Union und SPD – holpriger Start in Koalitionsverhandlungen

Sondierungspapier: Wunschkonzert der Widersprüche

Zuerst bekommen die potentiellen Koalitionäre CDU, CSU, FDP und Grüne trotz wochenlanger Diskussionen keine gemeinsame Linie zustande, danach basteln Union und SPD ein Sondierungspapier, über das sich die SPD-Anhänger so richtig in die Wolle bekommen. Schlussendlich stimmen die Delegierten mit schwachen 56 % beim SPD-Sonderparteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Martin Schulz, der am Abend der verlorenen Bundestagswahl eine neue Große Koalition kategorisch ablehnte, musste eine 180-Grad-Wendung vollziehen und mit ihm die SPD. Mehr gedrängt, z.B. durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, als aus freien Stücken hatte sich die SPD zu Sondierungsgesprächen breitschlagen lassen, und nun folgt der nächste Akt eines parteipolitischen Trauerspiels: Die Wahlverlierer CDU, CSU und SPD wollen nun – ausgehend vom Sondierungspapier – über eine Koalition verhandeln.

Die SPD-Vize Manuela Schwesig betonte während des kontroversen Parteitags: „Das Sondierungspapier ist kein Fliegenschiss“. Sie sieht „Mega-Investitionen“ in Bildung und gegen Kinderarmut.  Der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern kann ich bei manchen Punkten folgen, aber für mich überwiegen die Mängel des Sondierungspapiers. „Wir haben zu viel erreicht, um nicht in Koalitionsverhandlungen zu gehen“, so Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, dem die G20-Gewalttäter auf der Nase herumanzten.

Das mediale Interesse an konzeptionellen Vorstellungen ist meist nicht sehr groß, und viel zu wenig wird nach meiner Meinung die Frage gestellt, ob die zusammengetragenen Worthülsen im Sondierungspapier auch irgendwie zusammenpassen und in sich schlüssig sind. Natürlich kann in einem Sondierungspapier, das in einer abschließenden 24-Stunden-Runde ausverhandelt wurde, nicht jede politische Weichenstellung bis ins Detail dargestellt werden. Aber wie so oft habe ich gerade auch beim Sondierungspapier von Union und SPD den Eindruck, dass der Maßstab nicht inhaltliche Konsistenz ist, sondern nach dem Motto gehandelt wird: ein Baustein von mir und einer von dir. So kann allerdings kein zukunftsorientiertes Gebäude entstehen.

Sondierungspapier bringt keine Wende in der Agrarföredrung:Braun-weiße Kühe auf einer Weide im Biosphärengebiet Schwarzwald.
Union und SPD wollen die Mittel, die die EU bisher für die Agrarförderung ausschüttet, in gleicher Höhe erhalten. Ein echtes Umsteuern von der industriellen Landwirtschaft in Richtung Ökologie und Nachhaltigkeit kann ich im Konzept der Sondierer und wohl auch zukünftigen Koalitionäre nicht erkennen. Da werden weiterhin Massentierhaltung, Herbizide und Insektizide dominieren. Zwar soll der Einsatz von Glyphosat beschränkt werden, nachdem mit Unterstützung von CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt gerade die EU-Zulassung verlängert wurde. Glückliche Kühe mit viel frischem Gras und guter Luft – wie im Biosphärengebiet Schwarzwald aufgenommen – werden wohl die Minderheit bleiben. (Bild: Ulsamer)

Vom Sondierungspapier zum Koalitionsvertrag

Nun könnten die Vertreter von Union und SPD bei den eigentlichen Koalitionsverhandlungen nachbessern, aber dem dürften enge Grenzen gesetzt sein. Die Union winkte vorbeugend ab, als SPD-Politiker weitere Zugeständnisse forderten. Sicherlich gehört auch dies zum parteitaktischen Gezänk, denn niemand will sich nachsagen lassen, zu wenig gekämpft zu haben. So wird es die eine oder andere Forderung von beiden Seiten doch noch in den Koalitionsvertrag schaffen, aber zusätzliche Punkte werden eher den dissonanten Charakter verstärken.

„Das Wahlergebnis zeigt aber auch“, da sind sich die Sondierer einig, „dass viele Menschen unzufrieden waren. Daraus werden wir die entsprechenden Schlüsse ziehen.“ Ich glaube nicht, dass dies den Politikern von Union und SPD wirklich gelungen ist. „Wir werden die Probleme anpacken, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen, und uns mutige Ziele für die nächsten vier Jahre setzen.“ Die „mutigen Ziele“ kann ich noch weniger erkennen, häufig habe ich dagegen den Eindruck, dass Altlasten abgehandelt werden, die die Union schon in drei vorhergehenden Legislaturperioden hätte angehen können und sollen – und dies zumindest in zwei Runden gemeinsam mit der SPD.

Europapolitischer Aufbruch im Nebel

Im Sondierungspapier wird zu einem „neuen europapolitischen Aufbruch“ geblasen, als hätten die beteiligten Parteien diesen nicht schon in der vergangenen Legislaturperiode einleiten können. Vielen Floskeln kann ich ohne jedes Zögern zustimmen: „Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand.“ Aber bei der Umsetzung solcher Gedanken hapert es im Sondierungspapier wiederum an realistischen Schritten. Das „Prinzip der wechselseitigen Solidarität“ wird mehrfach hervorgehoben, dagegen kommt der Grundsatz der Subsidiarität nur am Rande vor. Soll dies andeuten, dass sich die eine oder andere Regierung eines Mitgliedsstaats weiter bequem zurücklehnen kann, denn letztendlich bezahlen dann die anderen – allen voran Deutschland – die Zeche? „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann“, lautet das Credo. Dabei soll es dann wohl auch und gerade um die „wirtschaftliche Stabilisierung“ gehen. Aber auch bei diesem wichtigen Thema fehlt mir die klare Aussage, dass sich jeder Mitgliedsstaat um die Stabilisierung in erster Linie selbst kümmern muss. Gerade bei Italien kann ich dies nicht erkennen. Es kann stets nur um Hilfe zur Selbsthilfe gehen!

„Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen wir zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionsrecht verankert sein sollte.“ Hier wandelten die Sondierer auf den Pfaden Emmanuel Macrons, aber wie beim französischen Präsidenten bleiben für mich viele Fragen offen. Das Kontrollgremium kann eigentlich nur das Europäische Parlament sein, aber dieses ist ja die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger aller EU-Mitgliedsstaaten, ein Europäischer Währungsfonds kann sich jedoch nur auf die EURO-Länder beziehen. Sollen wir also dem abwegigen Gedanken folgen, ein zweites Parlament ins Leben zu rufen oder sollen alle EU-Staaten zwangsweise in den EURO gedrängt werden?

Im Sondierungspapier vermisse ich innovative Aussagen z.B. zum Einsatz von Wasserstoff. Im Bild eine Elektrorankstelle.
Zwar wird die Elektromobilität im Sondierungspapier erwähnt, das jetzt Grundlage der Koalitionsverhandlungen sein wird, aber die Speicherung regenerativ erzeugten Stroms kommt zu kurz. Warum wird nicht mal eine Wasserstoff-Initiative mit einer Milliarde aus Bundesmitteln vorgeschlagen, dann wäre das Tankstellenproblem gelöst. Und Wasserstoff hat den Charme, dass er mit Überflussstrom erzeugt, gespeichert und in Spitzenzeiten rückverstromt werden kann. Außerdem lassen sich E-Fahrzeuge damit emissionsfrei betreiben, sei es auf der Straße, auf der Schiene oder auf dem Wasser. Aber auch der Ausbau des Netzes an Ladestationen für batteriebetriebene Autos ist wichtig. (Bild: Ulsamer)

Mehr Geld aus Deutschland

Der Grundsatz der „wechselseitigen Solidarität muss auch für den EU-Haushalt gelten. Zugleich muss auch künftig das Prinzip gelten, dass Risiko und Haftungsverantwortung verbunden sind.“ Grundsätzlich ist dies richtig, doch hat die klare Verbindung von Risiko und Haftungsverantwortung bisher im europapolitischen Bereich nicht funktioniert, denn Griechenland ist die Risiken selbst eingegangen, für die jetzt alle anderen durch Kredite mithaften. Und Griechenland ist auch ein gutes Beispiel dafür, dass es keinen Sinn macht, Mitgliedsstaaten in den EURO zu locken, obwohl sie wirtschaftlich und finanzpolitisch dem daraus entstehenden Druck nicht gewachsen sind.

„Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“ Dies klingt zwar freundlich, doch wird sich diese Morgengabe durch den Austritt des Vereinigten Königreichs ohnehin nicht verhindern lassen. Wenn ein finanzkräftiger Nettozahler den Club verlässt, dann können nur die Ausgaben reduziert – danach sieht es aber nicht aus – oder die anderen Nettozahler stärker zur Kasse gebeten werden. Zwar hoffe ich noch immer auf den Exit vom Brexit, denn die Mehrheit der Briten will diesen nach neueren Meinungsumfragen nicht mehr, aber die EU muss sich natürlich für das Loch im Budget wappnen. Zumindest Donald Tusk hat als Ratspräsident unterstrichen, dass wir die Briten gerne in der EU halten würden. Von Jean-Claude Juncker kam hierzu nichts, aber von diesem Kommissionspräsidenten kann man eh keine Impulse mehr erwarten.

Aberwitzige Agrarsubventionen als never ending story

Bevor Politiker mehr Geld in den Budgettopf werfen, sollten sie allerdings an die Aufgabenkritik denken. Davon sind die Sondierer jedoch weit entfernt: In Zeiten scheinbar voller Kassen denken Union und SPD eher ans Geld ausgeben mit der Gießkanne, denn an zielorientierte Zukunftsinvestitionen. Ein Musterbeispiel ist für mich die Landwirtschaft: „Unser Ziel ist eine nachhaltige flächendeckende Landwirtschaft – sowohl ökologisch als auch konventionell. Dafür bedarf es einer Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik.“ Noch allgemeiner geht es ja kaum. Kein Wort dazu, dass die industrielle Landwirtschaft einer an Nachhaltigkeit und Ökologie orientierten Neuausrichtung bedarf. „Wir streben eine Haushaltsausstattung im bisherigen Volumen auf EU-Ebene an. Aber die Förderstrukturen nach 2020 müssen gezielter und einfacher als bisher ausgerichtet werden“, heißt es zum Agrarbereich weiter. Die Agrarsubventionen umfassen rd. 40 % der EU-Ausgaben, da würde ich doch klarere Aussagen zur Zukunftsgestaltung erwarten, die über Begriffe wie „Tier-, Natur- und Klimaschutz sowie die Wahrung sozialer Standards“ hinausgehen. Wenn die zukünftige Agrarpolitik so an den Start geht, dann wird es am Ende nur eine leicht begrünte industrielle Landwirtschaft geben, in der Wildbienen und Schmetterlinge, Vögel oder gar Wolf, Luchs und Biber keinen Platz haben.

Und anstatt die Frage aufzuwerfen, warum die industrielle Landwirtschaft beständig subventioniert werden muss, kommt sofort der Hinweis: „Der gesellschaftlich geforderte Wandel in der Landwirtschaft und die veränderten Erwartungen der Verbraucher bedürfen einer finanziellen Förderung – national wie europäisch.“ Welche Förderung bekommt eigentlich der Familienbäcker, wenn gegenüber eine Back-Kette einen Laden eröffnet? Wer unterstützt den letzten Tante-Emma-Laden in der Ortsmitte, wenn ein Discounter in der nächsten Kommune die Kunden abzieht? Selbstredend gilt dies als wirtschaftlicher und sozialer Wandel, auf den der einzelne Betrieb reagieren muss, nur die industrielle Landwirtschaft wird auf Schritt und Tritt von Subventionsrittern begleitet, die jedes marktwirtschaftliche und ökologische Denken in die Flucht schlagen. Da hat der Deutsche Bauernverband mal wieder ganze Arbeit geleistet! Bei verschiedenen Branchen wird das Thema Lobbyismus kritisch beleuchtet, nur bei der industriellen Landwirtschaft nicht.

Zwischen Flächenfraß und Wohnungsnot

Aber nun zu einem anderen Thema, das allerdings auch mit landwirtschaftlichen Flächen zu tun hat. Die Wohnungsnot betrifft immer mehr Menschen in Deutschland, so steigt die Zahl der Wohnungslosen dramatisch an, und 1,5 Millionen Flüchtlinge oder mehr gilt es auch unterzubringen. Und wenn selbst die Union 200 000 Flüchtlinge pro Jahr als angemessen ansieht, dann müssen allein für diese pro Jahr zwei neue ‚Großstädte‘ gebaut werden.

Aber die Koalitionäre in spe wissen Abhilfe: Bauland muss her! Und so heißt es im Sondierungspapier ganz folgerichtig. „Unser Ziel ist es, dass 1,5 Millionen Wohnungen frei finanziert und öffentlich gefördert gebaut werden.“ Wer die eigenen Bürger unterbringen möchte und auch die von Angela Merkel eingeladenen Gäste, der wird viele, viele Wohnungen bauen müssen. Aber dann wird es spannend: „Hierzu sind Maßnahmen im Bereich der Baulandmobilisierung, finanzielle Anreize und Maßnahmen zur Eigentumsbildung erforderlich.“ Ein echt netter Begriff ist „Baulandmobilisierung“, denn wollten wir in Deutschland nicht den ‚Flächenfraß‘ eindämmen? Dann wird es noch besser: „Wir werden die Gewinnung von Wohnbauland von Landwirten durch steuerlich wirksame Reinvestitionsmöglichkeiten in den Mietwohnungsbau verbessern.“ Sollen die Bauern jetzt auf Wohnungsinvestor umschulen? Und dies natürlich steuerlich gefördert! Die ohnehin hart umkämpfte landwirtschaftliche Nutzfläche soll also weiter angeknabbert werden! Darüber kann man sicherlich reden, denn jeder Mensch braucht auch ein Dach über dem Kopf. Doch wie passt dies ernsthaft mit dem nächsten Punkt aus dem Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD zusammen?

Schild "Landschaftsschutzgebiet" vor einer blühenden Wiese in Esslingen-Rüdern, die bebaut werden soll.
Wenn im gleichen politischen Konzept der Flächenverbrauch halbiert werden und einige Zeilen entfernt den Landwirten Flächen für den Wohnungsbau abgeschwatzt werden sollen, dann frage ich mich schon wie das gehen kann! Dürfen wir nicht ein klein wenig Konsistenz erwarten, wenn es um politische Leitlinien für unser aller Zukunft geht? Ein kleines Beispiel aus dem baden-württembergischen Esslingen: Äcker und Wiesen sollen für ein Wohngebiet dem Flächenfraß zum Opfer fallen. Aus einem schwammigen Sondierungspapier werden die Koalitionäre sicherlich kein in sich geschlossenes Koalitions-Werk machen. (Bild: Ulsamer)

„Unser Ziel ist, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2030 auf maximal 30 ha/Tag zu halbieren. Wir prüfen, mit welchen zusätzlichen planungsrechtlichen und ökonomischen Instrumenten das Ziel erreicht werden kann.“ Dies ist sicherlich im Sinne von Natur- und Umweltschutz ein ebenfalls richtiger und wichtiger Gedanke, aber wer glaubt – außer den Sondierern und wohl auch zukünftigen Koalitionären -, dass man gleichzeitig 1,5 Millionen Wohnungen bauen, den Landwirten dafür Flächen abschwatzen und dann auch noch den Flächenverbrauch halbieren kann?

Gerade dies ärgert mich in besonderer Weise an der Politik in Deutschland: Immer mehr Politiker versuchen uns für dumm zu verkaufen! Diametral einander gegenüberstehende politische Forderungen dürfen nicht einfach im gleichen Konzept nebeneinandergestellt werden, als ließen sie sich ohne Dauerkonflikt gleichzeitig realisieren. Mehr Ehrlichkeit ist gefragt und nicht die Verschleierung unliebsamer Tatsachen.

Schwache Aussagen zum Verkehr

„Mobilität ist eine zentrale Grundlage für individuelle Freiheit und gesellschaftlichen Wohlstand, für wirtschaftliches Wachstum und für Arbeitsplätze in allen Regionen.“ Richtig! Und – man glaubt es kaum – es wird auch das Ziel formuliert, „unsere Infrastruktur weiter ausbauen und modernisieren“. Immerhin ein Fortschritt, denn im Wahlprogramm der Union wurde noch betont: „Deutschland ist weltweit Vorzeigeland für seine Infrastruktur.“ Da habe ich mich immer gefragt, ob die Union und ich in zwei verschiedenen Ländern leben. Denn eines ist sicher, die Infrastruktur – und dies gilt in besonderer Weise für den Verkehrsbereich – ist in den alten Bundesländern desolat. In den neuen Bundesländern sieht es anders aus, aber dort zeigt sich, dass die Infrastruktur eine wichtige Grundlage für wirtschaftliche und soziale Stabilität ist, aber es ist eben nicht die einzige.

„Die Mobilitätspolitik ist dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet“, betonen die Autoren des Sondierungspapiers. Bei der weiteren Braunkohleverstromung vermisse ich diesen direkten Bezug. Aber zurück zum Verkehr. Die „Förderung von Elektromobilität, des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenverkehrs“ werden ebenso angeführt wie die „effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren“. Wäre hier nicht die Wasserstofftechnologie explizit zu nennen gewesen, die in der öffentlichen Diskussion unter Elektromobilität subsummiert wird, dabei jedoch gegenüber Batteriesystemen zu kurz kommt? Wasserstoff hergestellt aus regenerativ erzeugtem Überflussstrom könnte nicht nur dem Antrieb von Fahrzeugen, sondern auch der Speicherung dienen. Generell wird in diesem Konzept die Frage zu wenig beantwortet, wie denn zukünftig bei schwankender Stromerzeugung aus Wind und Sonne die Speicherung gewährleistet werden soll.

Gleichwertige Lebensverhältnisse

Mit der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist das so eine Sache. Wer wollte sich dies nicht als politisches Ziel setzen? Aber wie schwer dies in der Praxis zu erreichen ist, dies belegt das Zusammenwachsen von alten und neuen Bundesländern nachdem die sozialistische DDR Geschichte wurde. Auch ein gewaltiger Geldtransfer – nicht nur dank des Solidaritätsbeitrags – kann nur die infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen, und dies ist überwiegend gelungen, aber die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie lässt sich nicht erzwingen. Bereits in den zurückliegenden Merkel-Jahren hätte ich mehr Engagement erwartet, um die ländlichen Regionen zu stärken – was für westliche und insbesondere auch für östliche Länder gleichermaßen gilt.

Leerstehender Laden in Goseck.
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein wichtiger Grundsatz, der allerdings seine Tücken hat. Zwar lässt sich die Infrastruktur – Straßen, Schienen, Kläranlagen, Wassernetze usw. – mit viel Geld auf Vordermann bringen, dies zeigt sich gerade auch in den neuen Bundesländern, aber es bedarf auch stabiler Arbeitsverhältnisse, positiver sozialer und kultureller Entwicklungen, um die Menschen am Ort zu halten. Der ländliche Raum droht in manchen Regionen auszubluten mit Folgen für den Einzelhandel – wie hier in Goseck (Sachsen-Anhalt) – oder die medizinische Versorgung und den Erhalt von Schulen. Ob in den Koalitionsverhandlungen das Sondierungspapier konkretisiert werden kann? (Bild: Ulsamer)

Den gewissermaßen ‚überlaufenden‘ Kommunen, die aus allen Nähten platzen, in denen Wohnungen fehlen und das letzte Grün zugebaut wird, müssen innovative und anziehende Gegenpole entgegengesetzt werden. „Für strukturschwache Regionen, in denen es an unternehmerischer Innovationskraft fehlt“ sollen „zielgenaue Förderinstrumente“ entwickelt werden. Dies halte ich für unerlässlich, aber warum wurde hier in den letzten 12 Merkel-Jahren zu wenig getan? Vielleicht weil man in der Bundesregierung ans Betongold glaubte, aber letztendlich entscheiden Wissen, Motivation und Innovationskraft! Nach Gießkanne riecht es allerdings, wenn es heißt: „Wir werden ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen entwickeln, das allen Bundesländern gerecht wird.“ Gilt hier wieder der Grundsatz: Jeder muss was abbekommen? So werden wir uns nicht in Richtung „gleichwertige Lebensverhältnisse“ bewegen.

Sinnvoll wäre es, eine gesellschaftliche Definition dieses Begriffes zu entwickeln, die auch auf breite Zustimmung trifft, denn ansonsten wird jeder alle Vorteile für sich fordern. Hohe Löhne und niedrige Mieten fallen aber meistens nicht zusammen. Die gleiche ärztliche Rundumversorgung wie in einer Universitätsstadt mit Medizinischer Fakultät wird es im abgelegenen 1000-Einwohner-Dorf nicht geben. Dies sind zwar Banalitäten, aber ich habe das Gefühl, dass dies nicht alle beachten, die von „gleichwertigen Lebensverhältnissen“ sprechen, denn ‚gleichwertig‘ bedeutet eben nicht ‚gleich‘.

„Die Rente ist sicher“

Bei der Rentendiskussion fühle ich mich immer wieder an den einstigen Sozialminister Norbert Blüm erinnert, der den Satz „Die Rente ist sicher“ 1986 in die Welt setzte und ihn am 10. Oktober 1997 im Deutschen Bundestag erneuerte. Damals wurde von CDU/CSU und FDP eine Rentenreform verabschiedet, die den sogenannten demographischen Faktor einbezog und die Absenkung des Rentenniveaus von 70 auf 64 Prozent mit sich brachte. Wenn ich mir das sinkende Rentenniveau anschaue, dann stellt sich die Frage, was denn sicher ist? Die kommenden Koalitionäre haben ein anderes Niveau im Sinn: „Deshalb werden wir die gesetzliche Rente auf heutigem Niveau von 48 % bis zum Jahr 2025 gesetzlich absichern.“ Dank der guten wirtschaftlichen Situation sollte dies keine großen Probleme mit sich bringen, doch jeder Konjunktureinbruch würde zu einem höheren Zuschuss aus dem Bundeshaushalt führen.

Eine Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ soll eingerichtet werden, die allerdings schon eine hohe Vorgabe mit auf den Weg bekommt: „Dabei streben wir eine doppelte Haltelinie an, die Beiträge und Niveau langfristig absichert.“ Da wird eine harte Nuss zu knacken sein, und letztendlich geht es nicht ohne höhere Bundeszuschüsse, die wiederum der Steuerzahler zu schultern hat.

Ausschnitt aus einer GDV-Präsentation. Die Hand einer älteren Fru hält eine Kupfermünze über ihrem Geldbeutel.
Die Stärkung der privaten Altersvorsorge wird ein leeres Versprechen bleiben, wenn nicht endlich in der EU und damit auch in Deutschland die Nullzinspolitik zu Ende geht. Dazu findet sich keine Aussage im Sondierungspapier von Union und SPD. Die von der Europäischen Zentralbank unter Leitung ihres italienischen Präsidenten Mario Draghi zu verantwortende Geldschwemme verbunden mit einer desaströsen Nullzinspolitik raubt nicht nur den Sparerinnen und Sparern die Zinsen, sondern bringt auch die Lebensversicherungen zunehmend in Schwierigkeiten. „Eine verfehlte Zinspolitik … führt zu spürbaren Folgen für die Altersvorsorge von Millionen Menschen“, so der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). (Bild: Screenshot, „gdv.de“, 19.1.18)

Mit der staatlichen Rente wird sich in Zukunft immer weniger ein akzeptabler Lebensstandard sichern lassen, daher ist es wichtig, die „private Altersvorsorge“ weiterzuentwickeln. Da kann man den Sondierern nur zustimmen, aber es fehlt leider an den notwendigen Voraussetzungen. Dank Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, und seiner Helfershelfer wird die EU nicht nur mit Billionen EURO überschwemmt, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern ihr Erspartes geraubt. Die Nullzinspolitik der EZB trifft ja nicht nur das private Sparvermögen, sondern auch die Rückstellungen für Pensionsleistungen der Unternehmen oder Lebensversicherungsverträge. Aber bis heute haben weder die Union noch die SPD klar gegen diese Politik Mario Draghis Stellung bezogen, die in Wahrheit nur reformunwillige EU-Staaten über Wasser hält und Spekulanten begünstigt. Und natürlich verhilft es auch der Bundesregierung zu ‚Überschüssen‘ beim Staatshaushalt, denn diese resultieren in erster Linie aus eingesparten Kreditzinsen für die Schulden des Bundes. Wer die private Alterssicherung stärken will, der muss Schluss machen mit Geldschwemme und Nullzinspolitik. Längst frisst auch die von Mario Draghi beflügelte Inflation die letzten Minizinsen auf oder knabbert fleißig am ersparten Kapital.

Griff in die Kasse

In einem sind sich die Sondierer und wohl auch zukünftigen Koalitionäre einig: Es ist Geld in der Bundeskasse und das verteilen wir jetzt mal flugs unter unser Wahlvolk! Zu wenig Beachtung findet dabei – wie bereits erwähnt -, dass der Überschuss aus den niedrigen Schuldzinsen resultiert. Die „finanziellen Spielräume“ sollen genutzt werden, und so soll z.B. der Soli für 90 % aller Zahler abgeschafft werden. Dafür wird aber an der Zinsabgeltungssteuer herumgebastelt. Na irgendwie muss ja noch mehr Geld ins Kässlein, damit die Koalitionäre wieder etwas zum Verteilen haben: die alte Leier! Erst wird den Bürgerinnen und Bürgern Geld weggenommen, das sie dann abzüglich der hohen ‚Verwaltungskosten‘ (Wasserkopf des Bundes) in kleinen Dosen – gewissermaßen als Geschenk – wieder zurückbekommen.

Es werden auch die bereits üblichen Erhöhungen des Personals bei Polizei und Justiz durchgewunken, ohne dass die doch ganz entscheidende Frage angesprochen wird, warum wir plötzlich 15 000 Polizeibeamte und 2 000 Justizmitarbeiter mehr benötigen.  Nach den brutalen Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg, der Zunahme des Terrorismus und bestimmter Gewaltdelikte sowie der Aufgaben rund um Hochrisikospiele beim Fußball besteht kein Zweifel an der Bedeutung, die dem Ausbau von Polizei und Justiz zukommt, aber ich würde auch dazu raten, dass sich die Ordnungskräfte – Ordnungsämter, Polizei und Justiz – auf die wirklich wichtigen Aufgaben konzentrieren. Nicht dazu gehört es sicherlich, wie in Stuttgart geschehen, einen sozial engagierten Hornisten in Beugehaft zu schicken, nur weil er eine sinnfreie Geldbuße nicht bezahlen wollte: Er hatte acht Meter vom genehmigten Platz in der belebten Stuttgarter Innenstadt gespielt, um Geld für blinde Kinder in Indien zu sammeln! Für mich ist dies eine Justizposse, für den betroffenen Hornisten, Rudolf Diebetsberger, brachte es allerdings neue Eindrücke in der JVA in Stammheim, auf die er sicherlich gerne verzichtet hätte.

Die Welt zu Gast

Auch an dieser Stelle wiederhole ich meine alte Aussage: Ohne die Migrantinnen und Migranten der vergangenen Jahrzehnte würde so manche Produktionshalle leer stehen, noch mehr Helferinnen und Helfer im Gesundheits- und Pflegebereich würden fehlen und gerade in den Abendstunden würden wir ohne unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund hungrig vor verschlossenen Restauranttüren stehen. Aber ob Deutschland in der Lage und willens ist, die halbe Welt als Gast zu empfangen, das wage ich doch zu bezweifeln. Ein klein wenig schimmert diese Einsicht auch im Sondierungspapier durch, wenn dort steht, „dass die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert werden darf“. Das hätte ich gerne auch mal deutlicher von unserer „Wir schaffen das“-Kanzlerin gehört, die eine falschverstandene ‚Willkommenskultur‘ propagierte.

Union und SPD geben dann schon mal – vorschnell – Entwarnung, denn die Flüchtlingszahlen würden die angedachten ‚Obergrenzen‘ von „jährlich 180000 bis 220000“ nicht übersteigen. Ja, warum denn? Doch nicht wegen der Politik der Bundesregierung, sondern wegen des türkischen Präsidenten Erdogan, wegen der immer wieder von Angela Merkel gescholtenen ‚Zaunzieher‘ in Ungarn und auf dem Balkan sowie wegen der Geduld der Italiener, bei denen die Gestrandeten von den ach so selbstlosen Helfern angelandet, ja geradezu ‚abgeladen‘ werden. Ist es nicht eine verkehrte Welt, in der sich bundesdeutsche Politiker selbst dafür loben, dass die Flüchtlingszahlen zurückgehen, obwohl sie dafür nichts, aber auch rein gar nichts geleistet haben?

Statt politisch planvollem Handeln findet sich auch hier der alte Grundsatz: ‚Wenn Du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis‘. Dieser heißt natürlich politisch korrekt „eine Fachkommission der Bundesregierung“, „die sich mit den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit befasst“. Reichlich spät, kann ich da nur sagen! Bevor ich mir Millionen Gäste einlade, da würde ich mir doch Gedanken machen, wie ich sie integriere.

Zwei Hände mit hellblauen Handschuhen fixieren einen Finger zur Abnahme des Fingerabdrucks.
Die großen Flüchtlingsströme 2015/16 kamen unregistriert ins Land. Und auch nachträglich wurden mit Sicherheit nicht alle eingereisten Migranten erreicht. Inzwischen werden die genommenen Fingerabdrücke vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Interpol- und weiteren Datenbanken abgeglichen. Dies schafft Klarheit gerade auch für die Flüchtlinge, denn negative Auswüchse von Gewalt und Terror werden vorschnell allen zugeschrieben. (Bild: BAMF)

Noch ´ne Kommission

Irgendwie lächerlich wirkt es, wenn dann noch eine „Kommission Fluchtursachen“ ans Werk gehen soll. Nach meiner Meinung wissen wir doch alle ganz genau, wo die Ursachen zu suchen sind: Bürgerkriege, Korruption, einseitige Handelsbeziehungen zu Gunsten der Europäer, überkommene Gesellschaftsstrukturen usw. Wir sollten nicht immer nur reden, sondern handeln. Zumindest die Korruption können wir mit bekämpfen, indem wir es z.B. afrikanischen Potentaten erschweren, ihre Milliarden in Steueroasen zu transferieren. Nicht länger dürfen subventionierte Lebensmittel aus der EU in afrikanische Märkte gedrückt werden. Und wenn Erdogan die Kurden malträtiert oder die irakische Regierung die kurdischen Einheiten attackiert, die den Islamischen Staat vertrieben haben, dann müssen wir Partei ergreifen.

„Wir treten … für ein gemeinsames europäisches Asylsystem einschließlich eines fairen Verteilmechanismus für Schutzbedürftige“ ein. Das klingt ja so einfach, aber es hat eine solche Sprengkraft, dass ich um den Zusammenhalt der Europäischen Union fürchte. Ich bleibe dabei: Wer sich wie Angela Merkel Millionen Gäste einlädt, der muss auch selbst für diese sorgen. Die EU ist wichtiger als das scheinheilige Geschacher um einige zehntausend Flüchtlinge, die man den Nachbarn unter dem Motto ‚Solidarität‘ aufs Auge drücken möchte. Zur vielgepriesenen Menschlichkeit gehört es auch, dass man Menschen nicht wie auf dem Schachbrett hin und her schiebt.

Auch für den umstrittenen Familiennachzug von Flüchtlingen, die nur subsidiären Schutz genießen, finden echte Koalitionäre einen Ausweg. „Im Rahmen der Gesamtzahl ermöglichen wir 1 000 Menschen pro Monat den Nachzug nach Deutschland“. Das klingt nach humanitärer Großleistung, aber da folgt ja noch ein Satz. „Im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1 000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien aus.“ Da die Flüchtlinge in Italien und Griechenland nicht weniger werden, haben diese Länder eben das Nachsehen, Hauptsache es lässt sich eine Koalition zwischen Befürwortern und Gegnern des Nachzugs schmieden.

Wer kommt denn da?

Ganz zwecklos waren die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union aber doch nicht, denn „Die Bundesrepublik Deutschland hat das Recht zu wissen, wer in unserem Land leben will“. So viel Einsicht hätte ich von unserer geschäftsführenden Bundeskanzlerin nicht erwartet, denn den Verlust der staatlichen Kontrolle hat Angela Merkel ohne mit der Wimper zu zucken hingenommen und betont „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten.“ Hat da ausgerechnet die SPD der CDU auf den Pfad der Rechtsstaatlichkeit zurück geholfen?

Und selbst die „umfassende Identitätsfeststellung: Name, Herkunft, Alter, Fingerabdruck“ wird nun als neue Wahrheit erkannt. Da hätten die beteiligten Politikerinnen und Politiker aber auch schon früher draufkommen können! Zukünftig sollen auch nur noch Migranten aus „zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren“ auf die Kommunen verteilt werden „bei denen eine positive Bleibeprognose besteht“. Eine späte, aber durchaus richtige Einsicht. Leider bleiben auch hier Zweifel am Handlungswillen, denn „Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.“ Was bedeutet „in angemessener Zeit“? Anis Amri, der Attentäter und Mörder vom Berliner Weihnachtsmarkt wurde nach zwei Tagen aus der Haft entlassen, da keine ausreichenden Dokumente für die Abschiebung vorhanden waren.

Bekenntnisse reichen nicht

Immer mehr Stürme ziehen schon jetzt eine Schneise der Verwüstung durch Deutschland und die Temperaturausschläge sind enorm, doch die Bemühungen der Koalitionäre, die Auswirkungen von CO2-Emissionen auf den Klimawandel zu begrenzen, sind überschaubar. „Wir bekennen uns zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050.“ Das hört sich gut an. „Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 wollen wir so schnell wie möglich schließen.“ Ach, dann klappt es also nicht mit den Vorgaben für 2020? Aber: „Das Minderungsziel für 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen.“ So ist das mit Politikern: je weiter entfernt gesetzte Ziele sind, desto optimistischer ist die Politikerkaste. Rücken Termine und selbst gesetzte Zielvorgaben näher, dann braucht man eben mal wieder eine Ausrede!

Dampfende Kühltürme eines Kraftwerks, das die im Tagebau gewonnene Braunkohl verstromt.
Über den Klimawandel zu reden ist das eine, nachhaltig gegenzusteuern etwas ganz anderes. Dies lässt sich auch im Sondierungspapier erkennen, denn die Einhaltung der Klimaziele für 2020 wurde verschoben und für den Kohleausstieg sollen wieder mal Pläne gemacht werden. So wird ausgerechnet in einem hochindustrialisierten Land wie Deutschland weiterhin die klimaschädliche Braunkohle abgebaut und verfeuert. Selbst Häuser und Kirchen müssen noch immer den Abbaubaggern weichen – wie vor 40 Jahren. So alt ist das Foto – und noch immer kein Ende! Die Koalitionsverhandlungen sollten hier noch zu einer deutlicheren Aussage führen. (Bild: Ulsamer)

Wäre es nicht an der Zeit gewesen, die Kohleverstromung mit einem markanten und unverrückbaren Endpunkt zu versehen? Ich denke schon. Aber im rheinischen Braunkohlerevier werden wie vor 40 Jahren weiterhin ganze Orte dem Erdboden gleichgemacht, um die klimaschädliche Braunkohle ausbuddeln zu können. Bis Ende 2018 soll mal wieder ein „Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen“ erarbeitet werden und dies verbunden mit einem „Fonds für Strukturwandel“. Was haben die Regierungen unter Angela Merkel eigentlich die letzten 12 Jahre getan? Weder die CDU, die jetzt in Nordrhein-Westfalen regiert, noch die SPD, die vorher am Ruder war und dahin gerne wieder zurückkehren möchte, haben ein wirkliches Interesse am Kohleausstieg – Klimawandel hin oder her. Die Braunkohle-Bagger laufen auch in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen weiter, auch damit offenbaren sich politische Verbindlichkeiten bei CDU und SPD.

Neustart unter alter Leitung

Das Sondierungspapier von Union und SPD halte ich nicht für ausreichend, um eine weitere Legislaturperiode zukunftsorientiert mit Leben zu erfüllen. Ich habe auch meine Zweifel, dass die Koalitionsgespräche zu neuen Wegen führen, denn keine Seite wird von dem alten System abweichen: Ein Punkt für mich, einen für dich. Selbstverständlich kann Politik nur im Konsens betrieben werden und dies bedeutet auch Kompromisse. Aber Kompromisse müssen aus den Inhalten erarbeitet werden und nicht aus einer Aneinanderreihung von parteipolitischen Forderungen bestehen, die so lange auf die Koalitionswaage gelegt werden bis sie ausgeglichen erscheint. So packen CDU und CSU ihre Wünsche in die eine Schale und die SPD in die andere, das mag das Parteivolk zumindest teilweise beruhigen, aber mit einer innovativen Weiterentwicklung der deutschen Politik hat dies nichts zu tun.

So ist dieses Sondierungspapier ein Wunschkonzert der Widersprüche, die natürlich stimmgewaltig von Martin Schulz und Andrea Nahles oder Angela Merkel und Horst Seehofer vorgetragen werden. Dies ist zum Teil verständlich, denn die Parteimitglieder müssen zumindest bei der SPD überzeugt werden. Geschacher führt aber nur selten zu einem innovativen Zukunftsentwurf! „Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD“ ist der Titel des gewissermaßen in Tag- und Nachtarbeit zusammengestellten Konzepts, dessen ‚großartige‘ Festlegungen am Schluss wirklich irritieren. „Der Deutsche Bundestag muss der zentrale Ort der gesellschaftlichen und politischen Debatte in Deutschland sein.“ Viele Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort aber auch über Phoenix ganze Plenarsitzungen verfolgen, die werden hier nur müde lächeln: Der Weg dürfte weit sein, denn echte Debatten sind Mangelware im Deutschen Bundestag. Und Angela Merkel hat bei der Ehe für alle bewiesen, dass sie die Weichen lieber medial vermittelt stellt.

Zwei Kraniche mit gesenktem Kopf auf Futtersuche auf einer grünen Wiese.
Ich wage es zwar kaum zu hoffen, doch sollten in den Koalitionsverhandlungen Impulse zu Natur- und Umweltschutz erarbeitet werden, die über das Sondierungsergebnis hinausgehen. Insekten und Vögel – wie die beiden Kraniche in der Goldenen Aue (Südharz) – benötigen einen höheren Stellenwert in der Bundespolitik. (Bild: Ulsamer)

Lächerliche Vorgaben

„Wir stärken die Entscheidungsfindung in Bundestag und Bundesrat.“ Auch dies wäre wichtig, denn immer häufiger weisen die Damen und Herren in der roten Robe der Politik den Weg. Die Bundespolitik handelt immer häufiger erst, wenn das Bundesverfassungsgericht entsprechende Aufträge zuweist. Jüngstes Beispiel: die Grundsteuer. Über diese wird seit zwei Jahrzehnten gestritten und jetzt werden wohl wieder die Verfassungsrichter den Anstoß für eine Neugestaltung dieser für die Kommunen so wichtigen Steuerart geben.

Leicht lächerlich klingen für mich auch weitere Sätze zum krönenden Schluss des Papiers. Oder ist es satirisch gemeint, wenn betont wird: „Die Fraktionen werden zweimal im Jahr zu internationalen und nationalen gesellschaftlichen Themen im Plenum Orientierungsdebatten führen.“ Armes Deutschland, kann ich da nur sagen, wenn sich politische Gruppierungen solche Ziele setzen müssen. Sollten sich solche „Orientierungsdebatten“ nicht aus Themen wie Klimawandel, Umweltschutz, industrielle Landwirtschaft, Sicherung der Rente, Kinderarmut, terroristische Bedrohung ganz von alleine ergeben?

Und was soll sich das Wahlvolk denken, wenn allen ernstes festgelegt wird, „dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann“? Sind wir doch schon der Bananenrepublik so nahe gerückt? Ich dachte, die Bundeskanzlerin müsse dem Parlament Rede und Antwort stehen, wann immer dies notwendig ist.

Der Aufbruch in die Zukunft lässt sich mit diesem Sondierungspapier wahrlich nicht einleiten! Ob die Koalitionsverhandlungen hier noch einen Mehrwert schaffen? Ich hoffe und bezweifle es zugleich. Ein Sammelsurium von Wünschen ergibt noch lange kein innovatives und zukunftsorientiertes Gesamtprogramm, das wir Bürgerinnen und Bürger verdient hätten, ein Konzept, das die von Max Weber für die Politik geforderte Leidenschaft und das richtige Augenmaß erkennen lässt.