Boris Johnson, eine Art Mini-Ausgabe des polternden Donald aus dem Weißen Haus, hatte schon das Kabinett von Theresa May im Streit um den Brexit verlassen und seinen Posten als Außenminister aufgegeben. Nun sieht er das Vereinigte Königreich bereits zu einem Vasallenstaat der EU degenerieren: „It is vassal state stuff”. (Bild: Screenshot, Twitter, 15.11.18)

Wenig konkrete Festlegungen

Knapp 20 proeuropäische Tory-Angeordnete, die gegen den Brexit sind, können den von Theresa May vorgelegten Ausstiegstext eigentlich nicht mittragen. Könnte dann vielleicht Unterstützung von der Labour Party kommen? Die große Mehrheit der Labour-Abgeordneten wird voraussichtlich gegen das Abkommen stimmen, allerdings könnten nach Schätzungen der BBC ca. 15 Abtrünnige das Brexit-Abkommen unterstützen, doch man kann rechnen wie man will: Aus heutiger Sicht hat Theresa May keine Mehrheit im britischen Unterhaus für das Brexit-Abkommen. Zwar weiß man in der Politik ja nie, mit welchen ‚Freundlichkeiten‘ noch Mitstreiter gewonnen werden können – und noch schlechter würde es um Theresa Mays Mehrheit stehen, wenn die sieben gewählten Abgeordneten der katholischen Sinn Fein ihre Sitze im Unterhaus eingenommen hätten. Gewählte Abgeordnete von Sinn Fein lehnen es jedoch seit einem Jahrhundert ab, in das britische Parlament einzuziehen, da sie einen Eid auf die Königin leisten müssten.

Die britische Premierministerin hat sich in Sachen Brexit bisher immer durchgemogelt, ohne den Brexiteers, den Pro-Europäern oder auch den Nordiren und Schotten wirklich reinen Wein einzuschenken. Jetzt ist es nicht länger möglich, um den heißen Brei herumzureden. Doch der Entwurf des Brexit-Abkommens ist eine Ansammlung von (bisher) ungedeckten Schecks, die auf eine mehr oder weniger gemeinsame Zukunft von Vereinigtem Königreich und Europäischer Union ausgestellt wurden. So richtig vereinbart ist im Grunde für die Zukunft nicht wirklich etwas. Es gibt Leitplanken für die Zeit nach dem Austritt am 29. März 2019, doch was in den Verhandlungen bis 2021 erreicht werden kann, das lässt sich nicht absehen. „Recalling the Union’s and the United Kingdom’s intention to replace the backstop solution on Northern Ireland by a subsequent agreement that establishes alternative arrangements for ensuring the absence of a hard border on the island of Ireland on a permanent footing“, so der Entwurf des Abkommens. Die guten Absichten möchte ich niemandem absprechen, jedoch wird nicht nur an dieser Textstelle erkennbar, dass die eigentliche Debatte um das zukünftige Verhältnis von Vereinigtem Königreich und EU noch ansteht.

Auch bereits der letztgenannte Text wird jeden hard Brexiteer auf die Palme treiben, die ‚ihr‘ Königreich ja ohnehin als „Vasallenstaat“ der EU sehen, wenn die gemeinsamen Bande nicht mit der politischen Axt abgehackt werden. Sollte am Schluss der Diskussionen kein umfassendes Abkommen stehen, dann glaubt doch niemand, dass das Vereinigte Königreich auf ewig als Folge der Backstop-Regel in einem Zollgebiet mit der EU verbleibt und so eine hard border auf der grünen Insel vermieden werden kann.

Tweet von Jacob Rees-Mogg mit einem Foto von Theresa May mit der Warnung vor ihrer Politik.
Auf Jacob Rees-Mogg trifft der alte Spruch zu: ‚Hast du solche Parteifreunde, dann brauchst du keine Feinde mehr.‘ Der Hardliner in Sachen Brexit ist einer der Drahtzieher des Aufstands in der Conservative Party gegen Theresa May. Es müsste schon ein politisches Wunder geschehen, wenn die hard Brexiteers im Unterhaus dem Brexit-Abkommen zustimmen würden. Solche Wunder sind allerdings selten geworden. (Bild: Screenshot, Twitter, 17.11.18)

Stopp der Migration ohne Grenzkontrollen?

Im Vertragsentwurf finden sich Ansätze für Regelungen, die eine Schlechterstellung von Briten in der Rest-EU und von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich vermeiden sollen – immer gemessen am gegenwärtigen Zustand und für bereits ansässige Personen. Gerade die Freizügigkeit von Personen war jedoch für viele Briten ausschlaggebend bei ihrer Entscheidung für den Brexit. Niemand hat uns bei Gesprächen im Vereinigten Königreich auf die Zollunion angesprochen, sondern der Zuzug von Nicht-Briten – gerade auch aus der EU – wurde zum zentralen Ausstiegsgrund. Sollte es zwischen der Republik Irland und Nordirland keine Grenze geben, was durch ein einheitliches Zollgebiet garantiert würde, bleibt allerdings die Frage offen, wie die von vielen Briten als Gefahr eingestufte Migration verhindert werden soll. Über kurz oder lang taucht dann das Thema einer erkennbaren und kontrollierten Grenze wieder auf, dafür werden die Brexiteers schon sorgen.

Und verdeckt findet sich genau dieser Ansatz auch jetzt schon im Vertragsentwurf: „Underlining the parties’ shared aim of avoiding, to the extent possible in accordance with applicable legislation and taking into account their respective regulatory regimes as well as their implementation, controls at the ports and airports of Northern Ireland“. Kontrollen an Häfen und Flugplätzen sollen zwar vermieden werden – sofern und soweit wie möglich. Besonders eifrige DUP-Aktivisten werden hier den Keim des Übels sehen, der sich schnell entgegen aller Beteuerungen zu einer Art Grenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs stilisieren lässt. Zumindest Streit ist vorprogrammiert! Natürlich werden auch jetzt schon Passagiere kontrolliert, die Nordirland per Flugzeug oder Fähre verlassen oder erreichen, doch streitig wird dann sein, was der allgemeinen Sicherheit geschuldet ist und was zumindest für die protestantische DUP nach einer Trennung von ‚ihrem‘ Mutterland aussieht.

Brief von Dominic Raab mit seiner Rücktrittserklärung. Er bemängelt besonders den Sonderstatus für Nordirland.
Leicht skurril wirkt es, wenn der Chefverhandler der Briten, Dominic Raab, das Brexit-Abkommen nicht mittragen kann und das Kabinett von Theresa May verlässt. Er befürchtet durch die Regelungen zu Nordirland „a very real threat to the integrity of the United Kingdom”, und gerade dieser Hinweis auf die Einheit des Staates ist wiederum Wasser auf die Mühlen der nordirischen DUP. (Bild: Screenshot, Twitter, 16.11.18)

Brexit entwickelte gewaltige Sprengkraft

Das von David Cameron, dem Vorgänger von Theresa May, leichtfertig aus parteitaktischen Gründen vorgeschlagene Referendum über die Mitgliedschaft in der EU, entwickelte eine Sprengkraft, an die Cameron niemals dachte. Er ging davon aus, dass die Mehrheit für den Verbleib stimmen würde und er so die Anti-EU-Kräfte in der eigenen Conservative Party eindämmen könnte. Dies war eine krasse Fehleinschätzung. Die Brexiteers gewannen, nicht zuletzt, da die älteren WählerInnen weit eifriger ihre Stimmen abgaben als die jüngeren. Reichlich spät nahmen die Pro-Europäer mit ihren Aktionen Fahrt auf, doch inzwischen konnten sie Hunderttausende mobilisieren, und sie liegen bei allen Meinungsumfragen vorne. Theresa May hatte stets ein zweites Referendum abgelehnt, und ihr Labour-Konkurrent Jeremy Corbyn pendelte zwischen Austritt und Verbleib. Das Herz des Sozialisten Corbyn hatte nie für die EU geschlagen, die ihm zu ‚kapitalistisch‘ erscheint, doch er sah auch von einer klaren Forderung nach einem zweiten Referendum ab, um seine Chancen bei vorzeitigen Neuwahlen nicht zu gefährden. So tragen gerade die Taktiker Cameron und Corbyn – aber auch May mit den vorgezogenen und verlorenen Parlamentswahlen – tatkräftig zum Streit in ihrem Heimatland bei.

Unterschätzt hatten die britischen Konservativen, die immer mal wieder betonen, ihre Partei heiße nicht ohne Grund Conservative and Unionist Party, auch die Kräfte, die sie ganz ungewollt in Schottland und Nordirland freisetzten. ‚Unionist‘ hat natürlich nichts mit der Europäischen Union zu tun, die die hard Brexiteers inzwischen fürchten wie der Teufel das Weihwasser, sondern mit der Union, die neben England eben auch Schottland, Wales und Nordirland umfasst. Die Scottish National Party konnte bei einem ersten Referendum im Jahre 2014 zwar keine Mehrheit für die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich mobilisieren, aber die Schotten stimmten 2016 mehrheitlich für den Verbleib in der EU. Ihr Unabhängigkeitsstreben hat durch Theresa Mays unversöhnlichen Kurs wieder Auftrieb bekommen. Und in Nordirland werden die Stimmen lauter, die sich für eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland aussprechen. Die katholischen Gruppen engagieren sich hier deutlicher, doch es gibt neben den durch die DUP vertretenen Protestanten auch Nicht-Katholiken, die den Austritt aus der EU als größeres Übel ansehen.

Bild mit "We want a People's Vote' und einem Hinweis auf einen Presseartikel von Tony Blair.
Tony Blair, Labour-Premierminister von 1997 bis 2007, hat in einem Beitrag für ‚The Telegraph‘ unterstrichen: „The only way out of the Brexit impasse is a further referendum.” Da kann ich ihm nur zustimmen: Die letzte Entscheidung über das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen gehört dem Volk! Blairs Vorgänger in 10 Downing Street von 1990 bis 1997, John Major (Conservative Party) sieht den Brexit im ‚Guardian‘ unter den gegebenen Umständen als völlig falsch an: „…there is no doubt in my own mind that our decision is a colossal misjudgment that will diminish both the UK and the EU. It will damage our national and personal wealth, and may seriously hamper our future security. It may even, over time, break up our United Kingdom. It will most definitely limit the prospects of our young.“ (Bild: Screenshot, Twitter, 16.11.18)

Polit-Zockern nicht die Zukunft überlassen

Theresa May hat ihrem Land nach dem Austritt aus der Europäischen Union eine „brighter future“ versprochen, in Wahrheit dagegen taumelt das Vereinigte Königreich unter ihrer Führung eher ins Ungewisse. Sie hat es geschafft, dass weder die Pro-Europäer noch die Brexiteers sich mit dem von ihr ausgehandelten Brexit-Abkommen anfreunden können.  Auch die protestantische DUP, auf deren Stimmen sie angewiesen ist, oder die katholische Sinn Fein betrachten argwöhnisch das Brexit-Gezerre, obgleich aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Das Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich könnte die Grundlage für aussichtsreiche weitere Verhandlungen sein, wenn sich nur gutwillige Vertragspartner der Sache annehmen. Ist dies jedoch zu erwarten? Wohl kaum, denn schon die jetzigen Diskussionen belegen überdeutlich, dass die härtesten Stolpersteine noch auf dem Weg liegen.

Egal wie es im Vereinigten Königreich weitergeht, wir müssen uns alle darüber im Klaren sein, dass wir auch aus deutschem und europäischem Eigeninteresse in Zukunft gleichwohl auf eine enge Zusammenarbeit mit unseren britischen Nachbarn angewiesen sind. Daher würde ich weiterhin von den Vertretern der EU-Kommission und den restlichen EU-Staaten erwarten, dass sie stärker als bisher betonen: Wir würden uns freuen, wenn unsere Nachbarn auf der anderen Seite des Ärmelkanals in unserer Union bleiben würden. Noch immer kann sich eine politische Chance für ein zweites Referendum und den Exit vom Brexit ergeben, und dann sollten die proeuropäischen Engländer, Schotten, Nordiren und Waliser spüren, dass wir sie mit offenen Armen erwarten. Polit-Zocker wie Theresa May und David Cameron oder die hard Brexiteers dürfen nicht über die Zukunft entscheiden.

Donald Tusk im Bild mit dem Text "„…we are best prepared for a ‚no Brexit‘ scenario.“
Seit dem Referendum der Briten über den Brexit habe ich laute Stimmen aus den anderen EU-Staaten oder gar von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet, die verdeutlichen, dass unsere britischen Nachbarn noch immer in der EU willkommen sind. Aber bei Juncker hatte ich immer den Eindruck, dass er froh wäre, wenn die ‚Störenfriede‘ von der anderen Kanalseite das Weite suchen. Nun hat der EU-Ratspräsident Donald Tusk endlich bei Sky News ausgesprochen, was längst gesagt werden musste. Die EU sei auf einen Ausstieg der Briten mit oder ohne Abkommen vorbereitet, aber „…we are best prepared for a ‚no Brexit‘ scenario.“ Noch immer sollte es das Ziel sein, das Vereinigte Königreich in der EU zu halten, doch stattdessen steht das Gerangel um Ausstiegsdetails im Vordergrund. (Bild: Screenshot, Twitter, 16.11.18)

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